Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
-
Lauterbach kritisiert Corona-Strategie des Robert-Koch-Instituts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Strategie des Robert Koch Instituts (RKI) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Ich bin davon überzeugt, dass der jetzige Weg ineffizient ist. Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese würden zu spät erreicht – nachdem… weiterlesen
-
Städte- und Gemeindebund für Aufrüstung der Corona-Warn-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. "Jeder Nutzer sollte die Möglichkeit erhalten, durch entsprechende Freigaben zu erfahren, wann und wo er einen Kontakt mit Infizierten gehabt hat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das würde die Arbeit der Gesundheitsämter enorm erleichtern. "Denkbar wäre auch, ein… weiterlesen
-
Landsberg warnt vor Lockerungen für Gastronomie und Kultur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag hat der Städte- und Gemeindebund vor einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. "Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen… weiterlesen
-
Bund verstärkt Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat neue Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie sei die Versorgung mit Nahrung, Hilfsgütern und Medikamenten in vielen Entwicklungsländern unterbrochen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Experten befürchten 1,4 Millionen Tote durch HIV, Tuberkulose oder Malaria in den nächsten zwölf… weiterlesen
-
Gesundheitsministerin schlägt europäische Pandemie-Behörde vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für einer Verbesserung der Krankheitsbekämpfung ausgesprochen und eine europäische Pandemie-Behörde ins Gespräch gebracht. "Dass wir mit der Impfstoffentwicklung jetzt schon so weit sind, hat auch damit zu tun, dass wir die Forschung an den mit Sars-Cov-2 verwandten Mers- und Sars-Viren schon vorher gefördert haben", sagte… weiterlesen
-
SPD-Verteidigungspolitiker legen Konzept für 28. EU-Armee vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Statt sich wie bisher auf eine Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, soll eine neue, eigene Armee geschaffen werden – parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr. Die 28. Armee soll direkt der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden, berichtet die "Welt… weiterlesen
-
VBE-Vorsitzender hält Rückkehr zu Homeschooling für wahrscheinlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, ist der Ansicht, dass sich in der kommenden Woche entscheiden wird, ob es in den Schulen vermehrt zu Schließungen kommt. "Wenn der Lockdown light Erfolge zeigt und die Zahl der Infizierten zurückgeht, wird es weiterhin Regelunterricht unter Pandemiebedingungen geben. Wenn nicht, kann… weiterlesen
-
Kantar/Emnid: Große Koalition verliert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen nach Beginn des November-Lockdowns verliert die Große Koalition an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zur Vorwoche. Leicht zulegen können hingegen die Grünen: Sie gewinnen einen Punkt und kommen auf… weiterlesen
-
Altmaier: Wahl Bidens Chance auf Neuanfang in Pandemiebekämpfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten eine Chance für einen Neuanfang in der Bekämpfung von Corona. "Wir müssen die weltweite Begeisterung über Bidens Wahlsieg für einen globalen Neuanfang in der Bekämpfung der Pandemie nutzen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Corona-Politik leide… weiterlesen
-
Wirtschaftsminister für Verlängerung der Innovationsprämie bis 2025
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis 2025 gefordert. "Ich möchte, dass die Hunderttausenden Beschäftigten in der Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dazu leiste die Innovationsprämie einen… weiterlesen
-
Umfrage: 78 Prozent für Öffnung der Restaurants im Dezember
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass der Novemberlockdown auch im November enden sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag". So gaben 78 Prozent der Befragten an, dass Restaurants im Dezember wieder öffnen sollten. 18 Prozent wollen, dass Restaurants… weiterlesen
-
DIVI verlangt Stopp verschiebbarer Eingriffe in Krankenhäusern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gefordert, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. "Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können – und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten, sondern auf alle… weiterlesen
-
Strobl: Polizeischutz für Impfstoff in Logistikzentren
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei soll die Lagerung von Millionen Dosen des Impfstoffs gegen das Coronavirus in zentralen Logistik-Zentren überwachen. "Die Polizei wird situations- und lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Lagerorte der Impfstoffe zu überwachen und zu sichern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Bild am Sonntag". Ein Impfkonzept wird laut… weiterlesen
-
Medizinstatistiker kritisiert "widersprüchliche Aussagen" zu Corona
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinstatistiker Gerd Antes hat die Informationspolitik in der Coronakrise kritisiert. Er habe Probleme damit, "dass die Bevölkerung dauernd mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert wird oder auch überrollt wird", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Dann ist es irgendwann verhalten optimistisch, die Zahlen sagen das Gegenteil, oder die Kanzlerin sagt, oh, es… weiterlesen
-
Lottozahlen vom Samstag (14.11.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 10, 16, 18, 20, 37, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6740586. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 824997 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
-
Hammer-Meldung: Nun gibt es auch Zensur bei Telegram!
