Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der Justizministerien der Bundesländer wollten einen gemeinsamen Beschluss fassen, in dem sie erklären, das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nicht-Regierungs-Organisationen treffen und auch keine Journalisten", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Man konzentriere sich "auf die Quelle der Information, und das ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen die Wohnungsnot. Es könne nicht sein, dass Mieter in Ballungsräumen wie Berlin auf der Straße stehen, sagte Trittin dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). "Wohnungsbauunternehmen machen Milliardengewinne, lassen Mietwohnungen verfallen und wandeln sie dann in Eigentumswohnungen um. Das muss beendet werden, notfalls mit Enteignungen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden. "Allerdings bin ich von so viel Optimismus von Herrn Braun dennoch überrascht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Von allem, was er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen (Legal Tech) schaffen. Der Markt habe sich durch die Europäisierung und Digitalisierung "in erheblichem Maße fortentwickelt", heißt es in einem Gesetzentwurf, den die FDP-Fraktion am Dienstag beschlossen hat und über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Der nationale Gesetzgeber habe "die Weiterentwicklung des deutschen weiterlesen

        Eine Demo ohne Antifa verläuft in der regel Störungsfrei! Da in Landau weit und breit keine Antifaschisten waren, wurde auch kein Stress produziert! Die Tierrechtler sind bestimmt nicht mit allem einverstanden was in der Landwirtschaft passiert aber im gegensatz zu der Antifa können sie sich bei einer Gegendemo ordentlich benehmen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Verband Bitkom bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die neue EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen. Entsprechend kritisch sieht Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Haftung von Online-Plattformen mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden: "Es wird bei täglich mehr als 100 Millionen Uploads schlicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Drittel der Bundesbürger rechnet inzwischen damit, dass es nicht mehr zum Brexit kommen wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe). Demnach antworteten 29 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie glauben, dass Großbritannien bis zum 31. Oktober 2019 aus der EU ausgetreten weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Jurist und ehemaliges Mitglied im Deutschen Ethikrat Jochen Taupitz drängt darauf, dass Krankenkassen den pränatalen Bluttest zur Erkennung des Down-Syndroms bei ungeborenen Kindern bezahlen. "Ich halte das für unverzichtbar, und zwar aus Gerechtigkeitsgründen", sagte Taupitz dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Der Bluttest sei in Deutschland ja schon zugelassen. "Bisher steht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts in seiner Budgetplanung eine ungewöhnlich große Finanzierungslücke offengelassen. Das zeigen neue Zahlen des Finanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Olaf Scholz rechnet sich seinen Haushalt schön", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der die Zahlen vom Ministerium angefordert hatte. Es geht darum, dass Scholz weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning im März 2010 dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken, um in ein Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums einzudringen, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums. Assange war am Donnerstagvormittag in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag 210 Ja-Stimmen, 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 31 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Nötig war die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. "Natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen", sagte der Rechtsanwalt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen zum Brexit gelobt. "Ich fühle mich durch die Bundeskanzlerin optimal vertreten", sagte Röttgen am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Sie hat zum Ausdruck gebracht, das ist ein historischer Moment, wie Europa, wie die EU sich verhält gegenüber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die Wikileaks-Mitgründer Julian Assange am Donnerstag in London besuchen wollte, hat dessen Festnahme als "schweren Schlag gegen den unabhängigen Journalismus" kritisiert. "Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Julian Assange durch die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert wird, wo ihm weiterlesen

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Das sudanesische Militär hat den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das teilte Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll ein Militärrat das Land in einer zweijährigen "Übergangsphase" führen. Im Anschluss sollen Wahlen folgen. Al-Baschir wurde den Angaben zufolge weiterlesen

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Khartum: Offiziell: Sudans Staatschef abgesetzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Sprecher Julian Assange ist in London festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. Er wurde demnach in der Botschaft Ecuadors in Gewahrsam genommen, wo er fast sieben Jahren lebte, nachdem er politisches Asyl erhalten hatte. Ecuador hatte nach Angaben der Polizei zuvor das Asyl für Assange aufgehoben und die weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London : Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte über Bluttests auf Trisomie dafür ausgesprochen, dass die Leistung künftig von den Krankenkassen bezahlt wird. "Es ist jetzt die Frage, ob wir das, was schon erlaubt ist, auch bezahlen lassen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Im Ergebnis komme ich dazu, dass das, wenn es weiterlesen

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Das sudanesische Militär hat offenbar den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagvormittag übereinstimmend. Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder sollen demnach festgenommen worden sein. Al-Baschir selbst wurde offenbar zum Rücktritt gezwungen und unter Hausarrest gestellt. Zudem sollen mehrere politische Gefangene freigelassen worden sein. Zuvor hatte die sudanesische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", so Stahmann. Wer diese "im Sinne weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken, die bisher der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören: Doch deren Chef, Christoph Krupp, dämpfte im "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) diese Erwartungen. "Wir haben nicht mehr allzu viel", sagte er. Es heiße immer, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. "Die Steuerung bzw. Missionsführung von Bundeswehrdrohnen auch mittels Satellitenkommunikation ist für weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen. "Handwerker oder Mittelständler beschweren sich bei mir, dass ihre Arbeitskräfte permanent verunsichert sind und sie ihnen keine langfristigen Verträge geben können, weil ständig die Abschiebung droht", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht zu weiteren Anstrengungen aufgerufen, um junge Menschen weiterzubilden. "Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt dringend Fachkräfte. Und junge Menschen haben eine Chance verdient", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen über "zielgerichtete Instrumente" verfügten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. "Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14 weiterlesen

  Mörfelden-Walldorf Am Mittwochabend (10.04.) kam es gegen 20.00 Uhr zu einem Überfall auf einen Markt für Tierbedarf und Tiernahrung in der Farmstraße. Nach bisherigem Ermittlungsstand betrat der männlicher Täter zuvor den Markt und erkundigte sich bei den beiden Angestellten, welche zu diesem Zeitpunkt alleine waren, nach Vogelfutter. Auf dem Weg dorthin zog sich der weiterlesen