Kategorie: BLOG-NEWS

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, der neu gewählte Präsident der Eurogruppe, geht davon aus, dass Digitalkonzerne wie Apple und Google in Zukunft stärker besteuert werden. "Die Besteuerung großer Digitalkonzerne wird sich ändern. Digitalkonzerne werden mehr Steuern zahlen", sagte Donohoe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Konzerne wie Apple und Google werden dafür kritisiert, kaum weiterlesen

Podgorica (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewinner der Wahlen in Montenegro, Zdravko Krivokapic, hat einen härteren Kurs gegenüber China auf dem Balkan angekündigt, sollte er ins Amt des Premierministers gewählt werden. "Hier zum Beispiel baut ein chinesisches Unternehmen eine Autobahn. Mit dem Geld, das unseren Bürgern gehört", sagte Krivokapic der "Welt" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf chinesische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU: "Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen können im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" nun einen Antrag auf Förderung stellen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Mittel weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 22, 24, 35, 46, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4223949. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 285938 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) mit zu vielen gesetzlichen Vorgaben auszubremsen. Das von der EU-Kommission im "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz" angestrebte Rahmenwerk fokussiere sich "hauptsächlich auf die Risiken und blendet die Chancen dieser Schlüsseltechnologie zu stark aus", heißt in einem Positionspapier des parteinahen Unternehmerverbands, über das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: "Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innovativ sind, die jetzt sich auch umstrukturieren. Firmen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die langsamen Fortschritte bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz. "Es ist eine Farce, dass ständig mehr Milliarden für KI angekündigt werden, während in allen Ministerien bisher nur einige Millionen ausgegeben sind", sagte die Grünen-Technologiepolitikerin Anna Christmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Von den rund 65 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium weiterlesen

Questa è l’aggressione a Salvini, una cosa vergognosa fatta da una persona che probabilmente non dovrebbe stare in Italia.#VOTALEGASALVINIPREMIER. Dies ist der Angriff auf Salvini, eine beschämende Sache, die von einer Person gemacht wurde, die wahrscheinlich nicht in Italien sein sollte.# VOTALEGASALVINIPREMIER. weiterlesen

Cölbe: Unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten vier Personen am Dienstagabend, 8. September, bei einer Explosion/Verpuffung in einer Dachgeschosswohnung eines Zweifamilienhauses in der Straße „Heuberg“. Die Hintergründe liegen derzeit noch völlig im Dunkeln. Zu dem Vorfall kam es gegen 22.15 Uhr. Aufgeschreckte Anwohner alarmierten nach dem lauten Knall sofort die Rettungskräfte. Bei dem Geschehen erlitten der 28 weiterlesen

Mit einem Großaufgebot sucht die Polizei derzeit nach einem unbekannten Mann, der am frühen Mittwochnachmittag, kurz vor 13 Uhr, einen weiteren Mann in der Straße „Kühler Grund“ im Streit mit einem Messer verletzt haben soll. Der Verletzte wurde in eine Klinik eingeliefert. Über die Art und Schwere der Verletzungen liegen noch keine Erkenntnisse vor. Der weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse anbieten, "kurzfristig Kontingente der Geflüchteten auf Lesbos zu übernehmen", sagte Thüringens Innenminister der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die Bereitschaft der Länder und Kommunen ist vorhanden. Thüringen hat angeboten, 500 Geflüchtete weiterlesen

Nach einem Streit im Nürnberger Süden ging eine Frau am Montagvormittag (07.09.2020) mit einem Messer auf hinzugerufene Polizeibeamte los. Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) nahmen die 36-Jährige schließlich fest. Gegen 10:15 Uhr rief der Vermieter einer Pension in der Innstraße die Polizei. Er war zuvor mit einer Bewohnerin der Pension in Streit über Mietrückstande geraten. Dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Linkspartei in der Diskussion um einen Baustopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zurückgewiesen. "In der Debatte um Nord Stream 2 bin ich in vollständiger Übereinstimmung mit dem Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Verbrechen an Nawalny weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Entwicklungsminister Gerd Müller der EU schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die menschenverachtenden Zustände in Moria waren seit Jahren bekannt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Und obwohl der Ausbruch von Corona und eine solche Katastrophe angesichts der herrschenden Zustände vielfach vorausgesagt wurde, ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind die geplanten Änderungen des Batteriegesetzes ein Rückschritt für den Umweltschutz. "Praktisch jede zweite Gerätebatterie wird falsch entsorgt und landet zum Beispiel im Restmüll", sagte der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer, am Mittwoch. "Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Svenja Schulze es weiterhin zulassen möchte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Katja Leikert hat die britische Regierung aufgefordert, sich an die politischen Zusagen beim Brexit zu halten und "lösungsorientiert" zu verhandeln. "Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich für eine Abkehr von der Schwarzen Null und damit eine höhere Staatsverschuldung ausgesprochen. "Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass die Zukunftsaufgaben Anreize und Investitionen bedürfen", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Fiskalpolitik müsse dabei ihre Rolle spielen. "Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat Ärzte aufgefordert, Schwangere vor den Folgen von Alkoholkonsum zu warnen. "Auch das kleinste Gläschen Alkohol in der Schwangerschaft ist ein No-Go", sagte Ludwig im ARD-Mittagsmagazin. Es sei eine "natürliche Aufgabe der Ärzte in den Praxen", die die Frauen regelmäßig im Rhythmus von wenigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erheben einen gemeinsamen Führungsanspruch in ihrer Partei: "Wir wollen die Politik der nächsten 15 Jahre in der SPD mitbestimmen", sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit". Die beiden Sozialdemokraten verbinden das Anliegen mit einem Stilwechsel: "Führung erfolgt doch heute nicht mehr durch Druck, Herumbrüllen und weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz hat die katholischen Bischöfe zum freiwilligen Machtverzicht aufgefordert. "Die Reform, die die Amtskirche jetzt braucht, heißt Gewaltenteilung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er fragte, warum die Amtskirche immer noch an einer zentralistischen und absolutistischen Organisationsform festhalte, "die nicht mehr funktioniert". Der Katholik kritisierte mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können", sagte Röttgen dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Frage des Kanzlerkandidaten müsse neben dem Parteivorsitz noch im Dezember zwischen CDU und CSU weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalexperte Jacob Chammon beklagt die mangelnde Technik in deutschen Klassenzimmern. Ein Großteil der Schulen starte ohne "zufriedenstellende technische Ausstattung" in den Herbst, sagte Chammon der Wochenzeitung "Die Zeit". Er rät dazu, dringend Vorbereitungen für einen möglichen Fernunterricht im Herbst und Winter zu treffen. "Schüler brauchen jetzt Techniken, wie sie sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) schließt nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria eine "isolierte Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme der Migranten" aus. "Unabhängig davon, wer das Feuer gelegt hat, brauchen die Migranten sofort schnelle und unbürokratische Hilfe", sagte Frei der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Sobald die griechische Regierung Deutschland darum bitte, sei das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordert der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen dürfen. "Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Kommunen, die sich in der Lage sehen, Menschen in Not zu helfen, und diese aufnehmen wollen, dies seitens des Bundes verwehrt weiterlesen

