Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Grundrente, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Sommer ausgezahlt. "Aufgrund des verwaltungsmäßigen Aufwands erfolgt die Auszahlung zur Mitte des Jahres, rückwirkend zum 1. Januar", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Rentner, denen die Grundrente zusteht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Anti-Diskriminierungsstelle der Bundesregierung zu einer deutlichen Zunahme der Diskriminierungsfälle geführt. Corona habe "für die Diskriminierung einzelner Gruppen von Menschen wie ein Brandbeschleuniger gewirkt", sagte der Leiter der Anti-Diskriminierungsstelle, Bernhard Franke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahl der Beratungsanfragen sei drastisch angestiegen. Bis Ende November seien mehr… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notallmedizin (DIVI), hält es für gut möglich, dass Impflinge andere Personen mit dem Coronavirus infizieren können. Die Viren könnten dem Geimpften nicht mehr schaden, aber sich vermutlich dennoch vermehren und ausbreiten, sagte Janssens dem „RTL Nachtjournal“. „Das ist noch nicht letztendlich… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer Winterklausur am 6. und 7. Januar unter anderem eine "Neueinsteiger-Prämie" für Pfleger in Höhe von 5.000 Euro sowie einen "Pflegekosten-Deckel" fordern. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Ihre Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher. CSU-Landesgruppenchef Alexander… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtspolitiker von SPD und Union prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. "Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Gerichte haben das diesjährige Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verweigerte am Montag in zweiter Instanz, die Verbote per Eilantrag außer Kraft zu setzen. Zwar greife die Regelung gravierend in die Berufsausübungsfreiheit der entsprechenden Hersteller ein, es überwiege aber der mit der Verordnungsregelung verfolgte Zweck, einer weiteren Belastung der… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach dem Start der bundesweiten Corona-Impfkampagne melden die Landesgesundheitsministerien und Senatsverwaltungen 28.431 Impflinge. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), ergänzt durch direkte Abfragen der dts Nachrichtenagentur am Montagabend. Bezogen auf die Bevölkerung scheint Bremen dabei am schnellsten voranzuschreiten, hier wurden bis Montagabend schon 550 Impfungen durchgeführt, entsprechend 81 pro… weiterlesen

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. „Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern „in seiner Konsequenz zu Terror führen“. Im Oktober hatten mutmaßliche Corona-Leugner in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und… weiterlesen

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Im Zusammenhang mit einem Überfall auf sechs junge Männer in der Nacht auf Sonntag (27. Dezember) in Köln-Holweide sucht das Kriminalkommissariat 11 dringend Zeugen. Gegen 1.50 Uhr soll eine größere Personengruppe dabei einen 20-Jährigen an der Stadtbahn-Haltestelle „Vischeringstraße“ zusammengeschlagen und schwer verletzt haben. Nach derzeitigem Kenntnisstand hielt sich der Geschädigte mit seinen Begleitern an der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, halten es für dringend geboten, eine gesetzliche Grundlage zum Umgang mit dem Corona-Impfstatus der Bürger zu schaffen. Welchen Stellenwert der Impfstatus eines Menschen in einer Gesellschaft haben dürfe, die einerseits auf der Selbstentfaltung des Individuums, andererseits auf Gleichheit und sozialer… weiterlesen

Im Lockdown trinken Frauen mehr als normalerweise. Eine von fünf Frauen hat zudem Angst, dass es durch den vermehrten Alkoholkonsum zu Gewalt in der Partnerschaft kommen könnte. Im Lockdown trinken Frauen mehr als normalerweise – viele sorgen sich, dauerhaft vom Alkohol abhängig zu werden. Eine von fünf Frauen hat zudem Angst, dass der vermehrte Alkoholkonsum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hält es für nötig, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte zu Impfungen gegen das Coronavirus zu verpflichten. "Ich persönlich würde eine Impfpflicht für Pfleger und Ärzte begrüßen", sagte Wulff der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Wer eine Verantwortung für eine kranke Person trägt, der muss auch auf… weiterlesen

  Herr Kurz! Unsere Geschäfte sind gesperrt, unsere Wirtshäuser seit November vernagelt, 1 Million Menschen leiden unter… Gepostet von Gerald G. Grosz am Sonntag, 27. Dezember 2020   weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der bundesweiten Corona-Impfkampagne haben mehr als 10.000 Pflegeheimbewohner eine Dosis des Wirkstoffs von Pfizer und Biontech verabreicht bekommen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach handelt es sich bei 10.299 von bis Sonntag insgesamt 18.454 geimpften Personen um Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Für… weiterlesen

