Autor: Dirk Lauer
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Maas kritisiert Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf kritisiert. "Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur `persona non grata` zu erklären, zur Kenntnis genommen", sagte Maas am Mittwochabend. "Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen." Das sei eine unverständliche Entscheidung, die… weiterlesen
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AKK fühlt sich nach Äußerung über Intersexuelle falsch verstanden
Demmin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren umstrittenen Karnevalswitz über intersexuelle Menschen verteidigt. Über ihren Auftritt sei ja in den vergangenen Tagen einiges gesagt worden, sagte Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch der CDU im mecklenburg-vorpommerischen Demmin. An all diejenigen, die sich über ihren Auftritt aufgeregt haben, sagte die CDU-Chefin: "Vielleicht hättet ihr euch besser… weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (06.03.2019)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 35, 37, 43, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6598829. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 856051 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
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„Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!“
Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub „Frosch“: „Ich warte nicht bis zum ersten Toten“ und versprach schnelle Ausweisungen. Eines der sieben eingeleiteten Verfahren wurde jetzt tatsächlich abgeschlossen. Ergebnis: Der Beschuldigte darf bleiben. Die Frankfurter… weiterlesen
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Sexueller Missbrauch in der DDR
Die juristische Aufarbeitung im Sinne von Strafverfolgung oder Rehabilitierung ist schwierig. Viele Kinder, die in Heimen oder Jugendwerkhöfen landeten, kamen aus Verhältnissen, die es im DDR-Selbstverständnis eigentlich gar nicht gab. Widerspenstige wurden deshalb häufig kriminalisiert und zur Umerziehung freigegeben. Folgerichtig ist die Aktenlage zu diesen Schicksalen eher dürftig. Der Rechtsstaat tut sich schwer damit.… weiterlesen
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Regierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)… weiterlesen
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Streit zwischen EVP und ungarischer Regierung eskaliert
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. "Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und, dass Viktor… weiterlesen
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Venezuela weist deutschen Botschafter aus
Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung des international umstrittenen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter im Land, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch mit. Als Grund wurden unter anderem "wiederkehrenden Eingriffe" Krieners in die inneren Angelegenheiten des Landes angegeben. Als Persona non grata muss Kriener… weiterlesen
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Meuthen will EU "auf ihre Kernaufgaben reduzieren"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. "Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken", sagte Meuthen am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Wir wollen die EU an Haupt und Gliedern reformieren und sie auf ihre Wurzeln zurückbringen, die Idee eines Europas… weiterlesen
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Leipzig: Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen gegen die irreguläre Migration
Leipzig: Im Rahmen der Durchsuchung zweier Wohnungen am 05.03.2019 wurden in Leipzig zwei Personen festgestellt, welche sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten. Beide Personen wurden festgenommen. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bohemia (GEG Bohemia) setzt sich aus Mitarbeitern der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zusammen. Ziel der Kooperation ist hier die effektive… weiterlesen
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Wutha-Farnroda: Tierquäler hat wieder zugeschlagen
Auf einer Weide nahe der Weinbergstraße in Richtung des Kleinen Hörselbergs wurde ein Pferd verletzt. Eine unbekannte Person fügte der 30-jährigen Stute eine Schnittverletzung im Scheidenbereich zu. Nachdem der Tierhalter die verletzte Stute am Sonntag vorgefunden hatte, wurde sie sogleich von einem Tierarzt versorgt. Die Tatzeit liegt vermutlich zwischen Dienstag, 26.02.2019 und Sonntagnachmittag, 03.03.2019… weiterlesen
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Köln: Messerattacke auf Polizisten in Asylunterkunft
Während einer Personenkontrolle am Dienstagabend (5. März) ist eine Besucherin (22) einer Asylunterkunft in Köln-Weiden mit einem Messer in der Hand auf zwei Polizisten (24, 31) losgegangen. Die Beamten kamen der Attacke zuvor, indem sie die Tür des Wohncontainers von außen zuschlugen und trotz erheblicher Gegenwehr bis zum Eintreffen der angeforderten Verstärkung zuhielten. Vorausgegangen… weiterlesen
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Habeck fordert Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP
Biberach an der Riß (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa" artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass "in der eigenen Parteienfamilie klar… weiterlesen
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Bericht: Merz soll Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. "Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Er ist bereit, als Vizepräsident des Wirtschaftsrates zu kandidieren. Ich schlage ihn unseren Gremien am 11. April und dann bei der Bundesdelegiertenversammlung auf dem Wirtschaftstag… weiterlesen
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Polizei prüft RAF-Spur bei Überfall auf Geldtransporter
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Landeskriminalamt Niedersachsen prüft im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Geldtransporter am Flughafen Köln/Bonn eine mögliche Verbindung zu drei ehemaligen RAF-Terroristen. "Unsere polizeilichen Ermittler aus der zuständigen Fachlichkeit schaut sich das gerade an. Einen Zusammenhang haben wir aber bislang nicht finden können", sagte eine Polizeisprecherin der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Seit… weiterlesen
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Europa-Staatsminister will mehr Frauen in EU-Kommission
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) fordert einen höheren Frauenanteil in der EU-Kommission und sieht dafür die Bundesregierung in der Pflicht. "Die Bundesregierung könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Kandidatin für die Kommission nominieren. Ich würde mich freuen, wenn darüber zu gegebener Zeit ernsthaft verhandelt wird", sagte Roth vor dem Internationalen Frauentag… weiterlesen
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Bericht: Merz soll Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. "Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Er ist bereit, als Vizepräsident des Wirtschaftsrates zu kandidieren. Ich schlage ihn unseren Gremien am 11. April und dann bei der Bundesdelegiertenversammlung auf dem Wirtschaftstag… weiterlesen
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Hammer Rosenmontag-Bilanz aus Köln: 206 Strafanzeigen auf (Vorjahr: 181), 7 Sexualdelikte (Vorjahr: 3), 62 Körperverletzungsdelikte (Vorjahr: 47)
Nach derzeitiger Auswertung liegt die Zahl der von der Polizei Köln aufgenommenen Strafanzeigen an den bisherigen Karnevalstagen im Vergleich zum Vorjahr weiterhin auf leicht erhöhtem Niveau. Am Rosenmontag (4. März) nahm die Polizei Köln 16 Personen – überwiegend zur Ausnüchterung – in Gewahrsam. Köln: Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte am Rosenmontag in Köln (Auswertungszeitraum: Montagmorgen… weiterlesen
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Bosbach kritisiert Debatte über Karnevalsrede von Kramp-Karrenbauer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die tagelangen Debatten über die Karnevalsreden des Komikers Bernd Stelter und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. Kramp-Karrenbauers Rede sei "zum größtmöglichen Nachteil der Freizeitkomödiantin umgedeutet" worden, schreibt Bosbach in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Nehme man den Text exakt so, "wie er gesagt wurde und… weiterlesen
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Köln: Karnevalist lebensgefährlich verletzt
Am späten Sonntagabend (3. März) hat ein bisher Unbekannter einen 21-jährigen Karnevalisten in der Kölner Innenstadt lebensgefährlich verletzt. Vorangegangen war ein Streit zwischen den beiden Männern und ihren Begleitern. Die Polizei sucht Zeugen. Zwischen drei als Footballer kostümierten Jecken und einer Gruppe dunkel gekleideter Männer war es gegen 22.30 Uhr in der Richmodstraße in… weiterlesen
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+++ EILMELDUNG +++ Köln: Raub auf Geldtransporter am Flughafen – Wachmann angeschossen
Am Mittwochmorgen (6. März) gegen 9.10 Uhr haben drei bislang unbekannte Raubtäter einen Geldtransport am Flughafen Köln/Bonn überfallen. Einer der Wachmänner erlitt nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens eine Schussverletzung. Er wurde ins Krankenhaus gefahren, Lebensgefahr kann nicht ausgeschlossen werden. Die Angreifer ließen ihr Fluchtfahrzeug, einen schwarzen Pkw Audi, an der nahen Jägerstraße im Ortsteil Porz-Eil… weiterlesen
