Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund fordert eine Intervention von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugunsten von Kindern in häuslicher Quarantäne, die selbst nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, aber nach Kontakt mit einem Infizierten zu Hause bleiben müssen. "Wir halten sowohl die räumliche Isolierung dieser Kinder von anderen Familienmitgliedern als auch die Androhung der weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. "As alleged, the defendants defrauded hundreds of thousands of donors, capitalizing weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat eine schnelle Lösung im Streit um eine Wahlrechtsreform angemahnt, die bereits in der kommenden Wahlperiode greifen soll. "Mit jedem Tag, an dem wir uns nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, verspielen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit", sagte er am Donnerstag. Beim kommenden Koalitionsausschuss müsse es eine Lösung bereits weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. "Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr in den letzten zwei Jahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Politikerin Anja Piel ist zur neuen alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung gewählt worden. Das teilte die Rentenversicherung am Donnerstag mit. Piel soll demnach im Bundesvorstand die Seite der Versicherten vertreten. Sie steht jetzt zusammen mit dem Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel an der Spitze des Gremiums. Piel ist in weiterlesen

Nachdem eine Frau am Mittwochabend (19.8.), gegen 22 Uhr, beim Spaziergang von einem bislang unbekannten Mann in der Schreberstraße unsittlich berührt wurde, ermittelt die Kriminalpolizei und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen. Nach derzeitigem Kenntnisstand war die Frau fußläufig unterwegs, als ein Radfahrer an ihr vorbeifuhr. Während des Vorbeifahrens soll der Unbekannte sie am Gesäß weiterlesen

Fast 23 Jahre nach dessen Verurteilung verhafteten Bundespolizisten am Flughafen Frankfurt einen 55-jährigen US-Amerikaner. Der ehemalige Jugoslawe wurde von kroatischen Justizbehörden wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht. 1997 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er 1993 während des Kroatienkrieges als Armee-Angehöriger der selbsternannten „Republik Serbische Krajina“ einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. "Dabei muss die Kanzlerin dem französischen Präsidenten Unterstützung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. "Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der SPD-Chef reagierte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft den Grünen mangelnde Inhalte vor. "Die Grünen-Spitze wiederholt mantraartig `Klima, Klima, Klima`, scheint aber sonst inhaltlich nichts anbieten zu wollen und hat in wichtigen Fragen keinen Standpunkt mehr", sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Unterdessen sei die CDU mittlerweile schon bei der Suche nach einem Vorsitzenden und weiterlesen

Bitburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist am Donnerstagvormittag ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 18-jährige Pkw-Fahrer war auf der L 5 mit einem entgegenkommenden Lkw kollidiert, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde dabei in seinem Fahrzeug eingeklemmt – er verstarb noch an der Unfallstelle. Die genaue weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) traut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Sieg bei der Bundestagswahl 2021 zu. "Er kann Wahlen gewinnen. Und er hat sich auch klar positioniert, als er sagte: `Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie auch`", sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Daran habe sich nichts geändert. Hinzu komme, dass man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will stärker gegen rechtsextreme Kräfte vorgehen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt, sagte Schäuble der "Neuen Westfälischen". Er sei aber kein "politisches Neutrum" und habe "kein Interesse am Erfolg von Extremen". Es sei Aufgabe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile Kroatiens zu Corona-Risikogebieten erklärt. Konkret gehe es um die Küstenregionen Sibenik-Knin und Split-Dalmatien, teilte das RKI am Donnerstag mit. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für die betroffenen Gebiete aus. Vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" in die Gespanschaften wird demnach aufgrund hoher Infektionszahlen gewarnt. Das RKI weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entsorgung von Einwegplastik-Produkten und Zigarettenkippen aus Parks und Straßen kostet die deutschen Kommunen jährlich 700 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und VKU-Präsident Michael Ebling am Donnerstag in Berlin vorstellten. Dabei wurden erstmals Mengen und Kosten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast erwartet vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertreterinnen von "Fridays for Future" Entscheidungen beim Thema Klimaschutz. "Gerade diese jungen Frauen sind ja jetzt seit zwei Jahren unterwegs, sind aktiv und fordern ein, dass sie auch noch Zukunftschancen haben und dass endlich Maßnahmen ergriffen werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs rät davon ab, Events wie das am 4. September in Düsseldorf geplante Großkonzert mit mehr als 10.000 Zuschauern oder den Karneval stattfinden zu lassen. "Das birgt das Risiko, dass sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen, die Durchmischung ist groß", sagte Ulrichs am Donnerstag den Fernsehsendern weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen soll am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Aktion wurde demnach vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen. Konkret sollen Mitarbeiter der Bahnunternehmen in den Zügen nach Reisenden ohne Maske Ausschau halten. An großen Bahnhöfen wie Düsseldorf, Köln oder Essen sollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. "Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Vermögensteuer werde dazugehören müssen. "Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach seiner Reise nach Lesbos, Verantwortung zu übernehmen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Berivan Aymaz, der "Neuen Westfälischen". Das sei "zutiefst enttäuschend". Wer vor Ort "den Aufschrei der Verzweifelten" hautnah weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post". An der frischen Luft, mit klaren weiterlesen

