Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will die neue Libyen-Vereinbarung der dort bislang rivalisierenden Gruppen unterstützen. Das vereinbarten die 27 EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Am Freitag hatte die Regierung in Tripolis und das Lager um den rivalisierenden General Haftar eine Waffenruhe angekündigt. Allerdings ist noch unsicher, ob wirklich alle Beteiligten die Vereinbarung mittragen. weiterlesen

(pl)Ein 18-jähriger Mann ist in der Nacht zum Samstag bei einer Auseinandersetzung in der Wiesbadener Langgasse im Bereich der Waffenverbotszone mit einem Messer verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen waren gegen 01.40 Uhr im Bereich der Kaiser-Friedrich-Therme zwei Personengruppen zunächst in verbale Streitigkeiten geraten, welche schließlich in eine handfeste Auseinandersetzung ausuferten. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde weiterlesen

Für Ärger hat am Donnerstag (20.08.) ein 41-jähriger Österreicher im ICE von Hamburg nach München gesorgt. Anlass war das aggressive Verhalten des alkoholisierten Mannes gegenüber anderen Reisenden und dem Bahnpersonal. Ebenfalls weigerte er sich, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe kam die Bundespolizei zu Hilfe. Der Österreicher änderte auch gegenüber den Beamten sein Verhalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinter dem Hacker-Angriff auf den Fahrdienst von Bundeswehr und Bundestag steckt nach neuen Erkenntnissen ein Erpressungsversuch. Das geht aus einem "Bericht zum aktuellen Sachstand" der Untersuchung hervor, den die Geschäftsführung der betroffenen Bundeswehr-Tochterfirma BwFuhrparkService erstellt hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sinkt in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung und muss aktuell wieder heftig um einen Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Im am Sonntag veröffentlichten "Trendbarometer" für RTL und n-tv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf 5 Prozent. Auch die Grünen geben ein Prozent nach, sind aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Panne in Bayern hat Markus Söder (CSU) offenbar kaum geschadet. In der von Forsa gestellten "Kanzlerfrage" verlor der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Vorwoche lediglich einen Prozentpunkt. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 37 Prozent für Söder entscheiden, so die am Samstag veröffentlichte Umfrage für RTL weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, dass Reisende aus Risikogebieten grundsätzlich für Corona-Tests bezahlen sollten. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Solche Corona-Tests für Reisende aus Risikogebieten sollten mittelfristig ähnlich wie Flughafengebühren auf den Reisepreis aufgeschlagen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dies auf Dauer die Allgemeinheit bezahlt." Aktuell weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialflügel der CDU fordert ein bundesweites Verbot von Hotels, die ausschließlich erwachsene Gäste aufnehmen und Kindern und Jugendlichen den Zutritt verwehren. "Ich finde, dass reine Erwachsenenhotels verboten werden sollten", sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Krauß kritisierte: "Kinder sind offensichtlich die einzige Gruppe in unserem Land, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Samstagmorgen nach der Landung am Flughafen Tegel mit einer Polizeieskorte und mehreren Krankenwagen in die Charité gebracht worden. Auch ein Rettungs-Lkw der Bundeswehr war an dem aufwändigen Transport beteiligt. "Der Zustand von Navalny während des Fluges und nach Landung ist stabil", zitierte zuvor die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD, Grünen und Linken werben dafür, offen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl nachzudenken. "Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Rot-Rot-Grün ist eine Option, nicht mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, warnt vor einer erneuten Verschiebung des CDU-Parteitags und verlangt eine Klärung aller Personalfragen bis Jahresende, auch der Kanzlerkandidatur. "Eine erneute Verschiebung des Parteitags wäre fatal und ein völlig falsches Signal", sagte Röttgen dem "Spiegel": "Die Union muss bis Jahresende alle Personalfragen geklärt haben, inklusive der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Infektionszahlen im Zusammenhang mit Partys ziehen viele Bundesländer härtere Maßnahmen in Betracht. Die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Private Feiern sind eine sehr große Gefahr." Sollte die Zahl der Infektionen weiter "in diesem Tempo" ansteigen, drohten abermals "harte Kontaktbeschränkungen. Das sollte allen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flugzeug mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Samstagmorgen am Flughafen Berlin-Tegel gelandet. Er soll anschließend in der Charité behandelt werden. Der Gesundheitszustand Nawalnys ist unklar. Nach Angaben von Unterstützern soll der Kreml-Kritiker vergiftet worden sein, russische Ärzte hatten dies bestritten. Zunächst war Nawalny dennoch für nicht transportfähig erklärt weiterlesen

Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss beim Ausstieg eine sogenannte Aussteigekarte ausfüllen und angeben, wie er erreichbar ist. Diese Karten werden in weiterlesen

Im Jahr 2019 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren ähnlich viele erledigte Verfahren wie im Jahr 2018 (ebenfalls rund 4,9 Millionen). Knapp ein Drittel (31,7 %) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Darauf folgten Straßenverkehrsdelikte, die knapp ein Fünftel (18,2 %) ausmachten, gefolgt von weiterlesen

Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“ ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige Versprechungen – und am Ende wird alles noch viel schlimmer. weiterlesen

