Autor: Dirk Lauer
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Gesellschaft für Intersexualität: Kramp-Karrenbauer muss als Kanzlerin in Ausbildung noch Respekt vor allen Menschen lernen
Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat den fragwürdigen Karnevals-Witz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über Toiletten für intergeschlechtliche Menschen als Beleidigung der „kleinen Leute“ kritisiert. „Was die Bundeskanzlerin in Ausbildung noch lernen muss, ist Anstand und Respekt vor allen Menschen, falls sie nicht als Sanitärexpertin in die Geschichte eingehen möchte oder als… weiterlesen
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Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben… weiterlesen
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IS-Kämpfer – Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz
Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den Koalitionsfrieden sein. Es ist jedoch schlecht für die Sicherheitsbelange… weiterlesen
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Unwählbar: SPD will Mieter entlasten: Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen
Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eigentum verpflichtet. Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch… weiterlesen
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Abschieben: 44 Staaten erfüllen Kriterium für sichere Herkunftsländer
44 noch nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ anerkannte Länder erfüllten im vergangenen Jahr das Kriterium dafür, wonach die Anerkennungsquote für Schutzsuchende weniger als fünf Prozent beträgt. Dies betraf nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge neben den Maghreb-Staaten und Georgien weitere 40 Staaten. Sie… weiterlesen
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Unverändert erhebliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2.600 Euro brutto. In den alten Ländern waren es 3.339 Euro, und damit gut mehr 28 Prozent als im Osten, wie es der Antwort des Bundesarbeitsministeriums… weiterlesen
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Tourismusverband: 2018 Rekordjahr für Deutschlandtourismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind 2018 die beliebtesten Reiseziele in Deutschland gewesen. Das geht aus einem Ranking des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Bei den absoluten Übernachtungszahlen lag Bayern mit 98,7 Millionen Übernachtungen vor Baden-Württemberg mit 54,9 Millionen und Nordrhein-Westfalen mit… weiterlesen
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DIW-Studie: Geschlechter-Rollenverteilung immer noch sehr ungleich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bezahlte und unbezahlte Arbeit ist in Deutschland noch immer sehr ungleich zwischen Männern und Frauen verteilt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zum Frauentag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Frauen verbringen deutlich mehr Zeit mit unbezahlter Hausarbeit und Kinderbetreuung als Männer,… weiterlesen
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Wirtschaft in Sachsen warnt vor Fehlern im Umgang mit der AfD
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft in Sachsen hat vor Fehlern im Umgang mit der AfD gewarnt. Wie das handelsblatt berichtet, sind Äußerungen von VW-Vorständin Hiltrud Werner, die sich am Wochenende besorgt über ein mögliches Erstarken der AfD bei den Wahlen in den neuen Bundesländern geäußert hatte, der Anlass. "In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend… weiterlesen
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Ministerpräsident Weil fordert Reform des Planungsrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die große Koalition zu einem radikalen Umdenken im deutschen Planungsrecht aufgefordert. Mit Blick auf große Infrastrukturprojekte wie die Stromautobahn Südlink sagte Weil der "Welt": "Wir werden in Deutschland bei so wichtigen Projekten zur sogenannten Legalplanung kommen müssen. Also: Wesentliche Infrastrukturmaßnahmen wie diese Stromautobahnen müssen nach… weiterlesen
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Weg für Auschlussverfahren der Fidesz-Partei aus der EVP ist frei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Ich habe die notwendige Zahl an Briefen erhalten, um die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf die Tagesordnung der nächsten… weiterlesen
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Maaßen kritisiert Gesetz zum Passentzug für Dschihadisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD gerichtet. "Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik", sagte Maaßen der "Bild"… weiterlesen
