Autor: Dirk Lauer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Rheinischen Post". Dann stünden auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt außerordentlichen zusätzlichen Steuerschätzung zur Verfügung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der Steuerschätzung zu einer großen Steuerreform aufgefordert. "Es ist höchste Zeit für eine große Steuerreform. Olaf Scholz muss mit seinen Plänen ernst machen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in und nach der Krise. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Laut eines Berichts des "Tagesspiegels" setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Demnach sollen beide Häuser "ihre herz-kreislauf-medizinischen Einrichtungen zusammenführen, um ein international führendes Herzzentrum weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verklagt die EU-Kommission Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien seien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Österreich hatte den Mechanismus zur Indexierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – TV-Moderator Thomas Gottschalk hadert mit dem klassischen Fernsehen und seinen heutigen Machern. "Die Verantwortlichen beschreiten derzeit einen gefährlichen Irrweg", sagte Gottschalk dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die wollen Fernsehen demnächst online veranstalten. Das wird nicht klappen." Seine Begründung: "Das Grand Hotel wird als AirBnB-Klitsche scheitern, und die Taxi-Innung wird sich nicht mit Uber weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), fordert ein Umsteuern zur Bewältigung der Coronakrise. "Tatsächlich musste man sich von Anfang an fragen, weshalb wir uns nicht darauf konzentriert haben, Risikogruppen gezielt und effektiv zu schützen, statt Kinder und Jugendliche hierfür gewissermaßen zu instrumentalisieren", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innerhalb der Großen Koalition umstrittene Grundrente soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig und ohne Schulden finanziert werden. "Dazu leistet eine Finanztransaktionssteuer einen erheblichen Beitrag", sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich werde auch Beiträge leisten müssen aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, damit wir das haben." Insgesamt profitierten über 1,3 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Unter anderem sieht das Gesetz eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Es soll für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld für ihre um weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von `maximaler Beinfreiheit`. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen "Haft", dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Kölner Stadtteil Roggendorf ist in der Nacht auf Donnerstag ein 20-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In einer Unterführung zur Autobahn 57 war das Auto aus bislang ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Brückenpfeiler geprallt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Nach ersten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unter der Corona-Pandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen. "Wir sind uns im Corona-Kabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Daraus folge logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland erwarten wegen der Coronakrise Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. "Städte und Gemeinden sind mit mindestens 30 Prozent bei den Steuerausfällen dabei, die das Finanzministerium allein für 2020 auf mehr als 100 Milliarden Euro schätzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass auf die Medien", sagte der Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem bediene Trump einen weitverbreiteten Verschwörungsglauben in seiner Anhängerschaft: "Zumindest an seiner Parteibasis gelten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kabarettist Michael Mittermeier versucht angesichts der vielen negativen Nachrichten in der Coronakrise nicht durchzudrehen. "Ich habe Tage, da kann ich nichts mit mir anfangen, da geht es mir so wie allen da draußen", sagte er der "Rheinischen Post". Und weiter: "Da will ich auch nicht als Comedian funktionieren, da regiert einfach weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in NRW haben sich gegen überhastete Lockerungen im Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die jüngsten Öffnungen nähmen etwas Druck aus dem Kessel, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der "Rheinischen Post". Danach könne es nur Schritt für Schritt weitergehen. "Denn wir müssen gleichzeitig die Gesundheit von Kindern, Eltern und weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine umfassende Entlastung der Bürger ausgesprochen, um möglichst schnell die Inlandsnachfrage anzukurbeln. "Ich bin dafür, die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dieses Jahr vorzuziehen", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zudem schlägt der SPD-Politiker vor, Bürger weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. "Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat", sagte Klein der "Rheinischen Post". Die EU sei aber kein Staat. weiterlesen

In der vergangenen Nacht wurden zwei Polizeibeamte bei einem Widerstand in Mitte leicht verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge stand ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei gegen 2 Uhr an der Kreuzung Rosenthaler Straße Ecke Auguststraße, als ein 22-Jähriger beim Überqueren der Fahrbahn aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus auf die Motorhaube des Fahrzeugs schlug. Nachdem die beiden Einsatzkräfte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Bundesliga-Saison am Wochenende ihre Forderung erneuert, für die Zeit der Corona-Pandemie alle Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. "Alle Spiele müssen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden, um zu vermeiden, dass die Fußballfans sich auf engen Raum bei denen versammeln, die Sky abonniert haben", weiterlesen

Derzeit unklar sind die Hintergründe einer Auseinandersetzung, die sich in der vergangenen Nacht in Hellersdorf ereignet haben soll. Nach Angaben des schwerverletzten 21-jährigen Mannes befand sich er sich mit seiner 19-jährigen Begleiterin auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bekannten, als er kurz nach 22 Uhr in der Zerbster Straße mit einem derzeit noch Unbekannten in weiterlesen

🔴 Donnerstag, 14. Mai ▶️ Berlin, Bundestag 🕝 17.00 ▶️ Döbern, Am Busplatz (Spaziergang) 🕝 19.00 ▶️ Dortmund, Friedensplatz (Spaziergang) 🕝 18.00 ▶️ Gießen, Berliner Platz (Mahnwache) 🕝 18.00 ▶️ Grimma/Sachsen, Markt (Spaziergang) 🕝 18.30 ▶️ Kaltenkirchen, Park ggü. Rathaus (Spaziergang) 🕛 19:00 ▶️ Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (Gebets-Mahnwache) 🕛 ab 10:00 tagsüber ▶️ Luckenwalde, Parkplatz Kaufland weiterlesen

  Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern einer Asylunterkunft in Vogtsburg-Bischoffingen wurde am Dienstag, 12.05.2020, ein 49-Jähriger mit einem Messer verletzt. Er musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden, konnte dieses zwischenzeitlich aber wieder verlassen. Der 28-jährige Tatverdächtige, nach dem unter anderem mithilfe eines Polizeihubschraubers gefahndet wurde, stellte sich am Dienstagabend der Polizei und weiterlesen

Reul: „Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht.“ Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern. „Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und weiterlesen

45141 E.-Stoppenberg: Vier Männer haben am Montag, 11. Mai, gegen 20.15 Uhr, vor einem Supermarkt an der Essener Straße einen Kunden angegriffen. Zuvor hatte der 27-Jährige beobachtet, wie die Männer an der Kasse des Supermarktes offenbar versucht hatten, Zigaretten zu stehlen. Der 27-Jährig sprach die Männer an und forderte sie auf, den Diebstahl zu unterlassen. weiterlesen

Am gestrigen 13.05.2020 erhielten Bedienstete der Stadt Aachen gegen 17:00 Uhr einen Hinweis auf wilden Müll am Lousberg. Dort angekommen fanden sie am Champierweg zahlreiche Pakete und Päckchen, von denen einige aufgerissen und geleert worden waren. Die hinzugerufene Polizei stellte die 54 Paketsendungen eines namentlich bekannten Paketdienstes sicher und ermittelt nun wegen Unterschlagung und Verletzung weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit vielen Jahren ist Pasquale Aleardi regelmäßig im deutschen Fernsehen zu sehen, dabei wollte er ursprünglich mal das Taxiunternehmen seines Vaters übernehmen. "Ich habe mich als 20-Jähriger auch wirklich bemüht, um die Taxiprüfung zu bestehen. Aber damals war es in der Schweiz wahnsinnig streng, wenn man so jung die Prüfung machen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband fordert angesichts der Coronakrise die Klassen im nächsten Schuljahr spürbar zu verkleinern. "Schluss mit den großen Klassengrößen – in Corona-Zeiten darf keine Klasse über 25 Schüler und kein Kurs im neuen Schuljahr über 15 Schüler haben", sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Andere Staaten planten bereits, "die Einreise künftig von einem derartigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, den vom Bund geplanten Pflegebonus aufzustocken. "Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben schon erklärt, dass sie aufstocken werden. Ich baue darauf, dass sich andere Länder anschließen", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Möglich sei eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.500 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen, wenn sie den Mundschutz im Auto nicht abnehmen. Auch Taxi- oder Busfahrer, die sich und ihre Fahrgäste mit einer Gesichtsmaske schützen wollen, seien betroffen, heißt es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VDK zeigt sich empört über eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag in Frage gestellt hat. "Die Union lässt nichts unversucht, die Grundrente zu blockieren. Jetzt versucht sie es mit vorgeschobenen Gründen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Sicherheitsbehörden appelliert, bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen nachsichtig zu agieren, selbst wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden. "Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter "Hygiene"-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den Protesten relevant für den Inlandsgeheimdienst, "eine besondere Problematik sehen wir aber darin, dass dort extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden sollen", sagte die Präsidentin des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsämter sollen künftig die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten über eine Handy-App kontrollieren. Geplant sei eine "Webapplikation zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei dem Prozess des Symptom-Checks in häuslicher Quarantäne befindlicher Personen", heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der corona-bedingten Herausforderungen für die Schulen in Deutschland fordert die Union einen nationalen Gipfel zur digitalen Bildung. "Wir brauchen ein neues bildungspolitisches Leitbild in Deutschland – und zwar über alle Glieder der Bildungskette hinweg", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das betreffe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen auf eine zeitnahe Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. "Die Bundesregierung sollte auf den Verkehrssicherheitsrat hören und zeitnah ein Tempolimit auf Autobahnen einführen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte sich am Dienstag für ein Tempolimit von 130 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung der Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen wird voraussichtlich günstiger als zunächst angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach liegen die Kosten, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) für die Überwachung von unbemannten Fluggeräten in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen vor, dass der Bund seine Corona-Schulden später als vereinbart zurückzahlt. "Wir müssen bei der Zeitspanne der Rückzahlung entscheiden, ob wir langsamer tilgen als die bisher veranschlagten 20 Jahre oder auf andere Einnahmequellen zurückgreifen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach einem Beschluss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will zeitnah Eckpunkte für eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht vorlegen. "Ziel ist weiterhin, dass die neuen Regeln vor Beginn des neuen Reisejahrs am 1.11.2020 in Kraft sind", teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Die aktuelle Situation zeige "noch einmal die dringende Notwendigkeit einer weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, erwartet Gespräche über die Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19 bis Ende des Jahres. "Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland drei weitere klinische Prüfungen von Impfstoffkandidaten geben wird", sagte Cichutek dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Ab Herbst könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vermutet die FDP eine Beeinflussung von Zeugen des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverkehrsministerium. "Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Statt "maximaler Transparenz" herrsche bei weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. "Wer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Vertragsverletzungsverfahren antworten möchte, begibt sich in unwegsames europäisches Gelände", schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für das weiterlesen