Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon – und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), fordert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erweiterte Befugnisse, um Vermögen besser abschöpfen zu können. "Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr. Das ist offenbar juristisch möglich. Der Deutsche Bundestag sollte sich auch dazu entschließen. Das ist umstritten, aber wir müssen diese Möglichkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Ambitionierte Klimaschutzziele ließen sich nur mit Rückhalt in der Gesellschaft erreichen. "Ich weiß, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der "Roten Armee Fraktion" wiederbelebt. "RAF Berlin" steht dabei für "Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin". Zur Gewaltfrage würden "endlose Diskussionen" geführt, heißt es in einer Art Gründungsaufruf von 2017, über den der "Spiegel" an diesem Wochenende berichtet. Man habe "Verständnis dafür, dass nicht alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ARD-Chef Ulrich Wilhelm hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Sender habe mit einer internen Sprachanleitung die Meinung der Bürger über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk manipulieren wollen. "Das ist doch Unsinn", sagte Wilhelm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein sogenanntes "Framing Manual" sei "ein Papier zur Verwendung in einzelnen Workshops zum Umgang mit Sprache –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. "Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche Kommunikationsdaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es ist beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen", fügte er hinzu. Der SPD-Politiker kündigte… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers hat der politischen Klasse des Vereinigten Königreichs eine profunde Unkenntnis der EU-Institutionen vorgeworfen. Dem "Spiegel" sagte Rogers: "Britische Politiker verstehen nicht, was der Binnenmarkt eigentlich ist und wie der Staatenbund funktioniert." Er habe eng mit mehreren britischen Regierungschefs zusammengearbeitet, so Rogers – "aber keiner… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Nürnberg sind am Samstag beim Brand eines Einfamilienhauses fünf Menschen ums Leben gekommen und vier weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern seien vier Kinder und eine 34-jährige Frau, teilten die Einsatzkräfte mit. Alle Opfer seien Angehörige einer Familie. Das Feuer war gegen 3 Uhr früh im Erdgeschoss ausgebrochen, die Brandursache… weiterlesen

