Autor: Dirk Lauer

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass seine Partei für Neuwahlen gewappnet sein müsse. "Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte meine Partei handlungsfähig sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "2005 waren wir es auch. Und alle waren erstaunt, wie relaxed wir die Bürger von unseren gesellschaftlichen Perspektiven überzeugen konnten." Es… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper hält die Priesterweihe von Frauen in der katholischen Kirche für ausgeschlossen. Papst Johannes Paul II. habe "endgültig festgehalten, dass die Kirche keine Vollmacht zur Priesterweihe von Frauen hat", sagte Kasper der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Daran sehe sich auch Papst Franziskus gebunden. Nicht alle Leitungsaufgaben in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten "Darknet" hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht. Das belegen jetzt neue Zahlen der "Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG" in Marburg, über die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach gehen in der sogenannten "Service Stelle Briefermittlung" täglich bis zu 16.000 Briefe (bis 2 kg)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf soll künftig verstärkt gefördert werden – ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Das geht aus dem Abschlussbericht der "Konzertierten Aktion Pflege" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten und der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll. "Viele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz erhoben wurde, verlieren CDU/CSU (26 Prozent), SPD (14 Prozent) und FDP (8 Prozent) je eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (13 Prozent) einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (25 Prozent)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz in einer existenzbedrohenden Lage. "Wir zweifeln an uns, und wir verzweifeln an uns. Unsere Gegner sollten nicht denken, dass das die letzte Stunde ist,… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Kanzleramtsminister und Vertraute von Regierungschef Viktor Orbán, Gergely Gulyás, will die nationalkonservative Fidesz als Mitglied in der EVP halten. "Ich glaube es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten", sagte Gulyás der "Welt" (Dienstagsausgabe). Allerdings kündigte der Kanzleramtsminister an, punktuell auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere sechs Gesetze sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Deutschland für Menschen attraktiver machen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, können ihr Risiko mit Förderkrediten des Bundes minimieren. Der neue Entwicklungsinvestitionsfonds, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober angekündigt hatte, nimmt ab Dienstag Anträge entgegen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir schließen damit eine Förderlücke", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Der Fonds, für den die Bundesregierung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach solle bei einer Telefonkonferenz auch darüber gesprochen werden, ob der neue Parteivorsitzende per Mitgliederentscheid bzw. -empfehlung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen mehrmonatigen Selbstfindungsprozess" abzutauchen. "Union und SPD haben die Pflicht, endlich die Herausforderungen anzupacken. Das bedeutet, Klimaschutz und Europa sowie den sozialen Zusammenhalt voranzubringen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für… weiterlesen

Gifhorn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Badeunfall im niedersächsischen Gifhorn ist eine Person ums Leben gekommen. Die verunglückte Person war am Sonntagnachmittag zunächst noch ins örtliche Klinikum verbracht worden, wo sie aber kurze Zeit später verstarb, teilte die Polizei am Montag mit. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 34-jährigen polnischen Staatsbürger, der sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen. Das teilten die drei SPD-Politiker am Montagnachmittag nach einer Sitzung des Parteivorstandes mit. Für alle drei gelte, dass man die Aufgabe sehr ernst nehme, sagte Dreyer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden – im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt",… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, teilte der DWD am Montagnachmittag mit Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie landwirtschaftlichen Kulturen kommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, die Abstimmung über den künftigen SPD-Vorsitz nicht allein einem Parteitag zu überlassen, sondern auch einfache Mitglieder einzubeziehen. "Gemeinsame Entscheidungen sind noch immer besser als einsame Entscheidungen. Wir sollten auch mehr Mitglieder als nur die Parteitagsdelegierten in die Entscheidung über den SPD-Vorsitz einbeziehen", sagte Woidke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert, das Profil der Union zu schärfen. Die CDU müsse wieder "klarer" benennen, wofür sie stehe: "Wir müssen dabei neue Wege der Kommunikation wagen, aber uns auch auf alte Stärken zurückbesinnen", sagte Wegner dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik bei den Grünen. "So zerstritten die GroKo auch ist, bei der Schikane von Asylsuchenden besteht zwischen Union und SPD weiterhin Einigkeit", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für den Fall, dass die Große Koalition auseinanderbrechen sollte, für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Regierung wurde gewählt, um dieses Land zu regieren", sagte Baerbock am Montagmittag in Berlin. "Die müssen sich selber jetzt fragen, ob sie die Kraft dafür haben", die großen Herausforderungen anzugehen. "Wenn das nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange hat eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles an der Spitze der Partei gefordert. "In der jetzigen Situation muss es einen geordneten Übergang geben, hinter dem die gesamte Partei steht. Dies ist nur durch eine Mitgliederbefragung zu gewährleisten", sagte Lange der "Bild". Die GroKo-Kritikerin war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine "Digital-Charta" bis zum Parteitag im November erarbeitet und dort in den Mittelpunkt gerückt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Vorstandsklausur. Auf dieser sei kontrovers diskutiert worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, hat den Vorstoß des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch begrüßt, die neue Fraktionsführung erst im Herbst und nicht schon Ende Juni zu wählen. "Ich finde es richtig, die neue Fraktionsführung erst später zu wählen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Denn die allgemeine politische… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße bei Stuttgart ist in der Nacht zum Montag ein 55-jähriger Autofahrer tödlich verunglückt. Er war mit seinem Pkw gegen Mitternacht auf der L 1199 zwischen Weinstadt und Kernen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Anschließend überschlug sich das Fahrzeug… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Nahles ist am Montag wie angekündigt von ihrem Amt als Parteivorsitzende der Sozialdemokraten zurückgetreten. "Ich habe mich hier gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet und bin zurückgetreten", sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin vor Journalisten. Den anwesenden Medienvertretern dankte sie "für die jahrelange gute Zusammenarbeit". Bevor sie die Parteizentrale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat der SPD im Umgang mit der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sexistisches Vorgehen unterstellt. "Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen wäre und, ob sie sich auch so viel hätten gefallen lassen", sagte die CSU-Politikerin am Montag in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorgeschlagen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann geführt werden soll. Diese sollten per Urwahl von den rund 450.000 Parteimitgliedern bestimmt werden, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben von Teilnehmern der laufenden… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. "Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen am Montagmittag bei der sogenannten Angelobung. Halb Europa schaue aktuell auf Österreich,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer Sitzung am Montagvormittag hätten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition eine Einigung erreicht, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. "Mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes befriedet die Große Koalition einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiere, sagte Linnemann am Montag im RBB-Inforadio. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen. Zum Beispiel müsse die Regierung beim Soli den… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien begonnen. Die Air Force One landete am Vormittag auf dem Londoner Flughafen Stansted. Begleitet wird Trump unter anderem von First Lady Melania Trump. Am Montag ist zunächst ein Besuch im Buckingham-Palast geplant, wo ein gemeinsames Mittagessen mit der Queen stattfinden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat an Vizekanzler Olaf Scholz appelliert, seine Aussage bei "Anne Will" am Sonntagabend, er habe keine Zeit für den Parteivorsitz, noch einmal zu überdenken. "Ich kann mir vorstellen, dass er einer derjenigen ist, die infrage kommen. Und wenn man in… weiterlesen