Autor: Dirk Lauer

  • Bremen: Haftbefehl aus Wut zerrissen

      Hamburg / Hauptbahnhof Bremen / Augsburg, 14.03.2019 / 07:30 Uhr Ein fehlender Fahrschein hat einen 35-jährigen Schwarzfahrer für 18 Monate hinter Gitter geführt. Bundespolizisten nahmen ihn bei Ankunft im Bremer Hauptbahnhof fest. Zunächst wurden die Beamten von der Zugbegleiterin des EC 9 aus Hamburg informiert, dass ein Fahrgast keinen Fahrschein hätte und seine Personalien… weiterlesen

  • Klingbeil will klares Bekenntnis von AKK zu Merkels Kanzlerschaft

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein klares Bekenntnis zu Angela Merkel, um die Spekulationen über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel zu beenden. "Diese ständige Aufregung um Einzelpersonen ist nicht gut für die politische Kultur in unserem Land. Frau Kramp-Karrenbauer könnte die Spekulationen mit einem einfachen Bekenntnis zu Angela Merkel sofort… weiterlesen

  • Thomas Jung: „Linker Justizminister überlässt Verbrechern Millionen“

        Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund: Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion… weiterlesen

  • Georg Pazderski: „Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel“

      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nur um 1,5 Milliarden steigen. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Dank dieser Bundesregierung steht Deutschland international wieder als unzuverlässiger Partner dar. Das im NATO-Rat gegebene Versprechen… weiterlesen

  • 580 800 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2018 registriert, Rückgang um 11% gegenüber 2017

      Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014… weiterlesen

  • Aktuelle Studie: Deutschland beim Klimaschutz 20 Jahre zu spät

      Deutschland wird mit den jetzigen Klimazielen der Bundesregierung die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens weit überschreiten. Das zeigt eine aktuelle Studie des NewClimate Institute im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, die heute in Berlin vorgestellt wird. Demnach müsste Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits 2030 auf Null senken, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Derzeit strebt… weiterlesen

  • CDU-Skandal: CDU-Abgeordnete Strenz muss Ordnungsgeld von fast 20.000 Euro zahlen

      Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bundestags nach „Tagesspiegel“-Informationen (Freitagsausgabe) am Donnerstag. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern offiziell gerügt. Strenz hatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sowie eine Firmenbeteiligung zu spät… weiterlesen

  • Bundesregierung spricht mit Vertreter von Venezuelas Opposition

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein erstes Gespräch mit dem Repräsentanten der venezolanischen Opposition in Deutschland, Otto Gebauer, geführt. Die Unterredung zwischen Gebauer und der Regionalbeauftragten für Lateinamerika, Marian Schuegraf, fand im Auswärtigen Amt statt, bestätigte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Themen seien "die aktuelle Lage in Venezuela, die schwierige humanitäre… weiterlesen

  • Spahn: Keine Beitragssteigerungen durch Versorgungsgesetz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet nach der Verabschiedung seines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) durch den Bundestag nicht mit einer Steigerung der Krankenkassenbeiträge. "Die Beiträge werden dafür nicht steigen müssen", sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Wir haben Überschüsse, wir haben Rücklagen, Gott sei Dank, weil die Wirtschaft gut läuft." Der… weiterlesen

  • EVP-Fraktionschef plädiert für zweites Brexit-Referendum

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen, falls das britische Unterhaus nicht bald eine Einigung erzielt. Für die britische Innenpolitik wäre dies die "logische Folge", sagte Weber am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt". Wenn es nicht gelinge, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen für einen konstruktiven Weg, dann… weiterlesen

  • Bär: Privatwirtschaft und Verwaltung sollen näher zusammenkommen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den stärkeren Austausch von Personal zwischen Privatwirtschaft und staatlicher Verwaltung fördern, um den Herausforderungen des Digitalzeitalters gerecht zu werden. "Ohne digitale Expertise können wir nicht den besten Rahmen setzen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft und Unternehmen den Weg von der erfolgreichen Industrie- zur Digitalnation bewältigen", sagte Digitalstaatsministerin… weiterlesen