Will die Regierung von Österreich sein Volk verarschen? Da wird Landesweit der 3. Lockdown ausgerufen und im Skiort Ischgl stehen die Leute Schlange um an den Lift zu kommen! Haben die Skigebiete nicht dazu gelernt?   #Österreich: Tausende standen an den Hängen und Pisten. Ohne alles. Aber bald mit #Corona. #Kapitalismus als Symbolfoto. Es gibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass sie von einer Fortsetzung der Maßnahmen ausgehen. Braun sagte, man müsse jetzt die Zahlen nach Weihnachten genau beobachten. "Ich rechne… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hält die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. "Warum soll es sich in einer gemischten Doppelspitze nur der Mann zutrauen? Da sage ich als Feministin: Es ist es total legitim und richtig, dass die Frau das für sich auch in Anspruch nimmt", sagte Kipping der "taz" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Lockdowns ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei 2020 bundesweit auf unverändert hohem Niveau geblieben. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schieben die Beamten derzeit insgesamt einen Berg von etwa 20 Millionen Überstunden vor sich her – wie auch im Vorjahr ein Rekordniveau. "Die Pandemie hat für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will private Lkw-Stellplätze an Autobahnen mit Maßnahmen im Umfang von 90 Millionen Euro fördern. Bis 2024 sollen damit rund 4.000 neue Lkw-Parkplätze in privaten Auto- und Gewerbehöfen rund um bestehende Autobahnabfahrten entstehen, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). "Die Corona-Pandemie und gerade zuletzt die Situation in England haben gezeigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich in einer Telefonschalte geeinigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagmittag in Berlin. Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am Donnerstag auf das Handelsabkommen verständigt. Damit war es kurz vor dem Ende der… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass der Corona-Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss. "Ich richte mich darauf ein, dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn die Ministerpräsidenten am 5. Januar erneut beraten, werde nichts auf Lockerungen hindeuten. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die strittige Drohnen-Frage auch im Bundestagswahlkampf thematisieren. "Im Wahlkampf geht es immer um Grundsatzfragen. Dazu gehören auch Friedenspolitik, Abrüstungspolitik und eine möglichst gute Ausstattung für die Bundeswehr. Die Bewaffnung von Drohnen ist ein Teil davon", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er wünsche sich eine Debatte, die nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass es zum Jahreswechsel beim Handel mit Großbritannien zu Verzögerungen kommen wird. Für den Handel bedeute das Ende der Übergangsphase einen "erheblichen Anstieg der administrativen Kosten", sagte die CDU-Politikerin am Montag. "Für Inspektionen, Grenzabfertigung und Transaktionskosten werden Kosten in Höhe von rund 10 Prozent des Warenwerts… weiterlesen

  Nach Tagelanger vorbereiteter Impfpropaganda ließen sich nur ein Drittel vom Pflegepersonal im Altersheim in Kaufungen gegen Corona impfen, dies berichtet seit gestern der Radiosender FFH! Der Leiter des Altersheimes soll enttäuscht gewesen sein über so wenig Impfbereitschaft bei seinem Personal, aber er habe die Hoffnung das sich noch viele nachimpfen lassen werden! Auch im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. "Das war ein guter Start", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dass man in so wenigen Monaten einen Impfstoff zur Verfügung habe, sei eine "enorme Leistung" der Wissenschaft und von Forschern. "So was… weiterlesen