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Fall Rebecca: Haftbefehl gegen Schwager erlassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall Rebecca hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft und die Berliner Polizei in einer gemeinsamen Meldung über Twitter mitteilten, wurde der Schwager von Rebecca am Montagabend festgenommen. Es gebe den dringenden Tatverdacht des Totschlags. Der 27-Jährige war bereits am vergangenen Donnerstag… weiterlesen
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Berlin: Haftbefehl im Fall Rebecca Reusch, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft über Freilassung des Schwager
#Update Auf Grundlage eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags nahmen Kolleg. unserer #Moko den 27-Jährigen Schwager der vermissten Rebecca heute in den frühen Abendstunden in Berlin fest. Die Ermittlungen dauern an.https://t.co/RZodufoook^yt https://t.co/5X7K3jVeRt — Polizei Berlin (@polizeiberlin) March 4, 2019 #UPDATEDer gestern festgenommene Tatverdächtige wurde heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser konnte den… weiterlesen
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Horror-Karnevals-Bilanz 2019 in Köln erhöht sich weiter: 4 Sexualdelikte, 50 Köperverletzungen 156 Strafanzeigen
In dem Zeitraum von Sonntag 6 Uhr bis Rosenmontag 6 Uhr gingen bei der Polizei Köln insgesamt 156 Anzeigen aus Köln (Vorjahr: 147) und 15 Anzeigen aus Leverkusen (Vorjahr: 19) ein. Die Polizei Köln nahm neun Kölner oder Köln-Besucher in Gewahrsam. Köln: Bei rund einem Drittel der Einsätze rückten die Beamten wegen Körperverletzungen aus. Insgesamt… weiterlesen
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Macron fordert tiefgreifende EU-Reform
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem "Neubeginn in Europa" mitzuwirken. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der… weiterlesen
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"Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry gestorben
Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der "Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry (52) ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag an den Folgen eines schweren Schlaganfalls gestorben. In der Kultserie feierte er in den 90er Jahren als "Dylan McKay" seinen Durchbruch. weiterlesen
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FDP will Bundesregierung bei Anwaltsvergütung unter Druck setzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion springt der Anwaltschaft bei: Am 12. März will sie einen Antrag zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen. In dem Antrag mit dem Titel "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten", über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, heißt es, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, "noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur… weiterlesen
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Bafin-Vize Roegele sieht keinen Interessenkonflikt
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte einem Interessenkonflikt unterliege. "Ich sehe zwischen meiner Tätigkeit für die Bafin und meinen früheren Aufgaben in der Deka-Bank keinen Interessenkonflikt. Ich bin aufsichtsrechtlich tätig, nicht steuerrechtlich", sagte die Juristin der "Frankfurter… weiterlesen
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CSU übt scharfe Kritik an Einigung auf Passentzug bei IS-Kämpfern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch rückwirkend angewendet wird. "Wer für den IS kämpft, hat sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das gelte allerdings… weiterlesen
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Ab 2021: EU-Ausschuss stimmt für Ende der Zeitumstellung
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der zuständige Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Montag für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit wurde die erste Hürde für eine endgültige Entscheidung überwunden. In den nächsten Wochen soll das Parlamentsplenum votieren, danach müssten noch die einzelnen Staaten der EU zustimmen. Im August letzten Jahres hatte… weiterlesen
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Konstanz: Nach Messerangriff auf Ex-Freundin wird gegen 21-jährige Mann türkischer Abstammung Haftbefehl erlassen
Der 21-jährige Mann türkischer Abstammung, der in der Nacht zum Sonntag auf dem Parkplatz einer Diskothek auf seine Ex-Freundin mehrmals eingestochen und dabei schwer verletzt hat, ist am heutigen Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dort wurde der bestehende Haftbefehl gegen den Beschuldigten mit dem Tatvorwurf des versuchten Totschlags in… weiterlesen
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Bad Soden am Taunus: Kranwagen kracht in Bürogebäude, Krankwagenfahrer wurde schwerverletzt
