Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen pochen bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken. "Mit der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums umgesetzt. Diese Vorgaben stehen nicht zur Diskussion", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche in Deutschland gehen deutlich zurück. Das belegt eine interne Analyse der Kunden-Daten des Sicherheitsdienstleisters Securitas Deutschland für das Jahr 2018, über welche die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Securitas-Zahlen, die auf Daten des Securitas Operation Centers (SOC) und Alarmmeldungen der Securitas-Notruf- und Service-Leitzentrale (NSL) basieren, zeigen,… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, schließt eine Kooperation der Landes-CDU mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl im September aus. Es herrsche "maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen", sagte Wanderwitz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese seien aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Berlin, Otto Gebauer, setzt große Hoffnungen in die Bundesregierung. "Wir brauchen von Deutschland nicht nur diplomatische Rückendeckung, sondern auch politischen Druck, um die Diktatur von Machthaber Nicolás Maduro abzuschütteln", sagte Gebauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zudem könne Deutschland ein "sehr aktiver Akteur… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den Verfassungsschutz aufzugeben. "Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestrainerin der Frauen-Fußball-Nationalmannschaft, Martina Voss-Tecklenburg, hat vor einem Ende der "Me-Too"-Debatte gewarnt. "Die Diskussion, die mit `MeToo` ausgelöst wurde, ist längst nicht am Ende. Jeder Fall muss zur Sprache kommen, egal wie weit er zurückliegt", sagte Voss-Tecklenburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Sie sei von den bekannt gewordenen Vorfällen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser Rechtsstaat in mehreren Prüfungsinstanzen aber festgestellt hat, dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser Land auch wieder verlassen", sagte der innenpolitische Sprecher der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes "Standstill"-Abkommen mit der Europäischen Union, das eine Übergangsphase vorsah, falls dem Brexit-Deal in dieser Woche nicht zugestimmt wird. Zudem hatten unter anderem ein sogenannter "weicher Brexit", ein sogenanntes "Norwegen-Modell", wonach Großbritannien ähnlich wie Norwegen Mitglied… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der Europäischen Union zugestimmt. Es gab 441 Ja-Stimmen und 105 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. Damit kann der 29. März als das bisherige EU-Austrittsdatum nach nationalem Recht geändert werden. Falls… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der Europäischen Union bis zum 12. April gestimmt. Falls dem Brexit-Deal bis zum 29. März noch zugestimmt wird, soll der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden. Es gab 441 Ja-Stimmen und 105 Nein-Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in… weiterlesen

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vatikan-Experte Ulrich Nersinger sieht in der Weigerung von Papst Franziskus, sich den Fischerring küssen zu lassen, vor allem einen Ausdruck seiner Persönlichkeit. Franziskus sprenge wie kein Papst vor ihm das Zeremoniell, sagte Nersinger dem Nachrichtenportal T-Online. Dabei sei der Papst wenig um Diplomatie bemüht und in vielen Punkten beratungsresistent, so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union bleibt in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung Anfang Februar in der Wählergunst unverändert. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) erhebt und die am Mittwoch veröffentlicht wurde, erreichen CDU und CSU wie im Vormonat 30 Prozent der Stimmen. Die Grünen können… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Premierministerin angeboten, sollte ihre Partei dem Brexit-Deal zustimmen. Sie sei bereit, das Amt früher zu verlassen als sie beabsichtigt habe, um für "unser Land und unsere Partei" das Richtige zu tun, sagte May am Mittwochabend bei einer Versammlung der Conservative Party. Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll und… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 15, 31, 36, 40, 48, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2722684. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 196403 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 560 Ja-Stimmen angenommen, bei 35 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, teilte das EU-Parlament am Mittwochabend mit. Betroffen von dem Verbot auf EU-Gebiet ab 2021 seien Einwegbesteck… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger bedauert den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sind nur 30 Prozent der Befragten anderer Meinung. Im Vergleich zu den letzten Befragungen ist der Anteil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten", sagte Nouripour der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Man brauche eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben", sagte Barley dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. "Entschädigungen müssen unkompliziert und rasch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in Sachen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bei ihrer harten Linie gegenüber der Union bleibt. "`Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.` So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat", sagte… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post". Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende… weiterlesen