Autor: Dirk Lauer

BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung! Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 500/14 –         Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag aufzuheben, wenn dieser die Betreuung ablehnt und die Ablehnung trotz seiner Erkrankung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Denn ein Betreuer kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB… weiterlesen

    Ludwigshafen  – Am Samstagnachmittag um 16:10 Uhr, wurde ein 17 jähriger Jugendlicher beim Stadtbummel Opfer eines räuberischen Diebstahls. Der Jugendliche befand sich zusammen mit zwei gleichaltrigen Freunden im Bereich der Bismarckstraße (LU-Mitte), als sie von einer etwa 15 Köpfigen Personengruppe (alle männlich, minderjährig und vom Erscheinungsbild her südländisch bzw. Migrationshintergrund) verfolgt und angegangen… weiterlesen

      Wiesbaden – Liederbach, Straße „Altoberliederbach“ 26.02.2017, gg. 06.40 Uhr (ho)Bei einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Liederbach ist heute Morgen ein erheblicher Sachschaden entstanden. Menschen kamen nach derzeitigem Erkenntnisstand glücklicherweise nicht zu Schaden. Feuerwehr und Polizei wurden gegen 06.40 Uhr über den Ausbruch des Feuers informiert und trafen kurze Zeit später am Einsatzort… weiterlesen

      Weiterstadt – Am Sonntag (26.02.2017), um 05:47 Uhr sprengten Unbekannte in Weiterstadt, Rudolf-Diesel-Straße, einen im Foyer eines Einkaufsmarktes stehenden Geldautomaten. Mit brachialer Gewalt verschafften sie sich über eine Seiteneingangstür Zugang zum Markt. Vermutlich mittels in den Geldautomaten eingeleiteten Gases, das die Täter anschließend entzündeten, wurde der Automat stark beschädigt. Durch herumfliegende Teile entstanden… weiterlesen

      Düsseldorf – Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels sollen demnach von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden, wenn Gäste über ihr W-Lan beispielsweise illegale Filme herunterladen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes… weiterlesen

      Northeim – Herzberg, Hauptstraße, Höhe Sparkasse, Mittwoch, 22.02.2017, gegen 21.40 Uhr Herzberg (fg) Bislang unbekannte Täter haben am Mittwochabend eine Art Rohrbombe vermutlich mit sogenannten „Polenböller“ versehen und angezündet. Durch die Wucht der umherfliegenden Teile und Splitter entstand Sachschaden. Gegen 21.43 Uhr hatte ein Zeuge nach dem lauten Knall drei junge männliche Personen… weiterlesen

    Am 26.02.2017 gegen 14:30 Uhr meldete sich ein Anrufer über den Notruf der Polizei und teilte mit, dass am Schloßplatz in Bützow gerade eine Schlägerei zwischen mehreren Jugendlichen stattfindet. Einer der Jugendlichen soll im Besitz eines Messers sein. Die sofort eingesetzten Polizeibeamten konnten vor Ort eine Gruppe von 5 deutschen Jugendlichen und eine… weiterlesen

                [affilinet_performance_ad size=728×90]         Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt … … schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben,… weiterlesen

            Veröffentlicht am 26.02.2017 Medien als Longe der Politik – GEZ PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften… weiterlesen

    Berlin  – Berlin – Die Entlassung von BER-Technikchef Marks könnte zugleich die letzte wichtige Entscheidung von Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld gewesen sein: Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) wird in Gesellschafterkreisen intensiv über einen Nachfolger gesprochen. Auf Mühlenfeld werde jetzt „mit aller Härte und Konsequenz geschaut“, hieß es. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-pannen-flughafen-ber-chef-muehlenfeld-droht-das-aus/19443004.html     [affilinet_performance_ad size=728×90]       Während… weiterlesen

    25.02.2017 – 17:10 Bielefeld  – AR/ Paderborn – Bielefeld – Am Freitag, 24.02.2017, kam es gegen 19:15 Uhr im Bereich der Bahnhofstraße in Paderborn zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen. Im Laufe dieser Auseinandersetzung wurden zwei Männer im Alter von 22 und 18 Jahren durch Messerstiche erheblich verletzt. Beide Personen wurden in Krankenhäuser… weiterlesen

