Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. "Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die Europäische Union ist bis an die Grenze dessen gegangen, was wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Strafrechtler Jens Bülte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Blick auf die Massentierhaltung scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht hat Frau Klöckner ausschließlich die wirtschaftlichen Bedingungen der Großagrarunternehmer im Blick, nicht einmal die der Bauern. Und die Interessen der Tiere sowieso nicht", sagte Bülte der Wochenzeitung "Die Zeit". Beim "Tierwohl-Label", welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für mehr öffentliches Interesse und finanzielle Förderung für die Erinnerungsstätten der Demokratie in Deutschland. "Aber wo ist der authentische Ort, der den mutigen Oppositionellen in der DDR gewidmet ist?", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber was investieren wir in die Orte unserer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der Industrie nicht funktioniert: "Passiert ist nichts. Wir werden immer dicker. Unsere Kinder werden immer dicker, und immer mehr Menschen erkranken an Diabetes Zwei", sagte Monstadt am Mittwoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht in der zeitlichen Parallelität der bevorstehenden Europawahl und der Endphase des Brexit-Prozesses ein Dilemma. Es sei ein wirklich unglücklicher Umstand, "dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Die Frage, wie man das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen", heißt es in einem Antrag, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – "dreckige Wäsche" zu waschen. "Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche Bedeutung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte sie vor wenigen Wochen für die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedingungen für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens könnten sehr hart ausfallen. Die EU-Kommission lehne eine kurzfristige Verlängerung etwa bis Ende Juni unter den jetzigen Umständen ab, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ein technischer Aufschub mache nur Sinn, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag ratifizieren wolle und dafür etwas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, noch mehr Patienten anzunehmen. Mich treibt aber die Sorge um, dass dies zulasten der Termine für chronisch Kranke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält eine Aufschub beim Brexit für die Briten nur bei einem zweiten Referendum für möglich. "Jetzt müssen die Briten entscheiden No Deal oder doch Deal. Das ist ja die Abstimmung heute. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, dass sie sagen, wir wollen keinen No Deal", sagte der FDP-Politiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor der anstehenden Europawahl eine Stärkung der Europäischen Union gefordert. "Ich hoffe, dass die Menschen begreifen, dass das Einzige, was wirklich weiterhilft, ist, Europa so stark zu machen, dass es zwischen den Blöcken Amerika auf der einen Seite und China auf der anderen Seite seine eigene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anna Prasser, eine Organisatorin der "Fridays for Future"-Bewegung aus Ludwigsburg, verlangt mehr Respekt für die Demonstranten. Sie wünsche sich, dass die Demonstranten "nicht mehr als naive Kinder abgekanzelt werden", sagte die Aktivistin dem "Zeitmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zwar in einer Videobotschaft Anfang März auf die Seite der Demonstranten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Autorin Sophie Passmann ist sich unsicher, ob sie schreiben kann. "Ich wäre nicht überrascht, wenn Sie diesen Text hier dämlich fänden. Während er entstanden ist, war ich mir nämlich unsicher, ob ich schreiben kann", schreibt sie in ihrer Kolumne im "Zeitmagazin". Sie fügte hinzu: "Ich bin mir übrigens auch unsicher,… weiterlesen

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Auch in schweren Zeiten hält der Schauspieler Peter Lohmeyer, fest zu seinem Verein FC Schalke 04. "Es ist dieses besondere Gefühl, mit all den anderen Zuschauern in dieses Stadion zu gehen", sagte Lohmeyer der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Steigerlied mit zu schmettern verursache "Gänsehaut". Lohmeyer äußerte auch Kritik: "Schalke hat seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung". Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der Affäre gehe es "nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten der Ministerin".… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat der Großen Koalition anlässlich ihres einjährigen Bestehens ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis attestiert. "Versprochen wurden mehr Dynamik und weniger Bürokratie. Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht", sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte die "immer neuen arbeitsrechtlichen Vorschriften" scharf. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hohe Unterschiede beim Einkommen sorgen in Deutschland für ein hohes Konfliktpotenzial. Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks sehen über 80 Prozent der Befragten darin den größten gesellschaftlichen Sprengstoff. Für 83 Prozent der Befragten sind die Unterschiede zwischen Menschen mit sehr hohem und sehr niedrigem Einkommen ein… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere britische Premierminister David Cameron hat die Abgeordneten des Unterhauses in London aufgefordert, einen Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU auszuschließen. Ein No-Deal-Brexit wäre ein "Desaster" für Großbritannien, sagte Cameron am Mittwochmorgen dem britischen Nachrichtensender Sky News. Er sei überzeugt davon, dass die Parlamentarier dies als nächstes beschließen werden. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, über welche das "Handelsblatt" berichtet. Allein in den sechs Monaten vor der Entscheidung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deutschland liege mit… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall eines "harten Brexits" will Großbritannien die Importzölle für zahlreiche Produkte drastisch reduzieren. Insgesamt seien 87 Prozent der Importe betroffen, für welche die Zölle vorübergehend wegfallen sollen, teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Zudem kündigte die Regierung an, auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten zu wollen. Mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die FDP-Abgeordnete kritisierte vor diesem Hintergrund scharf,… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll. In dem Papier sorgt sich die CDU um die Zukunft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhoben, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. In dem vierseitigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingeräumt, dass diese auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. "Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein", schreibt das Bundesjustizministerium in einer Antwort an die FDP, aus der die "Frankfurter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hofft nach dem angekündigten Rückzug von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf mehr Flexibilität der Linken in der Koalitionsfrage. "Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei jahrelang geprägt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Ihr Rückzug und ihre Begründung nötigen mir Respekt ab. Ich wünsche ihr viel Kraft… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die libanesische Hisbollah-Miliz errichtet offenbar ohne das Wissen des syrischen Regimes eine neue Front gegen Israel auf den syrischen Golanhöhen. Dies soll im Rahmen einer neuen Kampfeinheit der Miliz geschehen, die unter dem Befehl eines hochrangigen Hisbollah-Kommandanten steht, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Quellen im israelischen Militärgeheimdienst. Die Milath al… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat generelle Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor in Großstädten angeregt. Der Pkw mit Verbrennungsmotor sei ein technisches Auslaufmodell, sagte Günther der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Diese Fahrzeuge werden hoffentlich in naher Zukunft in keiner Stadt mehr fahren, auch nicht in Berlin." Das Konzept der autogerechten Stadt stoße… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur im Verbund mit einem starken, geeinten Europa kann Deutschland nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Zukunft China und den USA Paroli bieten. Dazu wünscht er sich mehr Mut von der Großen Koalition: Die Politik in Deutschland beschäftige sich zu viel mit Umverteilung und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der von einem Elternteil ins Ausland entführter Kinder steigt. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz 241 Rückführungsverfahren auf Grundlage des internationalen Haager-Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) ein – 2017 waren es 186 Fälle gewesen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervor,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, setzt darauf, dass die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der Partei auch weiterhin erhalten bleibt. "Gesundheit geht vor", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Aber ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. Sie ist eines unserer bekanntesten Gesichter, füllt Säle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium will in den neuen Bundesländern fünf Zukunftszentren zur Bewältigung der digitalen Transformation schaffen. Es gehe um eine gezielte Unterstützung, "um die großen Veränderungsprozesse zu bewältigen und vor allem sozial zu gestalten", sagte Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (MIttwochsausgaben). "Gerade kleine und mittlere Unternehmen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über Deutschland ein Flugverbot für die Boeing 737 Max 8 zu verhängen, wird auch von der Opposition begrüßt. "Safety First ist der wichtigste Handlungsgrundsatz im Luftverkehr. Insofern ist die Entscheidung des Verkehrsministers für mich nachvollziehbar", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Heilbronner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze stellt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Große Koalition mit der Union nicht infrage. "Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das Terminservice-Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Sein Politikstil erinnert an das Verhalten eines absolutistischen Herrschers: Kaiser Spahn entscheidet, was passiert", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Spahn mache "populistische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente strikt ab. "Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es gehe bei der Grundrente um… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump, dessen deutsche Vorfahren aus Rheinland-Pfalz stammen, erwartet bei einem von ihm angekündigten Besuch in der Heimat seiner Ahnen ein eher kühler Empfang. "Mal ganz neutral gesagt: Nicht jede Ankündigung von Präsident Trump ist Realität geworden. Deshalb warten wir jetzt erstmal ab", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an geltenden Grenzwerten für saubere Luft zurückgewiesen. Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um Stickstoffdioxid und Feinstaub wiesen "immer wieder auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit hin", heißt es in einem Brief dreier EU-Kommissare an Scheuer, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Unser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt fehlen bis 2022 voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach würden unter anderem 24 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung und Entwicklung, sowie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Grundrente benötigt.… weiterlesen