Autor: Dirk Lauer
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Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft gewarnt. "Klimaschutz muss sozial und wirtschaftsverträglich sein", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass sich die Große Koalition bisher nicht auf eine CO2-Steuer weiterlesen
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Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen EU-Kommission werden müsse. Das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene müsse in einem Rechtsakt verankert werden, schreibt Weber in weiterlesen
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Rammstein wieder an der Spitze der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband kletterte vom zweiten auf den ersten Platz, gefolgt vom Neueinsteiger Semino Rossi mit dem Album "So ist das Leben". Auf dem dritten Rang befindet sich weiterhin Sarah weiterlesen
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US-Arbeitsminister zurückgetreten
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten. Epstein werden sexuelle Vergehen an Minderjährigen und Anstiftung zur Prostitution vorgeworfen. Der Investmentbanker weist weiterlesen
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Studie: Radfahrer gefährden sich im Straßenverkehr selbst
Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Radfahrer ignorieren häufig die Regeln im Straßenverkehr – und bringen sich damit selbst in Gefahr. Das ergab eine Studie des Instituts für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. An einer viel befahrenen Kreuzung ließen die Forscher Kameras weiterlesen
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US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Weidel weist "Spiegel"-Bericht über Bündnis mit "Flügel" zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Medienbericht des "Spiegels" zurückgewiesen. "Es gibt kein Bündnis. Das ist völliger Unsinn. Als Fraktionsvorsitzende muss ich immer zu Gesprächen bereit sein", teilte Weidel am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der "Spiegel" hatte berichtet, Weidel habe ein Bündnis mit der AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" weiterlesen
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Lauterbach und Scheer kandidieren für SPD-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. "Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte", sagte Scheer dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man stehe "als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch", so die SPD-Umweltpolitikerin weiter. Lauterbach sagte, die weiterlesen
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Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nehmen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe sich die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 2009 bis 2018 mehr als halbiert. weiterlesen
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Schulze fühlt sich von Wirtschaftsweisen bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes begrüßt. "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es gebe nicht das "eine Allheilmittel, weiterlesen
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AfD: "Der Flügel" und Weidel schließen Bündnis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" unter der Führung von Björn Höcke hat ein Bündnis mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geschlossen. Nachdem Weidel einst treibende Kraft des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke war, hätten sich die früheren Kontrahenten seit etwa einem Jahr mindestens dreimal getroffen und vereinbart, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen, berichtet weiterlesen
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern mit Starkregen
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit Starkregen im Südwesten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, teilte der DWD am Freitagmittag mit. Örtlich könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Zudem könnten Erdrutsche und örtlich Schäden durch Blitzeinschläge auftreten. Die aktuellen Warnungen gelten weiterlesen
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Klingbeil denkt über Kandidatur für SPD-Vorsitz nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass sich demnächst weitere Bewerber für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden melden werden. "Vielleicht brauchen manche auch noch etwas Zeit, um zu entscheiden, ob er oder sie sich diesen wichtigen Job zutraut. Ob das in die persönliche Lebensplanung passt", sagte Klingbeil "Zeit-Online". Bislang hat sich erst weiterlesen
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Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen um einen besseren und stärkeren Klimaschutz und um Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre das der richtige Ansatz, die Ziele, die man sich weiterlesen
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Wirtschaftsweise Schnabel gegen Festlegung nationaler Klimaziele
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland sollte sich in der Klimapolitik strikt an Effizienzüberlegungen orientieren und deshalb eine globale Koordination der Anstrengungen anstreben, glaubt die sogenannte "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel. Die Festlegung nationaler Ziele sei "nicht besonders sinnvoll", schreibt Schnabel in einem Gastbeitrag für die "Welt". Denn CO2-Emissionen sollten "dort gespart werden, wo dies am günstigsten möglich" weiterlesen
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DEL-Geschäftsführer will Einsatz von Sportlehrern als Vereinstrainer
Neuss (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen von Gernot Tripcke, Geschäftsführer der Deutschen Eishockey-Liga (DEL), sollen Sportlehrer künftig auch als Trainer im Vereinssport eingesetzt werden. "Ich halte es für sinnvoll, dass Schullehrer dort verstärkt am Nachmittag eingesetzt werden und diese Stunden angerechnet bekommen", sagte Gernot Tripcke, Geschäftsführer der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) der "Rheinischen Post". Er weiterlesen
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40 Prozent der Bahnübergänge ohne technische Sicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 40 Prozent der Bahnübergänge in Deutschland werden komplett ohne technische Sicherung betrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Demnach kündigten sich Züge an knapp 15 Prozent aller Übergänge per Signalhorn an. An 260 weiterlesen