      Fulda – Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda. Der Mann fiel nicht nur deswegen auf. Für die Reise im ICE von Frankfurt/Main Richtung Kassel besaß er zudem auch keine gültige Fahrkarte sowie keine ausreichenden Barmittel. Bei der… weiterlesen

    Mainz – Am 21.02.2017, gegen 22:32 Uhr, wurde eine Schlägerei in der Neuen Mitte gemeldet. Vor Ort trafen die Polizeibeamten eine vierköpfige Gruppe mit deutscher Staatsangehörigkeit (ein 24-jährigen Mann und drei 17-jährige Mädchen) und zwei eritreischer Zuwanderer (22 und 40 Jahre alt) an. Auf Nachfrage gaben die Mädchen an, sexuell von den beiden… weiterlesen

    Am Freitag, 24.02.2017, um 19:21 Uhr wird eine größere Schlägerei in Limburg, an der Bushaltestelle gegenüber der evangelischen Kirche mit ca. 50 Personen türkischer bzw. afghanischer Abstammung und einer kleineren Gruppe aus drei Italienern und einem Deutschen gemeldet. Hierbei wurde auch Pfefferspray durch mehrere Personen aus der größeren Gruppe eingesetzt. Drei Personen aus… weiterlesen

  Pressemeldung 1 Heidelberg  – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: Kurz vor 16.00 Uhr fährt ein Tatverdächtiger am Bismarckplatz in Heidelberg vor einer dortigen Bäckereifiliale in eine Personengruppe. Hierdurch werden 3 Personen verletzt, eine davon schwer. Anschließend steigt der Tatverdächtige aus dem Fahrzeug aus und entfernt sich mit einem Messer bewaffnet… weiterlesen

        Dortmund – Werne – Eigentlich sollte es eine normale Personalienfeststellung nach einer „Schwarzfahrt“ werden. Was dann passierte verunsicherte zahlreicher Reisende im Dortmunder Hauptbahnhof. Ein renitenter 18-Jähriger wehrte sich erheblich gegen seine Festnahme. Als er anschließend lautstark „Allahu Akbar“ skandierte, kam es zu Panikreaktionen von Reisenden. Am heutigen Abend (24. Februar), gegen 18:50… weiterlesen

        Köln  – Nachdem es Donnerstagnachmittag gegen 14:30 Uhr im Kölner Hauptbahnhof zu einem brutalen Übergriff auf eine Reisende kam, sucht die Bundespolizei dringend nach der Geschädigten, die am Bahnsteig 8/9 brutal geschlagen und getreten wurde. Weiberfastnacht wurde eine junge Frau Opfer einer Gewalttat: Ein bisher unbekannter Täter hat die Frau am… weiterlesen

      Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Rolf Müller wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt. Müller hatte Orden mit Hakenkreuzen verkauft. Weiterlesen:  http://www.lto.de/       [affilinet_performance_ad size=728×90]       Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt … … schon nach der Wahl im Herbst werden wir… weiterlesen

      Osnabrück  – Strahlenschutzamtspräsident drängt auf Tempo bei Endlagersuche König erwartet keinen Konsens zur Atommülllagerung – „Keine Region, in der die Betroffenen sich nicht wehren“ Osnabrück. Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, drängt auf eine zügige Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. „Nur wenn alle Verantwortlichen gezwungen sind dranzubleiben, wird… weiterlesen

    Hamburg – Hamburg-Bergedorf, 24.02.17, 15.37 Uhr, Feuer 2. Alarmstufe (FEU2), Curslacker Neuer Deich Die Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg erhielt über den Notruf 112 von Bewohnern einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge die Meldung über ein Feuer im Dachbereich einer der Unterkunftshäuser. Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anrufe und der starken Rauchentwicklung, über die berichtet wurde, erhöhte… weiterlesen

