Autor: Dirk Lauer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen soll am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Aktion wurde demnach vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen. Konkret sollen Mitarbeiter der Bahnunternehmen in den Zügen nach Reisenden ohne Maske Ausschau halten. An großen Bahnhöfen wie Düsseldorf, Köln oder Essen sollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. "Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Vermögensteuer werde dazugehören müssen. "Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach seiner Reise nach Lesbos, Verantwortung zu übernehmen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Berivan Aymaz, der "Neuen Westfälischen". Das sei "zutiefst enttäuschend". Wer vor Ort "den Aufschrei der Verzweifelten" hautnah… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post". An der frischen Luft, mit klaren… weiterlesen

Eine 44-jährige Joggerin war am Samstagmorgen gegen 6.35 Uhr im Bereich des Kirchwegs am Gansberg unterwegs, als sie einem fremden Mann begegnete. Sie lief an ihm vorbei, woraufhin er ihr hinterherrief und zu sexueller Handlung aufforderte. Danach ging der fremde Mann der wegrennenden Frau hinterher und hielt sie am Oberarm fest. Nach einem Gezerre gelang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Coronakrise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble der "Neuen Westfälischen". Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte seine Sprecherin am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nawalny befindet sich demnach auf der Intensivstation. Der Oppositionspolitiker soll bei der Einlieferung bewusstlos gewesen sein. Nawalny habe sich zuvor auf einem Flug von Tomsk in Sibirien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt die Vorschläge der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des Regierungschefs kritisiert. "Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist keine Lösung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten und den Ministerpräsidenten in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: "Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben sechs Tochterunternehmen soll auch der Mutterkonzern des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard, die Wirecard AG, einen Betriebsrat erhalten. Das teilte die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Eine erste Mitarbeiterversammlung, auf der die Wahl eines Wahlvorstandes geplant ist, soll demnach am 28. August stattfinden. "Natürlich droht die Gefahr, dass… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen im Sicherheitsrat mittels des sogenannten "Snapback"-Mechanismus durchsetzen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit), nachdem der Schritt bereits vor einigen Tagen angekündigt worden war. Er habe Außenminister Mike Pompeo abgewiesen, den sogenannten "Snapback" nun zu reklamieren, sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Juli nur noch knapp unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 0,3 Prozent niedriger als im Juli 2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juli deutlich schwächer als im Juni, als gegenüber dem Vorjahresmonat ein… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kann nach Ansicht des Hamburger Politikwissenschaftlers Detlef Nolte einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz in Südamerika leisten. "Ein Abkommen kann dabei helfen, Druck auf Brasilien auszuüben, um seinen harten Kurs zu ändern. Ohne Vertrag wäre das kaum möglich", sagte der Südamerikaexperte der "Süddeutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Aktivistin bei der Klimaschutz-Organisation Fridays for Future, erwartet von dem Treffen mit Angela Merkel am Donnerstag "einen konstruktiven Austausch". Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab. Gemeinsam mit der Schwedin Greta Thunberg und zwei belgischen Klimaaktivistinnen wird sie am Donnerstagvormittag für 90 Minuten im Bundeskanzleramt empfangen. "Weder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung die Smartphone-Anwendung nutzen wird. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Verträge zwischen der Bundesregierung und der beteiligten Unternehmen Telekom und SAP. Bei den Annahmen zum Datenfluss wurde demnach von 25 Millionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit Verblüffung zur Kenntnis", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgaben). Anders… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble der "Neuen Westfälischen" (Onlineausgabe). Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Weißrussland. "Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Bürger von Weißrussland kämpften gerade leidenschaftlich um Demokratie. "Sie gehen friedlich für Demokratie, Freiheit und Recht auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert kann eine erneute große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl nicht ausschließen, hält ein erneutes Bündnis der SPD mit der Union aber für "fürchterlich". Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine erneute Groko hielte, antwortete Kühnert dem Nachrichtenportal Watson: "Ich kann versprechen, dass wir… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 18, 22, 27, 38, 48, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7374934. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 744200 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet durch die Corona-Pandemie ein acht bis zehn Prozent geringeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen und rechnet mit rund 5.000 Insolvenzen im Land. "Wir werden wahrscheinlich nicht jedes Unternehmen retten können. Wir haben große Probleme im Bereich der Gastronomie, im Bereich der Schausteller, des Messewesens, da, wo nahezu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, traut sich die Kanzlerkandidatur nicht zu. Er sei "nicht größenwahnsinnig", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage nach einer eigenen Kandidatur. "Ich weiß, was ich kann, aber eben auch, was ich nicht kann." Vergangene Woche hatte die SPD-Spitze Finanzminister Olaf Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus nehmen laut offizieller Zahlen in Deutschland durchschnittlich immer schwächere Verläufe. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts, die von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wurden. Demnach waren im Mai noch konstant neun bis zehn Prozent der Menschen, deren Infektion akut und nachgewiesen war, auf einer Intensivstation in Behandlung.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. "Wir appellieren dringend an Bundestag und Bundesrat, den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums deutlich nachzubessern. Denn Teilhabe ist mit diesen realitätsfremden und zu niedrigen Regelsätzen nicht möglich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Grundübel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat sich für eine bundesweit einheitliche Regelung bei Verstößen gegen die coronabedingte Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen. "Die Busse und Bahnen des ÖPNV sind von den Folgen der Corona-Pandemie hart getroffen. Das Angebot im ÖPNV muss aber auch in diesen Zeiten aufrechterhalten und gestärkt werden", sagte der verkehrspolitische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Putsch der malischen Sicherheitskräfte gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keita warnen deutsche Verteidigungspolitiker vor chaotischen Zuständen. "Mali und Zentralafrika dürfen nicht im Chaos versinken", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), der "Bild". Deutschland und Frankreich müssten sich eng abstimmen, denn Europa sei immer noch nicht krisenreaktionsfähig. "Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund unterstützt Veranstalter von Musikfestivals und Livemusik-Programmen angesichts der Coronakrise mit bis zu 80 Millionen Euro. "Unser Ziel ist es, die immense Vielfalt unseres Musiklebens in den Metropolen, den Städten und auf dem Land abzusichern, sodass wir alle möglichst bald wieder in den Genuss musikalischer Aufführungen kommen", sagte Kulturstaatsministerin Monika… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. "Die Wahlen waren weder fair noch frei", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. "Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat." Man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: EU-Staaten erkennen weißrussisches Wahlergebnis nicht an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die IG-Metall-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich gestellt, um Massenentlassungen zu verhindern. "Ich finde den Vorstoß der Gewerkschaften insgesamt gut, der Anfang ist längst gemacht", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Frage des vollen oder teilweisen Lohnausgleichs sei zwar Sache der Tarifpartner, "eine direkte… weiterlesen

Pressemitteilung 19. August 2020 Der mutmaßliche islamistische Terrorist, Khaled A., wurde Dienstagfrüh von der Polizei in seiner Potsdamer Wohnung verhaftet. Der Syrer soll 2013 an der terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Tabka“ beteiligt gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die innenpolitische Sprecherin, der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Putsches in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die deutschen Soldaten vorerst nicht aus dem westafrikanischen Land zurückziehen. Man müsse die Lage aber weiter beobachten, sagte die Ministerin dem Fernsehsender "Welt". Sie habe sich am Dienstagabend noch beim Einsatzführungskommando über die Lage vor Ort informiert. "Die gute Nachricht ist:… weiterlesen