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TGD-Chef sieht türkische Warnung an Touristen als Wahlkampfmanöver
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, betrachtet die jüngste Warnung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach regimekritische Touristen im Land mit Verhaftung rechnen müssten, als Manöver vor den Kommunalwahlen Ende März. "Man sieht, dass es in der Türkei Wahlen gibt. Dann sucht man nach heldenhaften Aussagen. Der… weiterlesen
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Friedberg: 27-jähriger rastet aus und greift RTW-Besatzung und Polizisten an
Friedberg: Ein 27-Jähriger rastete am Dienstagabend in der Friedberger Innenstadt völlig aus. Er griff eine RTW-Besatzung an, demolierte dann deren Fahrzeug und ging auf die Polizisten los, die den Rettungskräften zu Hilfe kamen. Gegen 18 Uhr am Dienstagabend verständigte eine Friedbergerin die Rettungsleitstelle, da ihr 27-jähriger Freund aufgrund seines hohen Alkoholkonsums mehrfach stürzte und… weiterlesen
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Friedberg: Angriff durch zwei Südländer auf dem Schulhof
Friedberg: Außerhalb der Schulzeit am Dienstag, gegen 17.20 Uhr, kam es auf dem Gelände einer Schule Am Seebach zu einem handgreiflichen Streit zwischen Jugendlichen / jungen Erwachsenen. Was genau sich auf dem Schulgelände zugetragen hat, ist noch unklar. Ein 16-jähriger Rosbacher gibt an er sei von zwei Unbekannten angegriffen worden, wobei einer mit einem… weiterlesen
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Rüsselsheim: Polizei kontrolliert am Opelplatz/Drogen sichergestellt
Nach Hinweisen von Anwohnern, die aufgrund ihrer Beobachtungen am Opelplatz, zwischen der Königstädter Straße und der Steinstraße, Jugendliche vermuteten, die dort offenbar mit Drogen handeln, nahmen Fahnder des Rüsselsheimer Rauchgiftkommissariats K 34 mit Unterstützung von Beamten der Polizeistation Rüsselsheim sowie einem Diensthund den Bereich am Dienstagnachmittag (05.03.) einmal genauer unter die Lupe. Bei der… weiterlesen
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Eschwege: 32-Jähriger Mann aus Tadschikistan rutschte vom Hausdach bei Rückführungsmaßnahme nach Spanien
In der vergangenen Nacht ereignete sich im Rahmen einer durch das Bundesamt für Migration angeordneten Rückführung einer fünfköpfigen Familie in Meinhard-Frieda in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft im Rasenweg ein Unglücksfall, wodurch sich der 32-Jährige Vater schwer verletzte. Im Rahmen der Vollzugshilfe für das RP Kassel sollte die Familie heute früh nach Spanien geflogen werden. Um… weiterlesen
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EU-Mitgliedstaaten erteilten 2017 mehr als 800 000 Personen die Staatsangehörigkeit
Im Jahr 2017 erwarben rund 825 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Rückgang gegenüber 995 000 Personen im Jahr 2016 sowie gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 darstellt. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2017 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 17% vorher Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats, bei… weiterlesen
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Bericht: Spahns Termingesetz wird deutlich teurer als geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine schnellere Vergabe von Arztterminen an Kassenpatienten wird laut eines Zeitungsberichts deutlich teurer als geplant. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechne damit, dass die zusätzlichen Vergütungen für niedergelassene Ärzte mit 1,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen werden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen
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Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen „Maulkorb“ für politische Organisationen
Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Spenden an die betreffenden Organisationen von der… weiterlesen
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Julia Hülsmann traute sich Musikkarriere nicht zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jazzpianistin Julia Hülsmann wurde nur deshalb Musikerin, weil zwei Freunde sie in einer langen Kneipennacht davon abbrachten, Psychologie zu studieren. "Mir war Musik sehr wichtig. Aber ich dachte einfach, ich bin nicht gut genug", sagte Hülsmann dem "Zeitmagazin". In jener Nacht hätten sie Kölsch getrunken und die beiden Männer hätten… weiterlesen
