Autor: Dirk Lauer

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel kritisiert, dass Bahnmitarbeiter künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Zügen kontrollieren sollen, wie es Bund und Länder vergangene Woche vorgeschlagen hatten. Wenn aber Mitarbeiter von Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernähmen, sei das "eine Bankrotterklärung für den Staat", sagte Hommel der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten Einzelner hafteten, berichtet die "Frankfurter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. "Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer aggressiven Verachtung gegenüber der Demokratie", sagte Kipping in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Allen Demonstranten müsse bewusst sein, "wer bei diesen Demos mitläuft, macht sich mit den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. "Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich gegen Kritik an der Kampfkandidatur seiner Parteifreunde Sawsan Chebli und Michael Müller im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. "Es ist absolut legitim, dass Sawsan Chebli antritt. So wie jede andere Kandidatur auch legitim ist", sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Kandidaten seien einzig an ihren Positionen und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Denn auch vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban macht sich dafür stark, den CDU-Parteitag im Dezember notfalls in digitaler Form stattfinden zu lassen. Er würde auch längerfristig die Möglichkeit einer rein digitalen Veranstaltung begrüßen, sagte Kuban am Montag im Deutschlandfunk. "Aus meiner Sicht müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden durch die Änderung des Parteiengesetzes."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor Lieferengpässen bei Grippeimpfungen. "Wir brauchen unbedingt noch zusätzlichen Impfstoff", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei sieht er keine Notwendigkeit, in diesem Jahr allen Kindern eine Grippeschutzimpfung zu empfehlen. "Ich schließe mich da der Ständigen Impfkommission (Stiko) an, dass nur Kinder mit Risikofaktoren gegen Grippe geimpft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über den die "taz" berichtet. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ältestenrat des Bundestages wird offenbar schon am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise. SPD- und Unionsfraktion hatten eine entsprechende Sitzung am Montag beantragt und zunächst für den Donnerstag angekündigt. "Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen, ist unerträglich und nicht… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern soll zum Schulstart am 8. September eine strenge Maskenpflicht eingeführt werden. Für alle Stufen, ausgenommen die Grundschulen, werde diese in den ersten zwei Wochen auch im Unterricht gelten, teilte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag mit. Danach kann die Maßnahme regional begrenzt je nach Infektionsgeschehen verlängert werden. Dabei… weiterlesen

Meppen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 213 in Haselünne im Emsland ist in der Nacht zu Montag ein 18-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der junge Mann war gegen 3 Uhr von der Fahrbahn abgekommen und frontal gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land ökonomisch, sozial und kulturell gespalten zu haben. Merkel habe es geschafft, "dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte", sagte Wagenknecht dem Onlineportal des Fernsehsenders n-tv. "Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, sagte der FDP-Vize dem Fernsehsender Phoenix. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine politischen Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch Verständnis für Unmut geäußert. "Ich verstehe, wenn es Ärger gibt, wenn es Frust und Nachfrage gibt, es ist ganz normal, dass es auch andere Ansichten gibt", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Nach Beschimpfungen und einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. "Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann", sagte er der "Rheinischen Post". Ein zweiter Lockdown… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat die Landesregierung zu einem Dialog über die Schulpolitik aufgefordert. "Ich schlage vor, dass wir uns jetzt alle an einen Tisch setzen und die drängendsten Probleme gemeinsam lösen. Wir brauchen jetzt dringend einen Schulgipfel mit allen Beteiligten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post". Das gelte auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine kritische Bilanz gezogen. Der Satz sei vieldeutig, weil das Ziel nicht klar sei, sagte er dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. "Wenn damit gemeint war, wir schaffen es, alle Asylsuchenden, die zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen. "Die Hygiene an Schulen ist schon länger ein Problem", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der "Rheinischen Post". Grund dafür sei der Wunsch der Schulträger, Kosten bei der Reinigung zu drücken. "Wer… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen bundesweit einheitliche Regeln in der Coronakrise gewandt. "Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen Infektionszahlen alle Maßnahmen gleich sein? Warum soll man in Mecklenburg-Vorpommern mit ganz wenig Infizierten private Begegnungen auf 25 Teilnehmer begrenzen?", sagte Laschet der "Neuen Westfälischen". Er fügte hinzu: "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus den Vorfällen am Reichstagsgebäude eine deutliche Ausweitung des Schutzes der Parlamente in Deutschland. „Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass jetzt Bund und Länder in den Parlamenten sorgfältig prüfen, ob nicht der früher striktere Schutz der Bannmeilen um unsere Parlamente wiederhergestellt werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten vom Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die Reichsflagge, ein Symbol für Rechtsextremismus und könne bei Versammlungen eingezogen werden, wenn der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat "insgesamt eine andere Rentenpolitik" gefordert. "Sie