Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat Heimbetreiber und Kassen vor einem Scheitern der Verhandlungen um einen neuen Pflege-TÜV gewarnt. "Qualitätsdefizite müssen sichtbar gemacht werden. Es muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wie viele Pflegefachkräfte im Alltag für die Versorgung zur Verfügung stehen. Schwarze Schafe müssen auffallen", sagte Westerfellhaus den… weiterlesen

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu drängt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Wir möchten schnellstmöglich dem Schengen-Raum beitreten. Rumänien hat das verdient, das sagen auch das EU-Parlament und die Europäische Kommission", sagte Melescanu der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, seinem Land beim angestrebten Beitritt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. "Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen", sagte Rehberg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen, einen sogenannten "No-Deal-Brexit", abgelehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. Am Dienstag war der von der britischen Premierministerin Theresa May erneut… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat gegen einen sogenannten "No-Deal-Brexit" gestimmt, der einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Deal vorsieht. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem harten Brexit gewarnt. "Ich möchte keine Ratschläge geben, aber ein ungeregelter Brexit wäre das schlimmste, was uns passieren kann und deshalb muss er verhindert werden", sagte Altmaier am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Die Ungewissheit über den Brexit habe jetzt schon "negative Bremsspuren hinterlassen, in… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 19, 20, 33, 34, 36, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5597372. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 349623 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, Franz Müntefering, hat sich für eine deutliche Arbeitszeitreduzierung ohne Gehaltseinbußen ausgesprochen. "Als ich 1954 in die Lehre als Industriekaufmann ging, arbeiteten wir 48 Stunden pro Woche, heute sind wir bei 35 bis 37 Stunden. Wenn die Menschheit irgendwann bei 32 Stunden ankommt, habe ich nichts dagegen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt den Bau eines europäischen Flugzeugträgers ab. "Die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger bedeutet einen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der europäischen Sicherheitspolitik", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rolf Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "die Fantasie durchgegangen", so der SPD-Politiker weiter. Bisher habe sich die EU… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. "Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa "nur mehr darum, wie der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen Rente, Pflege und Verkehrsprojekte viel hinbekommen, was den Alltag der Menschen in Deutschland erleichtere, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Talk aus Berlin". Insofern habe er kein Verständnis dafür, wenn… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Säureangriff auf ihn hofft Innogy-Finanzvorstand Bernhard Günther weiter auf eine Aufklärung des Falls. "Ich fände es schwer erträglich, wenn dieser Fall tatsächlich unaufgeklärt bleiben sollte – sowohl von meinem Gerechtigkeitsgefühl her als auch für die Sicherheit meiner Person und meiner Familie", sagte Günther der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. "Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die Europäische Union ist bis an die Grenze dessen gegangen, was wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Strafrechtler Jens Bülte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Blick auf die Massentierhaltung scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht hat Frau Klöckner ausschließlich die wirtschaftlichen Bedingungen der Großagrarunternehmer im Blick, nicht einmal die der Bauern. Und die Interessen der Tiere sowieso nicht", sagte Bülte der Wochenzeitung "Die Zeit". Beim "Tierwohl-Label", welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für mehr öffentliches Interesse und finanzielle Förderung für die Erinnerungsstätten der Demokratie in Deutschland. "Aber wo ist der authentische Ort, der den mutigen Oppositionellen in der DDR gewidmet ist?", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber was investieren wir in die Orte unserer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der Industrie nicht funktioniert: "Passiert ist nichts. Wir werden immer dicker. Unsere Kinder werden immer dicker, und immer mehr Menschen erkranken an Diabetes Zwei", sagte Monstadt am Mittwoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht in der zeitlichen Parallelität der bevorstehenden Europawahl und der Endphase des Brexit-Prozesses ein Dilemma. Es sei ein wirklich unglücklicher Umstand, "dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Die Frage, wie man das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen", heißt