Autor: Dirk Lauer
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Führende SPD-Kommunalpolitiker rufen zur Wahl von der Leyens auf
Düsseldorf/Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament am Dienstag mehren sich unter SPD-Oberbürgermeistern die Stimmen, die die Ablehnung der Bewerberin Ursula von der Leyen (CDU) durch die SPD-Parlamentarier für falsch halten. "Ich kann verstehen, dass die Europaparlamentarier lieber einen Kandidatin oder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen gekürt hätten", sagte weiterlesen
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Bundesregierung: Über 200.000 Flüchtlinge und Migranten in Algerien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit mehr als 200.000 Flüchtlinge und Migranten in Algerien, unter ihnen auch etwa 40.000 Menschen aus Syrien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Rund 160.000 "Migranten aus Subsahara-Afrika" halten sich weiterlesen
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Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen weiterlesen
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INSA: Union und Grüne verlieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23 Prozent) jeweils einen Punkt. SPD (14 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen halben Punkt. Die FDP (9 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. Sonstige Parteien bleiben zusammen bei 5 Prozent. weiterlesen
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Dijsselbloem soll IWF-Chef werden
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) versucht Den Haag derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für Dijsselbloem als Nachfolger der Französin Christine Lagarde zu organisieren, die an die weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) durchgeführt hat. Demnach erwarten nur 25 Prozent der insgesamt 588 Befragten, dass sich die CDU-Politikerin bei der Abstimmung weiterlesen
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Herrmann lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zurückgewiesen. "Mit ihrer Forderung, sämtliche in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu schicken, schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus. Ich lehne das klar ab. Bei allem weiterlesen
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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Mit weiterlesen
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Von der Leyen tritt Mittwoch als Verteidigungsministerin zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst für Europa zu stellen", teilte die Ministerin über ihren Twitter-Account mit. Sie empfinde tiefe weiterlesen
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Verteidigungsministerin von der Leyen tritt Mittwoch zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. Das teilte sie über ihren Twitter-Account mit. weiterlesen
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Bayerns Gesundheitssministerin spricht sich gegen Klinik-Abbau aus
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin, Melanie Huml (CSU), hält an einer flächendeckenden Krankenhausversorgung fest. Im ARD Mittagsmagazin hat Huml am Montag einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung widersprochen: "Sich von vornherein auf eine bestimmte Anzahl von Krankenhäusern festzulegen, halte ich nicht für zielführend." Je mehr Krankenhäuser, desto schlechter die medizinische Versorgung – das ist das weiterlesen
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Althusmann rechnet mit schneller Nachfolge von der Leyens
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Ansprüche seines Landesverbandes angemeldet. "Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein weiterlesen
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Umweltministerium begrüßt wahrscheinliches Glyphosat-Ende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen und weiterlesen
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Lehrerverband pocht auf grundlegende Abitur-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat die Kultusminister zu Reformen beim Abitur aufgefordert. "Wenn die Bundesländer das Abitur als Hochschulzugangsberechtigung erhalten wollen, muss sich gewaltig etwas ändern. Wir müssen das Abitur retten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Zur Forderung von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann nach einem bundesweiten Zentralabitur weiterlesen
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Bericht: Meuthen nicht zum AfD-Bundesdelegierten gewählt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen ist laut eines Medienberichts am Sonntag von seinem Ortsverband nicht zum Delegierten für den AfD-Bundesparteitag gewählt worden. Er dürfe als Co-Chef der AfD am Parteitag Ende November zwar teilnehmen und auch sprechen, wählen dürfe er den neuen Bundesvorstand selbst dann aber nicht, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf weiterlesen
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Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. "Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen", sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Ab 1. Januar weiterlesen
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Umfrage: An den meisten Schulen gibt es Netzsperren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den meisten Schulen in Deutschland gibt es Netzsperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach nutzen neun von zehn Schulen (88 Prozent) technische Schutzmöglichkeiten, um den Internetzugang zu begrenzen und den Aufruf bestimmter Seiten und Anwendungen zu blockieren, etwa mittels Filter-Software oder weiterlesen
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Erdbeben der Stärke 6,2 in Papua-Neuguinea
Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In Papua-Neuguinea hat sich am Montag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 18:21 Uhr Ortszeit (10:21 Uhr deutscher Zeit) im Westen der Insel Neubritannien im Bismarck-Archipel in einer Tiefe von 58 Kilometern. weiterlesen
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Von-der-Leyen-Wahl: Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur Kandidatur Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Es sei "nicht überraschend, sondern eigentlich konsequent, dass die Sozialdemokraten sich an das halten, was sie vor den Europawahlen gesagt haben", sagte Thierse am Montag dem Radiosender "MDR Aktuell". Es sei weiterlesen
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Berlins Regierender hält an 365-Euro-Ticket fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Es gehe darum, "die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und auch die, die umsteigen wollen vom Auto", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Müller brachte auch Bundeshilfen weiterlesen
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Ärztepräsident verlangt Mitsprache bei Digitalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Alleingang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen kritisiert. Die Ärzteschaft begrüße zwar Spahns Gesetz zur Digitalisierung, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Implementierung digitaler Anwendungen, also medizinischer Apps, in die Versorgung wird allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn Ärzte und Patienten weiterlesen
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Umfrage: Kretschmann bleibt beliebtester Ministerpräsident
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin der beliebteste Regierungschef in Deutschland. Auf den Plätzen zwei und drei folgen im "RTL/n-tv-Trendbarometer", wie schon im Vorjahr, der CDU-Politiker Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und der SPD-Politiker Stephan Weil (Niedersachsen). Kretschmann hatte die Rangliste bereits in den Jahren weiterlesen
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Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das werde er weiterlesen
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Lies sieht großes Potenzial in Wasserstofftechnologie
