Autor: Dirk Lauer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. "Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass künftig auch Vollzugskräfte der städtischen Ordnungsbehörden zur Eigensicherung Bodycams tragen können sollen und dass ihre Dienstfahrzeuge mit Kameras ausgestattet werden können", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-App der Bundesregierung ist bisher rund 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Demnach ist die Anwendung mittlerweile auch in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Großbritannien und der Schweiz verfügbar. Im App-Store von Apple wurden für die Anwendung bisher knapp 40.800 Bewertungen abgegeben. Diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ehemalige SPD-Vize fügte hinzu: "Wenn Frau Merkel dann weg ist und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass die Maskenpflicht im Einzelhandel vorerst bestehen bleibt. "Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung", sagte Walter-Borjans in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man sollte hier Vorsicht walten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sieht gestiegene Chancen für eine Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei. "Wenn die Lage gut ist – und letzte Woche war die Lage gut – können wir relativ schnell die Öffnungen vorbereiten", sagte Bareiß der RTL/n-tv-Redaktion. "Insofern sind wir da mittendrin zu überlegen, weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Komponist Ennio Morricone ist tot. Er starb in der Nacht zum Montag in einer Klinik in Rom an den Folgen eines Sturzes, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Familie des Musikers. Morricone wurde 91 Jahre alt. In seiner Karriere komponierte er die Musik von mehr als weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Italienischer Komponist Ennio Morricone gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei", schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der "Tagesspiegel" berichtet. "Hinsichtlich der `Operation weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Bis zum 3. Juni 2020 seien im Rahmen des Digitalpakts Schule in NRW weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er würde seiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. "Es wäre eine große Auszeichnung, dies in weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. "Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche", sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter weiterlesen

Drei unbekannte Täter haben am Mittwoch (01.07.2020) eine 66 Jahre alte Frau unter einem Vorwand angesprochen und im Anschluss Bargeld gestohlen. Die 66-jährige Bewohnerin war gegen 12.30 Uhr in dem Garten vor ihrem Haus an der Unteraicher Straße, als ein Mann zu ihr kam, ihr ein Foto zeigte und sie nach Geld fragte. Sie sagte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, so der CDU-Politiker in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Reduzierung der Wahlkreise weiter für möglich, obwohl Parteien bereits seit Ende Juni mit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 beginnen können. Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, wonach eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich ist, sei "nicht als Ausschlussfrist für Änderungen am Wahlrecht anzusehen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht "schwere Führungsfehler" in seiner Partei. "Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt", sagte der frühere Bundesinnenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Jetzt müsse eine offene Diskussion über den Kurs stattfinden. "Ein `Weiter so` wäre verhängnisvoll." Baum verwies auf Umfragen, wonach die FDP von ihrem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht (Bafin) umzubauen. "Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ob dafür weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt auf. "Eine Debatte über eine UN-Truppe oder einen militärischen Einsatz der EU in Libyen geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Realitäten vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlten 2019 insgesamt 692,1 Millionen Euro Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel wie Einlagen, Hörgeräte oder Prothesen. Das geht aus einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Danach wurden Versicherte im vergangenen Jahr in 29,4 Millionen Fällen mit solchen Hilfsmitteln versorgt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek, warnt vor dem zu sorglosen Umgang mit digitalen Anwendungen im Unterricht. "Die fünf Milliarden Euro aus dem DigitalPakt Schule wurden bisher kaum abgerufen, digitale Unterrichtskonzepte und Plattformen fehlen. Und auch deswegen erleben wir einen unfreiwilligen digitalen Crashkurs für Schülerinnen und Schüler sowie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht "der nächste Vorstoß aus weiterlesen

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, ist deutlich gesunken. Am Sonntag verringerte sich der entsprechende Wert um 25 Patienten auf 295, wie aus den Meldungen aller Krankenhäuser hervorging. Das ist der deutlichste Rückgang innerhalb eines Tages seit fast vier Wochen und der niedrigste weiterlesen

Melsungen (dts Nachrichtenagentur) – Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun Melsungen, glaubt nicht, dass Deutschland und der Rest der Welt einen zweiten Lockdown verkraften könnten. "Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder gefüllt werden. Dazu braucht es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten geworden ist. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet weiterhin damit, dass die Entscheidung über ihre Nachfolge auf dem Parteitag im Dezember per Kampfkandidatur entschieden wird. Sie habe bis jetzt zumindest keine Signale der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekommen, dass irgendjemand auf die Kandidatur verzichten würde, sagte Kramp-Karrenbauer dem ARD-Hauptstadtstudio im weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Im Gegenteil: "Die weltweit steigenden Infektionszahlen und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Die "technische weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. "Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen Ausbruchsgeschehen, wie zuletzt in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. "Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen abzulenken", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). Kritik, dass eine solche Abgabe Geringverdiener zusätzlich weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. "Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin der "Bild am Sonntag". Die Länder warteten ungeduldig weiterlesen