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Gewerkschaft GdP spricht von enormer Arbeitsverdichtung und kritisiert „Querdenken“-Bewegung: Organisiert wie militante Gewalt Osnabrück. Unzählige Corona-Einsätze, dafür aber keine Fußballspiele: Trotz des Lockdowns ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei 2020 bundesweit auf unverändert hohem Niveau geblieben. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schieben die Beamten derzeit insgesamt einen Berg von etwa 20… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige zu öffnen. "Für mich als Sozialpolitiker hat sich gezeigt, wie schutzwürdig Soloselbstständige sind", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die haben lange nichts von der Sozialversicherung wissen wollen. Jetzt in der Krise fordern… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden", sagte Jourová dem "Tagesspiegel"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34,1 Prozent weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 16.643 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 348 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Durch die Weihnachtsfeiertage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab 2021 werden nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums knapp 25 Millionen Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag ganz oder teilweise befreit. "Es wird geschätzt, dass rund 24,7 Millionen Steuerpflichtige ab dem Jahr 2021 ganz oder teilweise vom Soli entlastet werden", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Etwa 90 Prozent derjenigen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen und hält eine Entscheidung darüber erst in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich. "Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Diese Debatte wurde weder in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und den Rest-Soli als Teil "einer solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten" beibehalten. Das sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen über 90 Prozent der Menschen steuerlich besserstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht kinderlose Großverdiener-Haushalte steuerlich begünstigt werden, sondern Haushalte… weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) eine "ernste Sorge", dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon in der Finanzkrise 2008 gesehen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab. "Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten." Es sei diese… weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet haben nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol in diesem Jahr deutlich zugenommen. Diese Entwicklung mache "besonders große Sorgen", sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Seit Beginn der Corona-Pandemie suchten Täter im Internet intensiver nach Material von sexuellem Kindesmissbrauch. "Die Verbreitung… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. "Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden", sagte der Verfahrenskoordinator David Werdermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde der… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat eine gemischte Bilanz des bisherigen Krisenmanagements der Kultusminister in der Coronakrise gezogen. Die Ministerien, die Schulaufsicht und die Schulen hätten sich "enorm angestrengt", um alle gut durch die Krise zu führen, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. "Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern", sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der "Welt" (Montagausgabe). "Doch da liegen wir maximal bei 50 Prozent. Bei einigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat die SPD aufgefordert, als Konsequenz ihrer Ablehnung von bewaffneten Drohnen die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte zu beenden. "Die SPD kann den Spagat zwischen bestmöglicher Ausrüstung für den Schutz der Soldaten und der Ablehnung bewaffneter Drohnen nur dann hinkriegen, wenn sie die Konsequenz zieht: Keine Einsätze mehr",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn. Einem Fraktionsbeschluss zufolge soll die Bahn bis zum Jahr 2030 rund 3.000 Kilometer stillgelegter Trassen wieder in Betrieb nehmen und alle deutschen Großstädte mit Fernzügen anfahren. Die Grünen wollen dem größten deutsche Staatskonzern angesichts der schweren Krise dafür mit 170… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. "Die Schärfe, mit der Ralph Brinkhaus die Bund-Länder-Beziehungen angegangen ist, hat mich überrascht. Ich finde nicht, dass man mitten in der Pandemie an den Grundpfeilern unserer Verfassung rütteln sollte", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).… weiterlesen

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am früheren Start der Impfaktion scharf zurückgewiesen. "Wir arbeiten hier für unsere Harzer Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für einzelne Politiker, die einen Startschuss geben oder ein Bändchen durchschneiden wollen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach Überzeugung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), noch vor der Sommerpause nächsten Jahres die Corona-Pandemie besiegt haben. "Wir haben Herdenimmunität, wenn mindestens 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind – nach meiner Meinung wird das vor der Sommerpause sein, dass wir dieses Ziel erreicht haben", sagte Rüddel der… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält es für notwendig, den bundesweiten Lockdown über den bislang verabredeten 10. Januar 2021 hinaus zu verlängern. "Ich gehe davon aus, dass wir die Maßnahmen verlängern müssen", sagte Schwesig der "Bild" (Montagausgabe). "Denn wir sind noch nicht durch und wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfkampagne ist am Sonntag in Deutschland nur langsam angelaufen, offensichtlich wurden weit weniger Einheiten verabreicht, als eigentlich verfügbar waren. In ganz Thüringen wurden am ersten Tag nur 120 Impfungen durchgeführt, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums am Sonntagabend der dts Nachrichtenagentur. Thüringen hatte am Samstag wie alle anderen Bundesländer auch knapp… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gemeldeten Corona-Neuinfektionszahlen sind auch am Sonntag nach Weihnachten vergleichsweise niedrig geblieben. Laut Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis 20 Uhr insgesamt 12.188 neue Fälle binnen 24 Stunden veröffentlicht, 41 Prozent weniger als sieben Tage zuvor und der niedrigste Sonntagswert seit 25. Oktober. In den nächsten Tagen… weiterlesen