  • Grüne wollen Ende des Verbrennungsmotors bis 2030

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an die Spitzenrunde zur Verkehrswende im Kanzleramt am Donnerstag appelliert, an den Klimazielen im Verkehr nicht zu rütteln. "Statt halbherziger Versprechen für mehr Elektroautos braucht es den verbindlich festgelegten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Nötig seien zudem kräftige Investitionshilfen für Bus… weiterlesen

  • Experten: Klimaschutz kostet Staat dreistelligen Milliardenbetrag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe. Die hohen Kosten ergeben sich durch nötige… weiterlesen

  • Grüne: Darstellung Seehofers im Fall Bilal Ben A. "schlicht falsch"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Abschiebung von Bilal Ben A., einem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte die schnelle Abschiebung damit begründet, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, ihn in Haft zu behalten: "Die Auswertung der Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen ein… weiterlesen

  • Bundestag bringt Spahns Versorgungsgesetz auf den Weg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Terminservice zur Vermittlung von Fachärzten ausgeweitet… weiterlesen

  • EU-Ratspräsident offen für längerfristige Brexit-Verschiebung

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich offen gegenüber einer längerfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geäußert. Er werde den 27 verbleibenden EU-Staaten empfehlen, einem entsprechenden Aufschub zuzustimmen, teilte Tusk am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Notwendig dafür sei, dass die Briten die Zeit nutzen wollten, um ihre Brexit-Strategie zu überdenken und eine… weiterlesen

  • Söder verlangt von GroKo klares Bekenntnis zum Automobil

    München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag "ein klares politisches Bekenntnis zum Automobil und zur Weiterentwicklung des Automobils". Es gehe "um die Zukunft des Automobils und unserer Autoindustrie", sagte Söder dem "Handelsblatt". Nötig sei die "deutsche Technologieführerschaft mit den modernsten und technologisch am weitesten… weiterlesen

  • Verbraucherschützer halten Versorgungsgesetz für unzureichend

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), welches am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut werde, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Kernproblem bleibt jedoch: In… weiterlesen

  • Flensburg: Staatenloser Jugendlicher beleidigt Bahnmitarbeiter und greift Bundespolizisten an

    Gestern Nachmittag gegen 16.30 Uhr hatten Bundespolizisten einen Einsatz im Elmshorner Bahnhof. Ein Jugendlicher hatte zwei Bahnmitarbeiter beleidigt und sollte des Bahnhofs verwiesen werden. Die Beamten wollten eine Anzeige wegen Beleidigung aufnehmen. Kurz vor der Wache griff der 15-Jährige plötzlich die Bundespolizisten an. Er musste mit Handschellen fixiert werden um weitere Angriffe auszuschließen. Er wurde… weiterlesen

  • Friesoythe: Drei südländische Männer verprügeln um 00:45 Uhr einen 16-jährigen

      In der Nacht auf Samstag, 09. März 2019, wurde in Friesoythe ein 16-jähjriger Friesoyther gegen 00.45 Uhr auf der Barßeler Straße durch drei bislang unbekannte Männer körperlich attackiert und hierbei verletzt. Die Angreifer hatten nach Angaben des Geschädigten ein südländisches Aussehen. Eine weitere Beschreibung liegt nicht vor. Hinweise bitte an die Polizei in Friesoythe,… weiterlesen

  • Rosendahl: Rümäne schleust 4 Afrikaner mit LKW ein

      Vier Flüchtlinge aus Afrika befreite die Polizei am Dienstagnachmittag, 12.03.2019, gegen 13.20 Uhr in Osterwick aus einem Lkw. Sie befanden sich in unter der Ladefläche befindlichen Transportboxen. Der Lkw war von Frankreich aus über Belgien nach Osterwick angereist. Die vier Flüchtlinge und der aus Rumänien stammende Lkw-Fahrer (38 Jahre) wurden vorläufig festgenommen. Das Ausländeramt… weiterlesen

  • Gelsenkirchen: Drei dunkelhäutige Männer rauben einen Mann aus

      Am 11.03.2019, gegen 07.25 Uhr, ist ein 37-jähriger Hertener in Buer beraubt worden. Zwei unbekannte Männer zogen den 37-Jährigen in Höhe des ehemaligen Amtsgerichtes zur Seite und hielten ihn fest, während ein Dritter sein Portemonnaie und Handy entwendete. Dann flüchtete das Trio fußläufig in Richtung Vom-Stein-Straße. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos. Der Hertener… weiterlesen

  • Altrip: Versuchtes Tötungsdelikt mit Hammer durch Iraker an Ex-Frau!

