Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da gebe es Möglichkeiten. "Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. "Auf keinen Fall. Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Satzung erlaube es auch nicht, einen solchen Parteitag digital abzuhalten. "Die CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. "Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat", sagte der Direktor des Aspen Institute Deutschland am Samstag… weiterlesen

Öffentliche Plätze in Rüsselsheim, Trebur und Ginsheim-Gustavsburg durch intensive Kontrollen sicherer zu machen, war das Ziel ziviler Fahnder der Rüsselsheimer Kripo, der Hessischen Bereitschaftspolizei und der Polizeistation Groß-Gerau, unterstützt von zwei Diensthundeführern und ihren Vierbeinern, am Donnerstag (27.08.), in der Zeit zwischen 15.00 und 23.00 Uhr. Dabei wurden insbesondere Parkanlagen und Schulgelände von den Ordnungshütern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt", teilten die Beamten mit. Die Auflösung der Versammlung wurde per Lautsprecherwagen durchgesagt. Nach Beobachtungen eines Reporters der dts Nachrichtenagentur machten die Protestteilnehmer aber… weiterlesen

#Berlin2908 #Demo #Coronademo #b2808 #querdenken711   Mitteilung 12:40Uhr: Der Innensenator Geisel hat den Raum Friedrichstraße/Unter den Linden KOMPLETT ABSPERREN LASSEN! Auch darf der Zug nicht weiterlaufen. Daher stauen sich die Leute und können (natürlich!) die Abstände nicht einhalten! #b2908 #berlin2908 pic.twitter.com/NGvMsSk2t5 — Andreas Patzwahl (@APatzwahl) August 29, 2020 weiterlesen

#Berlin2908 #Demo #Coronademo #b2808 #querdenken711 Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldanträge, davon waren 146.000 Erstanträge, der Rest Wiederholungsbewilligungen. Dagegen waren im ersten Quartal 2019 nur knapp 128.000 Wohngeldanträge bewilligt worden. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende durchzusetzen, scharf zurückgewiesen. "Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Handwerker und Mittelständler seien froh, wenn sie Corona überstehen. "Wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. "Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung hierzulande", sagte Radek der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Skepsis auf Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit reagiert. "Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen kommen schon heute kaum über die Runden, für sie bedeutet eine Verkürzung der Arbeitszeit in der Regel Abstieg und Armut", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wo die Arbeitszeit schrumpft, tun… weiterlesen

Die Teilnehmenden der Demo, die von Unter d. Linden über Friedrichstr., Alex, Leipziger Pl. zum Brandenburger Tor laufen will, wurden mehrfach vergeblich aufgefordert, die Abstände einzuhalten. Daher wird nun von unserem Einsatzleiter das Tragen des MNS zur Auflage gemacht.#b2908 — Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020 #Berlin2908 #Demo #Coronademo #b2808 #querdenken711 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat in der Kanzlerfrage weiter deutlich bessere Karten als seine Co-Chefin Annalena Baerbock. 36 Prozent der Bundesbürger sind für ihn als Kanzlerkandidat der Grünen, 17 Prozent für Baerbock, so eine Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. 47 Prozent haben dazu keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Forsa gemessene politische Stimmung bleibt in Deutschland gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Wenn jetzt der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping hat auch Linken-Chef Bernd Riexinger seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er werde ebenfalls auf dem kommenden Parteitag nicht mehr kandidieren, heißt es in einem Schreiben Riexingers, aus dem am Samstag mehrere Medien zitieren. Zusammen mit Kipping hatte Riexinger seit 2012 die Linke geführt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Auch Riexinger tritt als Linken-Chef ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Liveticker: Corona Demo in Berlin 29.08.2020 weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wollte den USA im Frühjahr 50 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten schenken, doch Washington lehnte das Angebot ab. Die geplante Lieferung der Geräte ging auf eine Initiative des Vereins Atlantik-Brücke zurück. Dessen Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel": "Amerika hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit Care-Paketen und Rosinenbombern beigestanden, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Veranstalter hatten das OVG am Freitag angerufen, nachdem die vorherige Instanz am selben Tag ein am Mittwoch ausgesprochenes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag wird auch mit der von Union und SPD bei ihrem Koalitionsgipfel vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Abgeordnetenstühle brauchen. Darauf deutet eine Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hin, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. So würde der Bundestag auf Grundlage jüngster Meinungsumfragen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 69 Prozent der Bundesbürger hält Deutschland "reif" für eine Bundespräsidentin. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin "Focus". Lediglich 13 Prozent verneinten die Frage, 18 Prozent machten keine Angaben. Am höchsten ist die Zustimmung für eine Bundespräsidentin unter den Anhängern der Linkspartei (87 Prozent), gefolgt von den Anhängern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Aussichten der Grünen bei der Bundestagswahl 2021 zurückgewiesen. "Es geht ja nicht um Träumereien, sondern um demokratische Alternativen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist Sinn und Zweck von Demokratie." Baerbock fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für in den vergangenen Jahren beschlossene zusätzliche Rentenleistungen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 15 Milliarden Euro. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Auswertung der Stiftung Marktwirtschaft. Demnach betragen die jährlichen Ausgaben für die Mütterrente mittlerweile 11,1 Milliarden Euro. Bei der Rente mit 63 sind es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Zeit der Corona-Pandemie haben viele berufstätige Eltern kein oder deutlich weniger Kinderkrankengeld in Anspruch genommen als im vergangenen Jahr. Das zeigen Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sind die Fälle, in denen Erziehungsberechtigte Krankengeld für die Betreuung ihrer Kinder bezogen haben, allein im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert, dass Reisen in Corona-Risikogebiete künftig vorab bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden müssen. "Es ist nicht rational, mitten in einer Pandemie in eine Gegend zu fahren, die ein Corona-Risikogebiet darstellt", sagte Röttgen der "Welt" (Samstagausgabe). "Wer das tut, muss akzeptieren, dass dieser Urlaub keine reine Privatangelegenheit mehr ist.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich offen für Koalitionsgespräche sowohl mit der Linkspartei als auch mit der FDP gezeigt. Nach der Bundestagswahl müssten "Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Mitbewerbern möglich sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Natürlich würde ich auch mit den Linken reden – wohl wissend, dass es dort auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Bereitschaft zur Unions-Kanzlerkandidatur bekräftigt, zeigt sich aber zugleich offen für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder. Der "Welt" (Samstagausgabe) sagte Röttgen auf die Frage, ob er eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten noch im Dezember auch deshalb wolle, weil nur ein frisch gewählter CDU-Chef das Standing hat,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete von Union, FDP und Grünen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi kommende Woche in Berlin "Klartext zu reden". Spätestens seit "der chinesischen Aggression durch den eklatanten Bruch völkerrechtlicher Normen" im Falle der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland legen nicht mehr zu. Auf Basis direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, sank der Reproduktionsfaktor am Freitag auf 1,0 – zum ersten Mal seit Mitte Juli. Das bedeutet, dass im statistischen Durchschnitt jeder Infizierte lediglich genau… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katja Kipping will nicht noch einmal als Vorsitzende der Linkspartei antreten. Das erklärte sie in mehreren Parteigremien, berichteten am Freitag mehrere Medien übereinstimmend. In einem Brief an ihre Partei schreibt sie demnach, für sei es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. Als Begründung für ihren Schritt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Katja Kipping will nicht mehr als Linken-Chefin antreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen