Autor: Dirk Lauer

Pressemitteilung vom 28.08.2020 Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten. Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berliner Verwaltungsgericht kippt Verbot der Corona-Demo. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Pressemitteilung vom 10.08.2020 Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Zwei Berliner Schülerinnen und ihre Eltern hatten um Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, dass auch in der Schule der Mindestabstand einzuhalten… weiterlesen

Innensenator von Berlin will in die zweite Instanz gehen!     weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. "Sanktionen zwischen Partnern sind ganz klar der falsche Weg", sagte Maas dem "Spiegel". "Deutschland und Europa entscheiden selbstständig über ihre Energiepolitik." Scharfe Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), deren Land am meisten… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesparteitag der CDU wird dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, zufolge unabhängig von dem Beschluss von Bund und Ländern, Großveranstaltungen bis Ende des Jahres weiterhin zu verbieten, stattfinden. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt für Demonstrationen ebenso wie für Parteitage", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Der baden-württembergische CDU-Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid fordert die "rasche Einführung eines personenbezogenen EU-Sanktionsmechanismus bei schweren Menschenrechtsverstößen". Die Verantwortlichen müssten die Konsequenzen "ihres kriminellen Handelns schnell spüren", sagte Schmid dem "Spiegel". Führende Außenpolitiker der Großen Koalition fordern harte Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die allseitige Achtung der weißrussischen Souveränität gefordert. "Die friedliche Revolution in der DDR konnten wir nur gestalten, weil die Sowjetunion dies hat geschehen lassen, weil auch der vorherige Weg möglich war, ohne dass die Sowjetunion sich eingemischt habe", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für größere Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen. "Ich unterstütze das Ziel der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa zu einem CO2-freien Kontinent zu machen", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz. Sie hoffe, dass es gelinge, eine Zertifikatehandel für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach hält eine Quarantäne von sieben Tagen für medizinisch ausreichend. Eine solche "hätte mehr Akzeptanz gefunden", sagte Lauterbach der RTL/n-tv-Redaktion. Die Beschlüsse zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten bezeichnet er als "unglücklich". Außerdem sei "ein Test, der frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht wird, meistens nicht mehr aussagefähig".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat drei große Ziele formuliert, die ihr in den Corona-Pandemie am wichtigsten sind. "Ich will alles dafür tun, dass unsere Kinder nicht Verlierer der Pandemie sind. Kita, Schule und die Bildung unserer Kinder müssen oberste Priorität haben", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz. Die Digitalisierung der… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Freitagvormittag mit. Möglich seien Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie Überschwemmungen von Straßen. Auch Erdrutsche könnten folgen. Im Süden Deutschlands setzen am Freitagnachmittag und bis in die Nacht… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Grenzpolizei im Frühjahr 2018 eingeführt. Die Grenzen zu sichern, sei nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache des Bundes, so die Grünen. Es gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Deutschland… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in NRW übt harsche Kritik an der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. "Mit der rigorosen Maskenpflicht zum Schuljahresbeginn hat die Landesregierung sich Zeit gekauft, um ihre Versäumnisse seit Beginn der Coronakrise aufzuarbeiten. Leider hat die Landesregierung die Zeit wieder nicht genutzt, um ein alternatives Konzept zu entwickeln", sagte NRW-SPD-Fraktionschef Thomas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass eine Pleitewelle von Firmen in Deutschland durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nur aufgeschoben wird. "Diese Befürchtung besteht unbedingt. Es wird letztendlich hier ein Problem verschoben: Es werden Bonbons verteilt vor der Bundestagswahl, um den Problemen nicht in die Augen zu sehen", sagte Teuteberg im RTL/n-tv-"Frühstart". Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl geht, sieht die Mehrheit der Deutschen positiv. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. 58 Prozent der Befragten meinen demnach, das ist ein Pluspunkt für die Partei, 25 Prozent sehen das eher negativ. Neben… weiterlesen

Kassel-Niederzwehren: Am heutigen Donnerstagmorgen kam es um kurz nach 5 Uhr zu einem Brand auf dem Gelände eines psychiatrischen Krankenhauses in der Dennhäuser Straße in Kassel. Nach Abschluss der Löscharbeiten durch die Feuerwehr wurde festgestellt, dass Teile des Dachstuhls durch das Feuer beschädigt worden waren. Der Sachschaden wird auf ca. 50.000 Euro geschätzt. Personen kamen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt bei der Sonntagsfrage laut ZDF-Politbarometer wieder zu. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfragezahlen gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage im Vormonat zwei Punkte und kommen auf 16 Prozent. Die Union bliebe bei 38 Prozent, die AfD läge erneut bei neun Prozent, die FDP bei fünf Prozent und… weiterlesen

Nachdem Zeugen am Mittwochabend gegen 23.40 Uhr der Polizei mehrere Schüsse meldeten, fuhren mehrere Streifenwagen zu einer Tankstelle in der Marburger Straße. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein zunächst unbekannter Mann offenbar auf einen Hochdruckreiniger der Tankstelle geschossen und ein weiterer Mann einen Schuss in die Luft abgegeben. Ein Verdächtiger flüchtete anschließend mit einem grauen Kleinwagen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Viertel der Deutschen fordern, dass stärker kontrolliert werden müsste, ob sich alle an die geltenden Corona-Regeln halten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich insgesamt 77 Prozent dafür aus. Nur 21 Prozent sind gegen stärkere Kontrollen. Bundesweit einheitliche Regelungen finden… weiterlesen

Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, mit der FDP-Abgeordnete eine völlige Abschaffung des Zuschlags durchsetzen wollen. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Japans Premierminister Shinzo Abe will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Das berichtet der japanische Sender NHK unter Berufung auf Quellen, die dem Premierminister nah sein sollen. Abe hat für den heutigen Freitag eine Pressekonferenz angekündigt. Er soll allein in der letzten Woche zweimal im Krankenhaus gewesen sein, hieß es. Abe wäre regulär… weiterlesen

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tokio: Bericht: Japans Regierungschef plant gesundheitsbedingten Rücktritt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, beim Vollzug der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. "Beim Vollzug ist sicher mehr möglich", sagte Spahn nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag ein bundesweites Bußgeld – mit Ausnahme von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, sieht weiterhin Chancen für einen positiven Abschluss der Brexit-Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. "Wenn die EU bereit ist zu akzeptieren, dass Großbritannien ein völlig normales – ich möchte sagen stinknormales – Handelsabkommen mit der EU in der Zukunft erhält, vergleichbar mit Handelsabkommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittel für den Digitalpakt Schule fließen bislang nur schleppend ab. Das geht aus Zahlen hervor, die von den Bundesländern an das Bundesbildungsministerium gemeldet wurden und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet. Bis zum 30. Juni 2020 wurden demnach knapp 16 Millionen Euro aus dem fünf Milliarden Euro schweren Programm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform wird nach Ansicht von Experten nur einen geringen Effekt auf die Größe des Parlaments nach der Bundestagswahl 2021 haben. "Insgesamt wird diese Reform nicht wirklich zu einer Verkleinerung des Bundestages führen", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), erwartet keinen grundlegenden Wandel im Verhältnis Deutschlands zu den USA nach den Präsidentschaftswahlen – ganz gleich, wie diese ausgehen. Auch vier weitere Jahre unter US-Präsident Donald Trump würde man "hinkriegen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Der Kommunikationsstil dürfte sich wohl nicht verbessern,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi (Linke) hat seine Partei zu einer Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. "Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeselternrat hat den Kultusministern ein schlechtes Zeugnis für die Vorbereitung des Schuljahres ausgestellt. "Eine Vier minus – eine bessere Note haben die Politiker für die Vorbereitung des Schuljahres nicht verdient", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Diese Bewertung ist noch sehr freundlich angelegt", fügte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Von 2015 bis 2019 gab es demnach 13.817 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 487 Bundespolizisten wurden nach tätlichen Angriffen für dienstunfähig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise geht ein großer Teil der damals Geflüchteten einer geregelten Beschäftigung nach. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) zitieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht größten Herkunftsländern Eritrea, Nigeria, Somalia,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sonderermittler soll nach dem Willen der Berliner CDU die Hintergründe der Todesserie von insgesamt 18 Beamten des Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) untersuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach verlangt der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der Berliner Senat müsse rasch einen entsprechenden Sonderermittler zur Klärung der Vorgänge einsetzen. "Der Senat stiehlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, plädiert für eine Maskenpflicht für Lehrer auch im Klassenzimmer. Er halte eine solche Maskenpflicht für das Lehrpersonal "durchaus für sinnvoll", sagte Fischbach der "Welt" (Freitagsausgabe). Der empfohlene Sicherheitsabstand sei in beengten Klassenräumen oft nicht möglich. "Wenn Sie im Frontalunterricht vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettbewerb um einen neuen CDU-Vorsitzenden hat der Mainzer Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder die eigene Parteiführung zu mehr Zurückhaltung und Neutralität aufgefordert. Im Nachrichtenmagazin Focus kritisierte Rödder die Bemühungen führender CDU-Politiker, mit einer im Vorfeld ausgehandelten Teamlösung die Wahlchancen einzelner Kandidaten bewusst unterbinden zu wollen. "Das Wort Teamlösung ist ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des entmachteten malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita begrüßt. Man fordere auch die Freilassung der weiteren im Zuge des jüngsten Putsches inhaftierten Personen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. "Wir erinnern daran, dass Mali schnellstmöglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren muss, die sich auf… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen. "Wenn jetzt die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft wird, sind die Herausforderungen im Schulbetrieb lange nicht gelöst", sagte NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "In… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. "Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Als Beispiel nannte Jung unter anderem das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. "Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der "Bild". Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. "Schaffner kümmern sich um Fahrkarten, nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Hier wäre aus meiner Sicht eine Obergrenze von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Partei vor Personaldebatten gewarnt. "Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Monaten einen Wettbewerb veranstalten sollten, wie ihn die SPD gemacht hat", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Spahn tritt "im Team" mit Laschet gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz… weiterlesen