Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der Sonntagsfrage von Kantar/Emnid wieder auf Vorkrisenniveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, können sie die dritte Woche in Folge einen weiteren Punkt zulegen und kommen jetzt auf 19 Prozent. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Union mit 37 Prozent (+/-0), weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt die deutsche Autoindustrie davor, den rechtzeitigen Umstieg auf klimaneutrale Antriebe zu verpassen. "Wenn die Autohersteller dauerhaft an alter Technologie festhalten, sind sie in zehn Jahren pleite", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson. Mit Blick auf die Vorhaben seiner Partei zum Umstieg auf emissionsfreie Antriebe sagte Hofreiter: "Wenn unsere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt heftige Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice und warnt, die Auslagerung von Tätigkeiten aus Unternehmen könne die Folge sein. "Es ist blanker Unsinn, wenn das Arbeitsministerium per Gesetz ein Recht auf Homeoffice schaffen will", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschwerden über mangelnden Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus haben die Wehrbeauftragte erreicht. "Zum einen beklagen Soldaten, dass der Gesundheitsschutz nicht ausreichend ist – etwa weil Masken fehlen oder Abstände nicht eingehalten werden", sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Zum anderen werden die erschwerten Bedingungen der Ausbildung und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt. Deutschland werde "ab 2021 besser dastehen als heute", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Hahn verwies auf Gelder aus dem geplanten Milliarden-Wiederaufbaufonds für Deutschland und signalisierte eine Fortsetzung weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die Volksrepublik China vorzugehen. "Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert", heißt es in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. "Markus Söder hat recht. Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Bislang habe man keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die "unmittelbare" Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Nur diejenigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. "Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag". Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt von 3.700 auf 7.400 Euro, berichtet die Zeitung. Kosten für den Staatshaushalt: knapp weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. "Von dem Vorschlag halte ich wenig und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die Einrichtung einer neuen Institution weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen. "Es muss verpflichtende Mindeststandards geben, damit nicht noch mehr Schlachthöfe zum Corona-Herd werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung", sagte Habeck "Bild am Sonntag". Habeck drängt auf die verbindliche Einführung einer Distanz-Regel. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. "Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem "Tagesspiegel". Und weiter: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat direkte Arbeitsverträge zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Fleischindustrie gefordert. "Wir haben im Kabinett Kollegen Heil Unterstützung zugesagt für ein Verbot der Werkverträge. Bislang haben an diesem System viel zu viele verdient", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass es auch anders gehe, habe sich gerade weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 19, 33, 36, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0460702. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 317884 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), hat den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Inzwischen gebe es eine "breite Zustimmung" in Deutschland für die Wiedereinführung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt weiter vor touristischen Reisen auch innerhalb Deutschlands, obwohl die Feriensaison vor allem an den Küsten nach Aufhebung der Corona-Einschränkungen gut begonnen hat und es derzeit eine Auslastung von 80 Prozent und mehr gibt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Heidrun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Billigpreise für Fleisch als "unethisch" bezeichnet. "Durch die Schlachthofvorkommnisse ist ein Momentum entstanden, das strukturelle Veränderungen begünstigt", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Billigpreise für Fleisch entsprächen nicht dem Wert der Ware. "Wenige Cent für hundert Gramm Geflügel – wer soll da noch höhere Standards in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte als Konsequenz, künftig offene Softwarelösungen finanziell zu unterstützen. Er verwies dabei auch auf die positiven Erfahrungen mit der Corona-Warn-App, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mehr Tierwohl durchsetzen. "Für mich ist klar: Wir müssen in Stallumbauten investieren", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Konjunkturpaket habe sie für 300 Millionen Euro für den Umbau der Sauenhaltung gekämpft. Aber auch die Verbraucher müssten erkennen können, "wo mehr Tierwohl drinsteckt". Vertrauensvoll könne das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. "Wenn sich die Wehrbeauftragte erkundigen würde, dann wüsste sie, dass die Einführung der Wehrpflicht zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen nicht verfassungskonform ist", sagte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. "Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht keine ausreichende Begründung für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar könne man über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus." Mit dieser Begründung hatte zuvor die neue weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Grundstimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage seit Ausbruch der Corona-Pandemie nicht. Die FDP verliert gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die Grünen einen Prozentpunkt gewinnen, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demzufolge mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 Prozent, SPD 14 Prozent, FDP fünf weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Historiker Max Paul Friedman hat sich für Reparationen wegen Sklaverei ausgesprochen. "Die Nachkommen der Sklaverei leiden heute noch, nicht nur unter dem Erbe der Sklaverei, sondern unter einer ganzen Reihe finanzieller, gesundheitlicher, rechtlicher Benachteiligung, die extrem schädlich sind", sagte Friedman am Samstag dem Deutschlandfunk. Zum Beispiel sei die Lebenserwartung "in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise gelobt. "Viele Alten- und Pflegeheime gehen vorbildlich und einfühlsam mit den Bedürfnissen ihrer Bewohner um und suchen nach guten und kreativen Lösungen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Verstärkte Corona-Tests – zum Beispiel auch bei asymptomatischen Personen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat in der Coronakrise gezielte Hilfen für die deutschen Automobilzulieferer gefordert. "Staat und Autobauer müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Unternehmen im Zulieferbereich in der Krise unterstützen, indem sie deren Transformation fördern", sagte Vassiliadis der "Welt". Sonst drohten Insolvenzen und weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig." Deshalb sei er für eine Unternehmensteuerreform, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren", sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem "Spiegel". Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch", sagte Juncker dem "Spiegel". Es sei für ihn "völlig überraschend" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für ein Digitalministerium im Bund in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Dass mehrere Kabinettsmitglieder "an einer Corona-App herumdoktern, zeigt doch, dass es an der Zeit ist, Digitalkompetenzen zu bündeln", sagte Kuban dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das Digitalministerium müsse kommen. "Das haben wir auf weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. "Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel, der als Vorsitzender der weiterlesen

Magdeburg/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. "In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels", sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe auf der Bundesebene praktisch keine Seuchenbekämpfung mehr, sagte Sachs dem Focus. Das Wohl des US-Volkes sei Trump völlig gleichgültig, stattdessen wolle er um jeden Preis wiedergewählt werden. "Trump ist ein Psychopath, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online: "Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen kritisiert. "Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. "Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist", sagte Baerbock am Freitag dem Deutschlandfunk. "Das Allererste, was mit diesem Ausstiegsgesetz kommt, weiterlesen

Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder wieder abzumildern. "Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. "Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht", sagte Keller dem Nachrichtenportal Watson. Auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide reagiert. "Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Durch die geringere Fertigungstiefe sei mit weniger Beschäftigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu einem tragbaren gemacht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Vor vier Wochen lagen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor, die keinen Ausstieg aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen. "Statt Rechtssicherheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen gefordert. "Bundesverkehrsminister Scheuer fährt die Infrastrukturen der Bahn bewusst auf Verschleiß", sagte Kindler dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Dadurch könne zwar aktuell etwas Geld gespart werden, aber mittelfristig komme das den Bund doppelt teuer zu stehen. "Bricht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar. "Es gibt Politiker, die können Krise, und solche, die keine Krise können. Laschet gehört zur zweiten Kategorie", sagte Spreng dem "Spiegel". weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land zügig einen neuen Luftreinhalteplan verlangt hatte. "Es gibt dazu einen Gutachterstreit, den das OVG nicht berücksichtigen wollte", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Der Plan sieht zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schulforscherinnen halten die Qualität des digitalen Schulunterrichts wegen der Pandemie nicht zwingend ursächlich für die Qualität der Noten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mehrere Bundesländer hatten gemeldet, dass Abiturienten in diesem Jahr bessere Durchschnittsnoten als zuvor erzielten. So lag der Wert in Berlin bei 2,3 (2019: 2,4), in weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Synthie-Popband Depeche Mode steht mit ihrem Album "Spirits In The Forest" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler bleiben mit dem Album "Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war nicht selbst vor Ort, er durfte im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren weiterlesen