Autor: Dirk Lauer

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. "Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung", sagte Reimann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Sie löse aber nicht das zentrale weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit drastisch weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Das geht laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche hervor. Danach wird allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum "Global Player" im "neuen strategischen Kontext" aufsteigen. "In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen", heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im rumänischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinen Plänen für eine Impfpflicht gegen Masern auf die SPD zählen. SPD-Chefin Andrea Nahles signalisierte Unterstützung für Spahns Gesetzentwurf: "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gehe auch um eine "Schutzpflicht", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir unterstützen das Vorhaben des Gesundheitsministers ausdrücklich", sagte der Bundessprecher des Verbands, Hermann Josef Kahl, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir brauchen aber eine generelle Impfpflicht, um nicht nur bei Masern die kritischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DDR-Unterhaltungsstar Dagmar Frederic schämt sich nicht für ihre DDR-Vergangenheit. "Der Nationalpreis der DDR war eine unglaubliche Ehre. Das war eine solche Auszeichnung. Da stehe ich auch zu, sonst hätte ich ja alles in meiner Karriere umsonst gemacht", sagte die 1981 mit dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnete Sängerin und Moderatorin dem Nachrichtenportal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Konflikt in der Großen Koalition um die Reform der Grundsteuer ist keine Einigung in Sicht. Der Unionsfraktion reicht eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Bundesländer, welche das Bundesfinanzministerium intern prüft, nicht aus: "Die Länder müssen ein umfassendes Recht für eigene Regelungen erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Thesen für die SPD für nicht mehr tragbar. "Entweder Herr Kühnert glaubt selbst nicht an seine sozialistischen Thesen und will sich nur profilieren, auf Kosten der SPD, oder er glaubt an sie, obwohl sie offenkundiger Unsinn sind", weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat sich besorgt über einen unzureichenden Impfschutz gegen die Masern in Europa geäußert. 2017 hätten nur vier EU-Staaten die notwendige Impfrate von 95 Prozent erreicht, erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, in einem Schreiben an das EU-Parlament, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) berichten. Die Folge sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU), eine Impfpflicht für Masern einzuführen, ausdrücklich begrüßt. "Es ist eine gute Nachricht, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht für Masern plant", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen. Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem Belgier Guy Verhofstadt, nur vorangetrieben, um nach der Europawahl leichter ein Bündnis mit der französischen Präsidentenpartei En Marche schließen zu können, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-türkische Schauspielerin Almila Bagriacik ärgert es, wenn Frauen, die Kopftuch tragen, bevormundet werden. "Dieses `Du willst das eigentlich gar nicht tragen, du weißt das nur noch nicht` – da könnte ich echt durchdrehen", sagte die 28-Jährige der "Welt am Sonntag". Die westlich emanzipierte, starke Frau meine, alles schon zu wissen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, die Rolle des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, überzubewerten. "Friedrich Merz ist Teil der CDU, und das ist auch gut so. Er wird Vizepräsident des Wirtschaftsrats", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er warne aber davor, "sich bei freiwerdenden Positionen immer auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Steuerprognosen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien – Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen – abzuweichen", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Mietpreisen gegeben. "Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn die Preise steigen, stimmt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Das einzige, was man dagegen tun könne, "ist Bauen, Bauen, Bauen". Dabei hänge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. "Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur davor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Wer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben an Zustimmung in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt und nähern sich wieder der 20-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt hinzu und kommen damit auf 19 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben damit zweitstärkste Partei hinter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), ist laut eines Zeitungsberichts mit seinen Plänen für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit gescheitert. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Unionskreise. Platzeck habe eine zentrale Gedenkstätte in Cottbus geplant. Das "Zentrum Aufbruch Ost" sollte "Stein gewordener Respekt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen vor der Europawahl ist die Zustimmung zur Europäischen Union unter den Bundesbürgern außergewöhnlich hoch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". Demnach sind 63 Prozent der Befragten der Ansicht, dass es Deutschland ohne die Europäische Union schlechter gehen würde. Im Dezember 2011 waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des Artikel 15 begegnet werden", schreibt Sodan in einem Gastbeitrag weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 19, 24, 29, 35, 42, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1742247. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 529893 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Trier (dts Nachrichtenagentur) – Im rheinland-pfälzischen Hermeskeil bei Trier ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 84-jähriger Mann bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Kurz vor Mitternacht wurde den Einsatzkräften der Feuerwehr der Brand in einem Bauernhaus gemeldet, das zu diesem Zeitpunkt bereits lichterloh in Flammen stand, teilte die Polizei am Samstag mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Enteignungen scharfe Kritik an Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geäußert. "Für mich ist es unbegreiflich, dass Katarina Barley die Sozialismus-Debatte von Kevin Kühnert jetzt auch noch begrüßt", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung". Mit "ihrer Enteignungsfantasie" schade Barley "dem Amt der Bundesjustizministerin. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel distanziert sich in harscher Form von den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schreibt Sigmar Gabriel in weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt. "Die bundesweiten Zahlen verdeutlichen, welches Gefahrenpotential von Rechtsextremisten ausgeht", sagte Herrmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Dass bundesweit gesehen "rund jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert" gelte, sei "alarmierend. Besonders bedenklich bei weiterlesen