      In Altrip kam es am Abend des 11.03.2019, um 20.56 Uhr, zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 36-jähriger irakischer Staatsangehöriger erschien auf einer Familienfeier in Altrip, wo er auf seine 36-jährige getrenntlebende Ehefrau traf. Anschließend schlug er mit einem Hammer auf seine Ehefrau ein, um diese zu töten. Dazwischentretende Familienangehörige konnten dies verhindern und den… weiterlesen

  • Wien: Gambische Asylbewerber werden wegen Suchtmittelhandel festgenommen

      Beamte des operativen Kriminaldienstes des Stadtpolizeikommandos Wiener Neustadt gelang es nach akribisch geführten Ermittlungen zwei Beschuldigte auszuforschen, die verdächtigt werden, in Wiener Neustadt mit Suchtmitteln gehandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ordnete eine Hausdurchsuchung bei den beiden aus Gambia stammenden Asylwerbern im Alter von 22 und 38 Jahren an. Die Polizisten fanden dabei… weiterlesen

  • Spahn beklagt überzogene Anspruchshaltung von Krankenversicherten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beklagt eine überzogene Anspruchshaltung gegenüber dem Gesundheitssystem. "Jemand, der akut krank ist, muss sofort versorgt werden – das ist klar. Aber vereinbarte Termine nicht wahrzunehmen oder vier Wochen Rückenschmerzen haben und dann mal in die Notfallambulanz gehen, weil es gerade passt – das geht nicht", sagte Spahn… weiterlesen

  • Wien: Festnahme nach mutmaßlicher Messerattacke

      Datum: 13.03.2019 Uhrzeit: 01:30 Uhr Adresse: 16., Ottakring Beamten des Stadtpolizeikommandos Ottakring wurden wegen eines Streits zwischen zwei männlichen Personen in einem Lokal alarmiert. Laut Angaben von Zeugen sollen ein 48- und ein 25-Jähriger in eine körperliche Auseinandersetzung geraten sein. Dabei soll der 48-Jährige seinen Kontrahenten mit einem Messer attackiert haben. Beide Personen wurden… weiterlesen

  • Wien: Türke sticht bei Streit wegen einer Frau auf seinen Kontrahenten ein

      Beamte der Wiener Bereitschaftseinheit (BE) wurden wegen einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei männlichen Personen alarmiert. Ein 34-jähriger türkischer Staatsangehöriger und ein 28-jähriger Mann dürften, laut eigenen Angaben, aufgrund einer Frau in Streit geraten sein. Dabei soll der 34-Jährige ein Messer genommen und damit seinen Kontrahenten attackiert haben. Polizisten konnten den Tatverdächtigen festnehmen und die… weiterlesen

  • Stuttgart: Vorbestrafter Afghane wird als Ladendieb festgenommen

      Polizeibeamte haben am Montagmittag (11.03.2019) einen 22 Jahre alten Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, in einem Bekleidungsgeschäft an der Königstraße Waren im Wert von über 100 Euro gestohlen zu haben. Ein Detektiv beobachtete den Tatverdächtigen gegen 13.40 Uhr, wie er die Waren in eine Umkleidekabine mitnahm. Dort entfernte er offenbar gewaltsam die Sicherheitsetiketten der… weiterlesen

  • Horror-Ergebnis in Offenbach: Von 171 überprüften Fahrzeuginsassen waren 126 nicht angegurtet

      (aa) Wer am Dienstag im Auto oder Laster rund um den Kaiserleikreisel oder auf der Bieberer Straße unterwegs und nicht angeschnallt war, wurde vermutlich von der Polizei kontrolliert. Polizeihauptkommissar Andreas Sattler sagte: „Wir haben ganz gezielt Kontrollen mit dem Schwerpunkt Gurt und Rückhaltesysteme im Stadtgebiet durchgeführt. Das erschreckende Ergebnis war, dass von 171 überprüften… weiterlesen

  • BAD KISSINGEN: Nach Tötungsdelikt in Fußgängerzone – 27-Jährige Frau im Krankenhaus verstorben –

      Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 13.03.2019 BAD KISSINGEN. Nachdem ein 28-Jähriger am vergangen Freitag auf seine Ex-Freundin eingestochen hat, ist die 27-Jährige bedauerlicherweise in der vergangenen Nacht im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Kriminalpolizei Schweinfurt ist in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft auf der Suche nach wichtigen Zeugen.  … weiterlesen

  • Berlin: Nach Messerangriff – Mann durch den Einsatz des Tasers überwältigt

    Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 0599 Durch den Einsatz des Tasers konnten Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 53 und der Bereitschaftspolizei gestern Nachmittag einen Mann in einer Wohnung in Kreuzberg überwältigen, der zuvor seine Lebensgefährtin mit einem Messer attackiert hatte. Bei einer Häuslichen Gewalt in der Adalbertstraße soll der 34-Jährige seine 30-jährige Lebensgefährtin gegen 16.20 Uhr mit dem Messer angegriffen… weiterlesen

  • Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht

      Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage zu verringern. „Das sind Nebelkerzen,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest. „Auch 35 Tage ohne Richterbeschluss… weiterlesen

  • Gender Pay Gap: Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 2018 unverändert bei 21 %

      Im Jahr 2018 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – also der unbereinigte Gender Pay Gap – im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 18. März anhand fortgeschriebener Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 17,09 Euro 21 % weniger… weiterlesen

  • Hamm-Herringen: Körperverletzung mittels Baseballschläger durch einen Osteuropäer

      Am Mittwochabend wurde ein 53-Jähriger auf der Eupenstraße von einem Unbekannten mit einem Baseballschläger angegriffen und leicht verletzt. Der aus Hamm stammende, alkoholisierte Leidtragende war gegen 21.15 Uhr im Bereich der Haus Nummer 9 auf dem Gehweg unterwegs, als er von dem Aggressor unvermittelt angegriffen und mit Schlägen traktiert wurde. Zur Person des Tatverdächtigen… weiterlesen

  • Schönefeld: Zoll findet drei geschützte Schildkröten im Reisegepäck

      Den Schmuggel von drei geschützten Schildkröten verhinderte der Zoll am Flughafen Schönefeld. Ein 69-jähriger Deutscher reiste am 02.03.2019 per Flieger aus Kairo ein und wollte den Sicherheitsbereich durch den „grünen Kanal“ für anmeldefreie Waren verlassen. Zöllner des Hauptzollamts Potsdam kontrollierten den Mann daraufhin und stellten in seiner Reisetasche eine Verpackung mit seltsamem Inhalt fest.… weiterlesen

  • TK-Chef zweifelt an Spahns Versorgungsgesetz

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert. Bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes würden sich die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen, sagte Baas der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gelte besonders für die zusätzlichen Vergütungen… weiterlesen

  • Made in Germany: So viele Autos wie noch nie wegen Sicherheitsmängel zurückgerufen, Mercedes Benz (972.803), VW (462.813), Audi (362.586)!