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Umfrage: Jeder Zweite nutzt Internet für Behördenkontakte
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Bundesbürger haben im vergangenen Jahr das Internet für den Kontakt mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen genutzt. Dieser Anteil hatte zehn Jahre zuvor bei 39 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten mit. 49 weiterlesen
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Klöckner will gegen Einsatz von Antibiotika in Geflügelmast vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gegen den zunehmenden Einsatz sogenannter Reserveantibiotika bei Masthühnern und Puten vorgehen. "In der Geflügelmast liegt der Einsatz dieser Reserveantibiotika bei 40 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar, da müssen wir runter", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die CDU-Politikerin beklagte einen fahrlässigen Umgang mit Reserveantibiotika. weiterlesen
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Liebich will Runderneuerung des Linken-Parteiprogramms
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus", Stefan Liebich, fordert eine programmatische Neuausrichtung seiner Partei. "Einige in der Linken stecken leider immer noch in der x-ten Auflage des Systemkonflikts von früher. Aber wir brauchen zeitgemäße Antworten", sagte Liebich der "Welt". Es sei aus Sicht weiterlesen
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Gebhardt sieht keine Zukunft für Sarrazin in SPD
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sieht keine Zukunft mehr für Thilo Sarrazin in ihrer Partei. "Herr Sarrazin pflegt ein Gedankengut, das schlichtweg nicht in die SPD hineinpasst. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für Solidarität ausgesprochen, immer gesagt, dass Menschlichkeit vorgeht. Wir müssen eine vernünftige Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gestalten, aber nicht auf weiterlesen
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Tierwohl-Label: Klöckner kritisiert Weil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor, die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleischproduktion zu hintertreiben. "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank", weiterlesen
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Haushalte müssen 53,7 Prozent von Einkommen abführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Deutschland dieses Jahr 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat abführen. Symbolisch auf das Jahr umgerechnet arbeitet damit der Haushalt vom 15. Juli an für das eigene Konto, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Vergangenes Jahr war der sogenannte Steuerzahlergedenktag weiterlesen
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Bundesregierung weiß wenig über Grundsteuer-Belastung der Mieter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der geplanten Reform der Grundsteuer mit massiven Auswirkungen auf die Mieter hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber erhoben, in welchem Ausmaß Eigentümer die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren weiterlesen
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Gesundheitspolitiker gegen Homöopathie-Erstattungen von Krankenkassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung Frankreichs, die Zuzahlungen der Krankenkassen für homöopathische Mittel bis schrittweise 2021 abzuschaffen, sprechen sich auch Politiker der deutschen Regierungskoalition für ein Ende der Homöopathie-Erstattungen aus. "Es ist schwer vermittelbar, dass Kosten für Homöopathie teilweise übernommen werden, während an anderer Stelle gespart werden muss", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, weiterlesen
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Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Identitärer Bewegung
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat vor der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gewarnt. "Die Identitäre Bewegung ist ein Mittel, um die Entgrenzung des Rechtsextremismus weiter voran zu treiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Gerade jüngere Menschen könnten dafür empfänglich sein. Denn die Identitäre Bewegung funktioniere wie weiterlesen
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"Nordkreuz"-Liste enthält fast 25.000 Namen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtsextreme Terrorgruppe "Nordkreuz" hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bundesweit bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei "Nordkreuz" sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sowie der weiterlesen
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Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich mit Blick auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden skeptisch gezeigt. "Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). weiterlesen
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Gebhardt sieht knappen Ausgang bei Wahl von der Leyens
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Europaabgeordnete, Evelyne Gebhardt, glaubt an eine sehr knappe Entscheidung bei der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Die Entscheidung wird sehr eng. Denn ich sehe noch nicht, dass Frau von der Leyen die notwendigen 374 Stimmen erreichen kann", sagte Gebhardt weiterlesen
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Umfrage: Fast jeder Zweite hält Grüne für nicht regierungsfähig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Bundesbürger hält die Grünen auf Bundesebene für nicht regierungsfähig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach halten 48 Prozent der Befragten die Grünen für nicht regierungsfähig. 46 Prozent trauen der Partei dagegen Regierungsverantwortung im Bund zu. Sechs Prozent der Befragten weiterlesen
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SPD und Grüne fordern Ökosteuer auf Flugtickets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen sprechen sich für die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets nach französischem Vorbild aus. "Fliegen ist oft viel billiger als Bahn fahren. Das ist ökologischer und ökonomischer Unsinn. Es ist richtig, wenn Flugreisen teurer werden und die Einnahmen in die Bahn gesteckt werden. Deutschland sollte Frankreich folgen", weiterlesen
