Autor: Dirk Lauer

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Sänger Andreas Gabalier steht mit seinem Album "10 Jahre – Best Of VolksRock`n`Roller" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz folgt das Album "Trettmann" des gleichnamigen Rappers. Ebenfalls neu ist die deutschsprachige kosovarische Rapperin Loredana auf Platz 3… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Batteriezell-Forschungsfertigung durch das Bundesforschungsministerium hat es laut eines Zeitungsberichts möglicherweise doch Unregelmäßigkeiten gegeben. So habe es zu Beginn der Beratungen der Auswahlkommission eine "Nutzwertanalyse" der Fraunhofer-Gesellschaft gegeben, in der vorgeschlagen worden sei, die Forschungsförderung in Höhe von 500 Millionen Euro ins baden-württembergische Ulm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Millionen Menschen wollten an dem "individuellen Freiheitsversprechen" eines eigenen Autos festhalten, "eine lautstarke und bisweilen aggressive Minderheit macht dagegen Front. Im Gewand scheinbarer Progressivität… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat ein Urteil des Landgerichts Berlin kritisiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast bestimmte Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Angesichts von Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker im Netz sei die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Künast "kein gutes Zeichen, mag aber einer Sondersituation… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Klara Geywitz, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz im Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz, sieht sich harter Kritik aus ihrem eigenen Landesverband ausgesetzt. "Diese Herzenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel", sagte Harald Sempf, Schatzmeister der Brandenburger SPD, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Geywitz sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren", sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Für mich wäre das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat das Klimapaket der Bundesregierung als "wichtigen Schritt" zum Erreichen der deutschen Klimaziele gelobt. Die Finanzierung der Beschlüsse der Großen Koalition werde aber "zu erheblichen Steuerausfällen der öffentlichen Hand führen", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Kommunen erwarteten deshalb, größere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstwagensteuer soll zukünftig für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent abgesenkt werden. Das geht aus dem "Klimaschutzprogramm" hervor, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hatte. Zudem werde die Steuerbefreiung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz bis zum 31. Dezember 2025 verlängert, hieß es.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr sinkt zum 1. Januar 2020 von 19 auf 7 Prozent. Das geht aus dem "Klimaschutzprogramm" hervor, welches das Klimakabinett am Freitag verabschiedet hatte. Bahnfahren werde damit um 10 Prozent günstiger, heißt es in dem Text. Die Luftverkehrsabgabe soll ab 2020 im gleichen Umfang erhöht werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. "Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Paket beinhalte "massive Investitionen in den Klimaschutz" in Höhe von "mehr als 54… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine atmosphärische Veränderung im Bundestag, seit die AfD dort vertreten ist. Die Debatten seien durch die AfD-Bundestagsabgeordneten "lebhafter, gelegentlich auch aggressiver" geworden, sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Die Deutschen mögen noch immer ein Grundbedürfnis nach Harmonie haben, die Faszination parlamentarischer Demokratie geht aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, gehen mit der Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den parteiinternen Wahlkampf. "Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen", sagten Kampmann und Roth der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger empfindet die anhaltenden und überall präsenten Forderungen nach klima- und umweltfreundlichem Verhalten als willkommenen Anstoß, das eigene Verhalten zu überdenken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach begrüßen 68 Prozent der Befragten die Forderungen nach… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Dies habe der Ständige Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag klargemacht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann", sagte Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Es sei jetzt das Wichtigste, eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Man wisse inzwischen, "dass aus gewaltbereiter Sprache wirkliche Gewalt wird, also dass aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmer Holger und Silke Friedrich, die neuen Besitzer der "Berliner Zeitung", haben das Blatt seit 15 Jahren nicht gelesen. "Wir sind 2004 nach London gezogen. Wir hatten die Firma an SAP verkauft und das Gefühl, endlich das zu machen, was wir immer wollten", sagte der ehemalige IT-Unternehmer Holger Friedrich dem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte `Mehr Demokratie wagen`. Wir sollten zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden lassen. Natürlich besonders bei der Frage nach einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten",… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. Es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten", sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G20-Gipfel in… weiterlesen

