Autor: Dirk Lauer

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne für eine europäische Batteriezellenfertigung nehmen Gestalt an. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, haben das deutsche und das französische Wirtschaftsministerium in einem gemeinsamen "Letter of Intent" der EU-Kommission das erste Konsortium vorgeschlagen, das sie fördern wollen. Es handelt sich um den französischen Autokonzern PSA mit seiner deutschen Tochtergesellschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Minderjährigen waren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium denkt über Maßnahmen für deutlich einfachere Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps nach. Wenn viele Bürger bei digitalen Diensten die Datenschutzerklärung oder die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten "ohne Kenntnisnahme wegklicken, dürfte dies ein Hinweis sein, dass in diesem Bereich noch Verbesserungspotenzial besteht", heißt es in der Antwort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für eine europaweit einheitliche "Muster-Datenschutzerklärung" ausgesprochen. "Insbesondere wenn dies dazu führen würde, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr mit den Umständen und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auseinandersetzen, wäre eine entsprechendes Muster ein absoluter Gewinn für den Datenschutz", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Einen… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der April 2019 ist in Deutschland verglichen mit dem vieljährigen Durchschnitt zu warm ausgefallen. "Wir können jetzt den Klimawandel live erleben. Der April 2019 ist hierzulande der 13. zu warme Monat in Folge. Das hat es in Deutschland seit 1881 noch nie gegeben", sagte der Präsident des Deutschen Wetterdienstes, Gerhard Adrian,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Bsirske warnt die Union vor einer Blockade des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Gesetzes für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. "Es gibt keinen guten Grund, den Beschäftigten einen Schutz vor zum Teil kriminellen Dumpinglöhnen in der Paketdienstbranche zu verweigern. Die solche Firmen beauftragenden Unternehmen müssen in die Verantwortung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält ein weltweites Atomwaffenverbot nicht für schnell umsetzbar. Angesichts der sicherheitspolitischen Realität sei ein sofortiges Verbot von Nuklearwaffen "nicht geeignet, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen oder ihm in absehbarer Zeit näher zu kommen", heißt es im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung für 2019, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt", sagte Sarrazin am Montag dem Fernsehsender… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, verspricht Städten und Gemeinden direkte EU-Hilfen für den sozialen Wohnungsbau. "Wir können zum Beispiel den Kommunen anbieten: Wenn ihr in einem Neubauprojekt 30 Prozent der Wohnungen zu sozialen Preisen anbietet, bekommt ihr finanzielle Unterstützung aus Brüssel",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat für eine engere Kooperation Deutschlands mit lateinamerikanischen Ländern geworben. "Es geht darum, unsere Partnerschaften fester und unsere Kooperation effektiver zu machen. Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen", sagte Maas vor seiner Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Kooperation, freier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU-Führung offenbar zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen. Den Termin habe die CDU-Vorsitzende in der Vorstandssitzung angekündigt, die am Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus tagte, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden", sagte "Brot für die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen Preis" bekomme, sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: "Das ist… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen: "Wir haben im Untersuchungsausschuss zum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie über Rechtspopulismus in Deutschland scharf kritisiert. "Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen", sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Denn wenn jeder als rechtspopulistisch gelte, der sage, sich an Recht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat die SPD scharf angegriffen. "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links", sagte Weber der "Saarbrücker Zeitung". Das bedeute "nichts Gutes: Eurobonds, zurück zu Schuldenschlendrian, Gleichmacherei und Verboten". Die SPD riskiere durch ihr "Liebäugeln mit einer europäischen Linkskoalition eine Destabilisierung… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent der Bundesbürger halten die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für vorteilhaft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Lediglich 14 Prozent sind laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" der Meinung, die EU habe Deutschland "mehr Nachteile" gebracht. 