Autor: Dirk Lauer

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom heutigen Tag die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 4. Oktober 2018 für unwirksam erklärt.   Mit der am 5. November 2018 in Kraft getretenen Verordnung wird Passanten im Gebiet um die Eisenbahnstraße in Leipzig das Mitführen… weiterlesen

Vaxzevria ist ein Impfstoff zur Vorbeugung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) bei Menschen ab 18 Jahren. COVID-19 wird durch das SARS-CoV-2-Virus verursacht. Vaxzevria besteht aus einem anderen Virus (aus der Adenovirus-Familie), das so modifiziert wurde, dass es das Gen zur Herstellung eines Proteins aus SARS-CoV-2 enthält. Vaxzevria enthält das Virus selbst nicht und kann kein COVID-19 verursachen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht den Zeitpunkt für Politiker-Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gekommen. Es sei nun "entscheidend", die Akzeptanz für den Impfstoff zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. Vielleicht könne man darüber nachdenken, ob der ein oder andere Politiker sich mit Astrazeneca impfe. "Ich halte den jetzigen Zeitpunkt für… weiterlesen

OTTAWA, Ontario, 30. März 2021 ( LifeSiteNews ) – OTTAWA, Ontario, 30. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Kanada unterbricht die Verteilung des AstraZeneca-Coronavirus-Jabs an Personen unter 55 Jahren, nachdem zahlreiche Berichte darauf hingewiesen haben, dass das Produkt möglicherweise verwendet wird mit Blutgerinnseln verbunden sein. Health Canada, die Abteilung der kanadischen Regierung, die für die nationale Gesundheitspolitik zuständig ist, hat gestern eine Erklärung des Council… weiterlesen

Was für eine Wissenschaft beherrscht Deutschland im Zeitalter von Corona? Beratungen anstatt Untersuchungen reichen mittlerweile aus um über die Impfung eines Impfstoffes zu entscheiden! Die Aufgabe der STIKO ist es, alle wissenschaftlichen Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen kontinuierlich zu bewerten und daraus Empfehlungen abzuleiten. Dies gilt natürlich auch, wenn neue Erkenntnisse zur Sicherheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Warn-App des Bundes soll um eine Schnelltest-Funktion erweitert werden. "Diese Schnelltest-Funktion soll in der zweiten Aprilhälfte für jeden Nutzer zur Verfügung stehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Man habe bereits eine ganze Reihe von Partnern, die sich an der Umsetzung der Funktion beteiligen. Als Beispiele nannte… weiterlesen

In dieser Pressekonferenz informieren wir Euch über ein echtes Hammer-Urteil. Denn das Verwaltungsgericht Wien hat der Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für 31. Jänner in Wien angemeldeten Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen stattgegeben. „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. Außerdem übt das Verwaltungsgericht Wien massive Kritik an den Corona-Zahlen. weiterlesen

München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg haben ihre Amtskollegen zu einer konsequenteren Corona-Politik aufgefordert. Das geht aus einem Brief hervor, den Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) an ihre 14 Kollegen in den anderen Ländern geschrieben haben und über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Corona habe "Deutschland weiterhin fest im… weiterlesen

31. März 2020 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) – Die Behörden in München und Berlin haben heute die Verwendung des COVID-Impfstoffs von AstraZeneca   für Personen unter 60 Jahren eingestellt, nachdem die deutsche Impfstoffbehörde 31 Fälle eines seltenen Gehirnblutgerinnsels gemeldet hatte, von denen neun zum Tod führten,  ABC News berichtet . Alle bis auf zwei Fälle betrafen nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts Frauen im Alter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt nach der Einschränkung beim Astrazeneca-Impfstoff davor, dass in Schulen und Kitas nun weniger geimpft wird. "Mit Blick auf die dritte Welle und die hoch ansteckende britische Variante können wir uns es nicht leisten, in diesem Bereich mit dem Impfen nachzulassen", sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag dem "Handelsblatt". Deswegen… weiterlesen

