Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die mit großer Dringlichkeit im Frühjahr auf europäischer Ebene beschlossenen Corona-Hilfen wirken nur sehr eingeschränkt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Für die eigens wegen der Pandemie eingerichtete Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM liege bislang kein einziger Antrag vor, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schnelltests auf das neuartige Coronavirus müssen künftig nicht mehr ausschließlich von Ärzten durchgeführt werden. Dies wurde, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, in der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes neu geregelt. Bisher gab es den Arztvorbehalt. Das dürfte den Einsatz solcher Antigentests in der Breite – etwa bei Veranstaltungen, in Betrieben… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Pfizer und Biontech beantragen Corona-Impfstoff-Zulassung in USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kampf der Bundesregierung gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen in Handel und Gastronomie wird zur Posse. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. 2016 hatte der Bundestag eine Bonpflicht beschlossen und vorgeschrieben, alle Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten. Nach einer langen Übergangsfrist müssen nun zwar alle Unternehmer ihre Kassen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor", sagte Chrupalla, der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist nicht der Zeitpunkt… weiterlesen

Mainz/New York (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Firma Biontech und das US-Pharmaunternehmen Pfizer haben bei der US-Arzneimittelbehörde FDA die Notzulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragt. Das teilten die Unternehmen am Freitagmittag mit. "Eine potenzielle Zulassung würde eine Impfstoffversorgung von Hochrisiko-Populationen in den USA Mitte bis Ende Dezember 2020 ermöglichen", hieß es von Firmenseite. Der Impfstoff soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will Beschäftigte mit freien Tagen entschädigen, wenn sie kein Homeoffice machen können. "Wer aufgrund des Charakters seiner Tätigkeit nicht von zu Hause arbeiten kann, sollte deshalb gesetzlich zwei bis fünf zusätzliche Flexi-Tage im Jahr erhalten", sagte Midyatli dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei handele es… weiterlesen

von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt | Eine groß angekündigte Enthüllungsdoku auf SAT1 förderte aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse zutage. Wir gehen nach unseren letzten Recherchen jedoch ebenso, wie in dem Bericht dargestellt, von einer Tatzeit nach 19:00 Uhr aus, was den bisherigen der Öffentlichkeit präsentierten Ermittlungsergebnissen widerspricht. In den Akten finden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Der Gesetzentwurf "zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie" wurde am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Mit den Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 soll für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze warnt die eigene Parteibasis vor einer allzu radikalen Klimaschutzpolitik. "Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen – und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der "taz". Und weiter: "Die Zeit drängt, wir müssen ins Machen kommen." Kellners… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert in einem Positionspapier die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschobenen Reformen der Bundeswehr als "nicht ausreichend". In dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, heißt es, die Bundeswehr sei "nach wie vor viel zu kopflastig und unterhält unter anderem zu viele Führungskommandos". Es herrsche bei Ausrüstung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat scharfe Kritik daran geübt, dass am Mittwoch Besucher der AfD im Reichstagsgebäude Bundestagsabgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt hatten. "Grundsätzlich gilt, dass man sich als Volksvertreterin und Volkvertreter jeder Diskussion stellen muss und auch viel aushalten muss. Aber hier ist eine Grenze überschritten worden", sagte Heil im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Coronakrise weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können. "Um Sicherheit zu geben, ist es wichtig, die Kurzarbeit ins nächste Jahr zu verlängern. Der Bundestag wird das heute beschließen, weil Kurzarbeit wirklich unser wichtigstes Mittel ist",… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. "Das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und eine Sozial- und Bildungspolitik, die wirklich jedes Kind erreicht, sind für mich zwingende Grundlagen für künftige Koalitionen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Die Zeiten, wo sich die Grünen nur um… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

