Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der "Sea-Watch 3" und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. "Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück weiterlesen

Posen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Westbalkankonferenz als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Mit dem sogenannten "Berlin-Prozess" wolle man die Länder des westlichen Balkans an die EU heranführen und die regionale Zusammenarbeit in den strategischen Themenfeldern weiter intensivieren, sagte Altmaier am Donnerstag. Der CDU-Politiker nimmt ab Donnerstag an der Konferenz im polnischen Posen teil. weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Im Missbrauchsfall Lügde ist ein weiterer Mann ins Visier der Ermittler gerückt. Der 57-Jährige sei durch die Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittlungskommission "Eichwald" geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Aufgrund der Zeugenaussage sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs gegen den Mann eingeleitet worden. Der weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag hervor. Als eingetragener Verbrauchschutzverband habe die DUH eine Klagebefugnis. Demnach darf sie Wettbewerbsverstöße abmahnen und mithilfe von Klagen durchsetzen. In der Vergangenheit war der Umwelthilfe häufiger vorgeworfen worden, weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Im Missbrauchsfall Lügde ist es offenbar zu neuen Durchsuchungen der Polizei gekommen. Ermittler der EK "Eichwald" hätten am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus der Polizei gestanden habe, berichtet das "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Sie liegt demnach am nördlichen Rand des Campingplatzes. Auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. "Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionschefin als "Politik von gestern" kritisiert. "Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobt die Kandidatur von Christina Kampmann für den SPD-Vorsitz. "Ich freue mich darüber, dass Christina Kampmann in diesem Duo antritt", sagte Kraft den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Sie habe "nicht nur bereits Regierungserfahrung", sondern sei auch "in wichtigen Zukunftsthemen zu Hause, zum Beispiel weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, die Kölner Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe gelobt. "Ich halte das für ein sehr wichtiges Urteil, weil es Patienten und Ärzte stärkt", sagte Woopen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es mache deutlich, "dass Ärzte ihre Patienten bei einer selbstbestimmten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. "Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen", sagte Oppermann den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sieht nach der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin große Herausforderungen auf den nächsten Verteidigungsminister zukommen. "Ursula von der Leyen übergibt alles andere als ein gut bestelltes Haus. Die Bundeswehr ist zwar größer und hat mehr Geld als 2013, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den "Deutschland-Takt" bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur erfordert und die Passagierzahlen bis ins Jahr 2030 verdoppeln soll. "Den Deutschland-Takt können wir nur gemeinsam umsetzen. Er wird erhebliche Mehrinvestitionen in die Schieneninfrastruktur erfordern", schreibt Scheuer in weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hofft auf eine Mehrheit für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich kritisierte er den Umgang mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU): "Das Ergebnis der Europawahl mit einer europaweiten Rekord-Wahlbeteiligung war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit harten Worten kritisiert der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Verfahren, bei dem der Europäische Rat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin nominiert hat. Die Vorsitzende der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, habe "immer" behauptet, "dass die EU intransparent ist. Insofern war dieses tagelange Taktieren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Rolle von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Nominierung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin massiv kritisiert. "In meinen Augen war es ein Sieg von Viktor Orbán und seinen Verbündeten: Sie haben Weber und Timmermans weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu blockieren. "Ich fordere die SPD auf, die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu stellen und Ursula von der Leyen mitzuwählen. Angela Merkel war sogar bereit, den Sozialisten Frans Timmermans weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP setzt sich für ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. "Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige", sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 37, 39, 42, 45, 48, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2081358. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 043288 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Palma de Mallorca (dts Nachrichtenagentur) – Der Schlagersänger Costa Cordalis ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Dienstagnachmittag im Alter von 75 Jahren auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca. Erste Erfolge hatte der deutsche Schlagersänger griechischer Abstammung ab 1971 mit den selbst komponierten und produzierten Titeln "Und die Sonne ist heiß", mit dem er dreimal weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. "Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden", teilte der BGH am Mittwoch zur Begründung mit. Das Landgericht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur gut ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) fände es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Präsidentin der Europäischen Kommission würde. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer", das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sind 50 Prozent der Befragten dagegen der Auffassung, dass von der Leyen künftig nicht weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat das Verfahren zur Vergabe der EU-Spitzenposten als "bitter und vom Ergebnis enttäuschend" bezeichnet. "Es galt das Spitzenkandidatenprinzip, wir haben Millionen von Menschen an die Urnen gebracht und von Europa begeistert. Und dass es jetzt wieder im Rat und auch im Parlament über Wochen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die Allianz deutscher Wissenschaftsorganisationen gegen die Einschränkung der akademischen Freiheit in Ungarn protestiert. In für Forschungsfunktionäre ungewöhnlich deutlicher Form sei in dem Brief, über den die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, von "anhaltender Sorge", "großer Sorge" und "Gefährdung" die Rede. Unterzeichnet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. "Das Spektakel der Regierungschefs während der letzten Tage straft alle Lügen, die meinen, Europa ginge es besser, wenn die Regierungen mehr Einfluss hätten", sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvize dem Nachrichtenportal T-Online. "Niemand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin begrüßt. "Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit", sagte Kipping am Mittwoch. "Es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotrettern und ist", fügte sie hinzu. "Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht die Sache nicht leichter", sagte Verheugen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Eine Kommissionspräsidentin habe "ausschließlich dem europäischen Gemeinwohl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der SPD-Mitglieder ist zuletzt erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zahl der SPD-Mitglieder schwankte in den vergangenen Jahren. Zulauf bekamen die Sozialdemokraten rund um die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Italien verzichten. Zum aktuellen Zeitpunkt sei ein solches Strafverfahren nicht gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Grund seien neue Zusagen Roms zur Verringerung der Neuverschuldung. Er begrüße die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Sicherstellung eines besseren Haushaltsergebnisses, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für das Abkommen zur Lösung des Mazedonien-Namensstreits in höchsten Tönen gelobt. Tsipras habe "eine beachtliche staatsmännische Leistung" vollbracht, weil er das "Verhältnis zu Nordmazedonien entblockiert" habe, sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Tsipras hatte 2018 ein Abkommen mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping erwägt, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. "Ich finde ein Leben abseits der Führungsämter einfach sehr verführerisch", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Mit Blick auf die nächsten Monate und mögliche Neuwahlen sei der Rückzug aus der Führung der Partei für sie eine von drei denkbaren Möglichkeiten: "Erstens: Ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordfall Walter Lübcke und der Festnahme des Tatverdächtigen Stephan E. fordert die Mehrheit der Deutschen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden künftig mehr gegen gewaltbereite Rechtsextreme unternehmen sollen. Das geht aus dem "Wahlmonitor" des Umfrageinstituts Yougov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hervor. Demnach finden 56 Prozent der Befragten, dass bislang zu weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Italiener erreichte bei der Wahl in Straßburg am Mittwochmittag im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen