Autor: Dirk Lauer
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RKI erklärt Japan zu "Hochrisikogebiet"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Japan zur Liste der "Hochrisikogebiete" hinzugefügt. Das geht aus der Liste der "Hochrisikogebiete" des RKI hervor, die am Freitagnachmittag aktualisiert wurde. Neben Japan werden auch Albanien, Aserbaidschan, Guatemala, die Palästinensischen Gebiete, Serbien und Sri Lanka neu auf der Liste geführt. Kuwait gilt hingegen nicht mehr als "Hochrisikogebiet".… weiterlesen
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Söder verteidigt Kritik an möglichem Linksbündnis
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat seine Warnungen vor einem Linksbündnis verteidigt. "Es geht nicht um rote Socken 2.0, sondern um die Folgen eines Linksbündnisses", schrieb er am Freitagnachmittag auf Twitter. "Das sind höhere Steuern und eine höhere Arbeitslosigkeit", so Bayerns Ministerpräsident. Die politische Linke sei "eine Gefahr für die innere und äußere… weiterlesen
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FDP will "Superabschreibung" für Investitionen in Klimaschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung Unternehmen fördern, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. "Ich möchte daher eine Superabschreibung für Anlagegüter diskutieren", sagte Parteichef Christian Lindner dem "Spiegel". Wenn Betriebe in Anlagen investierten, die zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft beitrügen, sollten diese Investitionen steuerlich in zwei Jahren abgeschrieben sein.… weiterlesen
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Brüssel will Welthandelsorganisation umbauen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union arbeitet an neuen Plänen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments schlagen vor, das strenge Einstimmigkeitsprinzip der Staatengemeinschaft zu lockern, berichtet der "Spiegel". Bislang müssen alle 164 WTO-Mitgliedsländer Beschlüsse abnicken. Künftig sollen sich Staaten auch in kleineren Gruppierungen zusammenfinden und in ausgewählten Fragen einigen können,… weiterlesen
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SPD konkretisiert Steuerreformkonzept vorerst nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt sich vorerst nicht auf eine genauere Ausformulierung ihres Steuerreformkonzepts fest. "Eine weitere Konkretisierung von Steuermodellen ergibt in der aktuellen Situation wenig Sinn", sagte eine Parteisprecherin dem "Spiegel". Zunächst seien die Verhandlungen über Koalitionen und mit den Bundesländern abzuwarten, "bevor detailliertere Ausarbeitungen sinnvoll sind". Vertreter von Grünen und Linkspartei… weiterlesen
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Lindner glaubt noch an Kanzler Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der schlechten Umfragewerte für die Union glaubt FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner weiterhin an eine Koalition unter Führung des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Der CDU-Chef werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, sagte er dem "Spiegel". Laschet habe einen "langen Atem". Aus seiner Sicht haben die vergangenen Wochen… weiterlesen
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Korrektur: DKG-Chef heißt Dr. Gerald Gaß
Berlin/Halle (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur korrigiert die am 2. September 2021 veröffentlichte Meldung "Krankenhausverband fürchtet steigende Intensivbettenbelegung" wie folgt: Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist Dr. Gerald Gaß. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur weiterlesen
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Wehrbeauftragte erwartet unter Scholz höhere Militärausgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) geht davon aus, dass sich der Wehretat auch unter einer SPD geführten Bundesregierung an dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren würde. "Olaf Scholz hat sich immer dafür eingesetzt, dass der Verteidigungshaushalt wächst", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Das Zwei-Prozent-Ziel ist politisch vereinbart und ich erwarte… weiterlesen
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Acht Prozent des Bahnnetzes überlastet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz coronabedingtem Passagierrückgang sind im August acht Prozent des Schienennetzes überlastet gewesen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Demnach betrafen die Überlastungen alle Regionen der DB Netz AG. Kindler macht für die Schienenstaus ein "systematisches Kaputtsparen" der Bahn und eine… weiterlesen
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Mehrheit würde Arbeitgebern Frage nach Corona-Impfstatus erlauben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Vorschlag, dass Arbeitgeber den Corona-Impfstatus der Arbeitnehmer abfragen dürfen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger für ein solches Fragerecht des Arbeitgebers, 30 Prozent sind dagegen. Die Zustimmungsrate entspricht in etwa auch dem Anteil der… weiterlesen
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Wehrbeauftragte fordert Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) verlangt eine Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch. "Ich fordere, dass wir Lehren aus Afghanistan ziehen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Der Einsatz müsse schonungslos bilanziert und aufgearbeitet werden. Das würden auch die Soldaten erwarten. Zu laufenden und künftigen Einsätzen sagte Högl: "Wir müssen schauen,… weiterlesen
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Laschet stellt CDU-"Zukunftsteam" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sein "Zukunftsteam" für den Wahlkampf vorgestellt. "Für mich war immer wichtig, dass die CDU als Team auftritt", sagte er am Freitag in Berlin. Deshalb habe er Menschen hinzugeholt, welche "originelle, neue Ideen für die Zukunft entwickeln". Die Wirtschaftspolitik soll Laschets ehemaliger Konkurrent um den CDU-Parteivorsitz Friedrich… weiterlesen
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250 Tage Impfkampagne – Tempo sinkt immer weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 250 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Erstimpfquote in Deutschland von 65,4 auf 65,6 Prozent angestiegen. Das teilte das RKI am Freitag mit. 61,0 Prozent haben den vollen Impfschutz, nach 60,9 Prozent vom Vortag. Der kurze Zwischenhype nach der letzten Bund-Länder-Konferenz ist bereits wieder fast vollständig verpufft, das… weiterlesen
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Weniger Hochschulabschlüsse im Corona-Jahr 2020
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent zurückgegangen. Im Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020 erwarben rund 477.000 Absolventen einen Hochschulabschluss, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Mit Ausnahme der Jahre 2018 war die Zahl der Absolventen seit 2001 kontinuierlich gestiegen. Als… weiterlesen
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Große Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfragerecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich offenbar auf ein Recht zur Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle in dieser Pandemie das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem "Spiegel". Bei Krankenhäusern gelte diese Regelung bereits seit vielen Jahren. Das Recht soll aber nur… weiterlesen
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SPD jetzt auch im "Politbarometer" deutlich vor CDU/CSU
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nun auch im ZDF-"Politbarometer" die Union überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nun auf 25 Prozent, das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung vor einer Woche. Die Union bleibt in der Umfrage bei 22 Prozent. Die Grünen verlieren deutlich und kämen… weiterlesen
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Lokführer-Streik geht weiter – Bahn geht in Berufung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht Frankfurt ist der GDL-Streik im Personenverkehr am Freitag in den zweiten Tag gegangen. Seit Donnerstagmorgen und noch bis Dienstagfrüh, 2 Uhr, hat die Lokführer-Gewerkschaft ihre Mitglieder aufgerufen, die Züge stillstehen zu lassen. Die Bahn will nach eigenen Angaben aber trotzdem ein "stabiles… weiterlesen
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CDU bezahlt am meisten für Facebook-Werbung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im Wahlkampf bislang am meisten Geld für Werbung auf Facebook und Instagram ausgegeben. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte das Konrad-Adenauer-Haus im August knapp 183.500 Euro für Online-Werbeanzeigen. Dahinter folgten FDP (139.500 Euro), Grüne (94.800 Euro), AfD (54.400… weiterlesen
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Auch andere Bundesländer prüfen Meldeportal gegen Steuerbetrug
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Baden-Württemberg erwägen auch andere Bundesländer die Einführung eines digitalen Meldeportals für Hinweise auf Steuerbetrug, allen voran Schleswig-Holstein. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Finanzministerien der Länder. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen. In diesem Sinne prüfen wir auch… weiterlesen
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RKI meldet 14251 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 80,2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 14.251 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,5 Prozent oder 2.222 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 76,9 auf heute 80,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen
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FDP will Bekämpfung von organisiertem Umsatzsteuerbetrug an Grenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. "Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Hier ist die Regierung seit Jahren untätig, während andere Länder dieses Problem durch Digitalisierung der Umsatzsteuermeldungen… weiterlesen
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Grünen-Gesundheitspolitiker für striktere Umsetzung von 3G-Regel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Notfallmediziner und Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat auf einen breiten Einsatz der 3G-Regel in Bahnen und Flugzeugen gepocht. "Die Koalition aus Union und SPD muss endlich Einheitlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Infektionsschutzgesetz umsetzen", sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Konkret bedeute das, Geimpften ihre Freiheit zurückzugeben und gleichzeitig ungeimpfte Menschen, die… weiterlesen
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Hofreiter wirft Laschet bei "Zukunftsteam" Aktionismus vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des "Zukunftsteams" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die inhaltliche und personelle Aufstellung der Union scharf kritisiert. "Armin Laschet verfällt kurz vor der Wahl in hilflosen Aktionismus", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Grünen-Politiker zielte dabei besonders auf die Vorschläge zu den Erneuerbaren… weiterlesen
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Europäischem Vorstoß für bedingungsloses Grundeinkommen droht Aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, die einen Gesetzesvorstoß auf EU-Ebene erreichen wollte, hat in Deutschland und in der übrigen EU viel weniger Unterstützung als erwartet und droht zu scheitern. Das sagte der Koordinator für die Bürgerinitiative in Deutschland, Ronald Blaschke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Nach einem Jahr und kurz vor dem… weiterlesen
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Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend wahrscheinlich", aber es sei "nicht ausgeschlossen". Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: "Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter herber Schlag gegen die Große Koalition", kritisierte… weiterlesen
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Terrorismusexperte sieht erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland
London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die Islamistenszene nach dem Afghanistan-Desaster gestärkt und die Terrorgefahr in Europa erhöht. "Für die Dschihadistenszene ist das, was aktuell in Afghanistan passiert, ein großer Schub", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es wird auch schon propagandistisch ausgeschlachtet. Nach dem Motto: Das… weiterlesen
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Studie: Zwölf Euro Mindestlohn gut für die Wirtschaft
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hilft der deutschen Wirtschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. SPD und Grüne fordern zwölf Euro Mindestlohn in ihren Wahlprogrammen. Die Studie spricht sich dafür aus, den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro in… weiterlesen
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Kritik an Merz-Äußerungen zum CO2-Grenzausgleich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kritisiert die ablehnende Haltung des CDU-Politikers Friedrich Merz zu EU-Plänen für einen CO2-Grenzausgleich. "Friedrich Merz zeigt mit seinen Äußerungen deutlich, dass er weder die Herausforderungen der Klima- noch die der Wirtschaftspolitik verstanden hat", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Dass jemand, der so sehr im gestrigen Denken… weiterlesen
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IW: Wahlversprechen ohne gelockerte Schuldenbremse unfinanzierbar
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlversprechen der Parteien sind ohne eine Lockerung der Schuldenbremse unfinanzierbar. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, "bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025… weiterlesen
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IG Metall verlangt 3G-Modell am Arbeitsplatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Metall spricht sich für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus. "Die 3G-Regelungen sollen im Arbeitsleben gelten. Dies gilt auch für Beschäftige in Betrieben mit Publikumsverkehr", sagte ein Sprecher der IG Metall der "Welt" (Freitagausgabe). Eine verpflichtende Auskunft über den Impfstatus, wie in den vergangenen Tagen diskutiert, möchte die Gewerkschaft… weiterlesen
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Umfrage: Acht von zehn Bürgern halten Schuldenbremse für richtig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 81 Prozent der Bundesbürger finden es grundsätzlich richtig, dass es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Nur 15 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Am größten ist der Anteil der Befürworter der Schuldenbremse… weiterlesen
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Kretschmann: GroKo für schleppenden Windkraftausbau verantwortlich
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben. Die Verantwortung an dem geringen Ausbautempo liege beim Bund, der vor einigen Jahren die Förderung für erneuerbare Energien geändert habe, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Seitdem müssen sich Betreiber von Windkraftanlagen in Ausschreibungsverfahren… weiterlesen
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Das Corona-Triell: Geimpft, geschützt, getäuscht!
Kommen Baerbock, Scholz und Laschet in eine Bar, sagt der Wirt: „Zutritt nur mit 2G.“ Sagen die drei: „Na ist doch super!“ Die Grenzen von Witz und Realität sind derzeit fließend. Dabei wird es nicht nur Ungeimpften im Alltag immer schwerer gemacht, auch Geimpfte werden von Politik und Medien oft getäuscht. „Immunisiert“? Dass wir… weiterlesen
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Florida-Frau stirbt an Gehirnerkrankungen nach der Einnahme des Pfizer COVID-19-Impfstoffs!
Eine Frau in Florida starb drei Monate nach Erhalt ihres zweiten Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffs an einer seltenen Hirnerkrankung. Cheryl Cohen, 64, erhielt am 5. April die erste Dosis des Pfizer COVID-19-Impfstoffs. Sie erhielt die zweite Dosis am 25. April. (Verwandt: Pfizer-Impfstoff zerstört T-Zellen, schwächt das Immunsystem – Studie.) Bevor sie geimpft wurde, war Cohen gesund. Ihre… weiterlesen
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Linke-Diktatur fordert jetzt, Ärzten, die die Sicherheit von COVID-Impfstoffen in Frage stellen, alle medizinischen Lizenzen zu entziehen!
Linke fordern jetzt, dass Ärzte, die entweder die „akzeptierte Wissenschaft“ (nicht die echte Wissenschaft) in Bezug auf COVID-19, COVID-Impfstoffe, Masken und andere Aspekte der Pandemie in Frage stellen, ihre Lizenz beraubt werden, wenn sie das Virus zuletzt versuchen, um ihre gegenkulturelle Revolution voranzutreiben. Und natürlich sind die Müll-„Mainstream-Medien“ für diese linken Revolutionäre im Tank, weil… weiterlesen
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CSU will Familien um mindestens 1.000 Euro jährlich entlasten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bekräftigt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Steuern deutlich senken werde. "Es wird eine substanzielle Entlastung geben", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir wollen jeden denkbaren Spielraum für gezielte Steuerentlastungen nutzen." Denn nur so komme Deutschland mit Schwung aus der Krise. Die Union werde sowohl die Wirtschaft wie… weiterlesen
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Union stürzt auch bei Infratest ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nun auch in der von Infratest gemessenen Stimmung aufgeholt und ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-"Deutschlandtrend". Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-3 Prozent im Vergleich zu Mitte August), die SPD käme auf… weiterlesen
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Umfrage: SPD gewinnt bei Parteikompetenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den aktuellen Sachurteilen der Bundesbürger liegen SPD und CDU/CSU laut einer Infratest-Umfrage etwa gleichauf. Bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben Deutschlands setzt jeweils ein Viertel auf SPD (25 Prozent) und Union (24 Prozent), so das Ergebnis der Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend". Damit wird die SPD besser bewertet als zur letzten… weiterlesen
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Zehn Millionen Auffrisch-Impfungen bis Jahresende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrzahl der deutschen Bundesländer beginnt in diesen Tagen damit, besonders gefährdeten Gruppen eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 anzubieten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern. Sie folgen damit einer Empfehlung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern und nutzen die Möglichkeiten der neuen… weiterlesen
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Epidemiologe Stöhr: Nur bei schwerer Welle Maßnahmen beibehalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Klaus Stöhr fordert die Zurücknahme von Corona-Maßnahmen. "Wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde, gibt es für mich keinen Grund, staatliche Maßnahmen permanent aufrechtzuerhalten, die über die AHA-Regeln hinausgehen", sagte der langjährige WHO-Mitarbeiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sondern nur dann, wenn sich eine schwere Welle ankündigt, die zu einer starken… weiterlesen
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Bericht: Achtköpfiges Wahlkampfteam soll Laschet unterstützen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will mit einem sogenannten "Zukunftsteam" in die letzten Wochen des Wahlkampfs gehen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf CDU-Kreise. Die Rede ist von acht Experten, die den strauchelnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet beraten und selbst verstärkt im Wahlkampf auftreten sollen. Laschet will die Gruppe am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus, der… weiterlesen