      In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Autos wie noch nie wegen Sicherheitsmängel vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen worden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, waren 3,5 Millionen Fahrzeuge davon betroffen, 600.000 mehr als noch 2017. Das Blatt beruft sich auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. „2018 wurden sogar mehr Autos… weiterlesen

  • Rassismus-Debatte: Oberhausens Theaterintendant Fiedler räumt Fehler ein

      In der schwelenden Rassismus-Debatte am Theater Oberhausen hat der Intendant Fehler eingeräumt. Im Gespräch mit der WAZ (Donnerstagsausgabe) nannte Florian Fiedler (41) Text-Teile eines Förderantrags „sehr unglücklich“. In dem Antrag, der dem Theater 360.000 Euro aus der Bundeskulturstiftung brachte, um Einwanderung und kulturelle Vielfalt als Thema in das eigene Haus zu tragen, hatte die… weiterlesen

  • Verdi wirft Spahn "staatlich legitimierten Personalnotstand" vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für die Pflege zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege und in Krankenhäusern. "Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten heute geradezu aus dem Beruf, obwohl sie ihn eigentlich lieben. Das muss anders werden", sagte Bühler im Vorfeld des am Donnerstag startenden Deutschen Pflegetags… weiterlesen

  • Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

      Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“ gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber… weiterlesen

  • Polizei verschafft sich Überblick über den Zustand im Hambacher Forst; vorläufige Festnahme einer Person

      Auch wenn derzeit keine Rodungs- oder Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst anstehen, überprüft die Aachener Polizei auch weiterhin den dortigen Zustand. Aus diesem Grund fand heute Vormittag in der Zeit von ca. 9 Uhr bis 13.45 Uhr eine erneute Waldbegehung statt. Dabei stellten die Beamten einige Gegenstände im Wald fest, die nachweislich aus RWE-Eigentum stammen… weiterlesen

  • Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte Budde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Sie fügte hinzu:… weiterlesen

  • Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten "Dashcams" böten den Geschädigten vor Gericht "ein Beweismittel, mit welchem sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen können", heißt es in einer Beschlussvorlage für den "Deutschlandtag"… weiterlesen

  • Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen zur Reform der Grundsteuer an diesem Donnerstag warnen die Kommunen eindringlich vor einer Blockade der Gespräche. "Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren, wie Schulen, Kitas und Schwimmbäder", sagte der Hauptgeschäftsführer… weiterlesen

  • Wagenknechts Kandidatur-Verzicht: Kipping wirbt für gemeinsame Lösung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt angesichts des Verzichts der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für einvernehmliche Lösungen. "Die nächsten Monate besteht die gemeinsame Aufgabe von Bernd, Dietmar, Sahra und mir in einem erfolgreichen Europawahlkampf", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf ihren Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger… weiterlesen

  • Spahn will künftige Vergabe von Arztterminen per App

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Arzttermine künftig auch per App vergeben werden. "Die Terminservicestellen werden künftig sieben Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar sein, unter 116 117. Ihre Aufgabe ist es, Termine innerhalb von höchstens vier Wochen zu vermitteln", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). In… weiterlesen

  • Scheuer hält weitere Diesel-Fahrverbote für vermeidbar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Man sei auf "einem guten… weiterlesen

  • Grüne wollen steuerliche Vorteile für Unterhaltspflichtige

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern in der Alleinerziehenden-Debatte finanzielle Vorteile für unterhaltspflichtige Frauen und Männer. "Unterhaltspflichtige Eltern sollen Kindesunterhalt, der den Mindestunterhalt übersteigt, steuerlich absetzen können", heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. "Unterhaltspflichtige Eltern sollen das oder die Kinderzimmer sowie Fahrkosten und andere Aufwendungen,… weiterlesen

  • Merz wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für EU vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung einen zu geringen Einsatz in Belangen der Europäischen Union vor. "In Brüssel ist das Befremden groß über den mangelnden politischen Einsatz Deutschlands in den europäischen Institutionen. Wir sind zurzeit in Europa einfach nicht engagiert genug", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).… weiterlesen

  • Ex-Unionsfraktionschef bekräftigt Interesse an Regierungsamt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sein Interesse bekräftigt, in die Bundesregierung einzutreten. "Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen. Warum sollte sich daran etwas geändert haben?", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er habe allerdings keine "Bewerbung für das gegenwärtige Kabinett"… weiterlesen

  • Merz zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. "Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus. Vor allem die SPD hadert nach wie vor mit der großen Koalition", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das mache die Sache… weiterlesen