Autor: Dirk Lauer
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FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nach AKK-Ernennung "sprachlos"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. "Ich bin selten sprachlos, aber das war ich gestern Abend, als ich davon hörte", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Kramp-Karrenbauer habe bisher keine Bundeswehr-Expertise zeigen lassen, außer dass sie sich weiterlesen
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Stefanie Hertel will auf fremdenfeindliche Fans verzichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Volksmusikerin Stefanie Hertel will mit fremdenfeindlichen Fans ihrer Musik nichts zu tun haben. "Auf jemanden, der sich davon angegriffen fühlt, dass man rechtsextreme Ausschreitungen kritisiert, kann ich als Fan verzichten", sagte Hertel der Wochenzeitung "Die Zeit". Die 39-Jährige hatte im vorigen Jahr die teils rechtsextremistischen Demonstrationen in Chemnitz kritisiert. Sie weiterlesen
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Bayern: Landtag beschließt Gesetzentwurf des Bienen-Volksbegehrens
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" auf den Weg gebracht. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für das Gesetzespaket. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde angenommen. Das verschärfte Artenschutzgesetz sieht unter anderem eine bessere Vernetzung von Biotopen sowie mehr ökologischen Anbau vor. Ein Volksentscheid weiterlesen
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EU-Kommission will Geschäftspraktiken von Amazon prüfen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den US-Onlineversandhändler Amazon wegen "möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen" eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der elektronische Handel habe den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. "Wir weiterlesen
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Grüne und FDP wollen von der Leyen vor U-Ausschuss laden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet", sagte der Obmann weiterlesen
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AKK löst von der Leyen als Verteidigungsministerin ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich weiterlesen
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Karliczek fordert Länder zu raschen Schritten für Zentralabitur auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder zu raschen Schritten für ein Zentralabitur aufgefordert. "Die Diskussion um ein Zentralabitur ist völlig richtig. Sie ist kein Thema für das Sommerloch, sondern muss jetzt ernsthaft vorangetrieben werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die Länder sollten noch in diesem Jahr zu ersten Ergebnissen weiterlesen
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DIHK begrüßt Wahl von der Leyens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. "Für die deutsche Wirtschaft ist die Handlungsfähigkeit Europas von enormer Bedeutung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies unter anderem auf die "handelspolitischen Spannungen" im Dreieck USA, China und Europa. weiterlesen
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Wehrbeauftragter mahnt AKK zu schnellen Entscheidungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen", sagte weiterlesen
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Bundestagssondersitzung für AKK-Vereidigung geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll bald zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) ihren Eid ableisten kann. "Es wird eine Sondersitzung des Bundestages stattfinden", sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn es muss ja eine Vereidigung geben." Die Sitzung werde vielleicht weiterlesen
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Ferber: Von der Leyen muss eng mit EU-Parlament zusammenarbeiten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei, sagte Ferber am Mittwoch im RBB-Inforadio. Denn so sei weiterlesen
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Kabinett bringt Impfpflicht gegen Masern auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Er freue sich, dass das Bundeskabinett neben dem Masernschutzgesetz zudem das MDK-Reformgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken auf den Weg gebracht habe, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterlesen
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Bildungs- und Teilhabepaket wird nur wenig genutzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ein Drittel, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, welche die Linken-Sozialpolitikerin weiterlesen
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Gabriel sieht Merkel als "herausragende Persönlichkeit"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Merkel-Kritiker Sigmar Gabriel hat Angela Merkel zu ihrem 65. Geburtstag als eine "herausragende" Kanzlerin für Deutschland gewürdigt, die sich von einem christlichen Kompass leiten lasse. Deutschland könne sich glücklich schätzen, "eine herausragende Persönlichkeit im Kanzleramt zu haben", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). weiterlesen
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Edenhofer fordert CO2-Steuer ab kommendem Jahr
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hat von der Bundesregierung rasche Entscheidungen beim Klimaschutz gefordert. "Die Option, einfach nichts zu tun, hat die Politik nicht", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Wenn nichts passiere, seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht zu erreichen, fügte er hinzu. Außerdem drohten Strafzahlungen an die EU weiterlesen
