Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Wehrbeauftragten schlägt Hans-Peter Bartels einen tiefgreifenden Umbau der Bundeswehr vor. Nach Informationen des "Spiegel" hat der Sozialdemokrat zusammen mit dem früheren Befehlshaber des Potsdamer Einsatzführungskommandos, dem pensionierten Generalleutnant Rainer Glatz, Vorschläge für eine umfassende Reform der Bundeswehr ausgearbeitet. In der Studie für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. "Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles, man kann das Ganze verlängern", sagte Hans am Freitag der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ganz Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sind jetzt Corona-"Risikogebiet", außerdem der Vatikan, Monaco, San Marino und Zypern. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Auch in anderen Ländern wurden weitere Regionen als Risikogebiet klassifiziert. In Österreich gilt nun auch das Bundesland Kärnten und damit fast das ganze Land mit Ausnahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erstmals zur Debatte um den Parteitag und die Äußerungen des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, Stellung genommen. Merz hatte nach der Entscheidung für die Verschiebung des Parteitags davon gesprochen, dass "Teile des Partei-Establishments" ihn verhindern wollten. Kramp Karrenbauer hat danach "viele Reaktionen des Bundesvorstandes erreicht,… weiterlesen

Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. „Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent kontrolliert, Verstöße müssen geahndet werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Henning Höne, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Höne fügte hinzu:… weiterlesen

Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei „Querdenken“-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von der Kölner Landespolizei mit einem Platzverbot bei einer Kundgebung belegt worden sein, weil er… weiterlesen

Gestern Abend kam es in Marzahn zu einem verbalen und körperlichen Streit zwischen mehreren Beteiligten, bei dem drei Personen verletzt wurden. Gegen 21.15 Uhr beobachtete ein 42-Jähriger in der Tram-Linie 6, wie ein 65-jähriger Tramgast einen weiteren auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen habe. Der 30-Jährige ohne Maske reagierte offenbar ungehalten, weshalb der Zeuge des Gespräches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sieht in einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek für den österreichischen Nachrichtendienst keine Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen. "Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass Marsalek sogar Spitzel für mehrere Geheimdienste von unterschiedlichen Staaten war", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". "Die deutsch-österreichischen Beziehungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 18.681 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das ist erneut ein Höchstwert. Damit wurden allein innerhalb der letzten Woche in Deutschland über 96.000 neue Fälle gemeldet, rund ein Fünftel aller bisherigen Nachweise. Die bundesweite Inzidenz steigt auf einen Wert von 116. In NRW, Bayern, Baden-Württemberg,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Sebastian Koch will nach einer längeren Pause wieder drehen. "Jetzt packt mich wieder die Lust, zu drehen, Ende November fange ich wieder an", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Der Schauspieler hatte sich während seiner Drehpause mit klassischer Musik und Literatur beschäftigt und zwei Programme auf die Bühne gebracht. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als in der EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehen, die am Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Wenn Deutschland 2030 wie geplant 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren gewinnen solle, müssten deutlich mehr Solar- und Windanlagen entstehen als in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, künftig alle neu gebauten Häuser und später auch alle sanierten Häuser verpflichtend mit einer Solaranlage auszustatten. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog Baerbocks, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Die Dächer in Deutschland müssen endlich zu Kraftwerken werden", schreibt die Grünen-Chefin darin.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. "Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach seinem angekündigtem Rückzug als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will sich Heinrich Bedford-Strohm auch weiter öffentlich zu politischen Themen äußern. Die allerwichtigste Herausforderung auf seiner To-do-Liste sei es, die Menschen gut durch die Corona-Pandemie zu begleiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Wenn wir zusammenstehen, werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält an den Plänen zum Neubau eines Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld fest. "Derzeit erfolgt eine Anpassung an die aktualisierten Bauvorschriften sowie den aktuellen Raumbedarf", teilte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Ursprünglich waren die Pläne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien in der kommenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Wir trauen uns in der EU jetzt ein deutlich höheres Klimaziel zu, das natürlich auch Folgen für Deutschland haben wird", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Strom aus Wind und Sonne sei notwendig als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den vereinfachten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen in der Corona-Pandemie bis Ende des kommenden Jahres fortführen. Die erleichterte Beantragung sei derzeit bis Ende 2020 befristet, "doch das wird nicht ausreichen", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden." Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen nicht auf Druck der Fleischindustrie zu verwässern. "Ich kann nur an die Union appellieren, nicht den Sirenenklängen von Lobbyisten aufzusitzen, denen zum Teil kein Argument zu blöd ist, um Hintertüren in ein Gesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält angesichts der steigenden Krisenkosten Steuererhöhungen für eine Option, um die Staatskassen wieder zu füllen. "Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen", sagte der Ökonom der "Bild" (Freitagausgabe). Der beste Weg die Staatsschulden nach der Pandemie zu reduzieren… weiterlesen

Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag im französischen Nizza hat weltweit Trauer und Wut ausgelöst – auch in Deutschland. "Erst wenige Tage liegt der Mord an Samuel Paty in Paris zurück. Heute erreichen uns erneut Nachrichten von brutaler Gewalt in Frankreich, der in Nizza zwei Frauen und ein Mann zum Opfer gefallen sind",… weiterlesen

Kempen (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Kempen am Niederrhein ist am Donnerstag ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge gefahren. Dabei kam ein 12-jähriger Junge ums Leben, vier weitere Personen wurden verletzt, davon zwei schwer. Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass der Fahrer vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei, sagte ein Polizeisprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist kurz davor, die Marke von 20.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag zu überschreiten. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen gab es bis Donnerstag, 20 Uhr, binnen 24 Stunden 18.106 neue Fälle. Die Zahl weicht regelmäßig von den Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Landesministerien ab, der Trend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlagabtausch bei der Jungen Union werden die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz erneut öffentlich debattieren. Am kommenden Dienstag (3. November) werde zwischen 18:30 und 20 Uhr "der Auftakt des Kandidatenverfahrens um den Vorsitz" stattfinden, teilte die CDU am Donnerstag mit. Der Termin war schon vor einigen Wochen angekündigt worden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zugestimmt. Der Antrag wurde mit 431 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen angenommen, neun Delegierte enthielten sich. Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen sollen laut Antrag künftig sowohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" zugestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Mit dem Gesetz soll in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Deutschen halten die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen. Dies befürworten insbesondere Rentner (69 Prozent) sowie Anhänger der SPD (71 Prozent), der CDU/CSU (65 Prozent) und der Grünen (62 Prozent), ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland. 16… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ältestenrat des Bundestags hat offenbar die Einberufung der nächsten Bundesversammlung für den 13. Februar 2022 beschlossen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium der Bundesrepublik und tritt ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Die laufende Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf, einen gemeinsamen Vorschlag für das weitere Vorgehen nach der Absage des Wahlparteitags in Stuttgart vorzulegen. Nur so könne es dem neuen Vorsitzenden gelingen, die Partei am Tag nach seiner Wahl zusammenzuhalten, schreibt der CDU-Politiker in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen die Corona-Ausbildungsprämien verlängern und verbessern. Das bestätigten beide Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). So sollen vor allem die bisher sehr strengen Regeln für den Anspruch auf die Prämien gelockert werden. "Wir müssen die Maßnahmen immer wieder prüfen und neu bewerten", sagte Karliczek… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den immer radikaleren Proteste von Corona-Leugnern eine "Gefährdung der inneren Verhältnisse" in Deutschland. "In Kommentaren im Netz werden Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut angedroht. Demonstranten tragen große Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skandieren, dass man die Kanzlerin an die Laterne knüpfen… weiterlesen

