Autor: Dirk Lauer

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. "Auch Hessen und sogar Hamburg – immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers – springen jetzt offensichtlich ab und teilen unsere seit Beginn der Verhandlungen geäußerten Bedenken gegen das Scholz-Grundsteuerreform-Modell", sagte der Finanzminister… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Dream Theater steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Distance Over Time" der Progressive-Metal-Band aus den USA stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von Udo Lindenberg mit "MTV Unplugged 2 – Live vom Atlantik", das vom achten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Wenn dann dabei herauskomme, dass "Großbritannien in… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zweitägige Verhandlungen gehörten eher zur Ausnahme.… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Nürnberg ist am frühen Freitagmorgen ein 28-jähriger Mann nach dem Konsum von Betäubungsmitteln ums Leben gekommen. Der 28-Jährige befand sich mit weiteren Bekannten in einer Wohnung im Nürnberger Stadtteil Langwasser, als er gegen Mitternacht nach dem Konsum von Betäubungsmitteln kollabierte und sich eine stark blutende Wunde zuzog, teilte die Polizei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" billigend in Kauf genommen zu haben. Unter anderem sein eigenes Gutachten habe ergeben, dass man die Takelage des Schiffes bereits für rund 50.000 Euro hätte reparieren können, sagte der Schiffsexperte Detlev Löll der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher sei die Mitnahme von Waffen in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Außerdem solle… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP nicht länger aus. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP", sagte Weber dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Orbán habe mit seinen Äußerungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr fordern die gesetzlichen Krankenkassen einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt. "Ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen wäre die richtige Antwort", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die Zahlen machten deutlich, dass "wir die finanzielle… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Smith, ehemaliger Chef der US-Sanktionsbehörde OFAC, kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Anders als frühere Regierungen sei die Trump-Administration viel stärker bereit, "Sanktionen gegen Bedenken und Widerstand von Bündnispartnern wie Deutschland und Frankreich durchzusetzen", sagte Smith dem "Handelsblatt". Auch früher hätten die USA nicht allzu lange auf die Partner gewartet. "Aber man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelsstreit mit den USA appelliert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Regierung in Washington, das von der EU angebotene Abkommen anzunehmen. "Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage und muss vorbereitet sein. Sie hat den USA bereits ein Industrie-Zollabkommen angeboten, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Das Mandat dazu verhandeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verschieben. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Auf die Frage, ob die EU einer Brexit-Verschiebung zustimmen sollte, antworteten 52 Prozent der Befragten mit Ja. 40 Prozent lehnen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD vorgeworfen, die Rüstungsindustrie in Deutschland zu schädigen und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Wir haben die Grundsatzentscheidung für eine Rüstungsindustrie getroffen, die in Deutschland in auf der Basis strenger Regeln arbeitet, was richtig ist. Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen beiden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisiert im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die bisherige Aufklärungsarbeit. "Unser Untersuchungsausschuss hat erst vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. In dieser kurzen Zeit haben sich schon viele der Bewertungen der Sicherheitsbehörden als Makulatur erwiesen", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Man wisse heute,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer umfangreichen Prüfung der internen Revision hat das Verteidigungsministerium gravierende Fehler bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" eingestanden und die entsprechenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofes weitgehend bestätigt. Obwohl die Prüfungen noch nicht abschließend aufgearbeitet worden seien, erlaube der bisherige Wissensstand "bereits festzustellen, dass wir dem überwiegenden Teil der Darstellungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den frühzeitig abgeschobenen Vertrauten von Terrorist Anis Amri, Bilal Ben A., gibt es offenbar neue Unstimmigkeiten und Pannen. Das berichtet der Focus. Demnach gibt es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den rechtsmedizinischen Untersuchungen an demjenigen Mann, der bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Ersthelfer einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist unzufrieden mit der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und lehnt dessen jüngste Sparappelle ab. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Altmaier: "Es ist grob fahrlässig, dass in letzter Zeit viele Leute, auch in der Regierung, diesen Aufschwung schlechtgeredet haben. Ich frage mich erst mal, wo der Kollege… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues, als "vertraulich" eingestuftes Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages warnt vor einer Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um drei Monate. Angedacht ist ein Termin bis spätestens 1. Juli, also einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli, der zuletzt von der britischen Premierministerin Theresa May… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alice Weidel will trotz der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD, in deren Zentrum sie steht, im Herbst wieder AfD-Fraktionschefin werden. "Frau Weidel will auf jeden Fall wieder für die Fraktionsführung kandidieren", sagte ihr Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Am liebsten auch wieder als Doppelspitze mit Herrn… weiterlesen

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Ein Status wie Norwegen kann für Großbritannien kein Vorbild sein. Das Modell komme als Option für die Zeit nach dem Brexit "nicht in Frage", sagte Norwegens Finanzministerin Siv Jensen, der "Welt" (Freitagsausgabe). Das norwegische Arrangement sei keine Option für Großbritannien, "weil der Europäische Wirtschaftsraum, zu dem wir, Island und Liechtenstein gehören,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben die Bundesländer zur Nutzung der Wohnsitzauflage für arbeitslose Flüchtlinge aufgefordert. "Die Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden kann. Dies schützt die Kommunen vor Überforderung bei den Integrationsaufgaben und wirkt Segregationstendenzen entgegen", teilte der Deutsche Städte-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sogenannten Gesundheitsweisen, Ferdinand Gerlach, warnt vor einer Überversorgung im deutschen Gesundheitssystem. "Wir müssen Patienten auch vor zu viel und falscher Medizin schützen", sagte Gerlach der "Welt" (Freitagsausgabe). Gerade auch mit Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen müsse verhindert werden, "dass gutgläubige Patienten nur noch als Objekte für Umsatzgenerierung… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Pianist, Komponist und Dirigent André Previn ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag im Alter von 89 Jahren. Previn begann im Alter von 13 Jahren seine Karriere mit Radioaufnahmen. Mit fünfzehn gab er ein Jazz-Konzert im Konzertsaal des Los Angeles Philharmonic Sinfonieorchesters. Sein damaliger Leiter gründete dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Matthias Matschke wäre um ein Haar Religionslehrer geworden. "Religion war für mich in der Schule das befreiendste Fach. Ich hatte Lust, mich auf diese Spur zu begeben und auch so ein Ritter für die Freiheit zu werden", sagte Matschke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Vorbild sei sein eigener… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. "Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Forschungsinvestitionen", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit kritisierte sie die von Scholz geplante Befristung der Förderung auf vier Jahre. Zudem sieht die CDU-Politikerin es… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will laut übereinstimmenden Medienberichten Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen anklagen. Israels Ministerpräsident steht schon seit Monaten unter dem Verdacht der Bestechung, Betrug und Untreue. Bei den Vorwürfen gehe es um illegale Geschenke, die Netanjahu von Geschäftsfreunden erhalten haben soll, berichtet die "Jerusalem Post". Netanjahu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg an diesem Freitag in Hamburg erstmals an einer Schüler-Demonstration für den Klimaschutz in Deutschland teilnehmen wird, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf der Einhaltung der Schulpflicht bestanden. Dass Schülerinnen und Schüler sich gesellschaftlich für Klima- und Umweltschutz engagierten, begrüße sie sehr, sagte Karliczek der "Frankfurter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Ende 2018 sei die Finanzreserve auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" für falsch und verlangt, auf die Preisvergabe zu verzichten. Es sei ein "falsches und fatales politisches Signal", schreibt Klein in einem Gastbeitrag für die "taz" (Freitagsausgabe). Ihm sei keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein "Werkstattgespräch" ihrer Partei zur Industriepolitik angekündigt. "Wir müssen dieses Thema strategischer angehen, deshalb werden wir es in der Partei intensiv diskutieren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Deutschland muss sich nach Einschätzung der CDU-Chefin besser gegen wirtschaftlichen Wettbewerb aus China wappnen, um den Niedergang deutscher Firmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Amri-Komplizen Bilal Ben A. Verschleierung vorgeworfen. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben A. weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch sich mit ausländischen Behörden darüber ausgetauscht hat", sagte Renner, die für… weiterlesen