es in einem Antrag, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet. In… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – "dreckige Wäsche" zu waschen. "Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche Bedeutung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte sie vor wenigen Wochen für die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedingungen für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens könnten sehr hart ausfallen. Die EU-Kommission lehne eine kurzfristige Verlängerung etwa bis Ende Juni unter den jetzigen Umständen ab, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ein technischer Aufschub mache nur Sinn, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag ratifizieren wolle und dafür etwas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, noch mehr Patienten anzunehmen. Mich treibt aber die Sorge um, dass dies zulasten der Termine für chronisch Kranke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält eine Aufschub beim Brexit für die Briten nur bei einem zweiten Referendum für möglich. "Jetzt müssen die Briten entscheiden No Deal oder doch Deal. Das ist ja die Abstimmung heute. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, dass sie sagen, wir wollen keinen No Deal", sagte der FDP-Politiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor der anstehenden Europawahl eine Stärkung der Europäischen Union gefordert. "Ich hoffe, dass die Menschen begreifen, dass das Einzige, was wirklich weiterhilft, ist, Europa so stark zu machen, dass es zwischen den Blöcken Amerika auf der einen Seite und China auf der anderen Seite seine eigene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anna Prasser, eine Organisatorin der "Fridays for Future"-Bewegung aus Ludwigsburg, verlangt mehr Respekt für die Demonstranten. Sie wünsche sich, dass die Demonstranten "nicht mehr als naive Kinder abgekanzelt werden", sagte die Aktivistin dem "Zeitmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zwar in einer Videobotschaft Anfang März auf die Seite der Demonstranten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Autorin Sophie Passmann ist sich unsicher, ob sie schreiben kann. "Ich wäre nicht überrascht, wenn Sie diesen Text hier dämlich fänden. Während er entstanden ist, war ich mir nämlich unsicher, ob ich schreiben kann", schreibt sie in ihrer Kolumne im "Zeitmagazin". Sie fügte hinzu: "Ich bin mir übrigens auch unsicher,… weiterlesen

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Auch in schweren Zeiten hält der Schauspieler Peter Lohmeyer, fest zu seinem Verein FC Schalke 04. "Es ist dieses besondere Gefühl, mit all den anderen Zuschauern in dieses Stadion zu gehen", sagte Lohmeyer der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Steigerlied mit zu schmettern verursache "Gänsehaut". Lohmeyer äußerte auch Kritik: "Schalke hat seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung". Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der Affäre gehe es "nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten der Ministerin".… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat der Großen Koalition anlässlich ihres einjährigen Bestehens ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis attestiert. "Versprochen wurden mehr Dynamik und weniger Bürokratie. Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht", sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte die "immer neuen arbeitsrechtlichen Vorschriften" scharf. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hohe Unterschiede beim Einkommen sorgen in Deutschland für ein hohes Konfliktpotenzial. Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks sehen über 80 Prozent der Befragten darin den größten gesellschaftlichen Sprengstoff. Für 83 Prozent der Befragten sind die Unterschiede zwischen Menschen mit sehr hohem und sehr niedrigem Einkommen ein… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere britische Premierminister David Cameron hat die Abgeordneten des Unterhauses in London aufgefordert, einen Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU auszuschließen. Ein No-Deal-Brexit wäre ein "Desaster" für Großbritannien, sagte Cameron am Mittwochmorgen dem britischen Nachrichtensender Sky News. Er sei überzeugt davon, dass die Parlamentarier dies als nächstes beschließen werden. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, über welche das "Handelsblatt" berichtet. Allein in den sechs Monaten vor der Entscheidung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deutschland liege mit… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall eines "harten Brexits" will Großbritannien die Importzölle für zahlreiche Produkte drastisch reduzieren. Insgesamt seien 87 Prozent der Importe betroffen, für welche die Zölle vorübergehend wegfallen sollen, teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Zudem kündigte die Regierung an, auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten zu wollen. Mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die FDP-Abgeordnete kritisierte vor diesem Hintergrund scharf,… weiterlesen