Autor: Dirk Lauer

  Polizeimeldung vom 07.03.2019 bezirksübergreifend Neukölln/Treptow-Köpenick/Friedrichshain-Kreuzberg/Tempelhof-Schöneberg/MitteGemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin Nr. 0557 Heute früh wurden in Zusammenhang mit dem Überfall auf den Geldtransporter und den Schüssen auf einen Funkstreifenwagen ab 6 Uhr die Wohnungen und Meldeanschriften von zwei weiteren Tatverdächtigen durchsucht. Die Durchsuchungen dienen auch hier dem Auffinden von Beweismitteln. Betroffen sind ein 35-jähriger… weiterlesen

Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesautobahn 7 in Schleswig-Holstein ist am Donnerstagnachmittag eine 66 Jahre alte Autofahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau hatte zwischen Neumünster-Nord und der Raststätte Aalbek ein Stauende übersehen und war auf einen Sattelzug aufgefahren, teilte die Polizei mit. Für die Fahrerin kam jede Hilfe zu spät. Ihr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen – vom Frauenwahlrecht, über das Recht der Frauen ohne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit in der Großen Koalition über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird schärfer. Die Union fühle sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) benachteiligt und drohe ihm mit Blockade, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn es keine Einigung bei den Gesprächen von Scholz mit seinen Ministerkollegen in… weiterlesen

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-kroatische Schriftstellerin Jagoda Marinić hat fehlende Konsequenzen aus der "MeToo"-Debatte in Deutschland kritisiert. "Wir zerreden das Thema und nehmen das Denken nicht als Anlass zur Handlung", sagte die Schriftstellerin und Leiterin des "Interkulturellen Zentrums" Heidelberg dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Den Internationalen Frauentag hält Marinić für mehr als nur ein symbolisches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Brandenburger System KESY etwa wurde laut offiziellen Berichten nach dem betreffenden Polizeigesetz 2017 in 126 Fällen eingesetzt, insgesamt konnten 22 Treffer erzielt werden. 2016 waren es 73 Fälle, ohne Treffer.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, hat Medienberichten widersprochen, nach denen deutsche Behörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland ignoriert hätten. "Es handelt sich um Hinweise auf Kriegsverbrecher von Asylbewerbern – nicht unter Asylbewerbern. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verbucht die Ablehnung von Privatisierungen in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr durch einen Expertenrat als Erfolg. "Mit unserer Forderung, dass es eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben mit uns nicht geben wird, haben wir uns durchgesetzt", sagten die SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler und Dennis Rohde der "Welt" (Freitagsausgabe). Die beiden Abgeordneten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Islamisten, die seit 2013 nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben mehr als 50 minderjährige Kinder. "Diese Angaben basieren auf Informationen des Bundeskriminalamtes", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Laut Bundesinnenministerium sind von den gut 1.050 ausgereisten deutschen Islamisten bereits rund 300 wieder nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat, darunter einen Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprol. Man halte das für rechtswidrig, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der "taz" (Freitagsausgabe). Es handle sich um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und die Einführung einer Nachunternehmerhaftung bekräftigt und Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen. "Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist nicht mehr akzeptabel. Da werden Menschen ausgebeutet", sagte Heil der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf angegriffen, weil sie die SPD-Reformpläne zum Sozialstaat weitgehend ablehnt. "Gerade die neue Vorsitzende der CDU hat sich mit Festlegungen verrannt. Sie muss aus der Ecke wieder heraus", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Der SPD-Vize sieht etliche Parteien, "die sich ernsthaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die Möglichkeit eines muslimischen Kanzlers verteidigt. "Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an. Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, den Internationalen Frauentag am 8. März nach dem Vorbild Berlins zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Der Frauentag ist im Bundesland Berlin von diesem Freitag an jedes Jahr ein amtlicher Feiertag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, haben einen "feministischen Aufbruch 2030" gefordert. "Unsere Töchter sollen mit den gleichen Chancen aufwachsen wie die Söhne anderer", schreiben Baerbock und Agena in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). "Deswegen muss das nächste Jahrzehnt ein feministisches werden. Deswegen formulieren wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin durchsucht die Polizei seit Donnerstagmittag ein Waldgebiet bei Storkow in Brandenburg. Circa 90 Beamte seien seit 11 Uhr vor Ort, teilte die Berliner Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch vier Diensthunde seien im Einsatz. Grund für die Durchsuchungen sei ein aktueller Hinweis,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Frauenanteil in der CDU als "peinlich" bezeichnet. Ihre Partei werde Wahlen nur gewinnen und als Volkspartei überleben, "wenn wir mit starken Frauen, ihren Ideen und Lebenswirklichkeiten für Ämter, Gremien und Parlamenten antreten", schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Der Frauenanteil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsdebatte über einen muslimischen Bundeskanzler ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner "eine komplett idiotische Diskussion". "Diese ganzen Identitätsdebatten werden nur in der Union geführt und in sonst keiner anderen Partei. Sie haben nichts mit den realen Problemen in Deutschland zu tun", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Entscheidend… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das Glyphosat-Urteil ist ein großer Sieg für den Gesundheitsschutz in Europa. Es wird nun unabhängig überprüfbar, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die nationale Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI) ist nach Ansicht von Experten schon heute veraltet. Die vorliegenden Pläne zeigten, dass die Bundesregierung aktuelle Entwicklungen in der KI-Forschung nicht im Blick habe, sagte der Professor für Medieninformatik Florian Gallwitz von der Technischen Hochschule Nürnberg dem Nachrichtenportal T-Online. "Der Begriff Künstliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag Bemühungen um eine geschlechtergerechte Sprache scharf kritisiert. "Ich finde das alles total gaga, sowohl das Binnen-I als auch das Gender-Sternchen", sagte Bär den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Dass man "Sprache so verhunzt" und vergewaltige, davon halte sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Schüler-Union, Finn Wandhoff (CDU), hat die aktuelle Rentendebatte als "unverantwortlich" gegenüber der jungen Generation kritisiert. "Es ist aus meiner Sicht schon ein Stück weit unverantwortlich, wenn man über Rentenerhöhungen diskutiert, obwohl man weiß, dass die Rentenkassen längst durch Steuern subventioniert werden", sagte Wandhoff der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Umlagesystem… weiterlesen

Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Limburg hat im Prozess um die Kinderpornoplattform "Elysium" vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hätten sich schuldig gemacht, das Portal im sogenannten Darknet betrieben oder sich daran beteiligt zu haben, teilten die Richter am Donnerstag zur Begründung mit. Das Gericht verurteilte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzbeamte aus Bayern wollen künftig deutsche Unternehmen, die Onlinewerbung auf Plattformen wie Google schalten, mit einer Quellensteuer zur Kasse bitten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt dieses Vorhaben ab: "Wie Gewinne aus digitalen Geschäftsmodellen besteuert werden sollen, ist eine Herausforderung für die aktuelle Steuerpolitik. Schnell entwickelte Scheinlösungen helfen aber niemandem… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und Forschungsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jürgen Falter, warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch an Universitäten. "Am schlimmsten für mich als Wissenschaftler sind die sich ausbreitenden Versuche, auch in Universitäten Denk- und Sprechverbote zu erlassen. Früher… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, vorsätzlich eine biologische Waffe hergestellt und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Violinist Nigel Kennedy will sein Heimatland nach dem Brexit verlassen. "Vielleicht lasst Ihr mich ja nach Berlin ziehen", sagte Kennedy der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Ihm sei es peinlich, Brite zu sein. "Gerade als Musiker gehören wir alle zu einer internationalen Gemeinschaft", man unterscheide dort nicht zwischen Indern und Franzosen,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben 274.000 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich begonnen. Damit nahm die Zahl der Anfängerinnen und Anfänger im Übergangsbereich um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung am Donnerstag mit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können im Rahmen dieser… weiterlesen

  Erstmeldung Aktuell steht eine Wohnung im fünften Obergeschoss in einem Mehrfamilienhaus in der Hans-Sachs-Straße in Rüsselsheim in Brand. Gegen 03:06 Uhr am frühen Donnerstagmorgen (07.03.) meldet die Leitstelle der Feuerwehr einen Brand in der Wohnanlage des Hans-Sachs-Ring. Bei Eintreffen der Rettungskräfte stand eine Wohneinheit im Vollbrand. Aus der brennenden Wohnung konnte eine schwerstverletzte Person… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium steht wegen des Weggangs von Jetpiloten in der Kritik. Neun Offiziere der Luftwaffe haben 2018 gekündigt, in den vier Jahren davor hatten insgesamt fünf Piloten den Dienst quittiert, berichtet die "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit seiner Aussage, dass er sich einen Muslim als CDU-Kanzler vorstellen kann, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Unionsfraktionschef habe mit seinen Äußerungen "eine unglückliche Schlagzeile produziert", sagte Alexander Mitsch, Chef der konservativen "Werteunion" in der CDU, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach Urlauber aus Deutschland, die als Regierungsgegner in der Türkei gelten, bei der Einreise festgenommen werden könnten, als eine "unverhohlene Drohung" kritisiert. "Es geht der türkischen Regierung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft der Bundesbehörde mit Blick auf einen drohenden harten Brexit stärken. Das Finanzministerium will jetzt Einstiegsgehälter für junge Zöllner von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 anheben – das würde den Beschäftigten monatlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die türkische Regierung vor missverständlichen Aussagen gegenüber Touristen aus Deutschland gewarnt. "Die Türkei ist gut beraten, die Äußerungen ihres Innenministers in der Sache rasch richtig zu stellen. Sie würden ansonsten natürlich erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Tourismus in die Türkei haben und wären ein erneuter Beleg… weiterlesen