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GdP regt mehr politische Bildung für Polizisten an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Sympathien für rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegenzuwirken, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr politische Bildung für Polizisten angeregt. "Wir müssen innerhalb der Polizei die Kollegen widerstandsfähiger machen gegenüber Populismus und so den Verfassungspatriotismus stärken", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dazu könne eine Kooperation weiterlesen
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Brinkhaus verteidigt Auswahl von AKK als Verteidigungsministerin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Auswahl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin verteidigt. Wenn so eine wichtige Position im Kabinett frei werde, "dann muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen und in die Verantwortung gehen", sagte Brinkhaus am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Die Bundeswehr ist eine ganz wichtige Aufgabe." Zudem sei Sicherheitspolitik eine weiterlesen
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Regierung verlangt von Geflügelbranche Zeitplan für Kükentöten-Aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag Wirtschaftsvertreter aufgefordert, bis Ende August einen Zeitplan zum Ausstieg aus der umstrittenen Praxis vorzulegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach soll sich weiterlesen
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OECD-Bildungsdirektor rät zu deutschem Zentralabitur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der OECD-Bildungsdirektor und Chef der PISA-Studie, Andreas Schleicher, rät Deutschland zu einem bundesweiten Zentralabitur. "Ein Abitur auf Landesebene macht genauso wenig Sinn, wie dass jeder Provinzfürst seine eigene Währung druckt", sagte Schleicher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Denn am Ende bewürben sich die Schüler "um die gleichen Hochschulen und Ausbildungsplätze", weiterlesen
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Marburger Bund besorgt über Antibiotika in Geflügelzucht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund zeigt sich äußerst besorgt über den Einsatz von Antibiotika in der Fleischproduktion und ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. "Der massive Einsatz von Reserveantibiotika in der Geflügelmast macht uns Ärzten große Sorgen. Wir brauchen diese Arzneimittel für die Therapie schwerer Infektionen, die mit konventionellen Substanzen nicht mehr weiterlesen
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Apothekerverband gibt Widerstand gegen Versandhandel auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Apotheker haben ihren Widerstand gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten aufgegeben. "Es gibt in Politik und Gesellschaft keine Mehrheit für ein Verbot", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben). Man habe lernen müssen, "dass es für eine Generation, zu der weiterlesen
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Forsa-Chef erklärt Beliebtheit von Merkel mit unaufgeregtem Auftreten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner führt die anhaltend hohen Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein betont unaufgeregtes Auftreten der CDU-Politikerin zurück. Die Bürger schätzten an Merkel, "dass sie nicht modisch daherkommt. Dass sie stattdessen unprätentiös ist und eben beispielsweise sagt: `Ich fahr` auf Sicht`", sagte Güllner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen
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Grüne stellen Verteidigungsministerin schlechtes Zeugnis aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stellen der scheidenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Ministerin lässt eine Bundeswehr zurück, der sie ihren Stempel mit Licht und Schatten aufgedrückt hat", sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Die weiterlesen
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Scheuer: Städte sollen härter gegen Verstöße bei E-Scootern vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen auf, härter gegen Verstöße vorzugehen. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des weiterlesen
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Erderwärmung: Klimaprofessorin fürchtet Anstieg von Hitzetoten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands erste Professorin für die Erforschung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit an der Berliner Charité, Sabine Gabrysch, warnt vor einem Anstieg von Hitzetoten als Folge der Erderwärmung. "Es sterben jetzt schon Menschen. Und die Folgen, die auf uns zukommen, sind noch viel gravierender", sagte Gabrysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen
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Baum kritisiert fehlende Attraktivität von FDP
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert. "Ihr Vorsitzender, der das Bild der Partei nach wie vor maßgeblich bestimmt, entwickelt nicht die frühere Anziehungskraft", schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochsausgabe). Statt sich mit in die Zukunft führenden Konzepten zu befassen, sei die weiterlesen
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Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 "verbotene Gegenstände" gefunden. Das geht aus dem "Jahresbericht der Bundespolizei 2019" hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und von Bundespolizeipräsident Dieter Romann gemeinsam vorgestellt wird und weiterlesen