(dst) Aus bislang ungeklärter Ursache verlor der Fahrer eines Kranwagens, der die Königsteiner Straße aus Richtung Neuenhain kommend befuhr, die Kontrolle über sein schweres Gefährt. Der Kranwagen touchierte drei geparkte und zwei fahrende PKW, sowie einige Grundstückszäune und fuhr dann in ein Bürogebäude, welches erheblich beschädigt wurde. In den Fahrzeugen wurden nach ersten Erhebungen… weiterlesen
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Rüsselsheim: Polizei nimmt betrunkenen und renitenten Ladendieb fest
Wurst, Whisky und Erfrischungsgetränke ließ ein 35 Jahre alter Mann am Samstagabend (02.03.)aus einem Einkaufsmarkt in der Adam-Opel-Straße mitgehen. Als er am Ausgang von einem Mitarbeiter auf den Diebstahl angesprochen wurde, wehrte er sich, trat nach dem Angestellten und versuchte zu fliehen. Der 35-Jährige konnte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Ein Atemalkoholtest… weiterlesen
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Digitalverband: Uploadfilter sind "Angriff auf Meinungsfreiheit"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, eindringlich davor gewarnt, die Reform des europäischen Urheberrechts in ihrer derzeitigen Fassung im Europaparlament zu beschließen. Das Urheberrecht sei zwar "zweifellos und unstrittig ein schützenswerter Bereich und eine Säule der fantastischen medialen Vielfalt in Deutschland"… weiterlesen
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Zeithistorikerin lobt Öffnung des Vatikan-Archivs
Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Göttinger Zeithistorikerin Petra Terhoeven hat die angekündigte Öffnung der vatikanischen Archive zum Pontifikat Papst Pius XII. (1939-1958) gelobt. Es handele sich um einen "überfälligen Schritt", sagte die Expertin für den italienischen Faschismus dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Damit wird es endlich möglich, alle Behauptungen über Pius XII. auf eine sachliche Grundlage… weiterlesen
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Ziemiak warnt in Klimadebatte vor "Ausstiegswahn"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat vor einem "Ausstiegswahn" beim Umwelt- und Klimaschutz gewarnt. Es sei zwar "gut, wenn sich junge Menschen engagieren", doch müsse man "die Fragen Umwelt- und Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit miteinander verbinden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) zu den Schülerprotesten "Friday for Future". Manch einer in Deutschland… weiterlesen
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Bonn: Verdacht eines Sexualdelikts zum Nachteil einer Zwölfjährigen 54-jähriger Tatverdächtiger festgenommen
Am Sonntag hat die Bonner Polizei einen 54-jährigen Mann und seine 50-jährige Freundin im Bonner Melbtal wegen des Verdachts der Begehung eines Sexualdeliktes zum Nachteil eines zwölfjährigen Mädchens festgenommen. Am Sonntag, 03.03.2019, erhielt die Bonner Polizei Kenntnis, dass sich eine seit dem 28.02.2019 vermisste Zwölfjährige in einem Wohnwagen im Melbtal aufhalten soll. Eine Streifenwagenbesatzung… weiterlesen
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Wetzlar: Sex-Angriff durch Südländer auf 24-Jährige Frau – Polizei fahndet nach Sexualtäter
Am frühen Sonntagmorgen (03.03.2019) bedrängte ein Unbekannter am Lahnuferweg, in Höhe der Brückenstraße, eine 24-jährige Frau. Der Mann floh, nachdem sich das Opfer heftig gegen ihn gewehrt hatte. Gegen 04.50 Uhr ging die im Landkreis Gießen lebende Frau von der Brückenstraße die Treppe zum Lahnuferweg hinunter. Auf dem Fußweg kam ihr ein Mann entgegen, der… weiterlesen
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CDU-Politiker Amthor gegen Herabsetzung des Wahlalters
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. "Ich war nie ein großer Fan einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16", sagte Amthor am Montag im Deutschlandfunk. "Ich finde, die besseren juristischen Argumente sprechen eigentlich dagegen." Das Wahlrecht knüpfe… weiterlesen
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Ostbeauftragter Hirte widerspricht neuer IWH-Studie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, widersprochen, der gefordert hatte, Fördergeld künftig vor allem in Städte und an besonders produktive Unternehmen fließen zu lassen. "Ich halte die Idee, wirtschaftlich schwache Gebiete im Osten aufzugeben, für ökonomisch falsch und politisch völlig… weiterlesen
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Unterbilk – Frau auf der Konkordiastraße von Mann mit dunklem Teint angegriffen und leicht verletzt
Ob der Täter es auf das Hab und Gut der 30-Jährigen abgesehen hatte oder ob an der Gegenwehr der Geschädigten ein geplantes Sexualdelikt scheiterte, ist bislang noch unklar. Die Fachleute der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Als sich die Düsseldorferin heute früh um 4.30 Uhr auf dem Gehweg der Konkordiastraße befand, hörte sie plötzlich… weiterlesen
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Müllstadt Rüsselsheim: Illegale Müllentsorgung am Berliner Platz!