Zwei 17-jährige Männer (Stbg.: ungeklärt) sind bei dem Versuch ein Fahrradschloss mit einem Bolzenschneider zu durchtrennen von Passanten beobachtet und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festgehalten worden. Die beiden Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen. Nach polizeilicher Einvernahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige auf freiem Fuß verfügt. LPD Wien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung in der Klimapolitik einen "großen Entwurf". "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Bisher seien die Vorschläge "im Prinzip" so gewesen, "dass man alles so gelassen hat, wie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung E-Mobilität auf Wohlfühlterminen als Antriebstechnologie der Zukunft verkündet und noch nicht einmal bereit ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. "Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. "Wir müssen standhaft bleiben: keine neuen Schulden", sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Staat müsse mit den "jährlich steigenden Einnahmen" auskommen. Linnemann reagiert damit auf Aussagen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die zwei bestehenden Regierungssitze Berlin und Bonn unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind 76 Prozent der Befragten gegen die Aufteilung vieler Ministerien auf die Dienstsitze Bonn und Berlin, lediglich 13… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat kurz vor den Beratungen des Klimakabinetts den Fridays-for-Future-Demonstranten seine Unterstützung zugesagt. "Zum politischen Streik aufrufen können wir natürlich nicht. Aber wir begrüßen es, wenn Mitglieder der IG Metall an den Demonstrationen teilnehmen", sagte Hofmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir müssen jetzt beim Klimaschutz zu Potte kommen. Wer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe) zum Weltkindertag. Den Rechten von Kindern sei "oberste Priorität" einzuräumen. "Der heutige Weltkindertag ist ein guter Anlass zu fragen: Welchen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies den Vorstoß zurück. "Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt,… weiterlesen

Sydney (dts Nachrichtenagentur) – In Australien und in der Südsee hat am Freitag der weltweit von Umweltaktivisten ausgerufene "Klimastreik" begonnen. Auf dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik kamen Protestler zusammen ebenso wie beispielsweise an der Universität von Sydney, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Auch in Deutschland sind am Freitag Protestkundgebung in allen Großstädten… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag überraschend Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump twitterte anschließend ein Foto, auf dem Zuckerberg im Anzug dem US-Präsidenten die Hand gibt. "Nice meeting with Mark Zuckerberg of Facebook in the Oval Office today", schrieb Trump dazu. Facebook teilte mit, Zuckerberg habe… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht die Regierungspolitik wegen den weltweiten Klimaprotesten unter Druck. "Die weltweiten Aktionen für mehr Klimaschutz sind enorm wichtig. Weil man ohne einen massiven Druck aus der Zivilgesellschaft die Politik nicht dazu bringen, die jetzt notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Latif der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Schon die Europawahl… weiterlesen

Bad Segeberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr sucht nach einem Außentank, den ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado während eines Übungsfluges am Donnerstag verloren hat. Das teilte die Luftwaffe in der Nacht zu Freitag mit. Ein weiterer verlorener Außentank wurde bereits in der Nähe Pansdorf/Ost-Holstein gefunden und abtransportiert. Der zweite Tank konnte noch nicht gefunden werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will die großen Stromautobahnen verstaatlichen, um die Blockaden beim Leitungsbau von Nord nach Süd zu überwinden. Alle politischen Kräfte müssten sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort für benötigte Stromleitungen bemühen, heißt es in einem Klimaschutzkonzept des früheren nordrhein-westfälischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie weltwirtschaftliche Unsicherheiten belasten weiterhin die deutsche Wirtschaft", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wird. Auch binnenwirtschaftliche Kräfte würden an Dynamik verlieren. "Während die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor. Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrielle Natalie Mekelburger (Coroplast) wirft der Bundesregierung Prinzipienlosigkeit und Übersprungshandlungen vor. Sie finde es erschreckend, dass "in unserer Bundesregierung der marktwirtschaftliche Kompass komplett verloren gegangen zu sein scheint", sagte Mekelburger der "Welt" (Freitagsausgabe). Vor allem in der Klimapolitik zeige sich dies. Der Klimaschutz sei "in Deutschland zur reinen Symbolpolitik… weiterlesen