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Verwirrung um von-der-Leyen-Nachfolge: AKK angeblich gesetzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stunden nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin hat es um ihre Nachfolge im Verteidigungsministerium am Dienstagabend wilde Spekulationen gegeben. Nachdem die "Rheinische Post" zunächst berichtet hatte, Jens Spahn (CDU) solle neuer Verteidigungsminister werden, machten kurz darauf Berichte die Runde, wonach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten weiterlesen
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Hofreiter nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bedingungen für eine Unterstützung der frisch gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) genannt. "Da, wo es Frau von der Leyen ernst meint, werden wir Grüne mit ihr zusammenarbeiten", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man erwarte, dass von der Leyen "als Präsidentin weiterlesen
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Rheinische Post: Spahn soll Verteidigungsminister werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll laut eines Berichts der "Rheinischen Post" Nachfolger von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf "Regierungskreise". Im Gesundheitsministerium soll demnach die bisherige Integrationsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz folgen. Von der Leyen war am Abend vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin bestätigt weiterlesen
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CSU-Generalsekretär gratuliert von der Leyen und kritisiert SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratuliert und die SPD hart kritisiert. "Das unsägliche Verhalten der SPD ist eine Belastung für die GroKo. Das gesamte Parlament hat Verantwortung für Europa gezeigt und die destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten überstimmt", sagte Blume der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der weiterlesen
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EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die erforderliche Anzahl für die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen. Von weiterlesen
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Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Stimmen. Für die absolute Mehrheit waren mindestens 374 Stimmen erforderlich gewesen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Grüne hoffen auf Experten als neuen Verteidigungsminister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hofft, dass die Unionsparteien das Bundesverteidigungsministerium mit einem Experten besetzen. Er wünsche sich jemanden, "der das Amt haben will, weil er Lust darauf hat und nicht das Verteidigungsministerium als Sprungbrett nach oben sieht", sagte Lindner dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Man brauche "also einen Experten weiterlesen
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Berlin will Ende türkischer Gasbohrungen in Hoheitsgewässern Zyperns
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um türkische Erdgasbohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns hat die Bundesregierung am Dienstag den Ton gegenüber Ankara verschärft. "Die Bundesregierung ruft die Türkei dazu auf, die Souveränität der Republik Zypern zu achten und alle Bohrungs- und Explorationstätigkeiten in deren Ausschließlicher Wirtschaftszone zu unterlassen", sagte eine Regierungssprecherin der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der weiterlesen
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Lammert würdigt Werner Müller als herausragende Persönlichkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU), hat den früheren Bundeswirtschaftsminister und langjährigen Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Werner Müller, als eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft der vergangenen 20 Jahre gewürdigt. "Werner Müller war ein politischer, aber parteipolitisch unabhängiger Kopf", sagte Lammert zum Tod des 73-Jährigen der weiterlesen
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Reservistenverband für Kontinuität bei neuem Verteidigungsminister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Reservisten der Bundeswehr pocht auf inhaltliche Kontinuität bei der Neubesetzung der Spitze im Bundesverteidigungsministerium. "Ursula von der Leyen hat in den sechs Jahren im Verteidigungsministerium viele wichtige Reformen angestoßen, die es weiterzuführen gilt. Durchhaltefähigkeit und Respekt vor der Arbeit des Vorgängers sind also unabdingbar", sagte der Verbandspräsident Oswin weiterlesen
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Juncker: Werner Müller war als Wirtschaftsminister "unentbehrlich"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat betrübt auf den Tod des früheren Bundeswirtschaftsministers und langjährigen Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Werner Müller, reagiert. "Als Bundeswirtschaftsminister war er in der deutschen und europäischen Politik unentbehrlich", ließ sich Juncker am Dienstag zitieren. "Seine enorme Fachkenntnis, sein trockener Humor und seine unaufgeregte Art waren für seine Gesprächspartner die weiterlesen
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Umfrage: Jeder Zweite verschickt Urlaubsgrüße per Messenger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder zweite deutsche Sommerurlauber (56 Prozent) verschickt Urlaubsgrüße per Messenger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach wollen insgesamt 87 Prozent der Deutschen, die in diesem Jahr in den Sommerurlaub fahren, von dort aus Grüße an Familie und Freunde in der weiterlesen