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Charly Hübner fühlte sich in der DDR eingeengt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Charly Hübner hat sich als Junge in der DDR eingeengt gefühlt. "Meine Kindheit war idyllisch, aber mit 15 habe ich diese Enge gespürt", sagte Hübner dem "Zeitmagazin". Er habe mitbekommen, dass "Menschen flüchteten oder ausgewiesen wurden und wir nicht frei reisen konnten". Als dann die Mauer fiel, hätten sich… weiterlesen
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Städtetag kritisiert SPD-Vorstoß bei Grundsteuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen. "Außerdem wäre es… weiterlesen
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Habeck rät Kramp-Karrenbauer zu Entschuldigung für Karnevalsscherz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Robert Habeck findet, dass sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre umstrittene Karnevalsrede entschuldigen sollte. "Scherze können immer daneben gehen, dann muss man sich dafür entschuldigen. Und wenn man sich nicht entschuldigt, dann hat man ein Problem", sagte Habeck der "Heilbronner Stimme". Er selbst habe sich in seiner Amtszeit als… weiterlesen
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Diakonie warnt vor Unterschätzung des Problems Wohnraummangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt davor, das Problem Wohnraummangel zu unterschätzen. "Soziale Mischung ist die beste Medizin gegen Segregation und Eigenwelten. Wenn wir dagegen nicht etwas tun, werden sich die Integrationsprobleme noch weiter verschärfen", sagte Lilie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daher müsse das Thema Wohnraum "ganz oben auf die Agenda". Die Angst,… weiterlesen
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Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um grenzüberschreitende… weiterlesen
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Lügde: Durchsuchung bei 56-jährigen Beschuldigten und einem 33-jährigen
MK / Bielefeld/ Lippe/ Lügde – Die Ermittlungskommission „Eichwald“ führte am Montag, 04.03.2019, und Dienstag, 05.03.2019, weitere Maßnahmen in den Wohnungen des 56-jährigen Beschuldigten aus Lügde und des 33-Jährigen aus Steinheim durch. Zudem wurde auf dem Campingplatz in Lügde ein weiterer Wohnwagen, der dem 56-Jährigen zuzuordnen ist, erneut durchsucht. Ziel war es, weitere Spuren… weiterlesen
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Altrip: Randalierer versucht Polizeibeamten zu beißen
Nach dem Faschingsumzug in Altrip am 04.03.2019, gegen 17:00 Uhr, pöbelte ein 28-jähriger Ludwigshafener in einem Supermarkt in Altrip und wurde beleidigend. Auch die eingetroffene Polizeistreife wurde beleidigt. Der alkoholisierte Mann wurde zur Dienststelle verbracht, wo ihm von einem Arzt eine Blutprobe entnommen wurde. Hierbei leistete er heftigen Widerstand. Unter anderem versuchte er, einen… weiterlesen
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Hamm Sexuelle Belästigung eines Mädchen (14) an der Unterführung Alleestraße
Ein unbekannter Täter belästigte am Dienstag, 5. März, gegen 17.20 Uhr ein 14-jähriges Mädchen unter der Unterführung Alleestraße. Der Täter näherte sich dem Mädchen von hinten und griff mit beiden Händen an ihre Hüfte. Das Mädchen reagierte gut, trat nach dem Lüstling und flüchtete zur Banningstraße. Der Unbekannte ist zirka 50 Jahre alt und ungefähr… weiterlesen
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Mann schießt mehrfach und wird anschließend durch Einsatz der Dienstwaffe schwer verletzt
Am heutigen Mittwochabend schoss ein Mann in der Lohfeldener Bergstraße mehrfach mit seiner Waffe. Im Verlauf des dadurch ausgelösten Einsatzes wurde der Mann durch die zum Tatort entsandten Beamten nach Gebrauch der Dienstwaffe schwer verletzt. Eine Anwohnerin informierte gegen 18 Uhr über den Notruf 110 die Leitstelle des Polizeipräsidiums Nordhessen in Kassel über Schüsse,… weiterlesen
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Jörg Meuthen: Macron soll erst Frankreichs Probleme lösen, bevor er sich als Europas Retter inszeniert
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt Macron. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen erklärt dazu: „Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht… weiterlesen
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Umwelt: Weltkriegs-Munition im Meer verursacht Krebs bei Fischen
FDP fordert Räumung von Sprengstoffen – Ministerium sieht keine Notwendigkeit Osnabrück. Weltkriegs-Munition in Nord- und Ostsee verursacht wohl Tumore bei Fischen. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP mit, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach hätten Untersuchungen des bundeseigenen Thünen-Instituts am Rande eines munitionsbelasteten Teils der Kieler Bucht gezeigt, dass bei einer… weiterlesen
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Sicherheit: Polizei kommt immer später zum Einsatzort
