Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). Kritik, dass eine solche Abgabe Geringverdiener zusätzlich weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. "Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin der "Bild am Sonntag". Die Länder warteten ungeduldig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats. "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte der CSU-Chef dem "Tagesspiegel". Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte seien anders gefordert, "zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt weiterlesen

Bad Nenndorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt davor, dass in diesem Jahr weniger Rettungsschwimmer an deutschen Küsten eingesetzt werden als üblich. "Es wird rege Besucherströme geben, aber weniger gesicherte Strände. Das muss den Leuten einfach klar sein", sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese dem Nachrichtenportal Watson. Hintergrund sei, dass die insgesamt 47.000 Einsatzkräfte zwar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, "allerdings springt Scholz deutlich zu kurz", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Am wichtigsten wäre, weiterlesen

Um 00:20 h wurde in der vergangenen Nacht ein 20-jähriger Wiesbadener, der in Begleitung eines Freundes auf einer Parkbank am Wallufer Platz saß, von einem ebenfalls jungen Mann angesprochen und um eine Zigarette gebeten. Nachdem er diese Bitte ablehnte, wurde er von dem Mann zunächst mehrfach mit der flachen Hand und, nachdem er aufgestanden war, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts weiterlesen

Am Donnerstagnachmittag ist in einer Wohnung in der Dr.-Gebhard-Straße in Eschwege gegen 15.20 Uhr ein Streit unter irakisch-stämmigen Familienangehörigen eskaliert, als die getrenntlebende 18-jährige Ehefrau eines 23-jährigen Mannes persönliche Gegenstände aus der noch gemeinsamen Wohnung holen wollte. Begleitet wurde die Frau dabei von ihrer 14-jährigen Schwester und ihrem 22-jährigen Bruder. Während die Frau dabei war weiterlesen

Am Samstagnachmittag stellte ein Schafhalter in Gehweiler fest, dass ein bisher unbekannter Täter einem Kamerun Schafbock die Ohren abgeschnitten hatte. Zudem wies der Bock auch kreisrunde Brandlöcher im Gesäßbereich auf, die vermutlich durch eine Zigarette verursacht wurden. Die Schafe befanden sich auf einer Weide in der Nähe des Friedhofs. Die PI St. Wendel hat ein weiterlesen

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – In der Präfektur Kumamoto im Südwesten Japans sind am Wochenende mindestens 18 Menschen bei schweren Unwettern ums Leben gekommen. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte die Zahl der Toten noch deutlich steigen. Mehrere Menschen werden demnach noch vermisst. Heftige Regenfälle hatten zuvor auf der südwestlichen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Entscheidung über den Corona-Milliardenfonds und das künftige EU-Budget zu verzögern. Der Erfolgsdruck sei groß, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Nicht nur die Bürger in Europa erwarteten zu Recht eine Entscheidung, auch gegenüber den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. "Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Eine Pandemie, die dort außer Kontrolle gerate, "hat große Folgen für die Weltwirtschaft". Auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem Ende des wirtschaftlichen Abschwungs noch in diesem Herbst. Das Ende der Pandemie könne zwar nur ein Impfstoff einleiten, doch das Ende des wirtschaftlichen Abschwungs könne man schon früher erreichen, sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Er sei sich sicher, dass man den Abschwung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der Sonntagsfrage von Kantar/Emnid wieder auf Vorkrisenniveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, können sie die dritte Woche in Folge einen weiteren Punkt zulegen und kommen jetzt auf 19 Prozent. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Union mit 37 Prozent (+/-0), weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt die deutsche Autoindustrie davor, den rechtzeitigen Umstieg auf klimaneutrale Antriebe zu verpassen. "Wenn die Autohersteller dauerhaft an alter Technologie festhalten, sind sie in zehn Jahren pleite", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson. Mit Blick auf die Vorhaben seiner Partei zum Umstieg auf emissionsfreie Antriebe sagte Hofreiter: "Wenn unsere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt heftige Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice und warnt, die Auslagerung von Tätigkeiten aus Unternehmen könne die Folge sein. "Es ist blanker Unsinn, wenn das Arbeitsministerium per Gesetz ein Recht auf Homeoffice schaffen will", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschwerden über mangelnden Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus haben die Wehrbeauftragte erreicht. "Zum einen beklagen Soldaten, dass der Gesundheitsschutz nicht ausreichend ist – etwa weil Masken fehlen oder Abstände nicht eingehalten werden", sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Zum anderen werden die erschwerten Bedingungen der Ausbildung und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt. Deutschland werde "ab 2021 besser dastehen als heute", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Hahn verwies auf Gelder aus dem geplanten Milliarden-Wiederaufbaufonds für Deutschland und signalisierte eine Fortsetzung weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die Volksrepublik China vorzugehen. "Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert", heißt es in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. "Markus Söder hat recht. Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Bislang habe man keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die "unmittelbare" Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Nur diejenigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. "Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag". Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt von 3.700 auf 7.400 Euro, berichtet die Zeitung. Kosten für den Staatshaushalt: knapp weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. "Von dem Vorschlag halte ich wenig und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die Einrichtung einer neuen Institution weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen. "Es muss verpflichtende Mindeststandards geben, damit nicht noch mehr Schlachthöfe zum Corona-Herd werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung", sagte Habeck "Bild am Sonntag". Habeck drängt auf die verbindliche Einführung einer Distanz-Regel. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. "Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem "Tagesspiegel". Und weiter: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat direkte Arbeitsverträge zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Fleischindustrie gefordert. "Wir haben im Kabinett Kollegen Heil Unterstützung zugesagt für ein Verbot der Werkverträge. Bislang haben an diesem System viel zu viele verdient", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass es auch anders gehe, habe sich gerade weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 19, 33, 36, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0460702. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 317884 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), hat den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Inzwischen gebe es eine "breite Zustimmung" in Deutschland für die Wiedereinführung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt weiter vor touristischen Reisen auch innerhalb Deutschlands, obwohl die Feriensaison vor allem an den Küsten nach Aufhebung der Corona-Einschränkungen gut begonnen hat und es derzeit eine Auslastung von 80 Prozent und mehr gibt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Heidrun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Billigpreise für Fleisch als "unethisch" bezeichnet. "Durch die Schlachthofvorkommnisse ist ein Momentum entstanden, das strukturelle Veränderungen begünstigt", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Billigpreise für Fleisch entsprächen nicht dem Wert der Ware. "Wenige Cent für hundert Gramm Geflügel – wer soll da noch höhere Standards in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte als Konsequenz, künftig offene Softwarelösungen finanziell zu unterstützen. Er verwies dabei auch auf die positiven Erfahrungen mit der Corona-Warn-App, weiterlesen