Autor: Dirk Lauer
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Bundes-Immobilien-Chef sieht Potenzial für 20.000 neue Wohnungen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken, die bisher der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören: Doch deren Chef, Christoph Krupp, dämpfte im "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) diese Erwartungen. "Wir haben nicht mehr allzu viel", sagte er. Es heiße immer, der… weiterlesen
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Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. "Die Steuerung bzw. Missionsführung von Bundeswehrdrohnen auch mittels Satellitenkommunikation ist für… weiterlesen
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Stamp fordert vom Bund Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen. "Handwerker oder Mittelständler beschweren sich bei mir, dass ihre Arbeitskräfte permanent verunsichert sind und sie ihnen keine langfristigen Verträge geben können, weil ständig die Abschiebung droht", sagte… weiterlesen
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Heil verlangt mehr Anstrengungen für Weiterbildung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht zu weiteren Anstrengungen aufgerufen, um junge Menschen weiterzubilden. "Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt dringend Fachkräfte. Und junge Menschen haben eine Chance verdient", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen über "zielgerichtete Instrumente" verfügten.… weiterlesen
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Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. "Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14… weiterlesen
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Mutterstadt: Unfall und anschließende Auseinandersetzung mit Messer!
Am Dienstagvormittag gegen 10:30 Uhr kam es im Medardusring zu einem Verkehrsunfall, der schnell eskalierte. Zwei hintereinander fahrende Pkw sind zusammengestoßen. Die Aussagen der beiden unfallbeteiligten Männer (26 und 53 Jahre) beschrieben sehr unterschiedliche Unfallhergänge. Der 26-jährige gab gegenüber der Polizei an, er sei von seinem Unfallgegner von hinten gerammt worden. Der 53-jährige sagte… weiterlesen
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Erfurt: Bundespolizei erwischt Mann mit Drogen und verbotenem Messer
Bundespolizisten kontrollierten gestern gegen 22:50 Uhr einen 30-jährigen Deutschen im Erfurter Hauptbahnhof, der mehrere Utensilien wie Spritzen und Ziehröhrchen dabei hatte, die zum Konsum von Betäubungsmitteln genutzt werden können. Die Beamten durchsuchten ihn daraufhin und fanden ein Fläschchen mit einer geringen Menge flüssigen Opioids sowie zwei Packungen mit jeweils einer geringen Menge Crystal. Aus dem… weiterlesen
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Paderborn: Mit Messer bewaffneten Räuber in die Flucht geschlagen
(mb) Auf einen Kiosk an der Neuhäuser Straße ist am Dienstagabend ein Überfall verübt worden. Der Täter entkam ohne Beute. Gegen 19.35 Uhr hielt sich die 41-jährige Verkäuferin allein in dem kleinen Laden gegenüber des Parkhauses auf. Plötzlich betrat ein maskierter Mann den Kiosk und drohte mit einem Messer. Er verlangte Geld. Die couragierte… weiterlesen
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Haiger: Spezialeinsatzkommando nimmt 32-Jährigen nach Bedrohungen fest
Haiger: Heute Nacht (10.04.2019) nahmen Mitarbeiter eines Spezialeinsatzkommandos der Hessischen Polizei einen 32-Jährigen in seiner Wohnung fest. Der offensichtlich psychisch kranke Haigerer hatte zuvor Familienangehörige und Polizeibeamte angegriffen. Gegen 00.45 Uhr wandte sich die Familie über den Notruf an die Polizei. Sie waren aus der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Innenstadt geflüchtet, nachdem der… weiterlesen
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Mörfelden-Walldorf: Raubüberfall auf Fachgeschäft für Tierbedarf und Tiernahrung
Mörfelden-Walldorf Am Mittwochabend (10.04.) kam es gegen 20.00 Uhr zu einem Überfall auf einen Markt für Tierbedarf und Tiernahrung in der Farmstraße. Nach bisherigem Ermittlungsstand betrat der männlicher Täter zuvor den Markt und erkundigte sich bei den beiden Angestellten, welche zu diesem Zeitpunkt alleine waren, nach Vogelfutter. Auf dem Weg dorthin zog sich der… weiterlesen
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Cuxhaven: Behinderten Mann auf offener Straße geschlagen – 20-Jähriger in Haft