Nach der neusten Veröffentlichung über das Bevölkerungsschutzgesetz erschein folgende Meldung und nicht geht mehr bei diesem Artikel! Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24 weiterlesen
-
Druck auf Giffey von Grünen und CSU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), ihren Doktortitel aufgrund einer neuerlichen Prüfung durch die Freie Universität Berlin wegen Plagiatsvorwürfen nicht mehr zu tragen, wächst der Druck von den Grünen und der CSU. "Auch eine Türschildpromotion kann man nicht abgeben wie einen Mantel an der Garderobe, nur die Universität kann… weiterlesen
-
Eilmeldung: Neuste Mitteilung zum Bevölkerungsschutzgesetz (Ermächtigungsgesetz) für am 16.11.2020!
Wie in der Mitteilung zu lesen ist Treffen sich Politiker des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz um über das Ermächtigungsgesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beraten! Mal abwarten ob vielleicht die Anonymen Aktivisten (Patrioten) eine Aktion in Berlin starten! Weitere Infos: ERMÄCHTIGUNGSGESETZ STOPPEN: Berlin-Demo am Mittwoch den… weiterlesen
-
Politiker und Diplomaten erwarten Konflikte mit Biden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Diplomaten erwarten schwierige Verhandlungen mit US-Wahlsieger Joe Biden. Er rechne mit einer harten Haltung bei Deutschlands Verteidigungsausgaben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Vereinigten Staaten "können und wollen sich dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr so verhalten… weiterlesen
-
Eilmeldung aus Frankfurt: Deutschland ist ab heute eine offizielle Diktatur!
Quelle: Telegram-Kanal Rechtsanwalt Markus Haintz weiterlesen
-
Kurz verkündet harten Lockdown in Österreich
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für sein Land weitere Maßnahmen nach Vorbild des Lockdowns aus dem Frühling angekündigt. Die Behörden könnten 77 Prozent der Neuansteckungen gar nicht mehr nachverfolgen, sagte Kurz am Samstagnachmittag. Deshalb werde man die bestehenden Regeln angesichts einer 7-Tages-Inzidenz von 550 für ganz Österreich nun vom 17.… weiterlesen
-
Unterschiedliches Echo auf Verlängerung der Weihnachtsferien
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Weihnachtsferien wegen Corona um zwei Tage verlängern wollen, ist in den anderen Bundesländern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Stefanie Hubig (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in ihrem Land beginnen die Ferien ohnehin schon am 21. Dezember, aber: "Dort,… weiterlesen
-
Gesundheitsminister: Länder steuern Krankenhaus-Kapazitäten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der jüngsten Aufforderung des Marburger Bundes und intensivmedizinischer Fachgesellschaften an Bundesländer mit vielen Corona-Fällen, verschiebbare Eingriffe trotz finanzieller Einbußen zu stoppen, die Zuständigkeit der Länder hervorgehoben. "Es ist zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Bundesländer, die Krankenhaus-Kapazitäten regional steuern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen
-
Regierung: Neuverschuldung niedriger als geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Zusatzausgaben für den neuerlichen Lockdown rechnet die Regierung damit, dass der Bund im laufenden Jahr weniger neue Schulden aufnimmt als im Haushalt zuletzt vorgesehen. "Wir werden für 2020 die geplante Neuverschuldung von 217 Milliarden Euro wohl nicht ausschöpfen", sagte der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen
-
Aufgedeckt: Covid verlangsamt onkologische Behandlungen: „Wir riskieren eine Krebspandemie“!
Die Internetseite https://www.ilparagone.it/ deckt auf, durch späte Besuche, volle Krankenhäuser, Schwierigkeiten, jeden Patienten zu verfolgen, ohne Krankenhäuser und Kliniken zu überlasten, die aufgrund von Covid-19 bereits in Schwierigkeiten sind. Um angesichts der Kritikalität der zweiten Welle des Coronavirus in Italien, die unser Land völlig unvorbereitet getroffen hat, geopfert zu werden, sind es immer häufiger Krebspatienten. Ein… weiterlesen
-
Österreich: Der zweite Lockdown ist da, als Folge eines „optimierten“ Gesundheitssystems!
Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24 weiterlesen
-
Historikerin kritisiert Verhalten von US-Senator Mitch McConnell
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt kritisiert das Verhalten der Republikanischen Partei im Nachgang der aktuellen Präsidentschaftswahl. Insbesondere der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sei verantwortlich für die Geschlossenheit der Partei hinter Trumps Vorgehen, die Wahl nicht anzuerkennen, sagte Brockschmidt dem Nachrichtenportal Watson. "Er trägt, wie der Rest des republikanischen Establishments bis… weiterlesen
-
Altmaier lehnt gesetzlichen Homeoffice-Anspruch grundsätzlich ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dem vom Arbeitsministerium geplanten Recht auf Homeoffice eine deutliche Absage erteilt. "Arbeit im Homeoffice muss Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich habe keinerlei Sympathie für Rechtsansprüche, die nur einigen wenigen Arbeitnehmern zugutekommen." Schließlich würden Briefträger, Pfleger… weiterlesen
-
LIVESTREAM: Coronamaßnahmen-Gegner demonstrieren in Frankfurt
Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24 weiterlesen
-
Göring-Eckardt kritisiert Hilfsprogramm für Soloselbstständige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reicht das geplante Hilfsprogramm von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Soloselbständige nicht aus, um die Schäden der Coronakrise abzufedern. Seit Monaten würden Künstler, Veranstalter und andere Soloselbstständige hingehalten, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagnachmittag auf Twitter. "Was die Minister Altmaier und… weiterlesen
-
Bericht: Österreich plant harten Lockdown
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich plant offenbar aufgrund der konstant hohen Infektionszahlen einen erneuten harten Lockdown. Das berichtet die österreichische Tageszeitung "oe24" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Demzufolge werden die Ausgangsregeln und die Ausnahmen dazu strenger definiert. Außer eigenen Haushaltszugehörigen darf man dann nur noch Lebenspartner, "engste Angehörige" oder "einzelne wichtige Bezugspersonen" treffen, zitiert die… weiterlesen
-
#Einzelfallnews: Ein normaler Messertag in Deutschland!
Hier eine Zusammenfassung von einem normalen Messer-Tag in Deutschland! Damit alle Traumtänzer und Gutmenschen endlich kapieren was hier los ist in diesem Land in dem wir gut und gerne Leben! Messer-Angriff in Greifswald durch Schussabgabe von Polizisten gestoppt! Heute Nacht hat ein Zeuge gegen 02:35 Uhr über den Notruf 110 der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg… weiterlesen
-
NRW-Kommunen fordern Klarheit über neue Grundsteuer
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die… weiterlesen
-
Linke fordert von Merkel "Sozialgipfel" wegen Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen "Corona-Sozialgipfel" zu veranstalten, um über die negativen sozialen Folgen der Corona-Kontaktbeschränkungen zu sprechen. Das steht in einem Brief, den Korte an Merkel geschrieben hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Er schreibt,… weiterlesen
-
Forsa: FDP sinkt auf 5 Prozent – Corona bleibt wichtigstes Thema
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der seit Monaten stabilen politischen Stimmung hat auch der neue Lockdown kaum etwas geändert. Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft vor den Grünen und der SPD, so eine Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-"Trendbarometer". Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt wieder bei 5… weiterlesen
-
Merkel klagt über mangelnden Kontakt zu Menschen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Corona-Pandemie nach eigenen Worten selbst zu schaffen. "Mir persönlich fehlt am meisten der direkte Kontakt mit Menschen – privat und als Bundeskanzlerin", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Der bevorstehende Winter werde "allen noch viel abverlangen", so die Kanzlerin weiter. "Das Virus wird… weiterlesen
-
Ziemiak könnte auch nach Parteitag CDU-Generalsekretär bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnte auch nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden vorerst im Amt bleiben. Der "Spiegel" berichtet, dass es sowohl im Lager von Friedrich Merz als auch von Norbert Röttgen als eher unrealistisch gilt, Ziemiak nach dem geplanten Parteitag im Januar 2021 sofort auszutauschen. Zu Beginn eines Superwahljahres an diesem… weiterlesen
-
