Autor: Dirk Lauer

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. "Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung. Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus Berlin gestaltet wird, tun wir uns keinen Gefallen", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ein Zentralabitur wird es mit weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. "Es ist die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller", sagte der CSU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Dazu brauchen wir einen weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. "Für mich ist klar: Die AfD ist keine normale Partei und muss bekämpft werden", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Gerade der `Flügel` von Björn Höcke ist klar rechtsextrem. Und wie sich zudem ein AfD-Abgeordneter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeigt sich offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Washington habe Interesse an einem europäischen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Übernahme von mehr Verantwortung "muss dann aber auch mit einem gleichberechtigten Anteil an der politischen Neuordnung Syriens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über den die Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dafür benötige man eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, "bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen", fügte sie hinzu. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Roth, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert die politischen Schwergewichte seiner Partei auf, sich für den Bundesvorsitz der SPD zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn sich noch einige Elefanten der Partei trauen, zu kandidieren", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). Er selbst will die SPD gemeinsam mit der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Jugendproteste gelobt, zugleich aber davor gewarnt, die Demokratie dabei in Frage zu stellen. "Radikalität ist das Recht junger Leute. Die dürfen alles fordern, Teilnahmslosigkeit wäre die größte Gefahr. Verantwortliche Politik aber muss die Probleme lösen und möglichst alle Menschen dabei mitnehmen – und nicht nur die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft haben sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine Liste mit 120 Kliniken geeinigt, die jeweils 400.000 Euro extra erhalten sollen. 68 dieser Krankenhäuser liegen in Ostdeutschland: davon 27 in Brandenburg und 24 in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die "Bild" weiter. Auch 18 Kliniken in Bayern erhalten demnach die weiterlesen

Heimbach (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Heimbach ist eine 66 Jahre alte Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 66-jährige Fußgängerin war gegen 17:30 Uhr von einem Pkw, den eine 23 Jahre alte Frau fuhr, erfasst und zu Boden geschleudert worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Durch den Aufprall auf die Fahrbahn erlitt weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ersten Hochrechnungen hervor. Die ND kommt demnach auf rund 39,7 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt zusätzlich 50 Sitze, damit erhält die ND voraussichtlich mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit weiterlesen

Aix-en-Provence (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence. Denn der Effekt dieser Niedrigzinsen weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ein Sieg für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und dessen konservative Nea Dimokratia (ND) ab. Nach ersten Prognosen kommt die ND auf 38 bis 42 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erreicht zwischen 26 und 31 Prozent. Drittstärkste Kraft wird weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist nach ersten Prognosen aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland als stärkste Kraft hervorgegangen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union aufgefordert, unverzüglich eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer durchzuführen. "Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen", sagte Asselborn der "Welt" (Online-Ausgabe). "Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten weiterlesen

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Malta hat sich dazu bereit, alle Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" an Land zu lassen. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland gefallen, teilte Maltas Premierminister Joseph Muscat am Sonntagnachmittag mit. Die 65 Flüchtlinge sollen demnach zunächst auf ein Schiff der maltesischen Streitkräfte transferiert werden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein. "Die Verbraucher wollen das", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den Klimaschutz zu blockieren. Altmaier bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter." Weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des wachsenden Streits in der Großen Koalition hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein weiterregieren", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die jüngste Eskalation im Atom-Streit mit dem Iran reagiert. "Deutschland ist – wie auch unsere E3-und EU-Partner – äußerst besorgt über die Ankündigung Irans, dass Iran mit der Anreicherung von Uran über die in der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus begonnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker in den Blick zu nehmen. "Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit in der Polizei geht es darum, scharf hinzugucken", sagte Malchow dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er begrüßte den Vorstoß der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die für den SPD-Vorsitz kandidieren will, schlägt im Streit über die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin versöhnliche Töne an. "Wie die Personalie von der Leyen zustande gekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im EU-Parlament schließen eine Zustimmung für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin nicht aus, knüpfen sie aber an klare Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. "Frau von der Leyen muss erklären, wie sie die Schwächung des Europaparlaments korrigieren will, die durch die Ratsentscheidung zustande gekommen ist", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat nach den erneuten Aussagen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini zu Seenotrettern Konsequenzen gefordert. "Italien hat zu Recht Anspruch auf mehr Solidarität von der EU und ihren Mitgliedstaaten verdient. Aber diese Haltung und Rhetorik des italienischen Innenministers hat nichts mit unseren gemeinsamen Werten zu tun", sagte Roth weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) im Europäischen Parlament die Mehrheit für die Kommissionspräsidentschaft zu verwehren. "Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen Totalschaden", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir müssen verhindern, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der Region weiterhin eine reale Gefahr", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So wird das weiterlesen

Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 3 bei Erlangen ist am frühen Sonntagmorgen ein 39-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war gegen 04:50 Uhr bei starken Regenfällen zwischen den Anschlussstellen Nürnberg-Nord und Erlangen-Tennenlohe nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei mit. Der Geländewagen durchbrach im Anschluss die Außenschutzplanke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei "unmenschlich, unverantwortlich und beschämend", sagte Barley den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. "Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen", sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat davor gewarnt, die Ankündigung des Iran über eine bevorstehende Überschreitung des Limits zur Urananreicherung überzubewerten. "Das Kernanliegen des Atom-Abkommens war stets, den Aussagen der internationalen Atomenergie-Behörde zu vertrauen, nicht den Verlautbarungen Teherans", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das muss weiter gelten", so der Bundestagsabgeordnete. Erst, weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein "Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung" bezüglich der Krise um das Atomabkommen mit dem Iran beklagt. Aus seiner Sicht könnten "Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Problem alleine nicht lösen", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. "Es wäre besser, die drei würden gemeinsam mit Russland weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten unterstützt werde, sagte die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man werde die Person aber nicht beurteilen, bevor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen einen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ab, den die USA am Wochenende gefordert hatten. "Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der "Welt" (Montagsausgabe). "Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer sieht das aktuelle Diskussionsklima in Deutschland kritisch. "Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten", sagte Schwarzer der "Welt am Sonntag". Die Propaganda des islamischen Fundamentalismus scheine unter der Flagge der Toleranz und weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran will künftig die Anreicherung von Uran über dem im internationalen Atomabkommen festgelegten Wert von 3,67 Prozent aufnehmen. Das teilte die iranische Regierung am Sonntag mit. Grund sei, dass die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens ein 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung verstreichen ließen. Auf welchen Wert Uran künftig angereichert werde, stehe noch weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor ihren Gesprächen mit Ursula von der Leyen (CDU) am Montag haben die europäischen Grünen Bedingungen für eine mögliche Unterstützung der Kandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin gestellt. "Ohne Spitzenkandidaten mit europaweiten Wahllisten geht gar nichts für Ursula von der Leyen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mit Blick auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Aufsichtsratstreffen der Deutschen Bank hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Verständnis für einen möglichen Stellenabbau in dem Finanzinstitut geäußert. "Die Deutsche Bank spielt in der ersten Liga und muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass das so bleibt", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Deutsche Bank stehe vor denselben Herausforderungen weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen: Seit 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) sind die Wahllokale geöffnet. Die knapp zehn Millionen wahlberechtigten Griechen können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Erste konkrete Hochrechnungen sollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bis Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. "Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einen EU-Kommissionspräsidenten aus Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 71 Prozent der Befragten fänden es demnach gut, wenn nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher an der Spitze der EU-Behörde stünde. Nur 14 Prozent sprachen sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsausschuss beantragt eine Sondersitzung zur Pkw-Maut am 10. Juli. Das geht aus einem Schreiben der FDP-, Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die "Bild am Sonntag" berichtet. "Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 24 Prozent der Stimmen. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent. Die weiterlesen