Autor: Dirk Lauer

  • AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilanträgen zu Bundestagsvize-Wahl

    Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie auf Rechtsfolgen gerichtet seien, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Es gebe zudem keine substantiierte Darlegung dazu, weiterlesen

  • Söder zeigt Verständnis für 2G-Strategie – Kritik an Spahn

    München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet erhebliche Einschränkungen für freiwillig Ungeimpfte. "Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Die Debatte wird weiter gehen." 2G bedeutet, dass Ungeimpfte zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr haben. weiterlesen

  • Asselborn gegen Fortsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

    Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterlesen

  • Zahl der Ehescheidungen gesunken

    Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind im Jahr 2020 3,5 Prozent weniger Ehen durch richterlichen Beschluss geschieden worden als im Vorjahr. Insgesamt ließen sich rund 143.800 Ehepaare scheiden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit gab es nach der leichten Zunahme 2019 wieder einen Rückgang. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Zahl weiterlesen

  • RKI meldet "gewisse Unsicherheit" bei Impfquoten-Interpretation

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine "gewisse Unsicherheit" bei der Erfassung von Impfquoten-Daten eingeräumt. Das geht aus einem aktuellen Report des Instituts hervor. Demnach gibt es vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 59-jährigen Abweichungen zwischen den Daten im sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM) und einer weiteren RKI-Erhebung mit dem Namen COVIMO. weiterlesen

  • Bericht: PR-Ausgaben des Finanzministeriums deutlich gestiegen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren offenbar deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Für das laufende Jahr sind im Haushalt des weiterlesen

  • Forsa: Union stürzt ab – SPD legt deutlich zu

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa abgestürzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU nur noch auf 23 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt unterdessen drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten weiterlesen

  • RKI meldet 4996 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 25,1

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 4.996 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 40 Prozent oder 1.425 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 23,5 auf heute 25,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

  • Studie: Koalition entlastete Haushalte im Schnitt um 444 Euro

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit 2018 jeden Haushalt bei der Steuer im Schnitt um 444 Euro entlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Die Wissenschaftler schauten sich an, wie sich die Steuerpolitik in der zu weiterlesen

  • Lauterbach fürchtet Superspreader-Events und will "2G"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nicht weit genug. Der Mediziner plädierte dafür, Ungeimpfte von bestimmten Großereignissen auszuschließen – das sogenannte "2G"-Prinzip. "Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Denn weiterlesen

  • Hausärzteverband will "bundeseinheitliches Bewertungssystem"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband hat enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert und ein "bundeseinheitliches Bewertungssystem" für die Beurteilung der Gefahrenlage durch die Pandemie gefordert. "Die Hinwendung zu mehr Faktoren als nur dem Inzidenzwert ist längst überfällig, bedarf aber dringend eines entsprechenden bundeseinheitlichen Bewertungssystems", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

  • FDP sieht "Deutschland-Koalition" in Sachsen-Anhalt als "Signal"

    Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sieht die in Sachsen-Anhalt schon so gut wie abgemachte "Deutschland-Koalition" zusammen mit CDU und SPD als wegweisend. "Von dieser Regierungsbildung geht ein starkes Signal in Richtung Bund aus", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die FDP beweise, dass sie Verantwortung übernehme, so Wissing. "Wir sind bereit für weiterlesen

  • Opposition mit MPK-Beschlüssen unzufrieden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, haben die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag kritisiert. "Die Beschlüsse der MPK sind angesichts steigender Infektionszahlen und einer inzwischen dominanten, gefährlicheren Virusvariante enttäuschend", sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Rheinischen Post". "Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete weiterlesen

  • Grüne klagen über "rechte Schmutzkampagne"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen klagen über eine bundesweite Plakatkampagne, in der die Partei heftig kritisiert ist. Auf den ersten Blick sehen die Plakate aus wie von den Grünen selbst, doch die abgebildeten Sonnenblumen verwelken neben Slogans wie "Verbote, Bevormundung, Steuererhöhung – GrünerMist 2021". "Die Kampagne hat mit Sicherheit viel Geld gekostet, ist professionell weiterlesen

  • Inzidenz bleibt – Keine Einigung auf neue Maßzahl

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich nicht auf einen verbindlichen neuen Maßstab zur Beurteilung der Corona-Lage geeinigt. Die seit wenigen Wochen tagesaktuell erhobene Hospitalisierung von Covid-19-Patienten sei jedoch "eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens", heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag. "Insbesondere die Inzidenz" solle jedoch weiterhin ein wichtiger weiterlesen

  • Corona-Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, wie aus Verhandlungskreisen vorab bekannt wurde. Gleichzeitig soll ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen aber verpflichtend werden. Ohne für einen Test zu bezahlen kommen sie dann beispielsweise nicht weiterlesen

  • Corona-Tests für Ungeimpfte ab 11. Oktober kostenpflichtig

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Corona-Tests für Ungeimpfte ab 11. Oktober kostenpflichtig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Ärztegewerkschaft verlangt neue Impfkampagne

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das Impftempo in Deutschland zu erhöhen, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine neue staatliche Impfkampagne. "Die Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung geht an vielen Ungeimpften vorbei", sagte deren Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Slogan "Ärmel hoch!" sei vielleicht zum Start der Kampagne sinnvoll gewesen – "jetzt erweist er weiterlesen

  • Linke fordert "faire Verteilung" von Flut-Kosten auf Bundesländer

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Bund und Länder bei ihren Beratungen zu einem Wiederaufbaufonds für die Flutopfer eine "faire Verteilung" auf die Länder angemahnt. "Es ist gut, wenn jetzt ein Fonds kommt, aus dessen Mitteln die Schäden behoben und den Opfern geholfen werden kann", sagte sie der "Rheinischen Post" weiterlesen

  • Stiko-Chef kritisiert geplante Auffrischimpfungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat die von der Politik geplanten Auffrischimpfungen gegen Covid-19 kritisiert. "Der Aktionismus der Politik verunsichert die Menschen", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). Alle Politiker versuchten, sich zu einem Thema zu äußern, welches gerade die Menschen interessiere. In Wahlkampfzeiten sei dies besonders ausgeprägt. "Aber weiterlesen

  • Bericht: Ab 23. August sollen härtere Regeln für Ungeimpfte gelten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder haben sich vor dem Corona-Gipfel mit dem Bund offenbar darauf verständigt, dass Ungeimpfte ab dem 23. August ohne Test keine Restaurants im Innenbereich, Fitnessstudios und Friseure mehr besuchen dürfen. Das berichtet das Portal "Business Insider". Die sogenannte 3G-Regel soll demnach allerdings nicht mehr nur an die Inzidenz geknüpft werden, weiterlesen

  • Linker Demonstrant schlägt Polizist bewusstlos: Berliner Polizei flieht vor wütendem Mob!

    Am Sonntag fanden in Berlin-Schöneberg die Demonstration „Kiezkultur von unten – für eine solidarische Nachbarschaft“ und das „Rote Insel Fest“ statt. Nachdem die Polizei wegen Sachbeschädigung zu einem nahe gelegenen Spielplatz gerufen wurde, eskalierte die Situation. Als die Beamten den 31-jährigen Tatverdächtigen, der nach Angaben der Organisatoren ordnungswidrig einen Aufkleber angebracht haben soll, festnehmen wollten, weiterlesen

  • Waldbrände im Mittelmeerraum wüten weiter – Deutschland hilft

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Tagen anhaltenden Waldbrände im Mittelmeerraum wüten weiter. Alleine in Griechenland und der Türkei verbrannten bisher Tausende Hektar Wald. Auf der zweitgrößten griechischen Insel Euböa ist die Lage besonders kritisch. Tausende Menschen wurden bereits in Sicherheit gebracht. Zahlreiche Feuerwehrleute und Freiwillige sind vor Ort im Einsatz, um die Insel vor weiterlesen

  • „Hotel“ wird gebaut fuer „Quarantaene“ Fluid Geschlechter!! Landkrreis aus Lockdown!

    Bernie berichtet das ein Quarantaene Hotel gebaut wird, der Streit wegen „Fluid Geschlechter“ und Lockdown beendet fuer Landkreis Victoria. weiterlesen

  • Linke verteidigt Lokführer-Streik

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Lokführergewerkschaft GDL gegen Kritik an dem ankündigten Warnstreik in Schutz genommen. "Dass es zum Streik bei der Deutschen Bahn kommt, hat die Konzernleitung zu verantworten", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bahn habe den Beschäftigten einen "Corona-Bonus" verweigert, obwohl diese das Land während der Krise weiterlesen

  • Mehr Unternehmen zwingen Mitarbeiter, experimentelle COVID-19-Impfstoffe einzunehmen, die jetzt mit über 12.000 Todesfällen in den USA in Verbindung stehen!

    Immer mehr Unternehmen führen Wuhan-Coronavirus (COVID-19)-Impfstoffmandate ein. Einige der neuesten großen amerikanischen Unternehmen, die ankündigen, dass sie COVID-19-Impfungen für ihre Mitarbeiter benötigen würden, sind Tyson Foods, das 120.000 Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten hat. „Wie die Menschen gehört haben, sind neue [nach dem Impfstoff] Varianten von COVID-19 ansteckender, tödlicher und für die meisten Fälle in weiterlesen

  • CNN hat drei seiner Mitarbeiter entlassen, weil sie ungeimpft gegen das Coronavirus (COVID-19) ins Büro gekommen sind!

    CNN hat drei seiner Mitarbeiter entlassen, weil sie ungeimpft gegen das Coronavirus (COVID-19) ins Büro gekommen sind. In einem Memo, das am Donnerstag, Aug. intern von der Nachrichtenmedienfirma an die Mitarbeiter gesendet wurde. 5 sagte CNN-Präsident Jeff Zucker den Mitarbeitern, dass das Unternehmen in solchen Fällen eine Null-Toleranz-Politik verfolgt und verlangt, dass seine Mitarbeiter geimpft weiterlesen

  • Impfstoffschieber unterdrücken bestehende, zugelassene, billige Medikamente, die COVID-Infektionen um 70% reduzieren können!

    Impfstoffschieber unter der Leitung von „Experten“ wie Dr. Anthony Fauci und NIH-Direktor Dr. Francis Collins unterdrückt weiterhin Informationen über bestehende Medikamente, die seit langem zugelassen sind und bei der Behandlung von COVID-19-Infektionen äußerst effektiv sind, weil sie offensichtlich mit den CEOs von Big Pharma im Bett sind, die dank der Notfallgenehmigung ihrer Coronavirus-Aufnahmen Milliardäre geworden weiterlesen

  • Impfstoffpässe werden in den USA Realität – ist es der Beginn der Segregation?

    Mehr lokale, staatliche und Bundesbehörden verlangen von ihren Mitarbeitern, ihnen den Nachweis zu erbringen, dass sie vollständig gegen das Wuhan-Coronavirus (COVID-19) geimpft sind. Diese COVID-19-Impfstoffpässe werden bald notwendig sein, damit Einzelpersonen in ihren Büros arbeiten, reisen, einkaufen, eine Schule besuchen und an anderen Aspekten des Lebens in den Vereinigten Staaten teilnehmen können. Drei Staaten haben weiterlesen

  • Umfrage: 53 % der nicht geimpften Amerikaner befürchten, dass COVID-19-Impfstoffe gefährlicher sind als das Virus selbst!

    Es gibt einen sehr wichtigen Grund, warum finanzielle Anreize und Medienmobbing nicht ausreichen werden, um einige Amerikaner davon zu überzeugen, den COVID-19-Impfstoff zu erhalten: Viele Menschen haben zu Recht Angst, dass der Impfstoff ein höheres Risiko darstellt als die Ansteckung mit dem Virus selbst, insbesondere bei gesunden Personen. Eine von der Kaiser Family Foundation durchgeführte weiterlesen

  • Bericht: SPD und Union streiten vor Corona-Gipfel über Inzidenz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Dienstagmittag stattfindenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist offenbar ein Streit zwischen Union und SPD entbrannt. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" soll die durchgesickerte Beschlussvorlage von Montagabend nur zwischen dem Kanzleramt und den CDU-geführten Ländern besprochen worden sein, nicht aber mit den SPD-Ministerpräsidenten. Die haben demnach weiterlesen

  • Bundesregierung hält EU-Verfahren wegen EZB-Urteil für unbegründet

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und so eine Klage abwenden. In einem vierseitigen Schreiben an die Kommission, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, nimmt die Bundesregierung Stellung zu dem brisanten Vertragsverletzungsverfahren, das Brüssel Anfang Juni gegen Deutschland weiterlesen

  • Corona-Positivrate legt weiter zu – erneut weniger Tests

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-PCR-Tests in Deutschland steigt weiter. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 4,1 Prozent aller untersuchten Proben positiv, in der Vorwoche waren es 3,1 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 503.716 PCR-Tests durchgeführt, zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Kapazität der weiterlesen

  • Viele entlassene Covid-Patienten müssen nochmal ins Krankenhaus

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Viertel der stationär behandelten Patienten mit Covid-19 müssen nach ihrem Klinikaufenthalt erneut im Krankenhaus behandelt werden. Das zeigt eine bundesweite Langzeitstudie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Neben der hohen Wiederaufnahmerate zeigte sich bei den Covid-19-Erkrankten auch eine hohe Sterblichkeitsquote. So starben insgesamt weiterlesen

  • Grüne fordern "nationales Dateninstitut" nach britischem Vorbild

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein "nationales Dateninstitut", mit dem Bund und Länder gemeinsam "Ordnung ins Datenchaos" Deutschlands bringen sollen. Vorbild sei das "Open Data Institute", was in Großbritannien eine aktive Rolle in der Datenpolitik spielt, heißt es in einem Positionspapier der Partei für eine künftige Datenstrategie, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. weiterlesen

  • Berlins Regierender zeigt Unverständnis für Ungeimpfte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat kein Verständnis für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. "Ich kann es nicht nachvollziehen, wir haben so dringend darauf gewartet", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Im letzten Jahr haben wir gehofft, dass die Wissenschaft schnell genug ist und wir die Angebote weiterlesen

  • Impftempo weiter rückläufig – Impfquote bei 62,5 Prozent

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Dienstag auf 52,0 Millionen angestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 62,5 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 62,4 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 45,8 Millionen Bürger, was einer Quote von 55,1 Prozent entspricht (Vortag: 54,8 weiterlesen

  • Sterbefallzahlen im Juli leicht über Niveau der Vorjahre

    Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Juli 2021 zwei Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Insgesamt starben im siebten Monat des Jahres 76.547 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Die Entwicklung innerhalb des Monats war uneinheitlich: Zu Monatsbeginn wurde der Vergleichswert erstmals seit weiterlesen

  • Pro Asyl fordert Afghanistan-Luftbrücke für ehemalige Ortskräfte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung aufgefordert, bedrohte ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr mit einer Luftbrücke zu retten. "Es gibt mindestens 1.000 Ortskräfte, die noch in Afghanistan festsitzen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung müsse ganz schnell mehrere Chartermaschinen hinschicken. Kanzlerin Angela Merkel weiterlesen

  • Anteil der Menschen zwischen 15 und 24 Jahren auf Tiefststand

    Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist auf einen Tiefststand gesunken. Von den 83,2 Millionen Menschen, die zum Jahresende 2020 in der Bundesrepublik lebten, waren nur noch 8,4 Millionen in dieser jungen Altersgruppe, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die ab Mitte der 1990er-Jahre weiterlesen

  • Scholz will afghanische Helfer schneller nach Deutschland holen

    Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Helfer der deutschen Truppen und deren Familien schneller aus Afghanistan nach Deutschland holen. "Wir diskutieren, ob es Möglichkeiten gibt, den Transport zu beschleunigen, um die Betroffenen schneller auszufliegen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das könne Deutschland aber nicht alleine entscheiden, da gehe es um weiterlesen

  • Kommunen warnen vor Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. Die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 sei "eine Herkulesaufgabe", die ohne eine ausreichende Einbindung der Kommunen nicht zu schaffen sein werde, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". weiterlesen

  • RKI meldet 2480 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 23,5

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Dienstagmorgen vorläufig 2.480 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 40 Prozent oder 714 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 23,1 auf heute 23,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. weiterlesen

  • Nena fordert Erleichterungen für Kinder

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Popstar Nena wünscht sich von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entlastungen für Kinder, da diese selten schwer an Corona erkranken und keine Treiber der Pandemie sind. Nena sagte zu "Bild" (Dienstagausgabe): "Ich fordere die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht für Kinder." Nena sorgte kürzlich mit öffentlichen Auftritten für Ärger, unter weiterlesen

  • INSA: Union verliert deutlich, Freie Wähler bei 3,5 Prozent

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren die CDU/CSU zwei Prozentpunkte und landen bei 25,5 Prozent. SPD (17,5 Prozent), FDP (12,5 Prozent), Linke (6,5 Prozent) und Grünen (17,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt, so die Erhebung für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die AfD verbessert sich um einen halben Punkt auf 11,5 Prozent. Die Freien weiterlesen

  • Maskenpflicht soll laut MPK-Beschlussvorlage bestehen bleiben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland soll es nach Plänen aus dem Kanzleramt weiterhin keine Impfpflicht geben, der Druck auf Ungeimpfte aber durch eine Ausweitung der Testpflicht und durch kostenpflichtige Tests erhöht werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag hervor, über die die Zeitungen weiterlesen

  • Beschlussentwurf: Kostenlose Corona-Schnelltests nur bis Oktober

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger werden wohl im Oktober enden. Das sieht zumindest ein Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag vor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Darin heißt es: "Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle der SARS-CoV2-Pandemie weiterlesen

  • Oberst bezeichnet Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan als "beschämend"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietger Lather, Oberst a.D., kritisiert die deutsche Regierung für die Art und Weise des Abzugs der Bundeswehr. "Wie die Bundesregierung mit Menschen in Afghanistan umgeht, die den internationalen Truppen geholfen haben, empfinde ich, milde ausgedrückt, als ausgesprochen beschämend", sagte Lather dem Nachrichtensender "Welt". In seinem Bereich, der für die Medienarbeit und weiterlesen

  • Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP wollen Koalition

    Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages geeinigt. Nach stundenlangen Verhandlungen erzielte das Spitzenpersonal am Montag eine Einigung. Nun muss aber jeweils noch die Basis der drei Parteien zustimmen. Es wäre die erste sogenannte "Deutschland-Koalition", nachdem in den letzten fünf Jahren die erste "Kenia-Koalition" aus weiterlesen

  • Grüne starten bundesweite Wahlkampftour in Hildesheim

    Hildesheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Montag in Hildesheim die bundesweite Wahlkampftour des Spitzenduos Annalena Baerbock und Robert Habeck gestartet. "Wer wollen wir sein?", sei die Kernfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl gehe, sagte Habeck zum Auftakt. Der Wahlkampf bleibe bislang unter seinen Möglichkeiten zurück und sei nicht "bei den Dimensionen", die weiterlesen