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, (CSU) hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. "Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar", sagte Weber dem "Spiegel". "Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Es gebe klare gerichtliche Entscheidungen. "Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar", sagte Kelber dem "Handelsblatt". "Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden." Im Jahr 2017 hatte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel legt im Streit über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente einen Kompromissvorschlag vor. "Wir wollen nicht die Bedürftigkeitsprüfung, die wir heute in der Grundsicherung haben, sondern ein gerechteres Modell", sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir schlagen vor, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Zweifeln an der Umsetzbarkeit haben die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende ihre Eckpunkte für einen Gruppenantrag überarbeitet. "Wir haben uns jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und das Bundesgesundheitsministerium gebeten, den Gesetzentwurf nach diesen Eckpunkten konkret auszuarbeiten", sagte der CSU-Politiker Stephan Pilsinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir sind sehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In dem Streit um die künftige Rüstungsexportpolitik bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik aus der SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. "Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Gesetzesreform, die es erlauben würde, IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, plante Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehrere Bedingungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu verschärfen und gleichzeitig die Möglichkeiten ihres Entzugs auszuweiten. Das geht aus dem Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus dem Innenministerium hervor, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobt die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen – und spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig. Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese schätzungsweise 100 Personen sind "unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen". Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt mehr als 1.050 deutschen Islamisten aus, die seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Zustände bei der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge 2015 in Deutschland kritisiert. "Ja, wir hatten 2015 Phasen der Handlungsunfähigkeit des Staates, vor allem bei Identitätsfeststellungen. Das ist ein großes Problem, daran haben wir die letzten Jahre hart gearbeitet. Wir haben technisch und personell aufgerüstet. Das… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt. "So wie sich das bei Libanesen entwickelt hat, kann sich das auch bei anderen Nationalitäten wiederholen. Bei uns gibt es erste Hinweise, dass der eine oder andere Flüchtling sich als Komplize betätigt", sagte Reul der "Welt". Es sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 52 Prozent der Katholiken in Deutschland haben schon einmal überlegt, aus der Kirche auszutreten. Das ist eines der Ergebnisse einer INSA-Umfrage im Auftrag der "Bild". 38 Prozent der Katholiken denken sogar derzeit ganz aktuell über einen Kirchenaustritt nach und 22 Prozent haben sich den Austritt bereits fest vorgenommen. Auch bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Notorische Rausch-Trinker sollen ihre Rettungseinsätze in Zukunft selbst zahlen. Das fordert der drogenpolitische Sprecher der Union, Stephan Pilsinger (CSU). "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Krankentransporte von Komasäufern mehrfach aufkommt. Das ist hochgradig unsozial", sagte Pilsinger der "Bild" (Samstagausgabe). Bundesweit werden 90.000 Patienten pro Jahr wegen Alkoholvergiftung ins… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen aus der EU nun doch weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind. Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Bestsellerautor John Grisham hat für US-Präsident Donald Trump nur Kraftausdrücke parat. "Er ist ein Idiot und er beweist es jeden Tag", sagte der 64-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es wird viele Jahre dauern, den Schaden zu reparieren." Der in Arkansas geborene Schriftsteller veröffentlicht am 4. März seinen neuen Roman "Das Bekenntnis", der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mexikanische Tenor Rolando Villazón verteidigt den Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim gegen Vorwürfe eines schlechten Führungsstils und der Verletzung der Menschenwürde in der musikalischen Probenarbeit. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schildert er zwar harte Zurechtweisungen, die er durch Barenboim selbst erfahren habe. Sie seien aber um… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat die Staatsanwaltschaft acht weitere Verdächtige angeklagt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft ihnen Vergewaltigung und unterlassene Hilfeleistung vor. Bereits vor zwei Wochen war Anklage gegen den 22-jährigen mutmaßlichen Haupttäter und einen 23-Jährigen erhoben worden. Der Fall der mutmaßlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Lehrer in Deutschland glaubt nicht, dass ihre Schüler durch das Lernen mit digitalen Geräten vom Unterricht abgelenkt werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, die der Dudenverlag in der kommenden Woche vorstellen wird und über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Das Institut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke. Bei einem Treffen mit Museumsdirektoren, Historikern und Staatssekretären zum Umgang mit Afrika und dem kolonialen Erbe im Kanzleramt vergangene Woche habe Merkel Aussagen und Wortwahl Nookes kritisiert, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf die Auskunft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus Stasiakten vom Dezember 1969 hervorgeht, wusste der DDR-Geheimdienst, dass Kripobeamte wegen Rauschgifthandel nach drei West-Berliner Anarchisten suchten, die zur Gruppe "Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen" zählten. "Ein gewisser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es bereits in einem vertraulichen Papier vom April 2018. Seitdem hat sich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher sollen künftig leichter erkennen, wie gut sich ein Produkt wiederverwerten lässt. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle fordere hierfür die Einführung eines neuen Labels, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es solle Konsumenten bewusst machen, dass sich in Produkten wie Laptops oder Batterien wertvolle Materialien verbergen: Rohstoffe, die zum überwiegenden Teil aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Donnerstag im Fall Rebecca festgenommene Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Das teilte Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Der 27-jährige Schwager der Vermissten war zuvor dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. "Dieser konnte den dringenden Tatverdacht nicht feststellen und ordnete die Freilassung an", hieß es in einer Erklärung. Die… weiterlesen

Algier (dts Nachrichtenagentur) – In Algerien ist es am Freitag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei setzten Polizisten am Regierungssitz in der Hauptstadt Algier Tränengas ein. Zehntausende Menschen sollen auf der Straße gewesen sein. Protestiert wird seit etwa zwei Wochen im ganzen Land insbesondere gegen Abd al-Aziz Bouteflika, der seit 1999 Präsident… weiterlesen

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Violinistin Hilary Hahn hat Musik aller Art als gleichermaßen wertvoll beschrieben. Allerdings müsse sie die Menschen berühren, sagte Hahn dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). "Die Grenzen sind fließend, irgendwie sind ja alle Genres miteinander verwandt", so Hahn, die auch mit Künstlern außerhalb der klassischen Musik zusammenarbeitet. Verschiedene Stücke seien zwar unterschiedlich… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine "Gefahr" bezeichnet. "Der Flügel verhält sich wie eine Partei in der Partei, indem er Obleute in allen Landesverbänden hat, dort Spenden für seine Zwecke sammelt und sogar einen eigenen Fanshop betreibt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wiederum teuer beraten. Bundesweit renommierte Juristen sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereiten, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Für den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte in Deutschland sollen künftig für eine schnelle Terminvergabe an Patienten mit erheblichen Zuschlägen belohnt werden – abhängig von der Wartezeit. "Mit den Zuschlägen wird auch das Angebot für zeitnahe Behandlungstermine bei der Terminservicestelle erhöht, die an die Patienten und Patienten vermittelt werden können", heißt es in einem Änderungsantrag von Union… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. "Auch Hessen und sogar Hamburg – immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers – springen jetzt offensichtlich ab und teilen unsere seit Beginn der Verhandlungen geäußerten Bedenken gegen das Scholz-Grundsteuerreform-Modell", sagte der Finanzminister… weiterlesen