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Krankenhausverband fürchtet steigende Intensivbettenbelegung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor steigender Belegung der Intensivstationen. "Wir erleben derzeit den Beginn einer Pandemie der Ungeimpften", sagte DKG-Chef Jörg Wegner dem Nachrichtenportal Watson. Mit derzeit etwas über 80 Prozent seien die Intensivstationen leicht überdurchschnittlich ausgelastet. Für die Sommerzeit seien Belegungsquoten von circa 70 Prozent normal. Auch der Sprecher… weiterlesen
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Ex-Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert "Hinweisgeber-Portal"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das "Hinweisgeber-Portal" zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auf deutliche Kritik beim Ex-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff. "Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei es auf Länder- oder auf Bundesebene", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Natürlich muss der Staat aufpassen, dass er nicht über das… weiterlesen
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Seehofer: Sieben evakuierte Afghanen nach Landung aufgefallen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der rund 4.500 von der Bundeswehr ausgeflogenen Afghanen sind anschließend bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Drei hatten gefälschte Dokumente dabei, und vier waren schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei handelte es sich um schwere Straftaten", so der… weiterlesen
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Bütikofer verteidigt Afghanistan-Einsatz der Europäer
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat den militärischen Einsatz der Europäer in Afghanistan verteidigt. "Es war richtig damals gegenüber den Vereinigten Staaten Solidarität zu zeigen", sagte er dem Sender Phoenix. Die internationale Gemeinschaft könne dem Terrorismus nicht einfach gleichgültig gegenübertreten. Den Abzug der Truppen aus Kabul nannte Bütikofer jedoch ein "Desaster". Die Fehler… weiterlesen
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Freie Wähler fordern "Freedom Day" in Deutschland
München (dts Nachrichtenagentur) – Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, fordert einen "Freedom Day" in Deutschland. Der neu gewählte Bundestag müsse bei seinem ersten Zusammentreffen im Oktober über das Ende der "pandemischen Notlage" abstimmen und so das Ende der Corona-Maßnahmen beschließen, sagte Aiwanger der "Südwest Presse". Für ein Weiterbestehen der Pandemie-Notlage bestehe… weiterlesen
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Steuergewerkschaft weist Kritik an "Hinweisgeber-Portal" zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Kritik an der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg zurückgewiesen. "Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Begriffe wie "Stasi-Methoden" und "DDR-Mentalität" seien für die Steuerverwaltung "ehrabschneidend". Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gibt, so… weiterlesen
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SPD überholt Union auch in Kantar-Umfrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in der neuen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ist die SPD an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung, die im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus erstellt wurde, führen die Sozialdemokraten mit 25 Prozent. Dahinter folgen die Union mit 21 Prozent, die Grünen mit 19 Prozent, FDP und AfD mit je elf Prozent… weiterlesen
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Luisa Neubauer wünscht sich nahbare Person im Kanzleramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer wünscht sich zukünftig eine nahbare Person im Kanzleramt. Beim neuen Regierungschef solle man das Gefühl haben, man könne ihn ein "ganz bisschen kennenlernen", sagte sie der "Zeit". Man solle nachempfinden können, was die Person fühle. Außerdem wünsche sie sich eine Persönlichkeit, die "in diesem Land eben nicht nur… weiterlesen
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Generelle Impf-Abfrage bei der Arbeit offenbar vom Tisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein allgemeiner Impf-Auskunftsanspruch für alle Unternehmen ist aktuell offenbar vom Tisch. Wenn ein solcher überhaupt möglich sei, werde dieser nur für bestimmte Berufsgruppen durchsetzbar sein, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret im Gespräch sind dem Vernehmen nach Beschäftigte auf Intensivstationen, in Onkologie-Abteilungen, in Pflegeheimen oder der Geriatrie.… weiterlesen
