Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat eine neue Strategie für den Umgang mit Reiserückkehrern beschlossen. Unter anderem soll die Möglichkeit für kostenlose Testungen für Reisende aus Nicht-Risikogebieten abgeschafft werden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Montagabend mit. Für Reisende aus Risikogebieten soll weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht gelten. Die Quarantäne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Corona-Infektionen stark zunehmen, soll der Krankenhaus-Rettungsschirm offenbar nicht verlängert werden. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesetzte Expertenbeirat zur Krankenhausfinanzierung während der Pandemie empfehle, wesentliche Teile der pauschalen Hilfszahlungen am 30. September auslaufen zu lassen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht des Gremiums. Dabei weiterlesen

Charlotte (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist offiziell zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner gewählt worden. Beim Parteitag in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina erhielt Trump wie erwartet die Unterstützung der Delegierten. Wegen der Coronakrise findet die Veranstaltung in diesem Jahr nur in einer abgespeckten Form statt. Trump will seine Nominierungsrede am Donnerstagabend von Washington aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny eine gemeinsame Reaktion der EU. "Die Europäische Union muss hier eine geschlossene Antwort geben", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Russland ist unser Nachbar. Aber wir dürfen nicht wegschauen, wenn im gemeinsamen Haus Europa bei einem Nachbarn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexei Nawalny haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) Russland zur Aufklärung aufgefordert. Angesichts der herausgehobenen Rolle von Nawalny in der politischen Opposition in Russland seien die dortigen Behörden dringlich aufgerufen, die Tat "bis ins letzte" aufzuklären – und das weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die gestiegenen Corona-Infektionen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) neue Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten gefordert. Man brauche eine "vernünftige Regelung", sagte Tschentscher dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Bei der gegenwärtigen Testpraxis gebe es "eine diagnostische Lücke von mehreren Tagen", in denen sich Reisende infizieren und trotzdem zum weiterlesen

weiterlesen

Am frühen Sonntagmorgen, gegen 04.00 Uhr, griff ein 19-jähriger Mannheimer zwei Polizeibeamte in der Rheingoldstraße tätlich an. Die Beamten verwehrten dem Heranwachsenden, einen Rettungswagen zu betreten, in dem seine Mutter nach einem Unfall mit einem E-Scooter notärztlich versorgt wurde. Der Aufforderung der Beamten, mit dem persönlichen Aufsuchen der Mutter bis zum Abschluss der medizinischen Erstbehandlung weiterlesen

(fg) Mit Blaulicht und Sirene war am Samstagmittag ein Audi A 8 holländischer Zulassung auf der Autobahn 45 in Richtung Aschaffenburg unterwegs. Gegen 15.30 hielten Beamte der Autobahnpolizei Langenselbold den schwarz-weiß folierten Wagen bei Erlensee an. Zuvor meldete ein Zeuge, dass der Audi durch den Einsatz seines auf dem Dach montierten Blaulichts inklusive Sirene auffiel; weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen sich offenbar am 31. August öffentlich dazu äußern, ob sie wieder für den Vorsitz kandidieren. Geplant sei eine gemeinsame Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Parteiführung. Demnach wollen beide weiterlesen