Universitäten beschäftigen viele Mitarbeiter nur befristet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten an Deutschlands Hochschulen sind im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern überdurchschnittlich oft befristet beschäftigt. Das zeigt der aktuelle Hochschulreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über den der "Spiegel" berichtet. Demnach gaben 78 Prozent der befragten Wissenschaftler und 16 Prozent der Mitarbeiter in Technik und Verwaltung an, sie hätten befristete Stellen. Im… weiterlesen
-
CDU setzt bei Bundestagswahl auf Junge Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im anstehenden Bundestagswahlkampf gezielt die Junge Union (JU) einbinden. Ohne die Jugendorganisation sei "kein guter Wahlkampf zu machen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Spiegel". Derzeit wird im Konrad-Adenauer-Haus eine entsprechende Unterstützerkampagne organisiert. Wie vor der Wahl 2017 soll sie "Connect" heißen. Die Freiwilligen- und Mobilisierungskampagne der CDU wird… weiterlesen
-
Justizministerin fordert mehr Solidarität unter Frauen im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Solidarität unter den weiblichen Bundestagsabgeordneten. Derzeit würden sich die Frauen im Bundestag kaum für gemeinsame Interessen fraktionsübergreifend einsetzen, sagte Lambrecht dem "Spiegel". "Da könnten wir stärker werden." Dass sich Frauen in der Politik zwar engagieren, aber seltener bei Wahlen kandidieren, kommentiert Lambrecht so: "Eine Funktion,… weiterlesen
-
Anonyme Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland! Deutschland, hör uns zu!
Freitag, 13.11.2020 – 10:00 Uhr – Wir sind die Anonymen Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland – Wir haben keinen Namen, tragen keine Flaggen und sind keine Organisation – Wir sind nicht hier und nicht dort – Wir sind ich, du, er, sie, es, wir, ihr und sie – Wir sind Demokraten, wir sind friedlich –… weiterlesen
-
Österreich will Einsatz von "Killerrobotern" regeln
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. "Wir planen für 2021 eine Konferenz in… weiterlesen
-
Österreich will Einsatz von "Killerrobotern" regeln
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. "Wir planen für 2021 eine Konferenz in… weiterlesen
-
RKI meldet mit 22.461 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen für Deutschland 22.461 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren rund vier Prozent weniger als vor einer Woche und damit der erste relativ deutliche vom RKI gemeldete Rückgang seit Mitte September. Die Zahl der aktiven Infektionen stieg auf rund 268.000 und damit auf einen neuen Höchstwert. 3.289… weiterlesen
-
Bundesverfassungsgerichtspräsident: Land nicht im Ausnahmezustand
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet. "Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf "offene Begriffe" zurück. Wenn die Gefahrenlagen und "die zur Gefahrenabwehr geeigneten… weiterlesen
-
Bundesregierung gibt 70 Prozent weniger für Dienstreisen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bund entstehen 2020 im Vergleich zum Vorjahr erheblich geringere Kosten für Dienstreisen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Demnach führte die Corona-Epidemie zu einem Rückgang der entsprechenden Ausgaben (hochgerechnet bis Dezember 2020) von 461,2 Millionen auf 130,5 Millionen… weiterlesen
-
Lauterbach fordert Verlängerung des Wellenbrecher-Shutdowns
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Wellenbrecher-Shutdown verlängern müssen, weil die Wirkung schwächer ausfällt als berechnet", sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Neben den… weiterlesen
-
Kramp-Karrenbauer für gesetzliche Frauenquote in DAX-Vorständen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine gesetzliche Frauenquote für DAX-Vorstände bekommt CSU-Chef Markus Söder, der diese befürwortet, prominente Unterstützung aus der CDU. "In deutschen Unternehmensvorständen sind gerade mal zehn Prozent Frauen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): Deutschland liege beim Anteil weiblicher Vorstände EU-weit nur auf Platz 24. "Dort sollten… weiterlesen
-
Saarlands Ministerpräsident hält Verschärfungen für möglich
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "ungeschminkte Bestandsaufnahme über die Pandemielage in Deutschland" und eine mögliche Verschärfung der Schutz-Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir müssen kritisch prüfen, ob unsere bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichen um das Infektionsgeschehen in Griff zu bekommen oder ob wir und wo wir… weiterlesen
