Autor: Dirk Lauer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren als "nicht hilfreich" kritisiert. "Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das permanente Gerede darüber ist häufig auch Wichtigtuerei." Bartsch riet zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres. "Dabei sollte… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sei das denkbar, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Auch sei dies vor dem Hintergrund der Politik Chinas und mit Blick auf… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Autobahn Gesellschaft des Bundes hat Probleme beim Verbauen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach hat die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH von den rund… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der neuesten Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommmt die AfD auf neun Prozent und damit auf einen Prozentpunkt weniger als bei der letzten Erhebung. CDU/CSU kommen unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 16 Prozent (+1),… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen aufgerufen. "Wir dürfen niemals wegschauen, wenn Mädchen oder Frauen Gewalt angedroht oder gar angetan wird", sagte Merkel in ihrem aktuellen Podcast am Samstag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Die Zahl der Fälle steige sowohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Sicherheit des Corona-Impfstoffs garantiert. "Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das heißt auch, dass die Behörden nach der Zulassung weiter eng begleiten und einen Blick auf die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs haben –… weiterlesen

„Im Jahr 2019 wurden im Bundesgebiet mit 38.635 ,Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte (PVB)‘ gegenüber dem Vorjahr 513 Fälle mehr erfasst (+1,3 %), gleichzeitig stieg die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Beamtinnen und Beamten erneut an und beträgt nunmehr 80.084 Personen (+1,1 %)“, stellen die Autoren des aktuellen BKA-Lageberichts fest. (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2019.pdf?__blob=publicationFile&v=9) Auch in Oberhausen… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé hat die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Antigentests für die private Nutzung gefordert. "Schnelltests für jedermann sind ein noch völlig ungenutztes Werkzeug, um viel mehr Freiheit und Sicherheit zu schaffen", sagte Kekulé der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Apotheken sollten Schnelltests rezeptfrei verkaufen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass ausreichend… weiterlesen

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch fordert ein schärferes Vorgehen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. "Die Sanktionen der EU sind gut, aber bei Weitem nicht ausreichend", sagte die weißrussische Schriftstellerin dem "Spiegel". Sie schlägt vor, Weißrussland aus dem internationalen Bankensystem auszuschließen. "Die Ölindustrie ist wichtig für das Land, da könnten Sanktionen verhängt… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im Parteiengesetz vorzunehmen, um digitale Parteitage mit Wahlen rechtssicher zu machen", sagte Klingbeil der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für Nachbesserungen an der Corona-Warn-App ausgesprochen, um die Wirksamkeit der Anwendung zu erhöhen. Ein "Check-In-Verfahren" in Gaststätten, mit dem App-Nutzer automatisch registriert werden, sei jederzeit im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwirklichbar, sagte Esken dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ein "hohes Maß an Datenschutz und Freiwilligkeit"… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer kritisiert die nicht einheitlichen Corona-Regeln auf EU-Ebene und fordert ein gemeinsames Vorgehen beim Reisen. "Ich bin der Ansicht, dass in der aktuellen Situation touristische Reisen generell untersagt werden sollten – das sollte man nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit so regeln", sagte Stürmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 22.964 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,2 Prozent mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 22.461 Neuinfektionen binnen eines Tages registriert worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 254 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Dabei ist aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, rechnet nicht mit größeren Mietausfällen im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns. "Beim ersten Lockdown hatte sich noch ein Prozent der Mieter wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten gemeldet", so Buch der "Welt". "Aktuell scheinen die Auswirkungen weniger gravierend, wir haben praktisch keine Anfragen." Buch zeigte sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. "Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), hält den im reformierten Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner für wenig aussagekräftig. "Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig", sagte von Stillfried dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle "kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deshalb müsse sichtbar gemacht werden, welche externen Personen und Organisationen zu Gesetzentwürfen beigetragen hätten. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Pflegebedürftige in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der bedürftigen Pflegeheimbewohner zwischen 2018 und 2019 von 318.580 auf 319.365. Damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein "hohes Risiko" ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument "Radar iTE", das die Behörden in den vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für die deutsche und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China. "In der Weltliga mitzuspielen, geht ohne staatliche Unterstützung mittlerweile nicht mehr", sagte Spahn im der "Welt"-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. "Wir werden das europäische Kartellrecht ändern müssen. Wir müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, durch eine anhaltend hohe Corona-Infektionsrate Auswahlprozesse bei der Aufnahme von Intensivpatienten auszulösen. "Wenn ein Gesundheitssystem überlastet ist, kann man die Triage nicht ausschließen", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahlen der in Deutschland verfügbaren Intensivbetten sinke. In der Schweiz seien mittlerweile alle Intensivbetten belegt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet das November-Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Coronakrise als Erfolg. "Der Wellenbrecher funktioniert doch", sagte Spahn im der "Welt"-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. "Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen – einmal mehr." Der Minister rechtfertigte die… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es wird immer offensichtlicher, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen wird es keine Verschärfungen der Abstands- und Hygieneregeln in Bussen und Bahnen geben. Darauf hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Verkehrsministern der Bundesländer in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag geeinigt, berichtet "Bild". Eine zuvor diskutierte Abstandsregelung für öffentliche Verkehrsmittel wurde einstimmig abgelehnt. "Eine Abstandspflicht von 1,5 Metern im Öffentlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. "Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital gewählt. "Es ist eine unserer… weiterlesen