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Ein Mann hat im nordrhein-westfälischen Oberhausen am Donnerstagabend mehrere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, sind bei dem Vorfall vier Menschen verletzt worden. Weiterlesen…..   Berichte aus Oberhausen: Angriff mit Stichwaffe – mehrere Menschen verletzt https://t.co/66rKsraV24 via @tonline — Holger Ewald (@HolgerEwald1) November 19, 2020… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bildungspolitik in der Coronakrise scharf kritisiert. "Zu meinem Entsetzen fallen nicht nur die Digitalisierung der Schulen, sondern Bildung, Kinder und Familien in der Pandemie hinten runter", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Das muss sich radikal ändern." Bearbock bedauert, dass ihre Partei nicht stärker auf die Bildungspolitik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Der dafür vorgesehene Termin am 3. Dezember ist nicht mehr zu halten, berichtet "RBB24-Recherche" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die Unions-Bundestagsfraktion und die Fachausschüsse des Bundesrates fordern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 23.648 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,5 Prozent mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 23.542 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Trotz kleiner Aufs und Abs haben sich die Infektionszahlen zuletzt insgesamt stabilisiert. In den zurückliegenden zehn Tagen war… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP verurteilen die Ausstrahlung des ARD-Films "Ökozid" scharf. CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn sagt "Bild" (Freitagausgabe): "Man hat langsam den Eindruck, der Sender mutiert zum radikalen Ökosender. Da scheut man nicht einmal mehr die Relativierung des Begriffs des Genozid." Auch FDP-Justizexperte Stephan Thomae sagt: "Am Mittwoch wollten Corona-Leugner und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studenten könnten nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck zur Entlastung von Schulen in der Corona-Lage eingesetzt werden. Diese Maßnahme müsste dann vom Bund bezahlt werden. "Die Bundesregierung hätte schon längst einen Fonds für zusätzliches Personal an den Schulen auflegen müssen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Mit dem Geld könnten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung auf einen verfügbaren Corona-Impfstoff innerhalb der nächsten Wochen. "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen", sagte Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. "Wir rechnen auch in Europa mit Zulassungen, die im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13 Ermittlungsverfahren zu Verbrechen in Konzentrationslagern anhängig. Das geht aus einer Antwort der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) hervor. Drei Verfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland sehen ihr Leben von Umweltverschmutzung beeinträchtigt. Waren es im Jahr 2010 noch 21,1 Prozent der Bevölkerung, so gaben im Jahr 2019 25,2 Prozent an, dass sie umweltbedingten Belastungen ausgesetzt seien, darunter Smog, unangenehme Gerüchte und verschmutztes Wasser. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ruft die zunehmend Grünen-kritischen Klimaaktivisten von Fridays for Future zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei auf. "Wir Grüne machen, was möglich ist, und kämpfen um jedes Zehntelgrad. Und ja, manchen geht es nicht schnell genug", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Okay, dann lasst uns dafür sorgen, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag ist auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz von Eindringlingen in das Parlament verbal angegriffen worden. Das bestätigte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kam gerade aus dem Tunnel in den Reichstag, als da diese Frau mit laufender Handykamera stand", sagte Schulz dem RND.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen konnte am Donnerstag auch in einer Videokonferenz des Europäischen Rates nicht aufgelöst werden. Ungarn und Polen haben ein Veto bezüglich der einstimmigen Entscheidung über den Wiederaufbaufonds und gegen die mittelfristige finanzielle Vorausschau eingelegt. Auch in der nächsten Woche könne keine Abstimmung stattfinden, sagte… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat vor einer raschen Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan gewarnt. Entsprechende Pläne von Präsident Donald Trump seien "keine gute Idee", sagte Bolton dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahl von künftig nur noch 2.500 US-Soldaten, die nach Trumps Plänen auch für den Irak gelten soll,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat die Corona-Statistik wieder kleine Anzeichen einer Entspannung gezeigt. Die Zahl der Neuinfektionen lag laut direkter Abfragen der 401 kreisfreien Städte und Landkreise bei 23.339 und damit 1,6 Prozent unter dem Wert vom Donnerstag vor einer Woche. Die am Folgemorgen veröffentlichten Zahlen des RKI weichen oft von diesen Werten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt seien 257 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es unter anderem um schweren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. "Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als Ostdeutsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vandalismus-Aktion auf die Berliner Museumsinsel, bei der Unbekannte am Tag der Deutschen Einheit über eine Stunde lang unbemerkt rund 70 Kulturgüter mit Öl bespritzen konnten, hatte mehr Vorbilder als bislang bekannt. Nach Recherchen von "Zeit-Online" und Deutschlandfunk gab im Sommer bei Paderborn eine ähnliche Tat, nur zwei Wochen vor der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. "Das Gesetz schafft wichtige Vorkehrungen, damit Grundrechtsbeschränkungen nicht zu schnell und zu schneidig möglich sind", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Eine Pandemie lasse sich nicht ohne Grundrechtseingriffe bekämpfen. "Ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, sagte Jarasch der "Welt" (Freitagausgabe). "Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben." Die Grünen hätten sich von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Ältestenrats am Donnerstag. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, soll entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes (§37) ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Konkret… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Öffentlich appellieren Politiker immer wieder an die Bevölkerung, die Corona-Regeln einzuhalten, doch nun gibt es Hinweise von ganz oben, dass viele Parlamentarier die Quarantäneregeln selbst nicht so genau nehmen. In einem Brief an die Mitglieder des Bundestages hat jetzt Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Kollegen scharf kritisiert. In dem Schreiben, aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Silvester-Feuerwerk hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ein generelles Verbot abgelehnt. "In den Städten wird der Umgang mit privaten Silvesterfeuerwerken vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterschiedlich debattiert", sagte Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das lokale und regionale Infektionsgeschehen sei verschieden, ebenso die örtlichen und städtebaulichen… weiterlesen