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige weißrussische Kulturminister Pawel Latuschko hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und eine Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe gefordert, zu denen es während der noch andauernden Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen war. "Wir fordern, dass Verletzungen der Menschenrechte eingestellt und alle gewaltsamen Festnahmen während der Proteste untersucht werden", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist offenbar tatsächlich vergiftet worden. Darauf deuteten erste klinische Befunde hin, teilte die Berliner Charité am Montagnachmittag mit. Man gehe von einer "Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" aus. Die konkrete Substanz sei bislang allerdings noch nicht bekannt. Man habe eine weitere breitgefächerte Analytik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Charité: Befunde deuten auf Vergiftung Nawalnys hin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny für "hochplausibel". Es gebe einen "starken Verdacht", der sich auf eine "feststehende, bewiesene Serie von Mordanschlägen und auch Vergiftungen und Ermordungen von Oppositionellen und Überläufern" gründe, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, Rechtssicherheit und damit ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Wer in Bayern die Maskenpflicht verletzt muss künftig tiefer in die Tasche greifen. "Je höher die Infektionszahlen, desto wichtiger sind Masken. Bayern wird das stärker kontrollieren und erhöht die Bußgelder von 150 auf 250 Euro", schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag auf Twitter. Und weiter: "Wir müssen im Kampf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von einer generellen Maskenpflicht am Arbeitsplatz. "Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Dazu zählen Arbeitsplätze, wo ein regelmäßiges Lüften und Mindestabstände beides nicht möglich sind", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei den Arbeitnehmern nur dann die Maskenpflicht zuzumuten, wenn andere weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem angekündigten Rücktritt seiner Beraterin Kellyanne Conway verliert US-Präsident Donald Trump nach Ansicht von Politologe Thomas Jäger eine enorm wichtige Beraterin. "Conway war nach außen in der ganzen Zeit wichtig", sagte der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln zur Rolle Conways dem Nachrichtenportal Watson. Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Milliardentopf für Corona-Überbrückungshilfen an besonders betroffene Firmen ist bisher nur wenig bei der Reisebranche angekommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) mitteilte, wurden in der Reisebranche (Beherbergungsgewerbe, Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter) insgesamt 11.691 Anträge mit einem Volumen von 299,2 Millionen Euro gestellt. Bewilligt wurden demnach Anträge mit einem weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen in der Coronakrise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand. "Wir fordern gemeinsam mit den norddeutschen Ländern, aber auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Verlängerung bis mindestens Jahresende", sagte Kai Stührenberg, Sprecher der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Vogt hat derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen bundesweit einheitliche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Länder, die da wirklich hohe Infektionszahlen haben, ständigen Zuwachs von Tag zu Tag, dass die auch entschieden handeln", sagte Kretschmer dem Deutschlandfunk am Montag. Dort seien Maßnahmen notwendig, die man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Coronakrise zu entbürokratisieren. "Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, plädiert dafür, in der FDP Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. "Damit würde man automatisch auf allen Ebenen Macht, Verantwortung und Repräsentation teilen", sagte Schröder der "taz". Sie kritisiert insbesondere die Machtkonzentration beim Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. "Gerade liegt auf Christian Lindner eine zu weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, zeigt sich offen dafür, zum Zwecke niedrigerer Mieten Wohnungsgesellschaften zu enteignen. "Wohnen ist ein Grundrecht und wir können ja nicht sagen, ein Zuhause nicht zu haben, ist etwas, das wir akzeptieren. Deshalb müssen wir dagegen etwas tun und im Zweifel weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Schulministerium prüft aufgrund der geringen Nachfrage nach dem neuen Sommerferien-Programm nun auch Schul-Angebote am Wochenende. Eine Überarbeitung der bisherigen Ferienprogramme sei notwendig, teilte das Schulministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mit. "Zudem wird geprüft, ob es künftig auch Angebote an Wochenenden geben kann", so das Ministerium. Die Herbstferien seien nur weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, hält eine abendliche Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, ähnlich wie in Italien, im Notfall für möglich. "Wenn große Plätze tatsächlich sehr überfüllt sind oder auch bestimmte Straßen, dann müsste man eben sagen, da gilt dann eine Maskenpflicht, weil man den Abstand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Coronakrise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Das Schlupfloch tut sich demnach beim weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die coronabedingten Einbußen für Millionen Haushalte fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller ein Hilfspaket für Konsumenten. "Der Staat hat längst für viele Branchen