behoerdenstress Es geht weiter, Müllstadt Rüsselsheim ist kaum noch sauber zu halten! Nachdem ein Bürger behoerdenstress.de informiert hatte wurde dieses Video an 04.03.2019 um 10:10 Uhr gedreht! Wann wird die Stadt endlich mit der Müllbekämpfung aktiv? weiterlesen
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Frankfurt (Oder): Erstes Ausweisungsverfahren gegen straffälligen Flüchtling wird eingestellt
Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen. Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte. Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als… weiterlesen
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Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten informieren muss. Die Leipziger Richter hatten den Auskunftsanspruch nach einer… weiterlesen
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Gyurcsány schaltet sich in Debatte über Fidesz-Verbleib in EVP ein
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu Wort gemeldet. Deutschland trage große Verantwortung, schreibt der linksliberale Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zwar sei es zuerst Aufgabe der ungarischen Wähler,… weiterlesen
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Niederbayern: Drei Leichen in Wohnung gefunden
Straubing (dts Nachrichtenagentur) – In einer Wohnung im Markt Mallersdorf-Pfaffenberg im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen sind am Montagvormittag drei Leichen aufgefunden worden. Es handele sich um zwei Frauen und einen Mann, teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wird demnach von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Ein 41-jähriger Hausbewohner wurde vorläufig festgenommen. Die genauen Umstände waren… weiterlesen
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SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und verteidigte damit Barleys… weiterlesen
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Thüringens SPD-Chef zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und SPD im Bund infrage – und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. "GroKo um jeden Preis – nicht mit der SPD", sagte Tiefensee dem "Tagesspiegel". Zwar habe die SPD in den vergangenen Monaten wichtige sozialdemokratische Kernprojekte… weiterlesen
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Theres: Tatverdächtiger soll junge Frau nach Faschingsveranstaltung mittels K.O.-Tropfen vergewaltigt haben
THERES, LKR. HAßBERGE. Am späteren Samstagabend soll ein 24-Jähriger einer flüchtige Bekanntschaft mittels sogenannten K.O.-Tropfen das Bewusstsein genommen und die junge Frau im Anschluss sexuell missbraucht haben. Gegen den Tatverdächtigen wurde die Untersuchungshaft angeordnet. Nachdem eine 19-Jährige auf einer Faschingsveranstaltung einen 24-Jährigen kennengelernt hatte, nahm sie von ihrem neuen Bekannten zwei Drinks entgegen… weiterlesen
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Prodigy-Frontmann Keith Flint gestorben
Dunmow (dts Nachrichtenagentur) – Der Frontmann der englischen Band The Prodigy, Keith Flint, ist im Alter von 49 Jahren gestorben. Er wurde am Montagmorgen tot in seinem Haus in Dunmow in der Grafschaft Essex aufgefunden, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Die Behörden behandeln den Fall demnach als "nicht verdächtig". Flint hatte… weiterlesen
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Nürnberg: Südländer belästigt Frau sexuell in Fußgängerunterführung
Ein unbekannter Täter belästigte am Sonntagmorgen (03.03.2019) eine Frau in einer Unterführung in der Nürnberger Innenstadt. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Gegen 09:45 Uhr lief die Geschädigte durch die Fußgängerunterführung an der Frauentormauer. Ein Unbekannter näherte sich und berührte sie unsittlich. Nachdem sich die Frau wehrte und den Mann ansprach, entfernte er sich in… weiterlesen
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Lüdenscheid: Fünf Raubstraftaten in drei Tagen