30 Prozent der Befragten sehen sowohl Vor- als auch Nachteile.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat besonderen Beihilfen für die neuen Länder eine Absage erteilt. "Wir sagen, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen braucht", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Probleme im Westen und im Osten ähnelten sich, sie seien im Osten oft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 27 Prozent, die FDP auf acht Prozent. Damit verlieren sie jeweils jeweils einen Prozentpunkt, während Grüne (20 Prozent) und Linke (neun Prozent) jeweils… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn befürwortet eine zügige Aufnahme der Balkanländer in die Union. "Ich werde nicht müde, für eine EU-Erweiterung zu werben. Es geht nicht nur um die Menschen in Südosteuropa, es geht auch um unsere ureigensten Interessen. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität", sagte Hahn dem "Handelsblatt". Die Balkanländer… weiterlesen

  Im Zeitraum zwischen Samstag, 27. April 2019, 13 Uhr und Sonntag, 28. April 2019, 13 Uhr wurden insgesamt 36 Wahplakate der Partei „Alternative für Deutschland“ für die Europawahl entwendet. Die Plakate waren erst am Samstagmorgen im Verlauf der Ostwennemarstraße platziert worden. Der entstandene Schaden wird auf 100 Euro beziffert. Hinweise nimmt die Polizei Hamm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht nach den Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) klar stärkste Kraft wurde, vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sánchez` Partei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf ein Ergebnis von rund 28,7 Prozent. Das entspricht 123 von 350 Sitzen im Parlament. Eine absolute Mehrheit wurde… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zum Beschäftigungszuwachs bei deutschen Familienunternehmen gehen Ökonomen harsch mit der Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. "Die Zahlen sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass eine Regierung nicht ,big business` im Auge haben sollte sondern ,big market`", sagte Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor der Universität Hamburg,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert bessere Angebote an den Schulen für die Berufs- und Studienwahl, um den Fachkräftemangel zu verringern. "Leider kommt die Berufsorientierung vor allem zur Beruflichen Bildung in den Schulen häufig zu kurz. Das gilt nicht nur für die Gymnasien, sondern auch für andere weiterführende Schulen", sagte… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer Bill Gates hat seine spätere Frau Melinda Gates bei ihren ersten Begegnungen eingeschüchtert – und zwar durch seinen Führungsstil. In dem Tech-Konzern sei es in den frühen Jahren zugegangen wie in einem "Debattierklub für Jungs", sagte Melinda Gates der "Welt" (Montagsausgabe). "Und Bill konnte verdammt gut debattieren. Das kann Menschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. "Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Horst Seehofer muss die Warnungen ernst nehmen und aktiv gegen rechte Gruppierungen vorgehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, Manfred Weber, hat davor gewarnt, Klimaschutz zu Lasten der Ärmeren zu betreiben. "Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Politik müsse "achtgeben, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlen".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue japanische Kaiser ist nach den Worten von Bundespräsident Christian Wulff ein großer Deutschland-Fan. "Für Deutschland räumt Naruhito immer Zeit ein", sagte Wulff der "Welt" (Montagsausgabe). Wulff hat sowohl Naruhito als auch dessen Vater Akihito mehrmals getroffen. "Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft beobachtet der Thronfolger seit der Weltmeisterschaft 2002 in Japan und… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat scharfe Kritik an den Plänen der SPD geübt, den Wirtschaftsraum Europa mit europaweiten Mindestlöhnen zum sozialen Europa weiterzuentwickeln. "Soziale Marktwirtschaft heißt Wettbewerb, darauf hat die Europäische Integration über Marktöffnung und Beihilfenverbot seit Anbeginn gesetzt, um dadurch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Ostdeutschland nicht mehr in einer Sonderrolle für Wahlkämpfe. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer brauche Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen, sagte Teuteberg der "Rheinischen Post". Die Probleme im Westen und im Osten würden sich ähneln. Als Beispiele nannte die FDP-Politikerin strukturschwache Gebiete, digitale Infrastruktur… weiterlesen