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) berichtet, haben die Betroffenen Forderungen gegen den angeklagten Stephan B. eingereicht. Demnach haben unter anderem Dagmar M. und Jens Z. geklagt, die der flüchtende Täter in Wiedersdorf (Saalekreis) niedergeschossen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder konnten sich am Freitag bei einer Videokonferenz nicht auf gemeinsame Corona-Regeln für die kommenden Wochen einigen. Mit dem Thema befasst sich nun eine weitere Videokonferenz, zu der sich die 16 Ministerpräsidenten voraussichtlich am Montag zusammenschalten wollen, berichtet die "Welt". In dieser Runde wollen die Regierungschefs einen Beschlussvorschlag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tagesbilanz der Corona-Statistik fällt am Freitag gemischt aus: Mit 24.030 Neuinfektionen wurde von den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen ein neues Allzeithoch gemessen. Gleichzeitig lag der Wert gut fünf Prozent über dem Wert vom letzten Freitag, womit der seit Wochen andauernde Trend zu immer niedrigeren und teils negativen Steigerungsraten vorerst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition hat sich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen geeinigt. "Manches dauert viel zu lange, aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht. Frauen in den Vorständen großer Unternehmen sind wichtig für die Gleichstellung", teilte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen geeinigt. weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns der Nürnberger Prozesse sagte Benjamin Ferencz, der ehemalige Chefankläger im sogenannten Einsatzgruppenprozess gegen SS-Führer, er habe sich gefragt, "wie bei 22 Angeklagten überhaupt Gerechtigkeit walten kann". "Ich beschloss dann, dass es nicht um perfekte Gerechtigkeit gehen kann, sondern dass es um Rechtsstaatlichkeit gehen muss",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen, bestimmte Daten über Kunden für einen potenziellen Behördenzugriff aufzubewahren. Die Regelung dürfte nach EU-Recht allerdings kaum Bestand haben, heißt es in der Expertise.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhalten von Präsident Donald Trump und dessen Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug hält sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton für "gefährlich". "So könnte es potentiell bis zum 20. Januar weitergehen", sagte Bolton der "Bild" mit Blick auf Trumps aktuelle Verweigerung, einen geordneten Machtwechsel einzuleiten. Für Bolton seien deswegen "die Gefahren für… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die von der EU-Kommission vorbereiteten neuen Regeln für Internetunternehmen bedrohen womöglich wichtige Funktionalitäten der Suchmaschine Google. "Es geht um die Frage, ob wir weiterhin ein interaktives Bild wie eine Google-Karte in den Suchergebnissen anzeigen können, wenn jemand nach geographischen Informationen sucht", sagte Google-Europachef Matt Brittin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit Erleichterung darauf reagiert, dass Studenten seit Freitag wieder Corona-Überbrückungshilfe beantragen können. "Ich bin froh, dass sich Frau Karliczek durchgerungen hat, die Corona-Hilfen für Studierende für das gesamte Wintersemester zu verlängern und das Antragsverfahren auf unseren Druck hin zu erleichtern. Das ist immer noch kein großer Wurf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat scharfe Kritik an der Festnahme von drei Menschenrechtsaktivisten in Ägypten geäußert und fordert deren sofortige Freilassung. "Die Verhaftungen von drei Mitarbeitern der Egyptian Initiative for Personal Rights, einem langjährigen Partner des Auswärtigen Amtes, sind nicht hinnehmbar", sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Öffnung der Wirtschaft gefordert. Der Bundesregierung fehle es "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbar und durchdachten Krisenstrategie", sagte Lindner im Podcast "Die Stunde Null" von AUDIO NOW. "Entschädigung hin oder her, finanzielle Hilfe hin oder her, die Menschen wollen arbeiten, sie wollen öffnen und auf Dauer kann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass es eine gewisse Toleranz für Fehler beim nächsten CDU-Chef geben sollte. "Der neue Parteichef muss besonders schnell zeigen, was er drauf hat. Aber wer auch immer es wird: Er muss auch Fehler machen dürfen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die Frage, woran die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Coronakrise weitere Beschränkungen zu beschließen und dabei vor allem die Schulen in den Blick zu nehmen. "Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektions-Dynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Star-Friseur Udo Walz ist offenbar tot. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Ehemann des Verstorbenen, Carsten Thamm-Walz. Walz sei am Freitagmittag gestorben, zitiert die Zeitung den Ehemann. Udo Walz erlebte seinen Durchbruch in den 60er Jahren, schnitt zahlreichen Stars die Haare, unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Sängerin Sarah… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Weihnachtsferien in diesem Jahr um zwei Tage zu verlängern, stößt bei alleinerziehenden Eltern auf Ablehnung. "Das ist eine Hiobsbotschaft für viele. Viele haben überhaupt keinen Urlaub mehr übrig, viele haben überhaupt keine Möglichkeit, weitere Minusstunden zu machen und sind jetzt irgendwie sehr irritiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will erreichen, dass Bund und Länder künftig einheitlicher gegen Katastrophen wie die Corona-Pandemie vorgehen können. "Für den Katastrophenfall brauchen wir entweder mehr Kompetenzen beim Bund oder Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Länder einheitlicher agieren", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Zudem äußerte Brinkhaus… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem neuen Album "Power Up" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "Learning English Lesson 3: Mersey Beat! The Sound Of Liverpool" von den Toten Hosen neu ein. Auf den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Länderkreise. Ist das Infektionsgeschehen nach Weihnachten nicht im Griff, sollen zudem nach Willen der SPD-geführten Länder und einiger CDU-Länder die Winterferien bundesweit bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen anlässlich ihres Parteitages zu einem eindeutigen Kurs in der Klimapolitik aufgefordert. "Die Frage, wie weit wir die Klimakrise noch entschleunigen können, wird maßgeblich in der nächsten Legislatur beantwortet. Und wer die ökologische Realität etwas versteht, weiß, dass halbe Sachen und schöne Worte dabei nicht… weiterlesen