Ökonomen in NRW rechnen im Herbst mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten. „Es ist zu erwarten, dass wir einen kräftigen Anstieg der Insolvenzzahlen sehen werden, sobald die alten Insolvenzregeln wieder in Kraft treten“, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Eine große Zahl weiterlesen

Die von der NRW-Landesregierung wegen der Pandemie für die Kommunen organisierten zusätzlichen rund 1000 Schulbusse werden von den Städten kaum genutzt. „80 Prozent des Kontingents von 1000 Bussen sind noch nicht abgerufen worden“, sagte Christian Gladasch, Geschäftsführer des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Er könne nicht nachvollziehen, wieso das so sei, zumal der weiterlesen

Bei einer internen Untersuchung haben Kontrolleure der Stadt Köln Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen festgestellt, die nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) bis in höchste Kreise der Verwaltung reichen. Das Rechnungsprüfungsamt hat von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ermittlungsbehörde prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Den Recherchen der Zeitung zufolge sollen zwei Beschäftigte der städtischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, sollen sich Urlauber bei ihrer Rückkehr künftig digital registrieren. Laut einer internen Mail hat das Bundesinnenministerium dazu bereits ein IT-Unternehmen beauftragt. Bisher müssen Reise-Rückkehrer aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Danach liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente (56,2 Prozent) unter 1.000 Euro. Fast ein Viertel der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit dem Entwurf selbst sei bereits Ende des Monats zu rechnen, hieß es. Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die nächste Bundesregierung davor, angesichts der Coronakrise die Steuern für Unternehmen anzuheben. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer auf die Frage, ob er Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2021 befürchte: Die Wirtschaft müsse der Regierung sagen, "was aus wirtschaftlicher Sicht hilfreich ist und was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Corona-bedingten Kurzarbeitregelung ausgesprochen. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zu den Folgen von Corona: "Wir müssen zunächst alles tun, damit wir industrielle Strukturen erhalten. Was einmal weggebrochen ist, kommt so nicht wieder. Wir müssen die Chance, durch Kurzarbeit Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilt die Skepsis des Bundesgesundheitsministers zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Laschet: "Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, dass wir den Karneval, so wie wir ihn kennen, feiern können." Es sei aber ein "großer Unterschied", ob "wir über eine Party, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur knapp die Hälfte (49 Prozent) der im Jahr 2017 geborenen Kinder hat in den ersten beiden Lebensjahren alle empfohlenen Impfungen erhalten. Das ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) von Versichertendaten, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Die Quote habe sich im Vergleich zu den 2016 Geborenen leicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing kann sich ein Jamaika-Bündnis unter einer von Armin Laschet geführten CDU vorstellen. "Herr Laschet verhält sich anständig gegenüber der FDP", sagte er dem Magazin Cicero. Laschet achte die Liberalen als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich sonstiger CDU-Kandidaten habe er keine Präferenzen. In einer Koalition müsse immer das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anderslautender Befürchtungen lässt sich eine Zunahme von Gewalt gegen Kinder während des Corona-Lockdowns statistisch bislang nicht belegen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zunahme der Gewalt innerhalb von Familien und Beziehungen sei zwar befürchtet worden, heißt es weiterlesen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Pandemie sieht die Bundesregierung weite Teile von Belgien nun als Risiko-Gebiet, inklusive der Hauptstadtregion, wo sich auch die EU-Institutionen befinden. "Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Hauptstadt Brüssel und in die Provinz Antwerpen wird aufgrund hoher Infektionszahlen derzeit gewarnt", teilte das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. Dort weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kann laut eines Medienberichts nun doch nach Deutschland verlegt werden. "Es ist bestätigt: Nawalny wurde es erlaubt, mit einem Rettungsflugzeug von Omsk nach Berlin gebracht zu werden", sagte Filmproduzent Jaka Bizilj der "Bild". Bizilj war an der Organisation eines Rettungsflugzeugs mit medizinischem Personal aus weiterlesen

Alice Weidel Unsere Freiheit ist in Gefahr. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden unsere Grundrechte bereits vielfach außer Kraft gesetzt. Am 29. August versammeln sich erneut Hunderttausende in Berlin, um ein Zeichen zu setzen: für die Freiheit, für ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willkür von Politik und etablierter Presse. Immer mehr Bürgern reicht der anmaßende Belehrungston weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank für Grundbucheinträge, die die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Kreditinstituten und Behörden erleichtern soll. Dafür müssen deutschlandweit etwa 37 Millionen Grundbuchblätter durch eine automatische Texterkennung in eine Datenbank überführt werden. Teilweise sind weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. "Es gibt hier keine Grauzone", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es geht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dringt auf eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember auch trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer CDU-Chef gewählt werden kann. "Der Bundestag sollte nach der Sommerpause schnellstmöglich eine Reform beschließen, um auch den Parteien die Möglichkeit zu geben, digitale Parteitage durchzuführen. Dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere und bundesweit einheitliche Koordination von Corona-Tests. "Bund, Länder und die Kanzlerin müssen sich zusammensetzen und eine einheitliche Teststrategie beschließen", sagte die Gesundheitspolitikerin dem "Spiegel". Wie in Deutschland getestet werde, sei sehr unübersichtlich geworden. "Von Land zu Land, von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt gelten weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. "Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach sogar gefährlich", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel". Und weiter: "Dass jetzt mal eben überall der Karneval weiterlesen