Autor: Dirk Lauer

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union (JU) zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen. Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, geraten, "die Anliegen und Sorgen der jungen Menschen offenen Herzens aufzugreifen, Ideen zu entwickeln und mit ihnen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung des Australiers Fahrt auf. Der US-Botschafter Richard Grenell habe Ecuador zur Auslieferung Assanges aufgefordert, sagte der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Manuel Mejia Dalmau, der "Welt am Sonntag". "Das Erste, worauf er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und Infrastruktur müssen mit Hochdruck umgesetzt und der Abbau des Soli muss endlich angegangen werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn die Konjunktur sich eintrübe,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an den Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), Engelbert Lütke Daldrup, kritisiert, bis Mittwoch einen definitiven Eröffnungstermin zu nennen. "Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nun versuche er, "von dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, will FDP-Chef Christian Lindner die Erbpacht neu prüfen. "Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen. In diesem Verfahren werden öffentliche Bauflächen nicht verkauft, sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre vergeben. Das begrenzt natürlich die Wertentwicklung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor gewaltorientierten Linksextremisten auch in der Hausbesetzerszene. "Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern", sagte Haldenwang der "Welt am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in ihrer CO2-Politik weiter ohne erkennbare Strategie. Es sei noch nicht klar, "ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Dies solle "noch einmal diskutiert" werden. "Darüber werden… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen mangelnder Beweise die bereits 2014 verhängten Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer, die dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestanden, wieder aufgehoben werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Dokumente… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden soll das aus einem… weiterlesen

  Eine Serie von Sachbeschädigungen in Köln-Höhenberg endete in der Nacht zu Mittwoch (11. April) mit einem schwerverletzten Randalierer (34) sowie einem leichtverletzten Kioskbesitzer (28). Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat aufgenommen. Unklar ist noch, ob der 34-Jährige sich die Verletzungen beim Einschlagen der Scheibe selbst zugezogen hat. Gegen 4.45 Uhr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es geht darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setzt dabei der individuellen Freiheit Grenzen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. "Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet. "Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der SPD-Politiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik an seiner Amtsführung in Schutz genommen. "Peter Altmaier hat die Aufgabe, in einem schwierigen internationalen Umfeld einen Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Fragen zu finden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dass es nicht jedem gefällt, wie er… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Ex-Model Milla Jovovich prangert die Zustände in der Modelbranche an. In der Szene gehe es zu wie im Wilden Westen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Models genießen keinen Schutz. Die sind manchmal 24 Stunden im Einsatz, ohne dass jemand was sagt." Jovovich sprach von "prähistorischen Zeiten".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und hält die von der Bundesregierung vereinbarte Flüchtlingsobergrenze für richtig. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sommer, es gebe "eine Grenze, bis zu der ein Staat noch integrieren kann. Und dieser Frage müssen wir uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Klar sei aber auch: "Daraus darf kein Schrecken ohne Ende werden." Deshalb sei die erneute Fristverlängerung zurecht an eindeutige Bedingungen und Erwartungen gebunden.… weiterlesen

Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte eine "Diskussion über schärfere Grenzwerte" für Feinstaub für "erforderlich", sagt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Aus gesundheitlicher Sicht empfehle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich strengere Grenzwerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium verliert laut "Bild" das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Laut "Bild" (Samstagausgabe) fordert das Ministerium von der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH schriftlich und ultimativ Klarheit über den tatsächlichen Stand der Bauarbeiten. Staatssekretär Michael Günter habe am Freitag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu stellen. "Altmaier macht im Wirtschaftsministerium CDU-Politik, und ich erwarte, dass sich jetzt die ganze CDU um ihn schart", sagte Hans der "Welt". Zuvor hatten mehrere Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an Altmaier geübt. "Niemand steht das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Migranten, die mit einer Duldung in Deutschland leben, soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verbessert werden. Das Gleiche gilt für sogenannte gestatte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, deren Verfahren noch läuft. Zudem soll der Zugang zu ausbildungs- und berufsfördernden Maßnahmen geöffnet werden, erstmals auch für Bürger anderer EU-Staaten. Das sieht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der Bundeskanzlerin… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält nichts vom sogenannten Spitzenkandidatenprozess bei den Europawahlen. "Der Spitzenkandidat passt nicht zur EU", sagte Vestager dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man wecke damit bei den Bürgern "Erwartungen, als würden sie einen Präsidenten oder einen Regierungschef wählen. Das kann nur zu Enttäuschungen führen", so die EU-Wettbewerbskommissarin… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Knapp vier Wochen, nachdem der für den Wirtschafts- und Sportteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zuständige Holger Steltzner das Herausgebergremium der Zeitung verlassen musste, zeichnet sich ab, wer sein Nachfolger wird. Die Wahl falle danach wieder nicht auf eine Frau, und wieder sei digitale Kompetenz kein entscheidendes Kriterium bei der Besetzung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler vom nächsten Jahr an mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenbündel um rund 800 Millionen Euro entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Vorhaben, die Scholz in das neue Jahressteuergesetz aufgenommen hat, gehöre unter anderem die Anhebung der Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen Prozess gegen Assange dazu nutzen könnte, einen "Präzedenzfall" gegen Whistleblower und investigative Journalisten zu schaffen. "Ich glaube nicht, dass Trump irgendwem gegenüber loyal ist; wer ihm unbequem wird, wird fallengelassen", sagte Domscheit-Berg der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu verbilligten Konditionen verkaufen, wenn darauf bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an das Bundesfinanzministerium hervor, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Darin fordere das Verkehrsministerium auf, zu prüfen, ob die "verbilligte Abgabe von Grundstücken"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren", sagte Pofalla dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse "eine einheitliche und europäische CO2-Bepreisung ernsthaft in Erwägung ziehen", so Pofalla weiter, der auch Co-Vorsitzender… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit würden die Kontrollen bis zum 11. November 2019 verlängert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Deutschland hatte diese im September 2015… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst zu isolieren, auch nicht mit den besten Absichten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Blick auf die Debatte um Rüstungsexporte. Hinsichtlich der globalen Entwicklung "brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte und ein… weiterlesen