Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend warnt die Parteiführung vor zu großer Aufgeschlossenheit bei der Suche nach künftigen politischen Partnern. "Unsere Bündnisfähigkeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an politischen Zielen orientieren", sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) mit Blick auf den am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Sie bedaure… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag dagegen, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Mays Brexit-Deal war zuvor bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Schiller steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Morgenstund" stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "OG mit Herz" von Herzog. Auf dem dritten Platz befindet sich Roland Kaiser mit dem Album "Alles oder Dich", das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren an entscheidender Stelle abzuschwächen. Das Vorhaben genüge "dem Anspruch leider nicht", zur "Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen" beizutragen, heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag sind in zahlreichen Städten mehrere Zehntausend überwiegend junge Menschen unter dem Motto "Fridays for Future" auf die Straße gegangen, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin wurden von den Veranstaltern über 25.000 Personen gezählt. Die schwedische Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg, sprach am Freitag vor den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine dauerhafte Winterzeit aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten nach dem Ende der europaweit geltenden Zeitumstellung im Jahr 2021 die dauerhafte Einführung der aktuell während der Wintermonate… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einem Ansehensverlust Deutschlands in der NATO, wenn Berlin nicht wie im Bündnis versprochen seine Verteidigungsausgaben erhöht. "Bei den Zusagen an die NATO geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Alliierten", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Man brauche beim Wehretat "weitere mutige… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. "Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten", sagte Stoltenberg dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er sehe, dass im aktuellen Budgetentwurf der Verteidigungsetat weiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können. "Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen", sagte der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter verwendeten, liege bei ihnen. "Verbieten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zu Deutschlands zweitbeliebtester Politikerin aufgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach erreicht Wagenknecht in dieser Woche einen Zustimmungswert von 110 Punkten in der Bevölkerung (+7 auf einer Skala bis 300 Punkte) und verdrängt damit Grünen-Chef Robert Habeck… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen Grenzen in Europa profitierten Wirtschaft und Bürger, aber auch Kriminelle, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das bedeutet, dass die Polizei mehr rechtliche Befugnisse braucht, um bei offenen Grenzen auch mal einen festzuhalten. Also etwa das Instrument… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Bundesbürger haben vor, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach gaben 73 Prozent der Befragten an, an der Europawahl teilnehmen zu wollen, während 20 Prozent nicht teilnehmen wollen. Sechs Prozent der Befragten machten keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. "In Deutschland herrscht das Prinzip eingeschlafene Füße", sagte Fischer dem "Handelsblatt" mit Blick auf die zögerliche Haltung Berlins auf die politische Herausforderung durch den Aufstieg Chinas. "Wir Europäer werden gehäckselt werden, wenn wir nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns "Deutsche Wohnen" wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat, mehr gegen derartige Angriffe zu tun. "Ich fände es richtig und sinnvoll, wenn das Land Berlin zunächst ein aussagekräftiges Lagebild zu diesem Phänomen machen würde", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Bundesmittel in die Bahn deutlich aufzustocken. "Der Bund muss die Investitionen in den Ausbau der Bahnschienen so schnell wie möglich verdoppeln und mittelfristig sogar vervierfachen. Denn bis 2030 soll die Bahn doppelt so viele Fahrgäste transportieren können", sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich "in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Das geht aus einer internen Vorlage an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Unter dem Titel "Klimaschutzstrategie im Verkehr" führten Beamte des Ministeriums Maßnahmen in sechs Bereichen auf, mit denen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. "Klar ist – und das gilt in allen Ländern: Schüler, die unentschuldigt fehlen, werden das mindestens mit einem Vermerk im Zeugnis spüren. Jeder, der demonstriert und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde "nicht relativierbar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht", so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rot-rot-grünen Koalition in Berlin droht ein Streit über die Schulpolitik. Die SPD will am Samstag auf ihrem Landesparteitag über die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern abstimmen. "Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile halte ich die Verbeamtung für sinnvoll, um voll ausgebildete Lehrkräfte halten zu können und wettbewerbsfähig zu sein", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die "Ruhensanordnungen" für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte würden über den 31. März hinaus um weitere sechs Monate bis zum 30. September verlängert, hieß es. Für diesen Zeitraum würden auch grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, und von Gregor Gysi beschlossen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf den Antrag. In dem Antrag, über den der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther hat die Ergebnisse des Luftfahrtgipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Hamburg scharf kritisiert. "Von Ruckeleien bei massiven Verspätungen zu sprechen, ist eine maßlose Untertreibung. Die Passagiere werden das bevorstehende Chaos anders empfinden. Scheuer soll sich nun um effiziente Sicherheitskontrollen kümmern und verstärkt auf die europäische Flugsicherung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundessicherheitsrat kommt laut eines Zeitungsberichts noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Kompromiss im wochenlangen Streit über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien scheine damit möglich. Die SPD dringt auf eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps. SPD-Chefin Andrea Nahles persönlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der Partei ausschließen, sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Dennis Deutschkämer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. "Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit müsse jeder rechnen, "der für den IS gekämpft hat". Die Beteiligung an schweren Gewalttaten oder… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat. Zuvor hatte Bercow der britischen Regierung unter Berufung auf ein Jahrhunderte altes Gesetz… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentspräsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat, erlaubt. Das teilte Bercow am Donnerstagabend mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen