Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Man wisse inzwischen, "dass aus gewaltbereiter Sprache wirkliche Gewalt wird, also dass aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmer Holger und Silke Friedrich, die neuen Besitzer der "Berliner Zeitung", haben das Blatt seit 15 Jahren nicht gelesen. "Wir sind 2004 nach London gezogen. Wir hatten die Firma an SAP verkauft und das Gefühl, endlich das zu machen, was wir immer wollten", sagte der ehemalige IT-Unternehmer Holger Friedrich dem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte `Mehr Demokratie wagen`. Wir sollten zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden lassen. Natürlich besonders bei der Frage nach einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten",… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. Es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten", sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G20-Gipfel in… weiterlesen

Zwei 17-jährige Männer (Stbg.: ungeklärt) sind bei dem Versuch ein Fahrradschloss mit einem Bolzenschneider zu durchtrennen von Passanten beobachtet und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festgehalten worden. Die beiden Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen. Nach polizeilicher Einvernahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige auf freiem Fuß verfügt. LPD Wien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung in der Klimapolitik einen "großen Entwurf". "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Bisher seien die Vorschläge "im Prinzip" so gewesen, "dass man alles so gelassen hat, wie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung E-Mobilität auf Wohlfühlterminen als Antriebstechnologie der Zukunft verkündet und noch nicht einmal bereit ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. "Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. "Wir müssen standhaft bleiben: keine neuen Schulden", sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Staat müsse mit den "jährlich steigenden Einnahmen" auskommen. Linnemann reagiert damit auf Aussagen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die zwei bestehenden Regierungssitze Berlin und Bonn unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind 76 Prozent der Befragten gegen die Aufteilung vieler Ministerien auf die Dienstsitze Bonn und Berlin, lediglich 13… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat kurz vor den Beratungen des Klimakabinetts den Fridays-for-Future-Demonstranten seine Unterstützung zugesagt. "Zum politischen Streik aufrufen können wir natürlich nicht. Aber wir begrüßen es, wenn Mitglieder der IG Metall an den Demonstrationen teilnehmen", sagte Hofmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir müssen jetzt beim Klimaschutz zu Potte kommen. Wer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe) zum Weltkindertag. Den Rechten von Kindern sei "oberste Priorität" einzuräumen. "Der heutige Weltkindertag ist ein guter Anlass zu fragen: Welchen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies den Vorstoß zurück. "Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt,… weiterlesen

Sydney (dts Nachrichtenagentur) – In Australien und in der Südsee hat am Freitag der weltweit von Umweltaktivisten ausgerufene "Klimastreik" begonnen. Auf dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik kamen Protestler zusammen ebenso wie beispielsweise an der Universität von Sydney, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Auch in Deutschland sind am Freitag Protestkundgebung in allen Großstädten… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag überraschend Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump twitterte anschließend ein Foto, auf dem Zuckerberg im Anzug dem US-Präsidenten die Hand gibt. "Nice meeting with Mark Zuckerberg of Facebook in the Oval Office today", schrieb Trump dazu. Facebook teilte mit, Zuckerberg habe… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht die Regierungspolitik wegen den weltweiten Klimaprotesten unter Druck. "Die weltweiten Aktionen für mehr Klimaschutz sind enorm wichtig. Weil man ohne einen massiven Druck aus der Zivilgesellschaft die Politik nicht dazu bringen, die jetzt notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Latif der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Schon die Europawahl… weiterlesen

Bad Segeberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr sucht nach einem Außentank, den ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado während eines Übungsfluges am Donnerstag verloren hat. Das teilte die Luftwaffe in der Nacht zu Freitag mit. Ein weiterer verlorener Außentank wurde bereits in der Nähe Pansdorf/Ost-Holstein gefunden und abtransportiert. Der zweite Tank konnte noch nicht gefunden werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will die großen Stromautobahnen verstaatlichen, um die Blockaden beim Leitungsbau von Nord nach Süd zu überwinden. Alle politischen Kräfte müssten sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort für benötigte Stromleitungen bemühen, heißt es in einem Klimaschutzkonzept des früheren nordrhein-westfälischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie weltwirtschaftliche Unsicherheiten belasten weiterhin die deutsche Wirtschaft", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wird. Auch binnenwirtschaftliche Kräfte würden an Dynamik verlieren. "Während die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor. Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrielle Natalie Mekelburger (Coroplast) wirft der Bundesregierung Prinzipienlosigkeit und Übersprungshandlungen vor. Sie finde es erschreckend, dass "in unserer Bundesregierung der marktwirtschaftliche Kompass komplett verloren gegangen zu sein scheint", sagte Mekelburger der "Welt" (Freitagsausgabe). Vor allem in der Klimapolitik zeige sich dies. Der Klimaschutz sei "in Deutschland zur reinen Symbolpolitik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. "Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert. "Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen", sagte Mohring der "Welt" (Freitagsausgabe). Zwar sei es ein… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Erik Stohn, den Generalsekretär der SPD Brandenburg. Damit soll Brandenburg erstmals eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen. Auch die Landesspitzen von CDU und Grünen in Brandenburg hatten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist über die wachsende Unzufriedenheit und Demokratiemüdigkeit vieler Ostdeutscher beunruhigt. "Die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands sind besorgniserregend", schreibt die Bundesregierung in ihrem neuen "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit", den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Laut einer für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Klimaschutzmaßnahmen über eine neue Klimaanleihe zu finanzieren. "Dass es eine gewisse Tendenz gibt, die Schuldenbremse über Nebenhaushalte zu umgehen, ist evident", sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Aber die "Chuzpe" müsse man "erst mal haben, eine mit zwei Prozent… weiterlesen