Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Frage einer möglichen künftigen Kanzlerschaft eines muslimischen CDU-Politikers hat für heftigen Widerspruch in der CDU gesorgt. Mit Fassungslosigkeit reagierte Vincent Kokert, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, auf die Brinkhaus-Aussage: "Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat – nein, das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) fordert eine Absenkung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) und erwartet, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit eine entsprechende Empfehlung herausgeben wird. Derzeit werde in der WHO darüber beraten, ob der beispielsweise in der EU geltende Grenzwert noch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein Netz von Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe aufzubauen. Weil Brüssel mit den bisherigen Maßnahmen unzufrieden ist, hat die Kommission nun die zweite Stufe eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Brüssel rügt damit die aus Sicht der Kommission unvollständige Umsetzung der… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der am Flughafen Köln/Bonn überfallene Geldtransporter und der Geldtransporter, der vor fast genau einem Jahr in Köln auf einem Ikea-Parkplatz überfallen worden ist, gehören derselben Firma. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des betroffenen Unternehmens. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte das: "Wir können bestätigen, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt und Ministerien sollen nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht in wichtige, für die öffentliche Diskussion relevante Dokumente ermöglichen. Dies geht aus einem Entwurf der Fraktion für ein "Gesetz zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber Medien" hervor, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: "Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen", sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Es gibt keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird ihr Neubauziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfehlen. "Die 1,5 Millionen Wohnungen werden nicht erreicht werden", sagte Claus Michelsen, DIW-Konjunkturchef und Wohnungsmarktexperte, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Dafür reicht die Zahl der neu gestellten Bauanträge nicht aus. Diese stagnieren eigentlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf kritisiert. "Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur `persona non grata` zu erklären, zur Kenntnis genommen", sagte Maas am Mittwochabend. "Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen." Das sei eine unverständliche Entscheidung, die… weiterlesen

Demmin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren umstrittenen Karnevalswitz über intersexuelle Menschen verteidigt. Über ihren Auftritt sei ja in den vergangenen Tagen einiges gesagt worden, sagte Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch der CDU im mecklenburg-vorpommerischen Demmin. An all diejenigen, die sich über ihren Auftritt aufgeregt haben, sagte die CDU-Chefin: "Vielleicht hättet ihr euch besser… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 35, 37, 43, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6598829. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 856051 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. "Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und, dass Viktor… weiterlesen

Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung des international umstrittenen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter im Land, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch mit. Als Grund wurden unter anderem "wiederkehrenden Eingriffe" Krieners in die inneren Angelegenheiten des Landes angegeben. Als Persona non grata muss Kriener… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. "Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken", sagte Meuthen am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Wir wollen die EU an Haupt und Gliedern reformieren und sie auf ihre Wurzeln zurückbringen, die Idee eines Europas… weiterlesen

Biberach an der Riß (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa" artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass "in der eigenen Parteienfamilie klar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. "Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Er ist bereit, als Vizepräsident des Wirtschaftsrates zu kandidieren. Ich schlage ihn unseren Gremien am 11. April und dann bei der Bundesdelegiertenversammlung auf dem Wirtschaftstag… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Landeskriminalamt Niedersachsen prüft im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Geldtransporter am Flughafen Köln/Bonn eine mögliche Verbindung zu drei ehemaligen RAF-Terroristen. "Unsere polizeilichen Ermittler aus der zuständigen Fachlichkeit schaut sich das gerade an. Einen Zusammenhang haben wir aber bislang nicht finden können", sagte eine Polizeisprecherin der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Seit… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) fordert einen höheren Frauenanteil in der EU-Kommission und sieht dafür die Bundesregierung in der Pflicht. "Die Bundesregierung könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Kandidatin für die Kommission nominieren. Ich würde mich freuen, wenn darüber zu gegebener Zeit ernsthaft verhandelt wird", sagte Roth vor dem Internationalen Frauentag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. "Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Er ist bereit, als Vizepräsident des Wirtschaftsrates zu kandidieren. Ich schlage ihn unseren Gremien am 11. April und dann bei der Bundesdelegiertenversammlung auf dem Wirtschaftstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die tagelangen Debatten über die Karnevalsreden des Komikers Bernd Stelter und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. Kramp-Karrenbauers Rede sei "zum größtmöglichen Nachteil der Freizeitkomödiantin umgedeutet" worden, schreibt Bosbach in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Nehme man den Text exakt so, "wie er gesagt wurde und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, betrachtet die jüngste Warnung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach regimekritische Touristen im Land mit Verhaftung rechnen müssten, als Manöver vor den Kommunalwahlen Ende März. "Man sieht, dass es in der Türkei Wahlen gibt. Dann sucht man nach heldenhaften Aussagen. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine schnellere Vergabe von Arztterminen an Kassenpatienten wird laut eines Zeitungsberichts deutlich teurer als geplant. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechne damit, dass die zusätzlichen Vergütungen für niedergelassene Ärzte mit 1,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen werden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jazzpianistin Julia Hülsmann wurde nur deshalb Musikerin, weil zwei Freunde sie in einer langen Kneipennacht davon abbrachten, Psychologie zu studieren. "Mir war Musik sehr wichtig. Aber ich dachte einfach, ich bin nicht gut genug", sagte Hülsmann dem "Zeitmagazin". In jener Nacht hätten sie Kölsch getrunken und die beiden Männer hätten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Charly Hübner hat sich als Junge in der DDR eingeengt gefühlt. "Meine Kindheit war idyllisch, aber mit 15 habe ich diese Enge gespürt", sagte Hübner dem "Zeitmagazin". Er habe mitbekommen, dass "Menschen flüchteten oder ausgewiesen wurden und wir nicht frei reisen konnten". Als dann die Mauer fiel, hätten sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen. "Außerdem wäre es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Robert Habeck findet, dass sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre umstrittene Karnevalsrede entschuldigen sollte. "Scherze können immer daneben gehen, dann muss man sich dafür entschuldigen. Und wenn man sich nicht entschuldigt, dann hat man ein Problem", sagte Habeck der "Heilbronner Stimme". Er selbst habe sich in seiner Amtszeit als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt davor, das Problem Wohnraummangel zu unterschätzen. "Soziale Mischung ist die beste Medizin gegen Segregation und Eigenwelten. Wenn wir dagegen nicht etwas tun, werden sich die Integrationsprobleme noch weiter verschärfen", sagte Lilie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daher müsse das Thema Wohnraum "ganz oben auf die Agenda". Die Angst,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um grenzüberschreitende… weiterlesen

  MK / Bielefeld/ Lippe/ Lügde – Die Ermittlungskommission „Eichwald“ führte am Montag, 04.03.2019, und Dienstag, 05.03.2019, weitere Maßnahmen in den Wohnungen des 56-jährigen Beschuldigten aus Lügde und des 33-Jährigen aus Steinheim durch. Zudem wurde auf dem Campingplatz in Lügde ein weiterer Wohnwagen, der dem 56-Jährigen zuzuordnen ist, erneut durchsucht. Ziel war es, weitere Spuren… weiterlesen