Pressestelle: VG Frankfurt a. M. Mit heute zugestellten Beschlüssen hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. Nr. 13/2021 In einem Verfahren begehrt der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das Sars-Cov-2-Virus mit… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war. Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. "Hier sind im Moment einige dabei, eine Staatsform zu beschädigen, nämlich den Föderalismus, der Deutschland so wohlhabend und kulturell vielfältig gemacht hat, wie es ist", sagte Walter-Borjans dem Sender Phoenix. "Also wir sollten jetzt nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Aussetzung von Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige warnt Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger vor erneuten Schulschließungen. "Wenn Astrazeneca generell nicht mehr verimpft werden kann, droht die Impfpriorisierung von Lehrkräften komplett zu scheitern", sagte Meidinger der "Bild". Denn für Lehrer sei vorrangig der Impfstoff von Astrazeneca vorgesehen. Meidinger fügte hinzu: "Ohne… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich dafür aus, den russischen Impfstoff Sputnik V nach Abschluss eines Rahmenvertrages auch in Deutschland produzieren zu lassen. Das berichten die "Rheinische Post" und der "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). "Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung noch nicht einmal einen Rahmenvertrag geklärt hat, um die Produktion von Sputnik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Dienstag offenbar für mehrere Bundesländer zu hohe Impfzahlen angegeben. Für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz meldete das RKI am Mittwoch niedrigere Werte als am Vortag. In Hamburg beträgt die Zahl der Impflinge demnach 209.069, am Vortag wurden 10.074 mehr angegeben – in Rheinland-Pfalz wurden die Werte um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) über Streit in der CDU als "unpassend" kritisiert. "Ich glaube wir müssen jetzt zusammenhalten und dürfen uns nicht intern streiten", sagte Linnemann der RTL/n-tv-Redaktion. Söder hatte es am Dienstag als "seltsam" bezeichnet, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet mit der Bundeskanzlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat mit Verständnis auf die Entscheidung zur Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen bei unter 60-Jährigen reagiert. Sie sei "richtig", man müsse auf die neuen Daten reagieren, sagte Lauterbach der RTL/n-tv-Redaktion. "Jetzt sehen wir diese schwere Komplikation, die Gott sei Dank auch bei jüngeren Menschen relativ selten ist, aber doch… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser. "Der Blick in jedes andere Nachbarland Deutschlands zeigt, was passieren wird: Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, wenn wir es nicht anhalten", sagte Kretschmer in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Das geht nicht, das… weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass einem syrischen Asylbe­werber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reserve­wehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flücht­lingseigenschaft zuzuerkennen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 14. Se­nats war Syrern, die angegeben haben, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht deshalb der Flüchtlingsstatus zu gewähren (vgl.… weiterlesen

