Autor: Dirk Lauer

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das geplante Ende der Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kritisch. "Wir sind da sehr skeptisch", sagte er dem "Spiegel". Erst vor zwei Wochen habe der Bund über Nacht die verpflichtenden Tests eingeführt. "Und jetzt sollen sie plötzlich wieder abgeschafft werden?", so Söder. Zudem fragte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine der Oppositionsführerinnen in Weißrussland, Marija Kolesnikowa, hat Machthaber Alexander Lukaschenko scharf für einen Auftritt mit einer Kalaschnikow kritisiert. "Lukaschenko ist offenbar verrückt geworden, es wirkt wie ein schlechter Hollywood-Film: Ein komischer Mann mitten im Zentrum von Minsk mit Kalaschnikow, an der Seite seine Sicherheit", sagte Kolesnikowa der "Bild". Auf die weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit gelten für die Lenker dieselben Promillegrenzen wie etwa für Autofahrer. Das heißt, wer mit über 1,1 Promille einen weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Afrika als frei vom Polio-Wildvirus erklärt. Dies sei "einer der größten Erfolge in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit", schreiben der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Präsident von Rotary International, Holger Knaack, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Poliovirus, welches einst Jahr für Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offenzuhalten. "Sie glauben, dass sie so in den Umfragen besser dastehen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn es darum geht, Klimaschutz in aller Entschiedenheit umzusetzen", sagte Kipping der "Welt" (Mittwochsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Das teilten unter anderem der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Verdi am Dienstagnachmittag mit. Die Forderung sei angesichts der Umstände "bescheiden", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Der DBB-Chef erwartet "ungewöhnlich schwere Verhandlungen". Er fügte weiterlesen

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird 24/7 überwacht, was den Steuerzahler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. "Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Voreilige Aktionen wie die Verlängerung weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik kritisiert. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland sei "ein bisschen scheinheilig", sagte sie im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. "Wir sollten auch nicht so tun, weiterlesen

Berlin/Hamburg, 25.08.2020 – Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten. Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend: Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 verteidigt. Er habe sich gegen die damals diskutierte Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich entschieden, weil sonst ein hartes Vorgehen der Bundespolizei nötig gewesen wäre, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Für ein solches hartes Vorgehen habe weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen einem Bericht zufolge auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern dazu angehalten, ihre Kinder unabhängig vom Alter in der häuslichen Quarantäne vom Rest der Familie zu isolieren, berichtet die "Neue Westfälische" weiterlesen

Ein Urlauber der in der Nähe vom Brombachsee Anfang August war im Urlaub, stellt Pressecop24.com die gezeigten Fotos vom Brombachsee bei Nürnberg (Mittelfranken) in Bayern zur Verfügung! Da feiert sich der Ministerpräsident Söder als der Manager in der Corona-Krise, obwohl er sein eigenes Land was Abstand, Hygiene und MundNasenSchutz betrifft seit Wochen nicht im Griff weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) müssen die Kommunen angesichts der Klimakrise dringend umdenken und den Stadtumbau hin zu mehr Grün in der Stadt vorantreiben. "Um den Hitzewellen langfristig zu begegnen, braucht es Maßnahmen, die Städte grüner und resilienter machen", sagte BUND-Expertin für Stadtnatur Afra Heil. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium lehnt es ab, auf die steigende Zahl von Schulabbrechern in Deutschland zu reagieren. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Laut dem Nationalen Bildungsbericht 2020 haben 2018 rund 54.000 Schüler die Schule verlassen, ohne einen weiterlesen

Laut vorliegenden Informationen gab es Anfang August im ganzen Kreis Groß-Gerau (275.000 Einwohner) keine Corona-Teststelle von Behördenseiten aus! Die einzigen Teststellen befanden sich in Darmstadt (159.000 Einwohner), Flughafen Frankfurt (753.000 Einwohner) und Wiesbaden (278.000 Einwohner)! Ein Informant teilte mit, dass er Anfang August sich wegen Fieber, Grippe, Mandelentzündung und Übelkeit auf Corona testen lassen wollte! weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Stefan Bierling hält eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump für unwahrscheinlich. "Ganz sicher kann man natürlich nicht sein. Aber alle Umfragen sind mittlerweile seit Monaten sehr eindeutig: Donald Trump ist im Hintertreffen", sagte Bierling am Dienstag dem Deutschlandfunk. Er liege "etwa sieben bis neun Prozentpunkte konstant und stabil hinter weiterlesen