muss für alle Generationen fair sein. Der Nachholfaktor hätte beispielsweise nicht abgeschafft werden sollen", sagte er der "Rheinischen Post". Er sei gegen Rentenkürzungen. "Aber Rentenerhöhungen sollten sich über die Jahre an dem orientieren, was es an Gehaltssteigerungen gegeben hat." Zudem müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bedarf an Unterstützung im Haushalt nimmt bei den Über-65-Jährigen zu. 49 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass ihre Eltern in den nächsten fünf Jahren vermehrt Hilfe brauchen, wie es aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Minijob-Zentrale hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Bereits heute sagen 43… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält in der Coronakrise einen zweiten Lockdown für unwahrscheinlich. "Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Wichtig sei, dass man klug teste und Infektionsketten effektiv nachverfolge. "Man muss die Schulen und Kitas durchgehend offenhalten, diese zu schließen halte ich für völlig… weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Finanzminister Matti Vanhanen hat Spekulationen zurückgewiesen, dass sein Land fester Teil einer Gruppe sogenannter "sparsamer" Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union werden könnte. "Es gibt keine `sparsamen Fünf`", sagte der frühere finnische Ministerpräsident der "Welt" (Montagsausgabe). Unter Führung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hatten Österreich sowie Schweden, Dänemark und die… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert, die Kultusminister schützten Lehrer und Schüler nicht ausreichend vor der Ansteckungsgefahr durch Corona. "Ich wünsche mir ein klares Signal, dass wirklich alle Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören, von zu Hause aus oder in Kleinstgruppen arbeiten dürfen", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Den Ausschlag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rückzugsankündigung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger begrüßt. "Das ist eine souveräne Entscheidung der beiden Vorsitzenden rechtzeitig vor dem Parteitag, der in die Gesellschaft ein Signal des Aufbruchs senden soll", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Angesichts der Herausforderungen in Deutschland und Europa habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Pläne für eine Änderung ihres Parteinamens Bündnis 90/Die Grünen verworfen. "Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vor einer Klausur der engeren Führung. Anfang des Jahres bei einer Feier zum 40-jährigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. "Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den gestrigen versuchten Sturm des Bundestages, als Protestierende mit Fahnen des deutschen Reiches bis auf die Treppen des Gebäudes vordrangen, scharf kritisiert. "Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist", sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen. Jeder müsse sich "über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Coronaprotesten in Berlin, bei denen Demonstranten bis zum Eingang des Reichstags vorgedrungen waren, hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Extremisten versuchten die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Frei dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir müssen uns gegen diese Entwicklung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine positive Bilanz. "Wir haben zusammen viel geschafft seitdem. Es waren nicht zu viele Flüchtlinge, die aufgenommen wurden", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Krise habe weitaus weniger finanzielle… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. "Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Anspruch auf die Kanzlerkandidatur habe.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, scharf kritisiert. "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dass Demonstranten mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping macht für die Schwäche ihrer Partei im Osten und die Abwanderung von Wählern zur AfD eine falsche Debatte um Milieus verantwortlich. "Ich kann das Wort urban nicht mehr hören", sagte Kipping der "taz" (Montagsausgabe) "Die Milieudiskussion ist eine in der Politikblase. Die Debatte, ob man Filterkaffee oder Latte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker verschiedener Parteien haben nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Debatte über die Sicherheit des Parlaments angestoßen. "Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt" (Montagsausgabe). "Der hohe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bis Mitte August nur fünf Prozent der fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "taz" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach haben die Länder mit Stand 15. August 2020 lediglich 242… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass es sich bei der Randale am Berliner Reichstag vom Samstag um keine spontane Aktion gehandelt hat. "Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik", sagte Dobrindt der "Welt" (Montagsausgabe). Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit "Reichsflaggen" das Reichstagsgebäude zu stürmen. "Es kann nicht angehen und es darf nicht hingenommen werden, dass einige jetzt mit Symbolen aus einer schlimmen dunklen Vergangenheit – Flaggen, die nichts mit der modernen Demokratie unserer Bundesrepublik zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet durch die Berliner Corona-Demonstration möglicherweise epidemiologische Auswirkungen für ganz Deutschland. "Es war die erste große Demonstration ohne Masken und Abstand während der zweiten Welle der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte aus ganz Deutschland angereist sind und hier zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der Bilder von Demonstranten mit "Reichsflaggen" vor dem Bundestag davor gewarnt, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen. "Das Demonstrationsrecht ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dass es nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt werden dürfe, verstehe sich von selbst.… weiterlesen