Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der Wahlkreise plane "die Union, willkürlich einzelne Wahlkreise zu streichen – ein solches politisches Manöver ist verfassungswidrig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zudem versuche die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Beratungsunternehmen EY trotz dessen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Derzeit ermittelt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gegen EY wegen deren Prüfung der Wirecard-Bilanzen. "Die Berufsaufsichtsverfahren im Zusammenhang mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Michael Werz sieht die breite Ablehnung von Donald Trump nur als ersten Schritt in der Kampagne von Herausforderer Joe Biden. "Die Frage ist, wie das jetzt politisch ausgefüllt wird", sagte Werz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Demokraten müssten immer "Regenbogenkoalitionen" zusammenbringen – Wähler, die weder ethnisch noch durch ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Rheinischen Post" in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Schaltkonferenz. Demnach soll Spahn gesagt haben: "Ich war selbst Kinderprinz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Rheinische Post": Spahn will wegen Corona Karneval bundesweit ausfallen lassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für höhere Funktionen geeignet. Als Ministerpräsident von NRW bringe er "viele Qualifikationen" mit, sagte Merkel am Dienstag nach ihrer Teilnahme an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Wenn man das größte Bundesland Deutschlands mit einer Koalition regiere, die effizient arbeite und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen weitere Lockerungen in naher Zukunft ausgeschlossen. Wenn sich alle an die Maßnahmen hielten, könne man viel öffentliches Leben ermöglichen, sagte Merkel am Dienstag nach ihrer Teilnahme an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts. "Gehen die Infektionszahlen zurück, dann können wir mehr Öffnung machen." Gingen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordrhein-Westfalen hat NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker konkrete Hilfen für Ruhrgebietsstädte gefordert. "Wenn Armin Laschet die Zeche Zollverein nicht nur als folkloristische Kulisse in Konkurrenz zu Söder inszenieren will, sollte er das Treffen nutzen, um die Interessen der verarmten Ruhrgebietsstädte offensiv zu vertreten",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, Hoffnung auf einen Regierungswechsel in den USA geäußert. "Das transatlantische Verhältnis, gerade auch das deutsch-amerikanische, hat in den letzten dreieinhalb Jahren sehr gelitten. Es ist beschädigt worden durch die Art und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der Großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? Es muss endlich Schluss sein mit der Hängepartie in Sachen Wahlrecht", sagte… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 105 in der Nähe von Rostock ist am Dienstagmorgen eine Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 52-Jährige war gegen 06:40 Uhr beim Überqueren der Straße an einer Ampelanlage von einem Pkw erfasst worden, teilte die Polizei mit. Der 20-jährige Pkw-Fahrer hatte es offenbar übersehen, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der "taz". Zudem müsse man den Spaniern beispielsweise Testkapazität… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Landesregierung beobachte das Infektionsgeschehen fortlaufend und werde – falls notwendig – entsprechende Maßnahmen vornehmen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich. Man erwartet von den Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die Wahlen zu wiederholen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die Wahlen am 9. August seien "offensichtlich manipuliert" gewesen. Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSZE müssten bei einer Wiederholung freie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin habe unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten müsse. Zudem… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstoße noch die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in NRW kritisiert. Der Termin sei allein mit dem innerparteilichen Wahlkampf von Armin Laschet zu erklären, sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. "Warum hat Armin Laschet sie nicht eingeladen, als das Virus im Kreis Heinsberg ausgebrochen ist? Oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Harald Christ, designierter Schatzmeister der FDP, hat die geplante Ablösung von Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin verteidigt. "Ich finde erstmal, dass es völlig in Ordnung ist, dass ein Fußball-Trainer – in dem Fall der Parteivorsitzende – jetzt seine Mannschaftsaufstellung aussucht", sagte Christ in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Er glaube… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer "nationalen Wasserstrategie" der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er halte nichts von den Gedankenspielen, "wem wir als erstes das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz kritisiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Insgesamt acht Wirtschaftsverbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Bankenverband, fürchten demnach, dass das Ministerium Unternehmen vorschreiben will, wie sie künftig ihre digitale Buchhaltung gestalten… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind 2019 um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt wurden 32,8 Milliarden für Leistungen nach dem SGB XII ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (+6,7 Prozent zum Vorjahr). Für die Hilfe zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. "Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Weißrussland zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Alexander Lukaschenko "vorstellig werden, um ihn zum Dialog zu drängen", sagte Schmid der "Saarbrücker Zeitung".… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas bleibt die Personalsituation nach Angaben des Städtetages NRW angespannt. "Es ist gut, dass alle Kinder jetzt wieder in die Kitas gehen können. Das hilft allen Familien und sichert Bildungschancen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post". Die Personalsituation bleibe in… weiterlesen

Sonntagnacht (16.8.) kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Fußballanhängern der Vereine SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt in einem Gewerbegebiet auf Weiterstädter Gemarkung. Gegen 0.30 Uhr gingen bei der Einsatzzentrale der Polizei Südhessen zahlreiche Notrufe ein, die Personen auf dem Standstreifen der Autobahn 5, gegenüber einem großen Einkaufszentrum meldeten. Offensichtlich hatte sich eine Schlägerei zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die "Tagesschau"-Moderatorin Judith Rakers hat die Selbstversorgung für sich entdeckt. "Ich habe vor zwei Jahren angefangen, in meinem Garten Obst und Gemüse anzubauen, und mittlerweile habe ich sogar eigene Hühner, die mich täglich mit frischen Eiern versorgen. Ich hätte nie gedacht, wie viel Spaß Homefarming macht, und dass man das alles… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat sich für eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) ausgesprochen. "Die Bafin bräuchte einen Neustart", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen der "Welt" (Dienstagausgabe) in Bezug auf den aktuellen Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Die Behörde sei "bei der Kriminalitätsbekämpfung viel zu naiv."… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, wirbt für eine weibliche Doppelspitze in der Bundespartei. "Eine weibliche Doppelspitze ist eine charmante Idee für die Linke im Jahr 2021", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Man muss über dieses Konstrukt nachdenken." Zunächst müssten sich allerdings die Parteivorsitzenden äußern, wie sie sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter fordern bundesweit einheitliche Teilnehmergrenzen für Feiern. "Um Ansteckungsrisiken auch im Herbst und Winter zu verringern, sollten sich die Länder bald auf einheitliche Regeln für private und öffentliche Feiern aller Art verständigen", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wichtig seien etwa Obergrenzen für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine schnelle Neuregelung der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Höhere Mindeststrafen, wie sie die Regierung derzeit plant, würden nicht ausreichen um Kinder vor Missbrauch zu schützen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen für unrealistisch. "Ich kenne niemanden in der EU, der das wirklich glaubt. Kein EU-Land an der Außengrenze wird riskieren, dass bei ihnen so etwas wie Lesbos entsteht", sagte Knaus der "Welt" (Dienstagausgabe). Damit es bald… weiterlesen