Fünf Raubdelikte musste die Polizei in Lüdenscheid am Wochenende aufnehmen. Wir berichten hier in chronologischer Reihenfolge: Freitag, 17.55 Uhr, betreten drei Täter eine Bäckerei an der Herscheider Landstraße. Einer bedroht die Angestellte mit einem Elektroschocker. Die Angestellte öffnete die Kasse. Die Täter nahmen das Geld und flüchteten Richtung „Am Hang“. Das Opfer blieb unverletzt.… weiterlesen
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Oberhausen-Rheinhausen: Auseinandersetzungen am Rande einer Faschingsveranstaltung
Am Rande einer Faschingsveranstaltung ist es am Sonntagnachmittag zwei Mal zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen alkoholisierten, jungen Männern gekommen. Eine junge Frau zeigte eine sexuelle Belästigung an. Nach ersten Ermittlungen schlugen gegen 17.30 Uhr zwei 19-Jährige in der Richard-Wagner-Straße aufeinander ein. Im Verlauf der Rauferei soll dann einer der Beteiligten mit einem Einhandmesser auf seinen… weiterlesen
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Marburg-Biedenkopf: Schüsse fallen, nach Streit unter türkischen Familien
Streit in Bad Laasphe und anschließende Schussabgabe in Breidenbach – Kriminalpolizei sucht Zeugen Breidenbach/Bad Laasphe: Streitigkeiten zwischen zwei türkischen Familien eskalierten offenbar am Samstagabend, 2. März in Bad Laasphe. Unmittelbar danach kam es in Breidenbach zu einer Schussabgabe aus einem fahrenden Wagen. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen ist anzunehmen. Die Polizei nahm im… weiterlesen
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Armstedt: 10-jähriges Kind verunglückt tödlich in Scheune
Am Sonntag, den 03.03.19, verunglückte in Armstedt ein 10-jähriges Kind tödlich. Gegen 17:00 Uhr spielte der Junge in einer Scheune. Ein mindestens 500 Kilogramm schwerer Strohballen löste sich aus bisher unbekannten Gründen aus seiner Halterung, traf den Jungen und begrub ihn unter sich. Der Strohballen konnte mithilfe eines Traktors mit Frontgabel von dem Jungen… weiterlesen
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Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten "nicht zu eng" gefasst zu werden, sagte Degenhart dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der Nachweis einer Beteiligung an konkreten Kampfhandlungen dürfte wohl nicht zwingend erforderlich sein, anderweitige, etwa… weiterlesen
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Arbeitsminister warnt Union vor Blockade bei Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente gewarnt. "Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und… weiterlesen
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Fast jeder zweite Duldungsgrund in NRW unklar
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbehörden insgesamt 55.746 Duldungen und davon 25.455 aus "sonstigen Gründen" ausgesprochen worden, teilte das NRW-Flüchtlingsministerium der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit. Es bestehe Handlungsbedarf bei der differenzierten Erfassung… weiterlesen
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Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern hat SPD-Vize Ralf Stegner einem rückwirkenden Gesetz eine Absage erteilt. "Es gehört zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden", sagte der SPD-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es sei denn, sie… weiterlesen
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AKK-Äußerungen über Intersexuelle sorgen für politische Debatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Intersexuellen in einer Karnevalsrede sorgen weiter für eine heftige politische Debatte. SPD-Vize Ralf Stegner sprach am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" von einem "misslungenen Karnevalsscherz". Er fügte hinzu: "In der Sache finde ich das nicht besonders komisch. Frau Kramp-Karrenbauer übt noch beides:… weiterlesen