Rettungsschirme aufgespannt. Aber Millionen Bürger werden nicht ausreichend vor den Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen geschützt", sagte Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der "Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch erst im nächsten Jahr über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden. "Da lassen wir uns von Medien und anderen Parteien nicht treiben", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung". Bei der letzten Wahl vor drei Jahren hatte Bartsch zusammen mit der damaligen Co-Fraktionschefin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gerade in geschlossenen Räumen wächst die Unterstützung für ein mögliches Bund-Länder-Programm zur Anschaffung tausender mobiler Filteranlagen, um die Aerosole in Schulen, Kitas und Betrieben zu mindern. "Einer staatlichen Förderung des Einbaus von Filteranlagen zur Reduzierung von Aerosolbildungen stehe ich offen gegenüber", sagte der stellvertretende Vorsitzende der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 die Technologie für einen deutschen Quantencomputer zu entwickeln. "Was wir jetzt machen, wird darüber entscheiden, ob wir die industrielle Kompetenz der deutschen Wirtschaft erhalten können", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für digitale Wirtschaft, dem "Handelsblatt". Das Wirtschaftsministerium bezeichnet Quantentechnologien als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – "allerdings ein Vizekanzler", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Westfälischen". Deshalb sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender und Innenminister in Baden-Württemberg, geht bei Polizeigewalt von Einzelfällen im "Promille-Bereich" aus. Das sagte er im "Bericht aus Berlin". Strobl befürwortete eine unabhängige Untersuchungsstelle für Fälle von polizeilichem Falschverhalten, wie sie bundesweit gefordert wird. Eine solche Stelle gebe es bereits in Baden-Württemberg, sagte der CDU-Politiker. Zur Zeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Regierungskoalition gewarnt, zu früh wieder auf einen Sparkurs umzuschalten. Im Moment sei die wirtschaftliche Entwicklung erfreulich positiv, auch weil die Politik mit Kurzarbeit und Konjunkturpaket gut reagiert habe, sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt". Die Erfolge könnten aber "verdaddelt werden", wenn "zu früh in eine noch nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten schnell voranzutreiben. "Bei über 2.000 Neuinfektionen pro Tag droht in Deutschland eine zweite Welle der Corona-Pandemie. Dies wäre eine schwere Belastung für die Menschen und die Wirtschaft", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Zuge der Ankündigung einer möglichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen für den Mittelstand den Reformwillen der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung hat einen enormen Reformstau zu verantworten. Der lässt sich nicht auf Dauer hinter milliardenschweren Hilfsprogrammen verstecken", sagte der designierte FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich bei seinem Treffen mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet für einen Kompromiss auf der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden einsetzen. Er werde "mit ihm über die Frage sprechen, wie die Kandidaten doch noch zusammenkommen könnten, berichtet die "Welt". Eine knappe Entscheidung, wie wir sie bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird in den Abendstunden ihre Präsenz von Sicherheitskräften an Stationen erhöhen. Wie die "Bild" berichtet, soll das zusätzlich eingesetzte Personal die Einhaltung der Maskenpflicht an den Bahnhöfen kontrollieren. "Maske tragen ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern Pflicht. Es ist deshalb für uns nicht hinnehmbar, wenn sich Einzelne nicht an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat die Politik in Deutschland mit Blick auf die Digitalisierung vor Beliebigkeit gewarnt. "Die Coronakrise hat auch gezeigt, welche Potenziale digitale Technologien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bergen", sagte Berg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das sei zwar von der Bundesregierung und fast allen Parteien erkannt worden. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) hält es für "naheliegend", dass der russische Staat hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny steckt. "Wir können alle nur spekulieren. Doch die Zusammenhänge sind naheliegend: Wir haben in wenigen Wochen in Russland Regionalwahlen. Die Zustimmungsraten zu ihm als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmproduzent Jaka Bizilj geht nach eigenen Worten davon aus, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den mutmaßlichen Giftanschlag auf ihn überleben wird. "Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage, ob er das unbeschadet übersteht und seine Rolle weiter einnehmen kann", sagte Bizilj am Sonntagabend der "Bild" (Montagausgabe). Bizilj, der den weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro für "Maskenmuffel" festzusetzen, die gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr respektive in der Deutschen Bahn verstoßen. "Es geht hier um die Gefährdung der Allgemeinheit mit wahnsinnigen Risiken, nicht nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen aufgefordert, ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" zu schaffen. Unterzeichnet ist der Brief von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobby Control, Campact und Bürgerbewegung Finanzwende sowie von den eingetragenen Vereinen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation weiterlesen