Stuttgart/28.10.2020 Aufgrund der Ereignisse am 25.10.2020 in Berlin hat sich QUERDENKEN-711 entschlossen, die Demonstration am 30.10.2020 abzusagen. Bei der Demonstration am 25.10.2020 kam eswiederholt zu erheblichen Störungen durch die Einheit der Polizei Berlin. Aufgabe der Polizei ist es, Versammlungen als Grundrecht (Grundgesetz Artikel 8) zu schützen. Bereits auf den großen Demonstrationen von QUERDENKEN-711 am 01.08.2020… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linkspartei, fordert, dass ihre Partei sich inhaltlich besser zum Thema Islamismus aufstellt. "Wir müssen das Thema von links besetzen, damit eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus stattfinden kann", sagte Özdemir der "Welt" (Freitagsausgabe). "Wir brauchen eine ausführliche Diskussion in der Linkspartei zum Umgang mit Islamismus aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer die bereits angelaufene Lieferung von deutschen U-Booten für Ankara noch stoppen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung soll demnach das Parlament entscheiden. Zwar hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bleibt der Rechtsstaat auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. "Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten", sagte der Geschäftsführer des Richterbunds,… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach ist derzeit noch unklar, wie diese ersten uniformierten Einsatzkräfte einer EU-Behörde an Waffen kommen sollen. In einem internen EU-Dokument, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der Corona-Warn-App gelockert werden sollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Vor allem in der Union ist das Thema demnach umstritten. "Wir haben uns bei der Entwicklung der App lange durch vermeintliche Datenschutzbedenken… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Techno-Partys irgendwann wieder legal stattfinden, können sich die Veranstalter berechtigte Hoffnung darauf machen, nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz abführen zu müssen. Eintrittserlöse für "Techno- und House-Konzerte" seien als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstelle, entschied… weiterlesen

1. Warum gibt in China (Wuham) keine zweite Coronawelle! 2. Warum gehen die ganzen Geschäfte, Gastronomen die zum zweiten mal vom Lockdown betroffen sind, nicht geschlossen auf die Straße? 3. Warum hat die Bundesregierung zwischen dem ersten und zweiten Lockdown nichts unternommen um die Bevölkerung besser zu schützen! 4. Warum entscheidet immer noch das Coronakabinett… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben Bund und Länder dazu aufgefordert, die Zeit des befristeten Lockdowns für eine personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zu nutzen. "Die Gesundheitsämter müssen endlich mit dem nötigen Personal ausgestattet werden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von den Planungsbehörden veranlasstes Gutachten, wie sich die Verlängerung der Autobahn 49 auf das Grundwasser in Mittelhessen auswirkt, weist offenbar Fehler und Mängel auf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zu diesem Urteil kommt demnach ein Gegengutachten, welches das Aktionsbündnis "Keine A49" bei einem Beratungsbüro in Auftrag gegeben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll. Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Erhöhung des Kindergeldes auf den Weg gebracht. Das Zweite Familienentlastungsgesetz wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD bei Stimmenthaltung von FDP, Linke und Grünen beschlossen. Demnach soll das Kindergeld pro Kind ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht werden.… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will mit zusätzlichen "Kontrolltagen" die Ordnungsbehörden der Städte und Landkreise bei deren Corona-Maßnahmen entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach sollen verschiedene Einheiten der Landespolizei zusammengezogen werden, bis hin zur Wasserschutzpolizei. Die Beamten sollen dann mit Unterstützung von Bundespolizisten vorzugsweise am Wochenende landesweit überprüfen, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Dürr hat ein neues Modell für das Elterngeld vorgeschlagen. Dabei orientiert er sich am Ehegattensplitting, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Damit wäre das gesamte Haushaltseinkommen maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes und nicht das jeweilige Einkommen des Partners", schreibt der FDP-Fraktionsvize im Bundestag demnach in einem… weiterlesen

Francia, attentato terroristico nella Basilica di Notre Dame a Nizza: diversi morti e feriti. Una donna 70enne è stata decapitata. #RadioSavana pic.twitter.com/B08HS5Ew2K — RadioSavana (@RadioSavana) October 29, 2020 Ladies & Gentlemen, here’s @peterallenparis‚ unparalleled attempt to put #terrorist #attack down to #CharlieHebdo 1/5 – #LAICISM MITH / #MUSLIMS FEELS BADLY TREATED#BasilicaofNotreDame #Nice #nizza #france #KnifeAttack… weiterlesen