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Sachsen-Anhalt: Wartezeiten auf Krankenwagen oft zu lang
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Patienten in Sachsen-Anhalt müssen bei Notfällen immer öfter lange auf einen Krankenwagen warten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Rettungskräfte waren demnach auch 2018 häufig nicht in der vorgeschriebenen Frist von zwölf Minuten am Einsatzort. Diese Frist wurde bei fast weiterlesen
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Werner Schulz kritisiert Grüne im EU-Parlament
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die ablehnende Haltung der europäischen Grünen-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gegen Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Ich finde es peinlich, dass die Grünen sich so verhalten", sagte er am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er halte von weiterlesen
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Bericht: Ziemiak warb bei Kaczyński um Stimmen für von der Leyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die "Welt" sowie die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen". Von weiterlesen
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Deutlich mehr Unfälle mit Fahrrädern als mit E-Scootern in München
München (dts Nachrichtenagentur) – In München hat es im ersten Monat nach Einführung der Elektrotretroller mehr als 40 Mal so viele Fahrradunfälle gegeben als Unfälle mit den sogenannten E-Scootern. Vom 15. Juni bis 15. Juli habe es insgesamt sieben Unfälle mit Elektrotretrollern gegeben, teilte ein Sprecher der Münchner Polizei der "Welt" mit. Im gleichen Zeitraum weiterlesen
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Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller gestorben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist tot. Er starb am Montagabend im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit, bestätigte eine Sprecherin der Stiftung der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Müller war an Krebs erkrankt. Der ehemalige parteilose Politiker war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Wirtschaft und weiterlesen
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Mehrere SPD-Oberbürgermeister raten zur Wahl von der Leyens
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Abstimmung über die neue EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament machen sich mehrere SPD-Oberbürgermeister für eine Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stark. "Die EU ist ein Musterbeispiel für das Umgehen mit vielfältigen Widersprüchen", sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Einerseits hat das Parlament zu Recht, weiterlesen
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Von der Leyen will "Green Deal" für Europa
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das weiterlesen
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Nettozuwanderung im Jahr 2018 bei 400.000 Personen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 sind rund 400.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik fortgezogen. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 1,585 Millionen Zuzüge aus dem Ausland und 1,185 Millionen Fortzüge in das Ausland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2017 hatte der Wanderungsüberschuss 416.000 Personen weiterlesen
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Bornheim: Man kann die "Tagesschau" nicht "künstlich jünger machen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige ARD-Aktuell-Chefredakteur Marcus Bornheim sieht die "Tagesschau" nicht als ein Format, welches man einfach verjüngen kann. "Die `Tagesschau` ist recht strikt in ihrem Format, die kann man nicht künstlich jünger machen auch nicht mit Berichten über Miley Cyrus oder Justin Bieber oder wenn Jan Hofer mit Hoodie und Sneakers weiterlesen
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Von-der-Leyen-Wahl: Röttgen fürchtet keine EU-Verfassungskrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle einer Niederlage von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen anders als die Parteispitze nicht die Gefahr einer Verfassungskrise. "Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem demokratischen Fall einer Nichtwahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten umzugehen", sagte Röttgen weiterlesen
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Weber wirbt für Wahl von der Leyens
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat zur Wahl Ursula von der Leyens (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. Bei der Wahl von der Leyens gehe es zunächst darum, "eine weitere Krisenentwicklung zu verhindern", sagte der CSU-Politiker, der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl war, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir wollen Stabilität in Europa, weiterlesen
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Zahl der Einpersonenhaushalte deutlich gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Einpersonenhaushalte in Deutschland ist seit 1991 um 46 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 41,4 Millionen private Haushalte in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Einpersonenhaushalte hatten mit 42 Prozent den größten Anteil. Damit lebten rund 17,3 Millionen Menschen oder etwa jede fünfte Person weiterlesen