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das wäre ein Desertec weiterlesen
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Ärztepräsident will Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel gefordert. "Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittelreserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Welche Medikamente die Allgemeinheit in weiterlesen
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Chancen auf Wohnheimplatz so schlecht wie nie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter weiterlesen
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Grünen-Europaabgeordneter Marquardt begrüßt Pläne von Maas
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD), der in der Debatte um Seenotrettung eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorschlägt, begrüßt. "Es ist sehr erfreulich, dass Minister Maas nach stillen Jahren nun endlich die Initiative ergreift", sagte der weiterlesen
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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat es weiterlesen
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Grüne besorgt über Kernkraft-Ausbau-Pläne von Tschechien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, hat heftige Kritik am geplanten Ausbau der Atomenergie im Nachbarland Tschechien geübt. "Atomkatastrophen sind per Definition unkontrollierbar und haben bereits ihre langfristigen negativen Auswirkungen gezeigt", schreibt Kotting-Uhl in einem Brief an den tschechischen Industrieminister Karel Havlicek, über den die "Passauer weiterlesen
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Hessischer Antisemitismusbeauftragter beklagt Enthemmung
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) beklagt eine "gesellschaftliche Enthemmung, mit der Antisemitismus wieder um sich greift". Die AfD sei "sicher ein Teil" dieser gesellschaftlichen Enthemmung, sagte Becker der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Leider muss man feststellen, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft größer geworden ist. Der traut sich, auch durch Parteien, weiterlesen
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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es weiterlesen
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Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. "Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage ich ganz klar: Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte weiterlesen
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Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gibt ja viele gute Gründe, weiterlesen
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Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Konkret müsse der Bund erklären: "wie viel Bahn braucht das weiterlesen
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CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der weiterlesen
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Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete hat die sofortige Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert und gleichzeitig für die Aufnahme so genannter "Klima"-Flüchtlinge geworben. Rackete sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen weiterlesen
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CDU-Politiker Hardt warnt vor Spaltung der NATO
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" die weiterlesen
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Bundeswehr beendet Ausbildungsmission in Kamerun
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat eine umstrittene Ausbildungsmission in Kamerun beendet. Schon gegenwärtig erfolge in dem afrikanischen Land keine Ausbildung mehr, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, an den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Es handele sich um die "planmäßige" Beendigung der Ausbildung weiterlesen
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Zentralrat der Juden kritisiert "Spiegel"-Artikel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Kritik am Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" geübt. Der Text "Gezielte Kampagne" im aktuellen Heft zu zwei pro-jüdischen und pro-israelischen Vereinen "strotzt vor Beschuldigungen, die sich um angebliche jüdische Einflussnahmen in Zusammenhang mit Geldzahlungen drehen", sagte Schuster der "Bild" (Montagsausgabe). "Beweise liefert der weiterlesen
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Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss weiterlesen
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Stoltenberg ruft Russland zur Einhaltung des INF-Vertrags auf
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, die "letzte Chance zu nutzen", den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für weiterlesen
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Europäische Staaten rufen im Iran-Streit zur Deeskalation auf
Berlin/Paris/London (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen", heißt es weiterlesen
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Neun Tote bei Flugzeugabsturz in Schweden
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Im Nordosten Schwedens sind am Sonntag neun Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeuges ums Leben gekommen. Das berichten mehrere schwedische Medien übereinstimmend. Das Flugzeug war demnach am Nachmittag auf einer Insel in der Nähe der Stadt Umeå in der Provinz Västerbottens län abgestürzt. Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start. An weiterlesen
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Bayern: 56-Jähriger bei Auseinandersetzung in Wohnung getötet
Lindenberg im Allgäu (dts Nachrichtenagentur) – In Lindenberg im schwäbischen Landkreis Lindau ist in der Nacht zu Sonntag ein 56 Jahre alter Mann nach einer Auseinandersetzung in einer Wohnung ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Man, weshalb er in weiterlesen
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Grüne werfen Klöckner "fadenscheinige Ausreden" bei Glyphosat vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ihren Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat scharf kritisiert. "Julia Klöckner sollte endlich agieren statt lamentieren. Sie muss die nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurücknehmen und die private Anwendung des Mittels beenden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). weiterlesen
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SPD fordert Gesetz gegen "Zuckerbomben" für Kinder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, hat die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für "Zuckerbomben" gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse "schnellstmöglich" eine entsprechende Verordnung weiterlesen
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Bartsch verlangt Wettbewerb der besten Klima-Konzepte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen. "Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen
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Müntefering: Jeder muss sich auf das Älterwerden vorbereiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, mahnt mehr Transparenz im Dickicht der Pflegeleistungen in Deutschland an. "Der Pflegebereich ist die beste und größte Bürgerbewegung, die wir haben. Aber die Leute müssen wissen, wo sie Unterstützung kriegen", sagte Müntefering dem Magazin "Senioren Ratgeber" (7/2019). Dabei sieht er einerseits weiterlesen
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Starkes Erdbeben in Indonesien
Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,0 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 18:10 Uhr Ortszeit (11:10 Uhr deutscher Zeit) im Süden der Insel Halmahera, der größten Insel der Inselgruppe der Molukken, in weiterlesen
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AfD-Politiker fordern Höcke heraus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf weiterlesen
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Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die italienische weiterlesen