Bad Feilnbach (dts Nachrichtenagentur) – Eine weitere Antikörper-Studie hat eine hohe Dunkelziffer bei Infektionen mit dem Coronavirus offengelegt. Bei einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) im bayerischen Bad Feilnbach durchgeführten Erhebung wurden 2,6-mal mehr Infektionen nachgewiesen als bislang bekannt. Bei 39,9 Prozent der Erwachsenen mit einem positiven SARS-CoV-2-Test konnten keine Antikörper nachgewiesen werden. Dies bedeute jedoch nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Meret Becker hat sich in ihrer Jugend nach eigener Aussage häufig nicht an Recht und Gesetz gehalten. Recht und Gerechtigkeit seien nicht dasselbe, sagte die Schauspielerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie habe ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und in ihrer Jugend dennoch häufig das Gesetz gebrochen: "In meiner Jugend habe ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vom Meinungsforschungsinstitut INSA gemessenen Wählergunst verlieren die GroKo-Parteien an Zustimmung. Demnach verliert die CDU/CSU (35,5 Prozent) einen halben und die SPD (17 Prozent) einen Punkt, berichtet die "Bild", die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die FDP (6,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu, die Linke (neun Prozent) einen weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, im Bundesland wieder eine Teilnehmerbeschränkung bei privaten Veranstaltungen einzuführen. Auch wenn man in Brandenburg weniger betroffen sei, habe man dennoch mit ansteigenden Infektionszahlen zu tun, sagte Nonnemacher am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir haben jetzt auch erste Erfahrungen, dass gerade die Kombination Reiserückkehrende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), kann eine Reisewarnung für ganz Frankreich nicht ausschließen. "Wir haben ein atmendes System", sagte der CDU-Politiker im RTL/n-tv-"Frühstart". Es gebe klare Kriterien. "Wenn fünfzig Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner in sieben Tagen zu erkennen sind, dann muss man reagieren." Würden die Zahlen unterschritten werden, könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen warnen führende Ärzte- und Krankenhausvertreter vor einem neuen "Vermeidungseffekt", bei dem Erkrankte Praxen und Kliniken scheuen. "Wer krank ist sollte auch und gerade in Corona-Zeiten einen Arzt konsultieren", sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Gerade in den ersten Monaten der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen Minijobbern im Westen sind dies elf Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über weiterlesen

Ein 34-jähriger Gelsenkirchener soll Sonntag morgen (23. August) eine Reisende in aggressiver Art und Weise „angebettelt“ haben. Als zwei Zeuge den Mann aufforderten, sein Handeln einzustellen, soll er diese mit dem Tode bedroht haben und seine Drohung durch eindeutige Handzeichen unterstützt haben. Gegen 8 Uhr überprüften Bundespolizisten einen polizeibekannten Mann am Bochumer Hauptbahnhof. Während seiner weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Coronakrise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Er schlägt vor, bis zu 2.500 Zuschauer bei Profifußball- und Handballspielen im Land zuzulassen. Betroffen wären die Spiele der Drittliga-Fußballer des Halleschen weiterlesen

Am Sonntagmorgen (23. August) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 31-jährigen Mann aus Mönchengladbach im Dortmunder Hauptbahnhof. Bei dem Mann wurde ein Smartphone, eine Bankkarte und eine Krankenversichertenkarte einer anderen Person gefunden und sichergestellt. Als er später die Wache verlassen sollte, weigerte er sich und schlug einen Bundespolizisten gegen den Hals. Gegen 8 Uhr überprüften Bundespolizisten weiterlesen

Ein unbekannter Täter soll am frühen Freitagmorgen, 21.08.2020, in Freiburg eine 20-jährige Frau vergewaltigt haben. Wie die Geschädigte der Polizei mitteilte, besuchte sie mit Freunden den Platz der Alten Synagoge. Als die Geschädigte sich ab circa 2.15 Uhr alleine auf den Nachhauseweg machte, wurde Sie nach derzeitigem Kenntnisstand in der Rempartstraße auf Höhe der Mensa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. Wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zielten auf sämtliche Branchen ab – "gerade was die verpflichtenden Kontrollen der Länder angeht", sagte Heil der "Neuen Westfälischen". Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist weiterlesen