    Vernichtendes Urteil vom renommierten deutschen Gerichtsmediziner Prof. Bernd Brinkmann zur Stellungnahme aus St. Gallen vom 09.02.2017 Wien (ots) – Vor exakt 2 Jahren (24.02.2015) ist DDr. Rakhat Aliyev tot in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien Josefstadt aufgefunden worden, wobei die Todesursache bislang nicht aufgeklärt werden konnte. Der Rechtsanwaltskanzlei AINEDTER&AINEDTER liegt aktuell die… weiterlesen

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    Pressemitteilungen :Veröffentlicht: 21. Februar 2017 Rekrutierung von pensionierten Polizeikräften offenbart völliges Versagen der Landesregierung bei Personalplanung Anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Polizeiarbeit erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem Schulbereich muss die Landesregierung nun auch bei der Polizei pensionierte Beamte… weiterlesen

Foto: verletzter Schwan       Winsen / Wolthausen  – Am Dienstag, den 21.02.2017, gegen 16:00 Uhr entdeckten aufmerksame Spaziergänger einen verletzten Schwan im Bereich eines Seitenarmes der Örzte. Sie benachrichtigten daraufhin den Tierschutz Celle, welcher das Tier einfing und feststellen musste, dass die Brust des Vogels mit einem Pfeil durchbohrt war. Der Leiter des… weiterlesen

      Saarbrücken – Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. Schmidt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen.“ Wie die Zeitung berichtet, fordert das rot-grün regierte NRW in… weiterlesen

    Düsseldorf  – Die türkischen Generalkonsulate in NRW widersprechen den Spitzel-Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Am 22. Januar fand bei uns in Essen überhaupt keine Veranstaltung statt. Der Vorwurf ist schlichtweg nicht korrekt. Auch wurde bei anderen Veranstaltungen um dieses Datum herum nicht die Tagesordnung geändert, wie es geschildert wurde“, sagte Mustafa… weiterlesen

        Als kürzlich die halbe Welt dem Super Bowl Endspiel von Houston zuschaute, haben die im Hintergrund genannten Superfoods eine äußerst wichtige Rolle gespielt. Denn der unumstrittene Held des Spiels, Tom Brady, ist wohl der derzeit wichtigste Zeuge für die phantastische Wirkung von Superfoods. Schließlich war es ein aufsehenerregendes Comeback in dem… weiterlesen

    Sie sind überall, sie sind mächtig und sie sind unsichtbar für uns Normalsterbliche: Die Global Player, die die Weltwirtschaft dominieren und sowohl Geld als auch Einfluss konzentrieren. Auch ihrer Spielwiese, dem globalen Kapitalismus bilden sie sowas wie einen Club der Neo-Kapitalisten, einen Club, der ganz eigene Spielregeln hat, von der Gier nach Renditen… weiterlesen

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– Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte wurde erleichtet! – Hälfte des Militärs im Einsatz – Ausschreitung breiten nach Paris auf andere Städten aus – Angriffe mit Molotow-Cocktails sollen Schuss-waffengebrauch rechtfertigen (Notwehr)     https://twitter.com/FranceNews24/status/832305793319989248         https://twitter.com/FranceNews24/status/831952770337013765   https://twitter.com/FranceNews24/status/831950754256715781   https://twitter.com/V_of_Europe/status/832713843310682113       [affilinet_performance_ad size=728×90]         10 Dinge, die Sie jetzt… weiterlesen

    Berlin  – Verwunderlich war nur die Zustimmung der EU-Kommission gewesen, die dem deutschen Verkehrsminister auf den Leim ging, obwohl jedes Kind erkennen konnte, dass die Maut auch in ihrer überarbeiteten Form eine Diskriminierung bleibt. Die CSU hielt, was sie versprochen hatte, und sie brüstete sich ganz offen damit: mit der Maut nur für… weiterlesen

    Halle  – In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl verurteilter Straftäter, die trotz Haftbefehl auf freiem Fuß bleiben. 1 815 offene Haftbefehle zählte das Innenministerium zum Jahreswechsel. Davon galten 696 bereits länger als ein Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Als „brisant“ wertet die Linken-Poliitkerin Eva von Angern, dass die Landesregierung… weiterlesen