Von Marcel Joppa Youtube setzt unvermindert Löschungen im Bereich der alternativen Medien fort. Diesmal hat es den Kanal von Sputnik Deutschland getroffen. Laut dem Portal ist die Upload-Funktion zunächst für eine Woche gesperrt. Neue Videos können nicht mehr veröffentlicht werden. Anlass der Maßnahme sei der Livestream einer Corona-Demonstration in London! Weiterlesen……     weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Fritz Kuhn, seit 40 Jahren Mitglied der Grünen, fordert von den Jüngeren in seiner Partei ein kluges Verhältnis zur Radikalität. Einerseits verstehe er "produktive Ungeduld der jungen Leute", sagte der frühere Grünenvorsitzende und heutige Oberbürgermeister von Stuttgart "Zeit-Online". Und weiter: "Wenn ich mit den jungen Leuten spreche, sage ich dennoch: Passt… weiterlesen

  Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24 weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und die Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen, die Linke enthielt sich. Laut Gesetzentwurf sollen die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass Eltern für Kinder, die wegen Teil- oder Vollschließungen von Kitas nicht in den Kindergarten gehen können, auch keine Kita-Gebühren bezahlen müssen. "Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom Kita-Besuch ausgeschlossen sind", sagte… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Versuche von Kritikern des neuen Infektionsschutzgesetzes, es mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 gleich zu setzen, energisch zurück gewiesen. "Wer das Infektionsschutzgesetz als `Ermächtigungsgesetz` diffamiert, dem mangelt es nicht an politischer Bildung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Im Gegenteil:… weiterlesen

Am Dienstagabend gegen 22:45 Uhr betrat ein 34-jähriger Bremer eine Tankstelle in der Bremer Straße in Stuhr, ohne einen Mund-Nasen-Schutz. Des Weiteren konsumierte er alkoholische Getränke an einem Spielautomaten. Nach mehrmaliger Aufforderung einer Mitarbeiterin der Tankstelle sowie der Polizei verließ dieser jedoch nicht die Örtlichkeiten. Zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten wurde er in Gewahrsam genommen. Sämtliche… weiterlesen

Panama-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – "123456" ist aktuell das beliebteste Passwort der Computer- und Internetnutzer rund um den Globus. Das geht zumindest aus einer Auswertung des Netzanbieters Nord-VPN hervor, der auch den Passwort-Manager "Nordpass" betreibt. Die Zahlenkombination "123456" verdrängt demnach die im letzten Jahr beliebteste Ziffernfolge "12345" vom ersten Rang, die sich nun auf Platz acht… weiterlesen

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