Sachsen-Anhalts Polizei reagiert immer langsamer auf Notrufe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Teilweise vergeht fast eine halbe Stunde zwischen Alarmierung und Eintreffen des Streifenwagens. Und selbst für Blaulichtfahrten, also besonders dringliche Einsätze, brauchte die Polizei 2018 im Schnitt deutlich länger als 2017. Das geht aus neuen Daten des Innenministeriums in… weiterlesen
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Sicherheit: Schwere Mängel beim Berliner Katastrophenschutz
Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz. So fehlt es mindestens 37 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr an einer eigenen stationären Notstromversorgung. Mit mehr als 1.450 Einsatzkräften stellt sie eine tragende Säule des Katastrophenschutzes dar. Der leitende Branddirektor der Berliner Feuerwehr, Frieder Kircher, sagte gegenüber KONTRASTE, ohne… weiterlesen
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Berichte: Nordkorea baut angeblich Raketentestgelände wieder auf
Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA und in Südkorea kursieren Berichte, wonach Nordkorea Teile eines bereits zerstörten Raketentestgeländes angeblich wieder aufbaut. Dies gehe aus Angaben von "Analysten" hervor, berichteten unter anderem CNN und New York Times am späten Dienstagabend (US-Ortszeit). Auch der südkoreanische Geheimdienst soll entsprechende Erkenntnisse haben. Konkret geht es um Sohae, auch… weiterlesen
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FDP prangert Wucherzinsen bei Restschuldversicherungen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP und Verbraucherschützer fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, rasch gegen Wucherzinsen bei sogenannten Restschuldversicherungen vorzugehen. Diese schließen Banken mit vielen Verbrauchern bei Konsumentenkrediten ab: Die Finanzindustrie macht mit teils horrenden Provisionen von bis zu 90 Prozent ein großes Geschäft mit Versicherungen, die im Todesfall, bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit einspringen… weiterlesen
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Bettina Tietjen verbringt ihre Freizeit gerne auf dem Campingplatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fernsehmoderatorin Bettina Tietjen fährt im Urlaub am liebsten auf den Campingplatz. Ihr Mann habe sie darauf gebracht, sagte Tietjen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das ist eine ganz andere Welt. Camping ist ja längst nicht mehr so wie früher, wo nur Leute gecampt haben, die sich sonst keinen Urlaub leisten konnten.… weiterlesen
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Grünen-Chef Habeck begrüßt Macron-Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. "Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa", sagte Habeck am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Heilbronner Stimme". Europa sei nicht die Bedrohung von Demokratie und nationalstaatlicher Souveränität. "Um… weiterlesen
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Schäuble verlangt Normalisierung im Umgang mit AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser… weiterlesen
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Bundesländer fürchten Verzögerung bei Rhein-Vertiefung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Rhein liegenden Bundesländer befürchten Verzögerungen beim Ausbau von Deutschlands wichtigster Wasserstraße – mit gravierenden Folgen für den Verkehr in den flussnahen Regionen. Lange Genehmigungsverfahren und Personalmangel in den Planungsabteilungen der Wasserstraßenverwaltungen würden die Gefahr bergen, dass die Vertiefung der Fahrrinne an einigen Rheinabschnitten nicht vor dem Jahr 2031 realisiert… weiterlesen
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Lesben und Schwule in der Union fordern Gespräch mit AKK
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt (CDU), fordert wegen des umstrittenen Scherzes von Annegret Kramp-Karrenbauer über intersexuelle Menschen ein klärendes Gespräch mit der CDU-Chefin. "Gerade im Karneval darf man diese Grenze überschreiten. Das gilt auch für das Kabarett und die Satire. Aber es… weiterlesen
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Weber: Beim Aschermittwoch geht es nicht um "Zoff und Zoten"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Debatten über den Karnevalsauftritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mehr Ernsthaftigkeit beim Politischen Aschermittwoch angemahnt. "Politischer Aschermittwoch muss klar zur Sache gehen", sagte Weber der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Aber in ernsten Zeiten wie diesen geht es nicht um Zoff und… weiterlesen