Ost-West-Kluft der „Aufstocker“ bei älteren Beschäftigten besonders groß – Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück. Arm trotz Arbeit: In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen Minijobbern im Westen sind dies 11 Prozent. Das weiterlesen

Der Airbus-Konzern unterstützt die Türkei bis heute bei der Wartung von Militärmaschinen des Typs A400M auf der Luftwaffenbasis im anatolischen Kayseri, obwohl diese Flugzeuge regelmäßig in das Bürgerkriegsland Libyen fliegen. Das haben gemeinsame Recherchen des stern zusammen mit dem ARD-Magazin „Report München“, von Arte (Frankreich), El Diario (Spanien) und dem niederländischen Recherchezentrum Lighthouse Reports im weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump, hat vor einer Wiederwahl des US-Präsidenten gewarnt. Sollte Trump wiedergewählt werden, werde das möglicherweise schwerwiegende Folgen haben, sagte Bolton dem Nachrichtenportal Watson. Ein Fehler könne immer korrigiert werden: "Aber wenn der Fehler wiederholt wird und Trump nochmals gewählt wird, dann wird es viel schwerer, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Corona-Schnelltests für den Herbst gefordert, um für die Erkältungs- und Grippesaison gerüstet zu sein. "Im Herbst und Winter wird sich die Frage stellen: Wer hat eine Erkältung, wer hat eine Grippe, und wer hat Corona?", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, blickt skeptisch auf eine mögliche Präsidentschaft des demokratischen Kandidaten Joe Biden. Zwar sei Biden persönlich ein "starker Unterstützer der NATO", aber die Demokraten insgesamt seien problematisch, sagte Bolton dem Nachrichtenportal Watson. "Ehrlich gesagt macht mir auch Joe Biden große Sorgen. Ich werde auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der strengeren Abgastests nach der sogenannten WLTP-Norm im September 2018 hat zu einer deutlichen Erhöhung der Kfz-Steuer geführt. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten. Betrug die durchschnittlich erhobene Steuer bei erstmals weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel hält einen Neuzuschnitt der Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl 2021 weiterhin für machbar. Das sagte ein Sprecher Thiels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", hatte Thiel, der auch Vorsitzender weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) dringt auf einheitliche Corona-Schutzvorschriften in Deutschland. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag darüber beraten, ob man Lockerungen wieder zurücknehmen müsse beziehungsweise Verschärfungen von Auflagen und Strafen brauche, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es wäre wünschenswert, wenn Bund und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat vor einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewarnt. "Eine weitere Verlängerung der Aussetzung, wie sie nun im Koalitionsausschuss beraten werden soll, ist keine Antwort auf die drohende Insolvenzwelle, sondern vertagt nur die Probleme", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, bereits jetzt die Karnevalssession abzusagen. "Jetzt im August 2020 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt", sagte Merz beim sogenannten "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Bezogen auf bisherige Forderungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die französische Region Île-de-France inklusive Paris sowie die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Montagabend aktualisiert wurde. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für die betroffenen Gebiete aus. Vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" in die Regionen wird weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forensische Toxikologe Thomas Daldrup ist überrascht, dass die Diagnose zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit einer "Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" nicht bereits in Omsk gestellt wurde, wo Nawalny zunächst notbehandelt wurde. "Ärzte sollten die Symptome kennen: Krämpfe, Speichelfluss, feuchte Haut, enge Pupillen", sagte Daldrup, der lange an der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat ein Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht gefordert. "Die Maske ist kein Allheilmittel. Die ständige Maskenpflicht sollte in der jetzigen Form August auslaufen und durch alternative Konzepte ersetzt werden", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Dazu gehören vor allem eine bessere Teststrategie, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen eine Verschiebung des für Dezember geplanten CDU-Parteitags ausgesprochen. "Wir könnten, wenn die Messe Stuttgart nicht ausreicht, in ein Fußballstadion gehen. Ich finde, dass dieser Parteitag stattfinden muss", sagte Merz am Montagabend der "Rheinischen Post". Einen möglicherweise virtuell abgehaltenen Parteitag sieht der CDU-Politiker unterdessen kritisch. "Selbst weiterlesen