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Bei einem Ausbruch von Covid-19 in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Amtsärzte haben in der Debatte um Maßnahmen gegen die dritte Corona-Infektionswelle die Rückkehr in einen harten Lockdown gefordert. "Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber", sagte die Vorsitzendes des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Ganz im Gegenteil: "Wir befinden uns mitten in der dritten Welle." Die… weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ist dem Polizeipräsidium Düsseldorf zur Ausbildung zugewiesen. Nachdem am 16. September 2020 Landesinnenminister Reul die Aufdeckung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vom Bundespolizeipräsidium mehr Schutz der Beamten der Bundespolizei unter Pandemiebedingungen gefordert. Man fordere vom Dienstherren ganz klar regelmäßige Tests für die Kollegen, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der "Rheinischen Post". Denn im Falle einer Ansteckung im Dienst müsse es in letzter Konsequenz auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen zu den meisten Politikern ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die richtige Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesunken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Mediengruppe RTL, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im RTL/n-tv-Trendbarometer rutscht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach am stärksten ab. Auf einer Skala von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihre vier Wochen andauernde Talfahrt in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa vorerst beendet. Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt einen leichten Anstieg von CDU/CSU um einen Prozentpunkt. Auch die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, ebenso die AfD. SPD, Linke und sonstige kleinere Parteien sinken um jeweils einen Punkt. Nur die FDP… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 17.051 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,8 Prozent oder 1.238 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 135,2 auf heute 132,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet damit, dass im Laufe des Aprils alle impfwilligen Bundespolizisten geimpft sein werden. "Die Bundespolizei ist auf einem sehr guten Weg bei den internen Impfungen. Wir schätzen, dass alle diejenigen, die sich impfen lassen wollen, in drei bis vier Wochen die erste Impfung hinter sich haben… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Inzidenzwerte in Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer weiter für sein Modell von Tests und Öffnungen geworben. "Ich bin davon überzeugt, dass unser Modell auch anderswo angewandt werden könnte", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wichtig ist die Vorbereitung eines solchen Projekts", so Palmer. Er äußerte Verständnis für Ministerpräsidenten, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen bundesweiten härteren Lockdown gegen die dritte Corona-Welle. "Würden die Länder die Notbremse konsequent umsetzen, wären dies geeignete Maßnahmen, um einen Gesundheitsnotstand abzuwenden", sagte Gerald Gaß, ab Donnerstag Vorstandsvorsitzender der DKG, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir erwarten von der Politik, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert dafür, möglichst schnell Kulturinstitutionen mit funktionierenden Hygienekonzepten zu öffnen. "Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn inzwischen haben mehrere Studien seriös belegt, dass die Ansteckungsgefahr in Kinos, Theatern und Opernhäusern geringer ist als in Supermärkten." Kulturerlebnisse hätten auch einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation "Pro Asyl" ein neues Programm verlangt. "Diesen Prozess zu beenden ist völlig verantwortungslos gegenüber denjenigen Menschen, die dort in völliger Perspektivlosigkeit zurückgelassen werden", sagte "Pro Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Max-Planck-Forscherin und Kanzlerin-Beraterin Viola Priesemann hält einen baldigen Anti-Corona-Effekt durch steigende Temperaturen für möglich. "Sonne und Wärme werden helfen, aber ab wann, ist schwer vorherzusehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Im allerallerbesten Fall, wirklich im optimistischsten Szenario, hat die Saisonalität schon bald eine Bremswirkung von etwa 20 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen bleiben in acht von 16 Bundesländern die viele Impfzentren über Ostern geschlossen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter den Bundesländern. Als Grund für die Schließung von Impfzentren nannten Länder und Kreise fehlende Impfdosen. Uneingeschränkt sollen nur in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen (Julis) wollen das Verhältnis von Staat und Religion vollständig neu regeln. Dies zeigt ein Positionspapier des Bundesvorstands der Jungen Liberalen, über das die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Es braucht endlich den politischen Willen, unser Staatswesen für das 21. Jahrhundert zu updaten", sagte der Juli-Bundesvorsitzende Jens Teutrine der "Welt". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre am Sonntag geäußerten Überlegungen für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schnell konkret zu machen. "Frau Merkel sollte ihre Pläne im Bundestag zur Debatte stellen. Es würde der Akzeptanz in der Bevölkerung dienen, wenn die Pandemiepolitik nicht mehr länger im Hinterzimmer gemacht würde",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Pleitewelle und massivem Jobabbau in deutschen Innenstädten. "Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass wir unsere Innenstädte nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Bild". Der Handelsverband rechne mittlerweile damit, dass 82.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder aufmachen werden,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bedauert den Vertrauensverlust durch die Kehrtwende bei Astrazeneca. "Das ist ein wirklich ärgerlicher Vorgang", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Ihm hätten viele Bürger geschrieben, dass sie bereit wären das Risiko einzugehen. "Es ist minimal, aber die Sorge vor Corona ist größer." Und jeder Impfstoff habe Nebenwirkungen, so Laschet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Impfstoff von Astrazeneca nur noch an über 60-Jährige zu verimpfen. Man schließe sich der Empfehlung der Ständigen Impfkommission an, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend. "Vertrauen entsteht in dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird. Dafür stehen Bund und Länder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesregierung ist nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Management der Coronapandemie endgültig entglitten. "Dieses Sprunghafte, dass die Bundesregierung an den Tag legt, führt zu Vertrauensverlust", sagte Wissing der "Bild" zu den neuen Beschlüssen zu Astrazeneca. "Wir verlieren Zeit, wir zerstören das Vertrauen in die Impfung." Man brauche "offensichtlich" ein… weiterlesen