Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. "Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Das ändere sich jetzt endlich. "Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. "Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Seine Forderung nach Enteignung sei absolut unglaubwürdig. "Das beweist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich durch seinen Koalitionskollegen Olaf Scholz (SPD) beim Abbau von Bürokratie für deutsche Unternehmen gebremst. Das berichtet das "Handelsblatt". In einem Brief an Scholz vom 18. März wies Altmaier seinen Ministerkollegen demnach bereits vor Wochen darauf hin, dass das Bürokratieentlastungsgesetz III, auf das sich CDU, CSU… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Israel steht der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner insgesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netanjahus Likud-Partei und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz nach Auszählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Parlamentssitze. Allerdings kommt der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, nach derzeitigem Stand auf 65… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht. Das teilte des Bundesinnenministerium mit. Grundlage sei ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Maßnahmen fanden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt. An der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den Bürgerkriegsparteien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. "Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten", heißt es nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem Forderungskatalog zur ersten Sitzung des Gremiums am Mittwoch. Darin fordern Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Vize Oliver… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. "Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Mehr Terror geht nicht. Deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin heißt es, die Bemühungen reichten "bisher nicht aus, um eine bewusste Schädigung und Untergrabung der liberalen Demokratie zu… weiterlesen

Cottbus (dts Nachrichtenagentur) – Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Das berichtet der RBB. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurden demnach Ladengeschäfte und Wohnungen durchsucht. Allein in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben rund 1,61 Millionen Menschen in Deutschland erstmals Pflegeleistungen beantragt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Die Ablehnungsquote lag den Angaben zufolge bei 15 Prozent. Jede fünfte Bewilligung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch fordern die Grünen schärfere Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten sowie ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. "Damit die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland saubere und gesunde Luft atmen können, muss die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung deutlich ambitionierter werden", heißt es in einem Antrag der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand bei der CSU. "Der Vorschlag von Olaf Scholz ist unzureichend und bürokratisch. Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer, deswegen ist eine Öffnungsklausel für die Länder ein logisches Element", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt die Länder, schärfer gegen Verstöße beim Tierschutz vorzugehen. Die Tierschutzkontrollen seien "vielerorts lückenhaft", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Personal- und die Kontrolldichte ist bei vielen deutlich zu gering", so die CDU-Politikerin weiter. Hier seien die Länder in der Pflicht. "Wenn Tierhalter damit rechnen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt scharf zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen", sagte Kretschmann der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man müsse die Unternehmen dann entschädigen, und "das wären gigantische Summen". Das Geld stecke man "besser in neue Wohnungen", so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorerst keine neuen Gemälde in ihrem Kanzlerbüro aufhängen. Die Stelle, an der bislang zwei Kunstwerke von Emil Nolde hingen, werde weiß bleiben, sagte ein Sprecher der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Bundeskanzlerin ist zu dem Ergebnis gekommen, einstweilen die weiße Wand ohne ein neues Bild anstelle der Nolde-Bilder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag in Mailand vorgestellte "European Alliance of People and Nations" (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist die Befürchtung, es könne eine "Verwechslungsgefahr" mit einer anderen Organisation geben, dem "European Anti-Poverty Network" (EAPN). Ein neuer… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 33 bis 36 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel gleichauf mit dem Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Auch für Wirtschaft und Bürger rechnet Scholz laut dem… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Termins anbieten. Er schlage vor, dass man der Bitte der britischen Premierministerin Theresa May nach einer Verschiebung des Austrittstermins nachkomme, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk. May hatte die EU bereits am Freitag um… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das werde "so nicht Gesetz werden". Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen. "Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flüchtlingskinder keinen Kita-Platz finden. "Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleichaltrigen zusammen die Kita oder Schule besuchen dürfen, unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus", sagte Giffey dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ein Kita-Platz sei "das A und O… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht hervor, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und des stellvertretenden Vorsitzenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), plädiert für eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist um ein Jahr. "Die Verlängerung der Brexit-Frist nur bis Ende Juni löst kein Problem", sagte Röttgen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Parteien, das britische Parlament und die Regierung, "ja das ganze Land", seien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – China hat bei einem Gipfeltreffen mit den Spitzen der Europäischen Union ein Entgegenkommen in Handelsfragen angekündigt. Das teilten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Brüssel mit. Demnach verpflichte sich China, seine Versprechen zur Öffnung des eigenen Marktes umzusetzen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, hat stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland gefordert. "Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in ganz Deutschland. Hier muss der Bund deutlich mehr investieren", sagte Kluckert am Dienstag im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über hohe Mieten und Enteignungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) gelobt, Eigentümer unbebauter Grundstücke notfalls zur Bebauung zu zwingen. "Ich finde das ein interessantes Experiment, was Herr Palmer macht", sagte Scholz der "Bild". Wenn man tatsächlich zu einem "Baugebot" kommen… weiterlesen