Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Freien Demokraten bereiten sich schon jetzt auf neue Koalitions-Gespräche vor. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Intern gilt laut des Berichts die Devise "Ready for Government". Fachpolitiker erarbeiteten demnach in Arbeitskreisen "Kernziele" für ihre Themenfelder, die zur "Profilschärfung" der FDP und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen sollen. Dazu gehören u.a. ein "Kinderchancengeld",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit sind 10,6 Prozent der Autobahnen und 17,7 Prozent der Bundesstraßen in einem derart schlechten Zustand, dass so schnell wie möglich "Erhaltungsmaßnahmen" geprüft werden müssen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach haben diese Straßen bei Qualitätstests die schlechteste Zustandsnote… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), will die Institutionen der Europäischen Union mit Befugnissen ausstatten, strategische Unternehmenskäufe durch chinesische Investoren in Schlüsselbereichen zu untersagen. "Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können", sagte Weber vor dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg der "Welt" (Samstagausgabe). Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kommenden Woche nach zwei erfolglosen Anläufen zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt zu werden. Sie habe Gespräche mit führenden Vertretern aller anderen Fraktionen bis auf die der Linkspartei geführt, sagte Harder-Kühnel dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Stimmung ihr gegenüber sei "nicht unfreundlich" gewesen. Sie rechne deshalb damit,… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Iraker, der auf ICE-Bahnstrecken mutmaßlich schwere Unfälle verursachen wollte, plante womöglich weitere Anschläge. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wiener Polizisten fanden in seiner Wohnung unter anderem ein Nachtsichtgerät und eine Drohne. Qaeser A. soll letztes Jahr in Bayern und Berlin versucht haben, Anschläge auf ICE-Züge zu verüben.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag. "Vor allem in Großstädten gibt es Bereiche mit einem besonders hohen Kriminalitäts- und Gewaltaufkommen", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor. "Bislang haben die Ressorts in Berlin Klima-Mikado gespielt. Keiner hat sich bewegt, und am Ende sollte die Umweltministerin trotzdem schöne Klimaschutzzahlen verkünden", sagte Weil dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Was Elektromobilität angehe, müsse sich die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt hat zwei führende Ökonomen mit einer Studie beauftragt, die eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 etwa bei Kraftstoffen oder Kohle untersuchen soll. Bei den beiden Forschern handele es sich um den Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, vom RWI-Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung und Ottmar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe seinen Stellvertreter Carsten Linnemann (CDU) aufgefordert, bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept zu entwerfen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Viele Unionspolitiker sind verärgert, dass der Ressortchef ohne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verhindert den verschärften Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswalpopulation der zentralen Ostsee. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine vertrauliche E-Mail von Walter Dübner, Ministerialrat im Hause von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), an das Bundesumweltministerium (BMU). Darin lehne Dübner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg zeigt sich überrascht von ihrer eigenen Generation. "Bevor ich angefangen habe, zu streiken, habe ich nicht viele junge Leute kennengelernt, die sich für die Klimakrise interessieren und leidenschaftlich gegen den Klimawandel kämpfen", sagte die 16-jährige Schwedin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie hätte nicht gedacht, dass so… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Gitarrist der Rolling Stones, Keith Richards, denkt voller Ehrfurcht an seine Musikerkarriere zurück. "Es gibt schon Zeiten da denke ich darüber nach, woher ich gekommen bin, und was alles passiert ist", sagte Richards den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Und da sage er sich: "Ich bin eindeutig `berührt` worden –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend warnt die Parteiführung vor zu großer Aufgeschlossenheit bei der Suche nach künftigen politischen Partnern. "Unsere Bündnisfähigkeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an politischen Zielen orientieren", sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) mit Blick auf den am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Sie bedaure… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag dagegen, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Mays Brexit-Deal war zuvor bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Schiller steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Morgenstund" stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "OG mit Herz" von Herzog. Auf dem dritten Platz befindet sich Roland Kaiser mit dem Album "Alles oder Dich", das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren an entscheidender Stelle abzuschwächen. Das Vorhaben genüge "dem Anspruch leider nicht", zur "Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen" beizutragen, heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag sind in zahlreichen Städten mehrere Zehntausend überwiegend junge Menschen unter dem Motto "Fridays for Future" auf die Straße gegangen, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin wurden von den Veranstaltern über 25.000 Personen gezählt. Die schwedische Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg, sprach am Freitag vor den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine dauerhafte Winterzeit aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten nach dem Ende der europaweit geltenden Zeitumstellung im Jahr 2021 die dauerhafte Einführung der aktuell während der Wintermonate… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einem Ansehensverlust Deutschlands in der NATO, wenn Berlin nicht wie im Bündnis versprochen seine Verteidigungsausgaben erhöht. "Bei den Zusagen an die NATO geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Alliierten", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Man brauche beim Wehretat "weitere mutige… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. "Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten", sagte Stoltenberg dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er sehe, dass im aktuellen Budgetentwurf der Verteidigungsetat weiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können. "Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen", sagte der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter verwendeten, liege bei ihnen. "Verbieten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zu Deutschlands zweitbeliebtester Politikerin aufgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach erreicht Wagenknecht in dieser Woche einen Zustimmungswert von 110 Punkten in der Bevölkerung (+7 auf einer Skala bis 300 Punkte) und verdrängt damit Grünen-Chef Robert Habeck… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das bedeutet, dass die Polizei mehr rechtliche Befugnisse braucht, um bei offenen Grenzen auch mal einen festzuhalten. Also etwa das Instrument… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Bundesbürger haben vor, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach gaben 73 Prozent der Befragten an, an der Europawahl teilnehmen zu wollen, während 20 Prozent nicht teilnehmen wollen. Sechs Prozent der Befragten machten keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. "In Deutschland herrscht das Prinzip eingeschlafene Füße", sagte Fischer dem "Handelsblatt" mit Blick auf die zögerliche Haltung Berlins auf die politische Herausforderung durch den Aufstieg Chinas. "Wir Europäer werden gehäckselt werden, wenn wir nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns "Deutsche Wohnen" wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat, mehr gegen derartige Angriffe zu tun. "Ich fände es richtig und sinnvoll, wenn das Land Berlin zunächst ein aussagekräftiges Lagebild zu diesem Phänomen machen würde", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Bundesmittel in die Bahn deutlich aufzustocken. "Der Bund muss die Investitionen in den Ausbau der Bahnschienen so schnell wie möglich verdoppeln und mittelfristig sogar vervierfachen. Denn bis 2030 soll die Bahn doppelt so viele Fahrgäste transportieren können", sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich "in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Das geht aus einer internen Vorlage an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Unter dem Titel "Klimaschutzstrategie im Verkehr" führten Beamte des Ministeriums Maßnahmen in sechs Bereichen auf, mit denen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. "Klar ist – und das gilt in allen Ländern: Schüler, die unentschuldigt fehlen, werden das mindestens mit einem Vermerk im Zeugnis spüren. Jeder, der demonstriert und… weiterlesen