Cuxhaven. Drei junge Männer beraubten am Dienstagabend gegen 18 Uhr auf offener Straße einen körperlich eingeschränkten Mann, der sich in der Straße „Marktplatz“, unweit der Südersteinstraße, aufhielt. Die Männer forderten von dem 35-jährigen Cuxhavener die Herausgabe von Zigaretten und Bargeld und entwendeten diese anschließend unter Schlägen aus dessen Bekleidung. Das Raubopfer erlitt leichte Verletzungen.… weiterlesen
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Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten wird. In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe)… weiterlesen
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Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess
Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. „Es geht einzig und allein um Abschreckung“, beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der Privatbank J. Safra Sarasin im Interview mit „neues… weiterlesen
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Totalversagen von Behörden und Politik gegen kriminelle Schlachter und Bauern
SOKO Tierschutz e. V. hat Strafanzeige gegen den Schlachthof Maretzki in Düdenbüttel bei Stade, 20 Landwirte aus der Region und das Veterinäramt Stade erstattet. Besonders das Versagen der Amtsleitung des Veterinäramtes wiegt schwer. Die amtlichen Tierärzte hatten systematisch weggeschaut und so nicht nur entsetzliche Tierquälerei, sondern auch eine massive Gefährdung der Verbraucher verursacht. Die… weiterlesen
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Deutsche Aidshilfe fordert bundesweite Strategie gegen Drogentodesfälle
Notfallmedikament Naloxon bisher oft nicht verfügbar / Lücken schließen bei Angeboten zur Verminderung von Gesundheitsrisiken / Gefragt sind politischer Wille und mehr Ressourcen in der kommunalen Drogenpolitik Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist weiterhin hoch. 2018 starben 1276 Menschen an den Folgen des Konsums verbotener Substanzen – vier mehr als im Vorjahr. Einen… weiterlesen
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Kulturstaatsministerin distanziert sich von der Zahl der Grenztoten – Korrektur nach unten
Die Zahl der 327 „Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze“, die 2017 erstmals in einer Studie veröffentlicht wurde, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nicht mehr nennen. Das machte sie am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion deutlich. Ihre Distanzierung sei Folge einer Überprüfung durch ihr Haus und andere Wissenschaftler, so Grütters. Strittige Fälle wurden dabei… weiterlesen
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EU: Der Anfang vom Ende des Brexit
Wer langsam geht, kommt auch zum Ziel. Im Fall des weiter auf sich warten lassenden Brexit muss man sagen, dass sich die Geduld der Kontinentaleuropäer auszahlen könnte. Die neuerliche Fristverlängerung für die störischen Briten ist in jedem Fall besser als der ungeregelte Austritt des ökonomischen Schwergewichts aus der Union. Was der Brexit ohne Abkommen… weiterlesen
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Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern
Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. „Die Steuerung bzw. Missionsführung von Bundeswehrdrohnen auch mittels Satellitenkommunikation ist für den G-Heron-TP …… weiterlesen
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Velen – Polizeibeamten attackiert, obwohl er keinen Führerschein hatte!
Seinen Autoschlüssel mochte ein 63-jähriger Velener am Dienstagnachmittag nicht der Polizei aushändigen. Stattdessen griff er einen Beamten tätlich an, bedrohte und beleidigte ihn. Dieser hatte das Fahrzeug des Mannes sicherstellen wollen: Er war wiederholt durch Fahren ohne Fahrerlaubnis polizeilich aufgefallen. Der Velener lehnte es ab, seinen Autoschlüssel abzugeben – stattdessen attackierte er den Beamten.… weiterlesen
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Ex-Gesundheitsministerin für Trisomie-Bluttests auf Kassenkosten
Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesgesundheitsministerin und jetzige Vorsitzende der Behindertenorganisation Lebenshilfe, Ulla Schmidt (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bluttest auf Trisomie künftig bei Risikoschwangerschaften von den Krankenkassen bezahlt wird. "Stehen risikoärmere Untersuchungen zur Verfügung, müssen sie von der Krankenkasse bezahlt werden. Alles andere wäre unethisch", sagte Schmidt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen
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Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nach Ihrer Auffassung seien die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht existenzsichernd. Jede Sanktion stehe für einen Menschen,… weiterlesen
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Großbritannien bekommt Brexit-Aufschub bis 31. Oktober
