Autor: Dirk Lauer

London (dts Nachrichtenagentur) – Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als "lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion" kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit von Julian Assange der bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist", sagte Hrafnsson dem "Spiegel" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. "Das Entscheidende ist ja, dass wir über demokratischen Sozialismus reden und über eine Zukunftsvorstellung, und ich bin schon ein bisschen verblüfft. Man muss nur das eine oder andere weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, sieht großen Handlungsdruck bei der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen ist, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach habe der Bestand von 3.086 in der Roten Liste erfassten Insektenarten in den vergangenen 50 bis 150 Jahren abgenommen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die Studie "Junges Europa 2019" des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sehen 55 Prozent der jungen Deutschen weiterlesen

Bad Reichenhall (dts Nachrichtenagentur) – Im oberbayerischen Piding, in der Nähe von Bad Reichenhall an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Salzburg, ist ein 49-jähriger Mann am Donnerstagabend bei einem Fahrradsturz ums Leben gekommen. Der Fahrradfahrer war auf einer Forststraße von Piding in Richtung Nonn unterwegs und stürzte über einen quer über dem Forstweg liegenden Baum, teilte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden. "Wir registrieren eine wahnsinnige Mobilisierung und einen Riesenzustrom", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Süddeutschen Zeitung". Mittlerweile habe man "80.000 Mitglieder erreicht. Das ist für uns ein neuer Rekord. So viele waren wir noch nie", so Kellner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei "ein hoffnungsloser Fall", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die Äußerungen des SPD-Politikers seien "verschrobene, rückwärtsgewandte Retro-Weltbildfantasien", so der Verkehrsminister weiter. "Wir feiern das Ende des Sozialismus und die friedliche Revolution in weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben 27.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Ihr Anteil betrug damit ein Prozent gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2018/2019. Mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Demnach sprachen sich im "RND-Wahlmonitor" 13 Prozent für den CDU-Politiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko", sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch die weiterlesen

  Kassel: Die Kontrolle eines Fußgängers, der mit Betäubungsmitteln in der Tasche über eine rote Ampel in der Unteren Königsstraße lief, führte am späten Abend des Maifeiertags in der Kasseler Nordstadt zur Festnahme eines 41-Jährigen aus Kassel. Während Beamte des Polizeireviers Mitte am Mittwochabend, gegen 23 Uhr, mit ihrem Streifenwagen an der Ampel am Holländischen weiterlesen

      Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern den Aufbau eines europäischen Nachtzug-Netzes. "Wir wollen den Nachtzug in Europa wiederbeleben", heißt es in einem Strategiepapier von Verkehrs- und Europapolitikern, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Ein europäisches Nachtzug-Netz könne "eine attraktive Alternative" zum innereuropäisches Flugverkehr sein: "Und es braucht attraktive Bahnangebote, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entscheidet, künftig live im Internet übertragen werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. Bereits jetzt sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig", sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe wegen kritischer Aussagen zur Migration und der jüngsten Werbekampagne der Deutschen Bahn. "Mein Problem ist doch, dass ich ausspreche, was man nicht aussprechen soll: dass Migration auch zu Problemen führt. Man muss darüber reden, sonst vertiefen sich die Gräben nur noch. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln. Das gilt generell und natürlich auch im Ramadan", sagte Giffey der "Welt" weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung einer großen Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgestellte Paket sieht vor, Arbeitnehmer in Österreich in mehreren Schritten bis 2022 um gut acht Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Kurz bewegt Österreich vom Spitzensteuerland ins Mittelfeld, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken, indem wir sie vergesellschaften", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek der "Welt" (Freitagsausgabe). Zwar sei eine bessere Arbeiterbeteiligung an den Besitzstrukturen von Unternehmen "sinnvoll". Gleichwohl sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Grundsteuerreform "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. "Scholz muss sich bewegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Andernfalls verursache der Finanzminister "einen Scherbenhaufen", so der CDU-Politiker weiter. Hintergrund: Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Grundsteuer-Streit innerhalb der Großen Koalition zu entschärfen, erwägt das Bundesfinanzministerium laut eines Zeitungsberichts eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die im Ressort von Olaf Scholz (SPD) diskutierte Variante sehe vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen, hieß weiterlesen

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Seit fast 30 Jahren steht der Schweizer Sänger DJ BoBo mit seinen Songs auf der Bühne. Seine Karriere möchte er einmal wie der britische Sänger und Pianist Elton John beenden: "Ich war vor ein paar Tagen in Miami auf einem Abschiedskonzert von Elton John. Da habe ich mir gedacht: Wow, so weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. "Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht", sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Es sei richtig, "das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Weg sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen", sagte Stephan Thomae, stellvertretender weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will die Sanktionen gegen das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verschärfen. "Maduro bietet diesem Land keine Perspektive und keine Zukunft und insbesondere auch nicht für das Militär", sagte Hardt am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Angehörigen der Streitkräfte litten "genauso unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von den sogenannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand zu nehmen. "Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa zu regulieren", sagte Kipping am Donnerstag. Sie hätten allein den freien Personenverkehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Irakische Soldaten und Sicherheitskräfte sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung auch weiterhin von der Bundeswehr ausgebildet werden. Die Bundesregierung werde "die deutsche Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Irak im Rahmen des geltenden Mandats des Deutschen Bundestags fortsetzen", heißt es in einem Schreiben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesaußenminister Heiko weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen als einen "Tabubruch" bezeichnet. "Es ist eine gesellschaftliche Polarisierungsdebatte, die in dieser Forderung nach Kollektivierung und auch Verstaatlichung eine neue Wegmarke zeichnet, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat anlässlich des Treffens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Budapest, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), dazu aufgefordert, den Wählern vor der Europawahl "reinen Wein" einzuschenken. "Weber äußert sich nicht zum Treffen von Orbán weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man lebe in einer "sozialen Marktwirtschaft" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert "klare Worte" von der SPD-Spitze gefordert. "Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten Qualifikation Abitur und Führerschein über Enteignungen und Verstaatlichungen herumschwadronieren und auch noch Resonanz finden, dann läuft etwas falsch", sagte weiterlesen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. „Dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfquoten bei Schulanfängern in Deutschland sind weiterhin zu niedrig: Zwar bekamen zuletzt 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung, bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung gab es jedoch große regionale Unterschiede, sodass die gewünschte Impfquote von 95 Prozent noch immer nicht erreicht wurde. Das geht aus neuen Auswertungen zu Impfquoten hervor, weiterlesen