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Jeder siebte AfD-Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien aller 709 Bundestagsabgeordneten. Demnach sind oder waren 13 der 91 AfD-Mandatsträger Sicherheitsbeamte. Das entspricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent aller Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. Im Vergleich zu den weiterlesen
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Ingo Appelt: "Die SPD kann ruhig sterben"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Komiker Ingo Appelt glaubt nicht, dass die Sozialdemokratie überleben wird. "Die SPD kann ruhig sterben. Die Frage ist, was nach ihr kommt", sagte Appelt, der seit 35 Jahren SPD-Mitglied ist, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Appelt vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht. "Die SPD ist im weiterlesen
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Datenschutzbeauftragter kritisiert digitale Patientenakte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisiert drohende Mängel an der für 2021 geplanten digitalen Patientenakte. "Es wird zu prüfen sein, ob die Patientenakte den Erfordernissen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung entspricht", sagte Kelber dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach bisherigem Planungsstand würden die Versicherten anfangs nicht entscheiden können, welche Ärzte, Therapeuten oder Apotheker weiterlesen
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Politologe Falter: Merkel muss über Gesundheitszustand aufklären
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Öffentlichkeit über ihren Gesundheitszustand informieren müsse, obwohl dies rechtlich ihre "Privatsache" sei. "Die Kanzlerin muss die Öffentlichkeit informieren. Es entsteht sonst der Eindruck, dass etwas Schlimmeres dahinter stecken könnte", sagte Falter dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Wenn weiterlesen
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Bouffier kritisiert SPD für Kampagne gegen von der Leyen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Empörung und Aufrufen zur Mäßigung auf eine Brüsseler Kampagne der deutschen SPD-Europaabgeordneten gegen die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), reagiert. "Sollte es dieses Papier wirklich geben, dann widerspricht es allen Interessen Deutschlands. Man mag sich gar nicht weiterlesen
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Finnlands Ministerpräsident kritisiert EU-Spitzenkandidatenmodell
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne hat das sogenannte Spitzenkandidatenmodell in der EU kritisiert. "Ich habe dieses Modell noch nie sonderlich gemocht", sagte Rinne der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er glaube, "wenn es um den Spitzenposten der Kommission geht", gebe es zwar "einen Einfluss des Parlaments, aber es ist am Ende eine weiterlesen
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Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. "Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen will. weiterlesen
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Bosbach hat "keine Zweifel" an Merkels Gesundheitszustand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten öffentlichen Zitteranfällen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für den früheren CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Gesundheitszustand der Kanzlerin außer Zweifel. "Wir laufen wirklich Gefahr, zu viel darüber zu reden. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht in der Lage ist, die übertragenden Aufgaben und übernommene weiterlesen
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AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch in Deutschland eindeutige Regeln. "Wie in Frankreich ist der Gesetzgeber gefragt, Klarheit zu schaffen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit es diese Klarheit gebe, müsse der Gesetzgeber "Homöopathie weiterlesen
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Bericht: BAMF beschäftigte Rechtsextremist
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen. Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu weiterlesen
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Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Klöckner widersprach der Einschätzung, E-Zigaretten seien weniger gesundheitsschädlich. weiterlesen
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Grüne begrüßen Vorgehen gegen Identitäre Bewegung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei "lange überfällig", dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und hieraus Konsequenzen ziehe, sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel weiterlesen
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Juso-Chef Kühnert lobt Sarrazin-Entscheidung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung des Parteigerichts des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gelobt, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. "Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Er hat weiterlesen
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Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen. Merkels Zitteranfall am Mittwoch beim weiterlesen
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Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextremistisch ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein "Verdachtsfall". Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. Die weiterlesen
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Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen weiterlesen
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Klingbeil sieht sich durch Sarrazin-Entscheidung bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt", schrieb Klingbeil am Donnerstagvormittag bei Twitter. Sarrazin habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. weiterlesen
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Umfrage: Große Mehrheit setzt sich Gesundheitsziele
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 91 Prozent der Deutschen haben sich in den vergangenen fünf Jahren Gesundheitsziele gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die "Apotheken-Umschau" (Ausgabe 7/2019 A). Rund 55 Prozent fassten demnach den Vorsatz, sich gesünder und ausgewogener zu ernähren. Mehr Sport zu treiben, setzten sich rund 48 Prozent als weiterlesen
