Autor: Dirk Lauer

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. "Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Als Beispiel nannte Jung unter anderem das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. "Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der "Bild". Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. "Schaffner kümmern sich um Fahrkarten, nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Hier wäre aus meiner Sicht eine Obergrenze von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Partei vor Personaldebatten gewarnt. "Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Monaten einen Wettbewerb veranstalten sollten, wie ihn die SPD gemacht hat", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Spahn tritt "im Team" mit Laschet gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse zu neuen Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. "Die Infektionszahlen steigen und das Hauptergebnis der Bund-Länder-Runde ist, dass weniger getestet werden soll", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn das wird die Folge sein, wenn wir diejenigen, die sich als Reiserückkehrer freiwillig testen lassen wollen, dafür zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Russland, sich nicht in den Konflikt in Weißrussland einzumischen. "Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können", sagte Stoltenberg der "Bild". Es gebe keine NATO-Truppenkonzentration in der Region, deshalb dürfe das weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Staats- und Regierungschefs beschlossene EU-Haushalt stößt auf starken Widerstand im Europaparlament. "Es werden mit der deutschen Ratspräsidentschaft sehr schwere Gespräche werden", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wenn es keine Nachbesserungen beim EU-Haushalt gibt, vergeben wir Zukunftschancen." Der EVP fehle die Steuerung, dass die EU-Gelder wirklich in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der angeschlagenen deutschen Stahlindustrie Unterstützung signalisiert. "Ich bin bereit, Investitionen in treibhausgasarme und -freie Technologien in der Stahlindustrie mit öffentlichen Geldern zu fördern", sagte Altmaier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bis 2050 benötigen wir zirka 30 Milliarden Euro an Investitionen, bis 2030 sind es zirka zehn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Dabei geht es demnach um Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines bundesweiten Mindestbußgelds für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Höhe von 50 Euro verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt werde den Beschluss nicht umsetzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Lehrieder (CSU), hat weitere Hilfen für Reisebüros und -veranstalter in der Coronakrise in Aussicht gestellt. "Ich befürchte, dass die Lage für die Reisebranche noch lange angespannt bleiben wird", sagte Lehrieder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Buchungen werden schon wegen der verschiedenen Reisewarnungen nicht so stark anziehen weiterlesen

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja setzt in ihrem Kampf für faire und freie Wahlen in ihrem Land auch auf Unterstützung der Bundesregierung. "Ich glaube, dass gerade Angela Merkel das Streben der Weißrussen nach Freiheit und Demokratie sehr gut verstehen kann", sagte sie der "Welt" (Freitagsausgabe). Als "mächtigste Frau der Welt" könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor, bestätigte demnach die Polizei Berlin. Es müsse noch ausgewertet werden, welche davon in Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration stünden. Bis gestern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, hat die Bundesregierung für die momentan schwierige Lage der Reisebranche mitverantwortlich gemacht. "Leider ist die Bundesregierung für viele notleidende Betriebe in der Touristik ein Brandbeschleuniger", sagte Klinge dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die jetzige Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen sei zwar richtig und wichtig. "Aber, wo die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) die härteren Strafen beizubehalten. Es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert werden – alle anderen Regeln müssten beibehalten werden, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag weiterlesen

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu respektieren. "Es geht darum, dass ein Volk das Recht hat, selbst über seinen Präsidenten zu bestimmen. Es sind unsere inneren Angelegenheiten", sagte sie der "Bild". Derzeit habe sie keinen Kontakt zum weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Die Behörde verfüge über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer "1330" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Gewinnausschüttung von privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen nun doch nicht gesetzlich beschränken. Dies geht aus dem überarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm hervor, über den "Zeit-Online" berichtet. Im ersten Entwurf war dies noch vorgesehen. In der neuen Fassung heißt es nun lediglich: "Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 bei rund 55 500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das zehn Prozent oder rund 5.100 Fälle mehr als 2018. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist damit das zweite Jahr in Folge um zehn Prozent auf einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen aus. Das sei das falsche Signal, so Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Und weiter: "Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt erstmal eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet." Sie seien durch den sogenannten Mittelstandsbauch überproportional belastet. Linnemann wies weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens mussten gegeneinander abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land stellt den Kommunen insgesamt 178 Millionen Euro für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Man brauche in einem Rechtsstaat gute weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der "Rheinischen Post". Söder habe "eine weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". Das sorge für weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Verstoßen Eltern, deren Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. "Wenn eine Kindeswohlgefährdung durch Verstöße gegen die Quarantäne vorliegt, kann es zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt kommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Westfälischen". Dabei hatte weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt. "Die Anpassung der Teststrategie erscheint nachvollziehbar, wenn die Kapazitäten an Grenzen stoßen", sagte die Forscherin vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings sei mit dem Ende der Testpflicht für weiterlesen

Christchurch (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das Strafmaß ist einmalig in Neuseeland. Der Verurteilte hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen weiterlesen

Eine junge Frau ist in der Bismarckstraße von einem unbekannten Mann attackiert worden. Die Polizei sucht deshalb Zeugen, die in der Nacht von Freitag auf Samstag (21./22. August) in der Innenstadt unterwegs waren und insbesondere zwischen 2.45 und 3 Uhr im Bereich Stiftsplatz/Bismarckstraße eine Beobachtung gemacht haben. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0631 weiterlesen

Am 25. August 2020, gegen 22:55 Uhr, bedrohten zwei unbekannte Täter eine Person. Sie hielten dem Mann, im RB 45 von Mußbach nach Neustadt a.d.W, eine Schusswaffe auf Kopfhöhe unmittelbar vor das Gesicht. Nachdem der Geschädigte sowie die beiden Unbekannten den Zug in Neustadt verließen, wiederholte sich die Bedrohung am Treppenaufgang auf Höhe des Taxistands weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert. "Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat verstreichen lassen, mit deren Fehlen jetzt entschuldigt werden soll, dass nichts Besseres herausgekommen ist", sagte Lübbe-Wolff dem "Handelsblatt". Es laufe "auf eine ziemlich kleine Katzenwäsche hinaus". weiterlesen

45359 E.-Schönebeck: In der Nacht zu Mittwoch (26. August) wurde eine 35 Jahre alte Essenerin mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Da eine Straftat nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde die Polizei am Mittwochmorgen vom Krankenhaus informiert. Die Kriminalpolizei nahm umgehend die Ermittlungen auf. Nach ersten Erkenntnissen wurde die Frau von ihrem Ehemann am Abend weiterlesen

Für einen Einsatz der Bundespolizei im IC-Bahnhof sorgte gestern Morgen (25.8.) ein 54-jähriger Wohnsitzloser. Der aus Kassel stammende Mann soll Personen beworfen und belästigt haben. Ein Reisender verständigte daher zwei Bundespolizisten, die im Wilhelmshöher Bahnhof zu Fuß auf Streife waren. Auch gegenüber den Ordnungshütern zeigte sich der Mann unkooperativ und aggressiv. Bei der Überprüfung seiner weiterlesen

(hol) Am 19. August 2020 zeigte ein Mann nach Zeugenangaben am Rande einer Gedenkveranstaltung den Hitlergruß. Die Polizei ermittelte einen Tatverdächtigen, allerdings meldeten sich die Zeugen im Anschluss nicht mehr. Gegen 18:30 Uhr sprachen zwei Zeuginnen Polizeibeamte an, die anlässlich des Aufzugs „Gedenken an Hanau“ eingesetzt waren. Sie teilten mit, dass sie einen Mann in weiterlesen