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien kann den Austritt aus der EU bis zum 31. Oktober verschieben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten in der Nacht auf Donnerstag. Maltas Regierungschef Joseph Muscat gehörte zu den ersten, die diesen Termin offiziell bestätigten. "A Brexit extension until 31 October is sensible since it gives… weiterlesen
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Evangelische Kirche für Bluttests auf Trisomie als Kassenleistung
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich dafür ausgesprochen, vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie unter bestimmten Bedingungen zur Kassenleistung zu machen. "Aus Sicht des Rates der EKD gelingt der Schutz von Ungeborenen am besten, wenn man verhindert, dass vorgeburtliche Tests, die ja längst verfügbar sind, ungeregelt genutzt werden", sagte Heinrich Bedford-Strohm,… weiterlesen
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Schulze bekräftigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. "Die Vorteile liegen auf der Hand", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Verkehr werde "sicherer und fließt besser. Außerdem gibt es weniger Abgas und CO2". Zudem wäre… weiterlesen
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Berichte: EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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INSA: Union bleibt bei Europawahl vorne – Grüne und SPD gleichauf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen legen im Vergleich zur letzten Europawahlbefragung vor einem Monat einen Prozentpunkt zu und kommen… weiterlesen
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Bericht: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Gefahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehrbeauftragten eines stellvertretenden Referatsleiters im Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hervor, über das die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bei der "Krypto-Modernisierung" der… weiterlesen
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Union und SPD weisen VZBV-Kritik an Europawahlprogrammen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), wonach die Europawahlprogramme der deutschen Parteien in verbraucherpolitischer Hinsicht deutliche Lücken aufwiesen, sorgt für Unmut bei Union und SPD. "An ein Wahlprogramm kann nicht die Erwartung geknüpft werden, bereits alles im Detail anzusprechen", sagte der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Klar sei aber, dass… weiterlesen
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Jörg Pilawa war noch nie Kandidat in einer Quizshow
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Pilawa, der ab dem 29. April in der ARD die Mini-Quizshow "Quizzen vor acht" moderiert, ist selbst noch nie als Kandidat in eine Quizshow eingeladen worden. Doch sei er froh, dass ihn noch kein Kollege gefragt habe, sagte Pilawa den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich kann doch nur verlieren,… weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (10.04.2019)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 21, 22, 37, 39, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9865825. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 677671 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
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Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Dies gelte… weiterlesen
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Toni Garrn will bald nach Berlin umziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Model und Schauspielerin Toni Garrn, die derzeit in New York wohnt, möchte bald nach Berlin umziehen. "Ich bin oft zum Arbeiten hier, mittlerweile auch viel privat. Der Vibe ist genau meiner", sagte sie dem Magazin "Cosmopolitan" (EVT 11.04.). "Die Stadt ist international, und man sieht so viele unterschiedliche, individuelle Styles. Die… weiterlesen
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Grünen-Politiker Palmer attackiert Wohnungsinvestoren
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Investoren wüssten wegen… weiterlesen
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Widerstand gegen Klöckners Reform der Düngeverordnung wächst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, werfen sechs Bundesländer der CDU-Politikerin schlechtes Politikmanagement und inhaltliche Mängel vor. Klöckner hatte am Montag kurzfristig einen Güllegipfel in ihrem Ministerium veranstaltet, um über die von der EU geforderte… weiterlesen
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Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!
Am Stand von Monte Christo e.V. erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab 11:00 Uhr – Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“ Der Doppelmord von Babenhausen! https://www.doppelmord-babenhausen.de/ Claudia Brunner: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten! – Der Fall: Steffen Brunner! https://www.gerechtigkeit-brunner.de/ Beide Ehefrauen berichten und informieren über… weiterlesen
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BKA-Chef: Intensivtäter unter Zuwanderern schneller abschieben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, drängt auf schnellere Abschiebungen von kriminell besonders auffälligen Zuwanderern. In der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte Münch eine "konsequente Abschiebung der Personen, die unsere Gesetze nicht akzeptieren und gegen sie verstoßen". Bei den Zuwanderern, "die als Mehrfach- und Intensivtäter auffallen", müsse "automatisch eine Widerrufsprüfung des… weiterlesen
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Merkel will London "vernünftiges Maß an Zeit" für Brexit geben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der britischen Regierung und der Opposition in London ein "vernünftiges Maß an Zeit" für deren Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens geben. "Wir wissen, dass solche Gespräche fraktionsübergreifend Ausdauer und Kompromissbereitschaft erfordern", sagte die Kanzlerin am Mittwochmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Ein geordneter Austritt sei nur… weiterlesen
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Union will Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. "Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern", sagte Frei der "Welt"… weiterlesen
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Pestizidzulassung: BUND legt Widerspruch gegen zwei Pestizide ein Unverantwortlicher Vorgang seitens der zuständigen Behörde
Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehören die Insektizide FASTHRIN 10 EC und ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, die beide als bienengefährlich… weiterlesen
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Gröhe kritisiert Debatte über Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und damit… weiterlesen
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Gauland: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen
Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur wachsenden Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche macht deutlich, wie… weiterlesen
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Ehemalige Justizministerin Zypries kandidiert als Ombudsfrau der Inkassowirtschaft
Auf dem Jahreskongress der Inkassounternehmen in Berlin kandidiert am Freitag die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries für die Position der Ombudsfrau. Deren Aufgabe ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Inkassounternehmen sowie zwischen Inkassounternehmen und deren Auftraggebern zu klären. „Mit Brigitte Zypries steht eine der profiliertesten Rechtspolitikerinnen Deutschlands für diese wichtige Mittlerfunktion bereit, das freut mich… weiterlesen
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Bundesregierung: Mehrheit will nicht im Home Office arbeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 69 Prozent der Deutschen, die aktuell nicht von zu Hause aus arbeiten, wollen auch gar nicht im sogenannten Home Office beschäftigt sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort… weiterlesen
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Sea-Eye: "Alan Kurdi" könnte selbst Seenotrettungsmeldung abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Flüchtlingsrettungsschiff "Alan Kurdi" könnte als letzte Möglichkeit, irgendwo anzulegen, selbst eine Seenotrettungsmeldung abschicken. Das sagte der Einsatzleiter des deutschen Vereins Sea-Eye, Jan Ribbeck, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Das Schiff mit 64 Geretteten an Bord findet seit Tagen keinen Hafen. "Es wäre die letzte Trumpfkarte des Kapitäns, dass er einen Notfallhafen… weiterlesen
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Lauterbach nennt Monsanto-Übernahme "Riesenfehler"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert. Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorstand hatte am Dienstagmorgen in einem Brief an die Belegschaft angekündigt, allein in der Verwaltung in Leverkusen 3.000 Stellen zu streichen.… weiterlesen
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Katie Melua: Umzug nach Großbritannien war "Lottogewinn"
London (dts Nachrichtenagentur) – Für die in Georgien geborene Popsängerin Katie Melua ist der Umzug ihrer Familie nach Großbritannien 1993 "ein Lottogewinn" gewesen. "Nur wenige Leute, die im Westen geboren wurden, haben eine Ahnung davon, wie gut es ihnen hier geht", sagte Melua dem "Zeitmagazin". Es habe sich damals für sie so angefühlt, "als wäre… weiterlesen
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Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. "Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine… weiterlesen
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Behörden steigern Zahl der Kontenabfragen bei Banken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die… weiterlesen
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BDI: Brexit-Verschiebung nur mit "verbindlichem Fahrplan"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU aufgefordert, einer weiteren Verschiebung des Brexits nur unter Bedingungen zuzustimmen. "London muss gegenüber Brüssel verlässlich erklären, wie es einen No-Deal-Brexit ausschließen will", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. "Jede weitere Verschiebung ist nur mit einem verbindlichen Fahrplan machbar, auf den sich unsere… weiterlesen
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NRW-Integrationsminister will Einbürgerung schon nach vier Jahren
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" nach dem Willen des NRW-Integrationsministeriums schon nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf eine Einbürgerung haben, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Landesressort. Eine entsprechende Initiative wird Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Donnerstag startenden Integrationsministerkonferenz in… weiterlesen
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Schulz sieht weiteren Brexit-Aufschub kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht einen weiteren Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens kritisch. Er könne nicht erkennen, welchen Sinn ein neuer Aufschub mache, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Es wird diesen Aufschub geben, aber was dabei am Ende rauskommt, wer weiß das." Vor allen Dingen sei unklar, was während dieses Aufschubs… weiterlesen
