Autor: Dirk Lauer
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Bericht: Corona-Pandemie legt Steuerfahnder weitgehend lahm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie legt Steuerfahnder in Deutschland offenbar weitgehend lahm. In mehreren Bundesländern gebe es Dienstanweisungen, wonach zum Schutz vor dem Coronavirus nur noch in Ausnahmefällen Durchsuchungen erfolgen sowie Zeugen und Beschuldigte vernommen werden dürften, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ermittler klagen außerdem über eine mangelhafte Technik, weiterlesen
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Gastro-Mehrwertsteuersenkung führt zu Milliarden-Steuerausfällen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wird bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro führen. Das geht aus der Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Die Mehrwertsteuer auf weiterlesen
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SPD und FDP streiten über staatlichen Einfluss auf Unternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und FDP streiten über den staatlichen Einfluss im Falle von Rettungspaketen für Unternehmen wie die Lufthansa. "Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat. Wer für sein Unternehmen staatliche Unterstützung beantragt, der wird auch bestimmte Bedingungen erfüllen müssen", sagte Carsten Schneider, weiterlesen
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Regierung verfehlt eigenes Ziel beim Umstieg auf E-Autos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt mit der Beschaffung von Elektrofahrzeugen für ihre eigenen Fuhrparks kaum voran. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Insgesamt fahren demnach nur 968 aller 25.275 Autos in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden elektrisch. Das entspricht einem weiterlesen
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Der #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 26.04.2020 bis 03.05.2020!
Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten weiterlesen
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Altkanzler Schröder warnt vor zweitem Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor schädlichen Kosten-Nutzen-Debatten und zu schnellen Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. "Die Nationalsozialisten haben Millionen von Menschen als lebensunwert bezeichnet und ermordet. Wir sind aus historischer Erfahrung und aus guten Gründen beim Lebensschutz und Abwägen von Einschränkungen vorsichtig", sagte Schröder dem "Tagesspiegel". Das sollte auch so weiterlesen
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+++ Politik-Eilmeldung+++ #Widerstand2020 ist #viertgrößte Partei Deutschlands!
Es ist kein Witz und auch keine Fake, #Widerstand2020 hat es nach nur 13 Tagen (Gründung 21.04.2020) geschafft zur viertgrößten Partei in Deutschland heranzuwachsen! Was ist mit der Mainstreampresse los? Schlafen die Verantwortlichen den Corona-schlaf oder dürfen sie über diese neue Partei nicht berichten! Welche Anordnungen kamen von oben, dass sie bisher nicht darüber berichten! weiterlesen
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Immer mehr Ältere von Armut bedroht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Armutsgefährdung älterer Menschen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Datenabfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) beim EU-Statistikamt Eurostat, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Annähernd jeder fünfte Ältere ist demnach mittlerweile betroffen: Im Jahr 2018 waren 18,2 Prozent (3,1 Millionen) aller weiterlesen
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Geberkonferenz: Karliczek warnt vor "nationalen Alleingängen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der internationalen Geberkonferenz am Montag hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor nationalen Alleingängen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gewarnt. "Je breiter das Bündnis aus Staaten, Organisationen und der privaten Wirtschaft, desto eher wird die dringend notwendige Erhöhung der Mittel für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gelingen", sagte die CDU-Politikerin weiterlesen
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Maas verlangt Aufklärung über Corona-Ursprung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat China dazu aufgerufen, sich an der Aufklärung über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie zu beteiligen. "Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Fundierte Antworten darauf muss aber die Wissenschaft geben, nicht die weiterlesen
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Teuteberg: Strenge Corona-Auflagen regelmäßig hinterfragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Coronakrise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die "Luft zum Atmen", sagte Teuteberg am Sonntag im RBB-Inforadio. Zurzeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt – denn es gehe darum, die Gesundheit und das Leben weiterlesen
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SPD will Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt." Auch andere Staaten hätten dies bereits getan, weiterlesen
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#Schleiden: #Hund mit #Messer #attackiert!
Bei einem Spaziergang mit ihrem Hund am Donnerstagabend (20 Uhr) überholte ein Radfahrer eine 62-jährige Schleidenerin auf ihrem Spaziergang auf der Zöllerstraße. Als der Radfahrer an der Dame vorbeigefahren war, stoppte er sein Rad und warf es auf den Boden. Er bückte sich, nahm Kieselsteine auf und bewarf damit die Frau mit dem Hund. Anschließend weiterlesen
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#Wuppertal: #Spaziergänger von #Soft-Air-Kugeln #getroffen!
Am heutigen Freitag, 01.05.2020, gegen 12:30 Uhr, kam es im Bereich der Westkotter Straße in Wuppertal-Wichlinghausen zu einer gefährlichen Körperverletzung mittels Soft-Air-Waffe. Nach derzeitigem Ermittlungsstand schoss ein 19-jähriger Wuppertaler aus einem Fenster seiner Wohnung an der Westkotter Straße. Hierbei traf er einen Passanten und verletzte ihn leicht an der Hand. Eine weitere Person wurde durch weiterlesen
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#Wanne: 34-jährige #Frau #verstirbt nach #Gewalteinwirkung durch den #Lebensgefährten!
In der Nacht zu Freitag, 1. Mai, ist es in Wanne in der Kolpingstraße zu einem Streit zwischen einem Paar gekommen, in dessen Folge eine 34-jährige Frau durch Gewalteinwirkung verstarb. Der dringend tatverdächtige 39-jährige Lebensgefährte konnte unverletzt noch am Tatort in der Wohnung der Verstorbenen festgenommen werden. Die Obduktion fand heute Nachmittag statt. Der Tatverdächtige weiterlesen
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Kubicki beklagt Grundrechtseinschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in Deutschland eingeführten Grundrechtseinschränkungen scharf kritisiert. "Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass sie auftreten können wie Sonnenkönige und den Eindruck vermitteln, die Gewährung von Freiheiten seien Gnadenakte", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass die Regierung ihre Maßnahmen weiterlesen
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#Sondheim: Afghanischer #Asylbewerber #ersticht bei #Streit 21-Jährigen Landsmann!
SONDHEIM V. D. RHÖN, LKR. RHÖN-GRABFELD. Im Laufe einer zunächst verbalen Streitigkeit hat ein 24-Jähriger seinem 21-jährigen Gegenüber tödliche Verletzungen zugefügt. Der Tatverdächtige konnte noch vor Ort vorläufig festgenommen werden. Er sitzt seit heute in Untersuchungshaft. Dem Ermittlungsstand nach ist es am Freitagmittag zwischen zwei afghanischen Asylbewerbern im Alter von 24 und 21 Jahren weiterlesen
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#München: Zwei #Gewaltdelikte in Münchner #S-Bahnen: Streit unter Verlobten – Bahn-Security verletzt!
Am Donnerstagnachmittag (30. April) bzw. am frühen Freitagmorgen (1. Mai) kam es zu zwei Gewaltdelikten in der S-Bahn. Ein 26-Jähriger soll seine Verlobte in der S3 geschlagen haben. In der S2 wurde ein Mitarbeiter der Deutsche Bahn Sicherheit verletzt. Ein 25-Jähriger ohne Fahrschein, der zudem gegen das Infektionsschutzgesetz verstieß, soll den 49-jährigen DB-Mitarbeiter mit einer weiterlesen
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Bundesinnenminister lobt Religionsgemeinschaften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Beitrag von Christen, Juden und Muslimen zur Bewältigung der Coronakrise gelobt. Die Religionsgemeinschaften seien wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen von schweren Einschränkungen betroffen, schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Und weiter: "Christen an Ostern, Juden an Pessach und Muslime im Ramadan weiterlesen
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#Essen: #Massenschlägerei zwischen #Clans mit Hieb- und Stichwaffen!
45279 E.-Horst: Gestern (1. Mai) wurde die Polizei um 16:16 Uhr zu einer Schlägerei am Von-Ossietzky-Ring gerufen, an der zwischenzeitlich mehr als 20 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Dabei wurden drei Personen (27/32/37) leicht verletzt. Die gestrige Auseinandersetzung steht nach aktuellen Ermittlungen in direktem Zusammenhang mit der Schlägerei, zu der es am Nachmittag des 27. weiterlesen
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Bundesagentur für Arbeit kann ohne staatlichen Zuschuss auskommen
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr trotz der rund zehn Millionen angemeldeten Kurzarbeiter ohne staatlichen Zuschuss auskommt. "Aus der Finanzkrise wissen wir, dass nur ein Teil der zur Kurzarbeit Angemeldeten diese dann auch wirklich in Anspruch nimmt", begründete Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die weiterlesen
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Regierung nimmt Wissenschaftler in der Coronakrise in Schutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Wissenschaftler gegen die Kritik an ihren unterschiedlichen Einschätzungen und Empfehlungen in der Coronakrise in Schutz genommen. "Ich halte diese Kritik für sehr, sehr problematisch", sagte Braun der "Welt am Sonntag". Die Wissenschaft beantworte die Fragen bezüglich der Ansteckungswege, identifiziere besonders betroffene Gruppen, modelliere die Infektionsdynamik und weiterlesen
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Kantar/Emnid: Union 22 Prozentpunkte vor SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann in der Wählergunst nicht von ihrem Krisenmanagement profitieren. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 15 Prozent. Sie sind damit wieder gleichauf mit den Grünen, die ebenfalls bei 15 Prozent weiterlesen
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Axel-Springer-Chef warnt vor China
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, fordert eine klare außenpolitische Positionierung der Bundesregierung. "Wenn die Coronakrise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China?", schreibt Döpfner in einem Beitrag in der "Welt am Sonntag", die in seinem Verlag erscheint. Wirtschaftliche Verflechtungen mit China könnten heute auf weiterlesen
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FDP will pauschale Werbungskostenregelung für Arbeit im Home Office
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine Steuererleichterung für alle Angestellten, die wegen der Corona-Pandemie zu Hause arbeiten müssen. Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Bild am Sonntag": "Millionen Deutsche arbeiten derzeit von Zuhause und machen dafür ihr Wohnzimmer oder ihre Küche zum Arbeitsraum. Dafür sollten sie für die Dauer der Krise bei der Einkommensteuer weiterlesen
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Innenminister erteilt Österreichs Reiseplänen Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken – so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist. Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor", weiterlesen
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Gesundheitsminister will Immunitätsausweis ethisch prüfen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Es sei ihm "ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren", heißt es in einem Schreiben an den Rat, über das die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Ethik-Experten sollten weiterlesen
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Seehofer lobt Söder und Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seines einstigen Rivalen Markus Söder (CSU) in der Coronakrise ausdrücklich gelobt. "Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag". Er erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den weiterlesen
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Corona-Zahlen weiter auf Entspannungskurs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Zahlen in Deutschland entwickeln sich weiter in gewünschter Richtung. Die Zahl der Neuinfektionen sank bis Samstagabend auf täglich 1.228 im 7-Tage-Mittel. Das ist der niedrigste Wert seit dem 16. März, Wochentagseffekte werden dabei weitgehend ausgeblendet. Ende März und Anfang April hatte es im 7-Tage-Mittel fast fünfmal so viele tägliche Neuinfektionen weiterlesen
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Psychologe befürwortet Öffnung in Kombination mit Maskenpflicht
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Psychologe Stephan Grünewald befürwortet die Ladenöffnung in Kombination mit der Maskenpflicht. Er glaube, dass diese Verbindung ganz sinnvoll gewesen sei, "weil die Maske da als soziales Mahnmal fungiert, jeder muss sie tragen in bestimmten Kontexten", sagte Grünewald am Samstag dem Deutschlandfunk. Dadurch werde deutlich, dass man nicht die alte Normalität weiterlesen
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Özdemir will "Bonus-Malus-System" für Autoprämie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), schlägt im Streit um eine Kaufprämie zur Stützung der Autokonjunktur ein neuartiges System von Umweltanreizen vor. "Mein Vorschlag ist ein Bonus-Malus-System", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Um die Industrie jetzt zu stützen, bekomme jeder einen Bonus, der ein besonders klimafreundliches Auto weiterlesen
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SPD-Chef: Auto-Konzerne sollen zuerst Gewinnrücklagen verbrauchen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen der Autokonzerne nach einer staatlichen Kaufprämie scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem digitalen Wirtschaftsmagazin "Business Insider" sagte der Politiker: "Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen." Der SPD-Chef greift auch VW-Chef Herbert Diess weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (02.05.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 10, 11, 16, 27, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7334540. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 375091 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