Ulmen (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundeswehr können einige ihrer Diensthunde eine Infektion mit dem Coronavirus erschnüffeln. Es gebe am Trainingsautomaten eine Erfolgsrate von 94 Prozent, sagte eine Vertreterin der Schule für Diensthundewesen in einem Fernsehbeitrag, der von der Bundeswehr selbst hergestellt und am Mittwoch verbreitet wurde. Das Training auf das Coronavirus mit Speichel weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Bundesregierung zur Aufnahme der Geflüchteten aufgefordert. "Deutschland muss die Menschen aus dem zerstörten Lager in Moria jetzt schnellstmöglich aufnehmen. Die Not ist akut. Auf eine europäische Lösung zu warten ist weniger denn je eine Option", sagte der Linken-Chef der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel-Springer-Verlagsgruppe, Friede Springer, kann sich nach eigenen Angaben in Politiker hineinfühlen, die von der "Bild-Zeitung" hart angegangen werden. "Manchmal schon", sagte Springer der Wochenzeitung "Die Zeit" als Antwort auf eine entsprechende Frage. Acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl übte Springer ungewöhnlich harte Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Großsprecher, weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht die Krankenhäuser in Deutschland gut gerüstet für den Umgang mit schwer an Covid-19 erkrankten Patienten im Herbst und Winter. "Ich habe einige schwerstkranke Patienten gesehen, die jetzt wieder im Berufsleben stehen", sagt er der Wochenzeitung "Die Zeit", die am Donnerstag erscheint. Der Professor für extrakorporale Lungenersatzverfahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Griechenland nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria Hilfe angeboten. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung", schrieb er. Man habe Griechenland in der Vergangenheit geholfen und werde selbstverständlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter neue Hilfen für die Zulieferindustrie gefordert. Gerade die Zulieferer der zweiten und dritten Reihe sollten staatliche Zuschüsse bekommen, "wenn sie auf neue und saubere Technologien setzen und ihre Produktionsstandorte garantieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Hier muss die Bundesregierung mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria dazu aufgefordert, sich in der Frage der Aufnahme von Migranten zu bewegen. "Bundesinnenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung beenden", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Verschiedene Städte und Bundesländer, beispielsweise Thüringen, Bremen und Berlin, wollten seit Monaten Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflege fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine ergänzende private Absicherung für Arbeitnehmer. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein vom Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) beschlossenes Papier. Angesichts der steigenden Kosten müsse "eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung" geschaffen werden, heißt weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der evangelische Sektenexperte Matthias Pöhlmann sieht die Bewegung QAnon hierzulande auf dem Vormarsch. "QAnon wächst in Deutschland rasant", sagte Pöhlmann der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Das lasse sich seit März beobachten und hänge mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zusammen. "QAnon kann hierzulande an bereits bestehende Verschwörungserzählungen andocken, an ein diffuses weiterlesen

Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, fordert einen neuen Feiertag. "Ein interreligiöser Feiertag, ein Sabbat-Tag der Besinnung, wäre gut für Deutschland", schreibt Bätzing in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Bätzing, der auch Bischof von Limburg ist, stellt seinen Vorstoß in den Kontext der Corona-Pandemie. "An die tiefgehende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat SPD-Chefin Saskia Esken Hilfe vor Ort sowie eine Aufnahme der Migranten gefordert. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd, und sie sind eine Schande für Europa", schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Das Bundesinnenministerium müsse eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister herbeiführen, die einen "gerechten Verteilmechanismus" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Linken-Politikern zum Fall Nawalny kritisiert. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Mehrere Politiker der Linken, darunter auch der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi, hatten sich an Spekulationen über die Vergiftung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Bei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur müssten "die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die weißrussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Es könne nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Das ist inakzeptabel." Roth kündigte an, die EU werde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bestürzt über den Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria geäußert und die Bundesregierung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aufgerufen. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen." Die griechischen Lager müssten evakuiert und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post". Es handele sich um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". Sie müsse sich in den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny fordert die scheidende Linke-Vorsitzende Katja Kipping eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung von der Regierung in Moskau. Bei dem Anschlag auf Nawalny handle sich um ein Verbrechen, welches dringend aufgeklärt werden müsse, sagte die Linken-Politikerin im "Zeit-Online"-Podcast "Was jetzt?". Klar sei, dass wegen des weiterlesen