Eine 44-jährige Joggerin war am Samstagmorgen gegen 6.35 Uhr im Bereich des Kirchwegs am Gansberg unterwegs, als sie einem fremden Mann begegnete. Sie lief an ihm vorbei, woraufhin er ihr hinterherrief und zu sexueller Handlung aufforderte. Danach ging der fremde Mann der wegrennenden Frau hinterher und hielt sie am Oberarm fest. Nach einem Gezerre gelang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Coronakrise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble der "Neuen Westfälischen". Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte seine Sprecherin am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nawalny befindet sich demnach auf der Intensivstation. Der Oppositionspolitiker soll bei der Einlieferung bewusstlos gewesen sein. Nawalny habe sich zuvor auf einem Flug von Tomsk in Sibirien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt die Vorschläge der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des Regierungschefs kritisiert. "Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist keine Lösung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten und den Ministerpräsidenten in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: "Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben sechs Tochterunternehmen soll auch der Mutterkonzern des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard, die Wirecard AG, einen Betriebsrat erhalten. Das teilte die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Eine erste Mitarbeiterversammlung, auf der die Wahl eines Wahlvorstandes geplant ist, soll demnach am 28. August stattfinden. "Natürlich droht die Gefahr, dass weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen im Sicherheitsrat mittels des sogenannten "Snapback"-Mechanismus durchsetzen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit), nachdem der Schritt bereits vor einigen Tagen angekündigt worden war. Er habe Außenminister Mike Pompeo abgewiesen, den sogenannten "Snapback" nun zu reklamieren, sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Juli nur noch knapp unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 0,3 Prozent niedriger als im Juli 2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juli deutlich schwächer als im Juni, als gegenüber dem Vorjahresmonat ein weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kann nach Ansicht des Hamburger Politikwissenschaftlers Detlef Nolte einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz in Südamerika leisten. "Ein Abkommen kann dabei helfen, Druck auf Brasilien auszuüben, um seinen harten Kurs zu ändern. Ohne Vertrag wäre das kaum möglich", sagte der Südamerikaexperte der "Süddeutschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Aktivistin bei der Klimaschutz-Organisation Fridays for Future, erwartet von dem Treffen mit Angela Merkel am Donnerstag "einen konstruktiven Austausch". Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab. Gemeinsam mit der Schwedin Greta Thunberg und zwei belgischen Klimaaktivistinnen wird sie am Donnerstagvormittag für 90 Minuten im Bundeskanzleramt empfangen. "Weder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung die Smartphone-Anwendung nutzen wird. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Verträge zwischen der Bundesregierung und der beteiligten Unternehmen Telekom und SAP. Bei den Annahmen zum Datenfluss wurde demnach von 25 Millionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit Verblüffung zur Kenntnis", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgaben). Anders weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble der "Neuen Westfälischen" (Onlineausgabe). Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Weißrussland. "Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Bürger von Weißrussland kämpften gerade leidenschaftlich um Demokratie. "Sie gehen friedlich für Demokratie, Freiheit und Recht auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert kann eine erneute große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl nicht ausschließen, hält ein erneutes Bündnis der SPD mit der Union aber für "fürchterlich". Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine erneute Groko hielte, antwortete Kühnert dem Nachrichtenportal Watson: "Ich kann versprechen, dass wir weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 18, 22, 27, 38, 48, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7374934. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 744200 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet durch die Corona-Pandemie ein acht bis zehn Prozent geringeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen und rechnet mit rund 5.000 Insolvenzen im Land. "Wir werden wahrscheinlich nicht jedes Unternehmen retten können. Wir haben große Probleme im Bereich der Gastronomie, im Bereich der Schausteller, des Messewesens, da, wo nahezu weiterlesen