Autor: Dirk Lauer

  Eine Serie von Sachbeschädigungen in Köln-Höhenberg endete in der Nacht zu Mittwoch (11. April) mit einem schwerverletzten Randalierer (34) sowie einem leichtverletzten Kioskbesitzer (28). Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat aufgenommen. Unklar ist noch, ob der 34-Jährige sich die Verletzungen beim Einschlagen der Scheibe selbst zugezogen hat. Gegen 4.45 Uhr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es geht darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setzt dabei der individuellen Freiheit Grenzen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. "Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der SPD-Politiker weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik an seiner Amtsführung in Schutz genommen. "Peter Altmaier hat die Aufgabe, in einem schwierigen internationalen Umfeld einen Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Fragen zu finden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dass es nicht jedem gefällt, wie er weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Ex-Model Milla Jovovich prangert die Zustände in der Modelbranche an. In der Szene gehe es zu wie im Wilden Westen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Models genießen keinen Schutz. Die sind manchmal 24 Stunden im Einsatz, ohne dass jemand was sagt." Jovovich sprach von "prähistorischen Zeiten". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und hält die von der Bundesregierung vereinbarte Flüchtlingsobergrenze für richtig. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sommer, es gebe "eine Grenze, bis zu der ein Staat noch integrieren kann. Und dieser Frage müssen wir uns weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Klar sei aber auch: "Daraus darf kein Schrecken ohne Ende werden." Deshalb sei die erneute Fristverlängerung zurecht an eindeutige Bedingungen und Erwartungen gebunden. weiterlesen

Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte eine "Diskussion über schärfere Grenzwerte" für Feinstaub für "erforderlich", sagt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Aus gesundheitlicher Sicht empfehle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich strengere Grenzwerte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium verliert laut "Bild" das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Laut "Bild" (Samstagausgabe) fordert das Ministerium von der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH schriftlich und ultimativ Klarheit über den tatsächlichen Stand der Bauarbeiten. Staatssekretär Michael Günter habe am Freitag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu stellen. "Altmaier macht im Wirtschaftsministerium CDU-Politik, und ich erwarte, dass sich jetzt die ganze CDU um ihn schart", sagte Hans der "Welt". Zuvor hatten mehrere Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an Altmaier geübt. "Niemand steht das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Migranten, die mit einer Duldung in Deutschland leben, soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verbessert werden. Das Gleiche gilt für sogenannte gestatte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, deren Verfahren noch läuft. Zudem soll der Zugang zu ausbildungs- und berufsfördernden Maßnahmen geöffnet werden, erstmals auch für Bürger anderer EU-Staaten. Das sieht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der Bundeskanzlerin weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält nichts vom sogenannten Spitzenkandidatenprozess bei den Europawahlen. "Der Spitzenkandidat passt nicht zur EU", sagte Vestager dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man wecke damit bei den Bürgern "Erwartungen, als würden sie einen Präsidenten oder einen Regierungschef wählen. Das kann nur zu Enttäuschungen führen", so die EU-Wettbewerbskommissarin weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Knapp vier Wochen, nachdem der für den Wirtschafts- und Sportteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zuständige Holger Steltzner das Herausgebergremium der Zeitung verlassen musste, zeichnet sich ab, wer sein Nachfolger wird. Die Wahl falle danach wieder nicht auf eine Frau, und wieder sei digitale Kompetenz kein entscheidendes Kriterium bei der Besetzung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler vom nächsten Jahr an mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenbündel um rund 800 Millionen Euro entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Vorhaben, die Scholz in das neue Jahressteuergesetz aufgenommen hat, gehöre unter anderem die Anhebung der Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen Prozess gegen Assange dazu nutzen könnte, einen "Präzedenzfall" gegen Whistleblower und investigative Journalisten zu schaffen. "Ich glaube nicht, dass Trump irgendwem gegenüber loyal ist; wer ihm unbequem wird, wird fallengelassen", sagte Domscheit-Berg der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu verbilligten Konditionen verkaufen, wenn darauf bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an das Bundesfinanzministerium hervor, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Darin fordere das Verkehrsministerium auf, zu prüfen, ob die "verbilligte Abgabe von Grundstücken" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren", sagte Pofalla dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse "eine einheitliche und europäische CO2-Bepreisung ernsthaft in Erwägung ziehen", so Pofalla weiter, der auch Co-Vorsitzender weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit würden die Kontrollen bis zum 11. November 2019 verlängert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Deutschland hatte diese im September 2015 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst zu isolieren, auch nicht mit den besten Absichten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Blick auf die Debatte um Rüstungsexporte. Hinsichtlich der globalen Entwicklung "brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte und ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen Europarecht, heißt es in einem an diesem Freitag gefassten Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder, über den das "Handelsblatt" berichtet. Seehofer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgerückt ist, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Jeder, der versucht, rechtmäßige Maßnahmen des Staates durch widerrechtliche weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Berg steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Mosaik" der deutschen Schlagersängerin stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "Only Love, L" von Lena Meyer-Landrut. Dahinter befindet sich Billie Eilish mit dem Album "When We weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), vor rechtlichen Fallstricken. "Ich spreche mich für die Einführung der Impfpflicht gegen Masern in Kitas aus. Dafür müssen aber zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden", sagte weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplomatischen Asyls des Wikileaks-Sprechers Julian Assange laut eines Medienberichts von langer Hand vorbereitet. Bereits Ende März vergangenen Jahres habe das Außenministerium den umstrittenen Journalisten von Internet und Telefon abschneiden lassen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im November habe es ein weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich im Ruhrgebiet bilden. "Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensischen-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies gelte insbesondere für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. "Ich bleibe bei der strikten Aussage im EU-Wahlprogramm der SPD", sagte Stegner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir ab", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London kritisiert und deren Rechtmäßigkeit infrage gestellt. "Nein, ganz und gar nicht. Die Rücknahme des politischen Asyls ist ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht, das schützenswerte Recht des politischen Asyls", sagte Dagdelen am Freitag dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren". Dass hierfür viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, nannte der Arbeitsminister einen "unhaltbaren Zustand". Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. "Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er warnte zugleich vor "Ablenkungsdebatten". Es werde "ja durch die Steuer eine Art weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder dritte Bundesbürger hat mehrfach eine Diät ausprobiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 35 Prozent der Befragten an, bereits mehrfach eine Diät gemacht zu haben. Frauen liegen dabei mit 47 Prozent deutlich vor den Männern weiterlesen

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das ergab eine Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), über die die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Für Torsten Wahl, VBE-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, ist das Ergebnis der Befragung wenig verwunderlich. "Lehrer haben im Unterricht zu wenig Raum und Zeit, die Handschrift zu üben", kritisierte er. weiterlesen

  Am späten Vormittag des 7. Oktober 2018 hat ein Polizeibeamter im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen obdachlosen 21 Jahre alten Mann abgegeben, der aufgrund der Schussverletzungen noch am Einsatzort verstorben ist. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat mit Blick auf den Polizeibeamten, der die Schüsse abgegeben hat, Ermittlungen weiterlesen