    Düsseldorf  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. „Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr – und das bis zum Jahr 2023“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Denn die Zahl von aktuell 2000 Neueinstellungen… weiterlesen

      Brühl – Die vom Bundeskabinett beschlossene Streichung der Steuerbegünstigung für Autogas (LPG) widerspricht der SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit; Uwe Thomsen, Geschäftsführer der Propan Rheingas GmbH & Co. KG, appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, die Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis 2026 zu verlängern Noch ist nichts final entschieden. Zwar sieht der Gesetzentwurf… weiterlesen

    Die Jugend von heute hat ziemlich genaue Vorstellungen von dem was sie als richtig und eben auch von dem was sie als falsch ansieht. Durch den nahezu ständigen Zugang zum Internet können sich die Jugendlichen über die Geschehnisse in der ganzen Welt informieren und sich ihre eigene Meinung bilden. Das unterscheidet sie ganz… weiterlesen

      Frankfurt am Main – Ein offenbar verwirrter 31 jähriger in Heidelberg wohnhafter iranischer Staatsangehöriger hat heute Mittag mit der Drohung einer Bombe in seinem Rucksack für einen Großeinsatz der Bundespolizei und der Hessischen Landespolizei in Frankfurt am Main gesorgt. Gegen 12.15 Uhr hatte sich der Mann im Reisezentrum des Frankfurter Hauptbahnhofes aufgehalten, wo… weiterlesen

Opfer verstorben – Festnahme des Beschuldigten – Offenbach     Bei der Frau, auf die am Freitagmorgen in der Ottersfuhrstraße geschossen wurde (wir berichteten), handelt es sich um eine 40-jährige Offenbacherin; die Mutter von zwei Kindern verstarb am Tatort. Nach der sofort eingeleiteten Großfahndung nach einem Mann, der in einem Auto geflüchtet war, erfolgte gegen… weiterlesen

    Nürnberg – Die Bundespolizei hat einen illegalen Welpentransport im Hauptbahnhof Nürnberg stoppen können. Die drei Hunde wurden dem Nürnberger Tierheim übergeben. Am Dienstagnachmittag (14. Februar) wurde die Nürnberger Bundespolizei verständigt, dass im ICE aus Wien eine Frau mit drei Hundewelpen sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Tiere illegal transportiert würden. Wie sich nach… weiterlesen

    Mannheim-Oststadt  – Wie am Montag berichtet, wurde am Samstag, 11. Februar aus einem Gehege im Luisenpark ein junger Pinguin gestohlen. Intensive Ermittlungen der Polizei am Tatort ergaben keine Anhaltspunkte, dass das Tier eigenständig aus dem Gehege entkommen war. Ebenso ergaben sich keine Hinweise darauf, dass der Pinguin einem Wildtier zum Opfer gefallen sein… weiterlesen

      Brüssel – Vorurteil und Wahrheit sind manchmal schwer zu unterscheiden. Fur Europe, die Dachorganisation des gesamten Europäischen Pelzsektors lädt die Öffentlichkeit ein, zu einem „Open Farm Event“ eine Pelztierfarm zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen. Die Sendung PlusMinus des ARD/BR wird heute Abend einen Beitrag „Europas Gier nach Pelz“ enthalten.… weiterlesen

Gerichtshof der Europäischen Union Prüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung       Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV Rheinland keine generelle Pflicht trifft, für Medizinprodukte wie Brustimplantate unangemeldete Inspektionen durchzuführen, die Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Weiterlesen:  http://www.kostenlose-urteile.de/       [affilinet_performance_ad… weiterlesen

Fehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016 – 8 OWi 630 Js 5977/16 –     Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Ge­schwindigkeits­messungen durch das Messgerät sind daher unverwertbar. Dies… weiterlesen

      Gießen  – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen, und des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Pressestelle, Pressemeldung vom 16.02.2017: Laubach: Brand in einer Flüchtlingsunterkunft – Tatverdächtiger ermittelt – Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im Felix-Klippstein-Weg in Laubach am gestrigen Nachmittag wurde mittlerweile ein Tatverdächtiger ermittelt. Es handelt sich um einen… weiterlesen