Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Kinderschutzorganisation begrüßt härtere Strafen für Missbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger", Julia von Weiler, hat die geplanten strengeren Strafen für Kindesmissbrauch begrüßt. Es sei ein "wichtiges Signal" an die Täter, weil es ihnen sage: "Es ist nicht eine Bagatelle, sondern es ist ein Verbrechen", sagte von Weiler in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Und es weiterlesen
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FDP verlangt schnelle Vereinfachung des Digitalpakts Schule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die hohen Anforderungen aus dem Digitalpakt Schule zügig zu beseitigen. "Die Bundesbildungsministerin muss sich jetzt endlich bewegen. Sie muss die unglaubliche Bürokratie abschaffen, damit das Geld fließen kann", sagte Suding im RTL/n-tv-"Frühstart". Es sei Karliczeks Aufgabe, mit den Milliarden aus weiterlesen
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Grüne wollen irreführende Werbung auf Verpackungen verhindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag wollen irreführende Werbung auf Lebensmittelverpackungen verhindern. Ein Antrag der Fraktion sieht ein entsprechendes Verbot vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Darin heißt es: "Werbung und Produktaufmachungen, die kleinbäuerliche, tier- und artgerechte Tierhaltung vorgaukeln, obwohl es sich um Erzeugnisse aus industrieller Tierhaltung handelt", sollten wirkungsvoll verboten werden. Renate weiterlesen
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Habeck will Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert Sanktionen gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. "Dass China die Uiguren unterdrückt, Hunderttausende zur Sterilisation und Abtreibung zwingt, Menschen in Umerziehungslager steckt, ist ein Verbrechen", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Es sollten daher "persönliche Sanktionen" verhängt werden. Konkret nannte Habeck "Generäle und Politiker, die Menschenrechte verletzen und Völkerrecht weiterlesen
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Mindestens 50 Tote bei Erdrutsch in Myanmar
Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Im südostasiatischen Staat Myanmar sind am Donnerstag mindestens 50 Personen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Menschen werden noch vermisst, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Das Unglück ereignete sich demnach am Donnerstagmorgen (Ortszeit) am Standort einer Jademine im Kachin-Staat im Norden des Landes. Ein heftiger Monsunregen weiterlesen
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DGB will auch 2021 keine Wahlempfehlung abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei geben. "Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Magazin Cicero. Allerdings habe sich das Verhältnis der Gewerkschafter zur SPD in den letzten Jahren deutlich weiterlesen
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Grünen-Chef wirft Scholz Versäumnisse im Fall Wirecard vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den DAX-Konzern Wirecard scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Es will mir nicht in den Kopf, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz trotz aller Warnsignale offenkundig nicht oder mindestens zu spät gehandelt hat", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Es sei weiterlesen
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Umfrage: Gute Noten für Pflege-Lotsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beratungsstellen der Gesetzlichen Pflegeversicherung arbeiten offenbar zur großen Zufriedenheit der Versicherten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IGES-Instituts, über welche die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" berichten. Unter mehr als 5.500 Angehörigen und Betroffenen aus 29 Regionen Deutschlands hätten sich gut 90 Prozent darüber zufrieden gezeigt, dass die Beratungen weiterlesen
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Grüne: Warnhinweise beim KSK wurden zu lange ausgeblendet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sind Warnhinweise auf rechte Umtriebe und rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) viel zu lange ausgeblendet worden. "Im KSK gab es jahrelang eine falsch verstandene Kameradschaft, die zu einer Kultur des Wegschauens geführt hat. Der MAD hatte mindestens eine Sehschwäche auf dem weiterlesen
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#Rüsselsheim: Nach #Messerstecherei – Auch zweiter Tatverdächtiger stellt sich!
Am vergangenen Sonntag (28.06.) hat sich nun auch der zweite gesuchte Tatverdächtige bei der Polizei gestellt, der an der Messerattacke am 19. Juni in der Rüsselsheimer Innenstadt beteiligt gewesen sein soll (wir haben berichtet). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Darmstadt am Montag (29.06.) auch gegen den 23 Jahre alten Mann die Untersuchungshaft angeordnet. weiterlesen
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#Gießen: Auseinandersetzung in der Erstaufnahmeeinrichtung!
Mehrere Streifenwagen der Polizei waren Mittwochfrüh gegen 00.50 Uhr im Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen zwei Bewohnern in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße zu Streitigkeiten, die in einer handfesten Auseinandersetzung endeten. Dabei schlug ein 21-jähriger Asylbewerber aus Algerien einen 28-jährigen Mann aus Guinea. Sogar während der Anwesenheit einer Polizeistreife verhielt sich der weiterlesen
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#Ravensburg: Unbekannter missbraucht Frau (19)!
Wie erst jetzt angezeigt wurde, ist eine junge Frau in der Nacht zum vergangenen Samstag gegen 02.30 Uhr in der Innenstadt Opfer eines Sexualdelikts geworden. Wie die 19-Jährige anzeigte, war sie in alkoholisiertem Zustand zu Fuß von der Schussenstraße in Richtung Marienplatz gegangen. Als sie die obere Grünanlage an der Stadtmauer durchquerte, sei sie von weiterlesen
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#Schiffdorf: Kuh steckt im Graben fest!
Am Mittwochvormittag, den 01. Juli 2020 wurde die Ortsfeuerwehr Wehden zum wiederholten male in die Feldmark alarmiert. Gegen ca. 10:49 Uhr hatte ein Passant eine Kuh im Graben bemerkt und die Integrierte Regionalleitstelle Unterweser-Elbe informiert. Nach Auffindens des Anrufers und der im Graben festsitzenden Kuh, wurde umgehend der Besitzer der Rinder alarmiert. Dieser zog die weiterlesen
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#Wiesbaden: 20-jähriger von mehreren Männern angegriffen!
Am gestrigen Mittwoch befand sich ein 20-jähriger Wiesbadener zu Fuß auf dem Heimweg, als er im Bereich des Loreleirings von drei ihm unbekannten Männern attackiert wurde. Ohne für ihn ersichtlichen Grund wurde er von einem der drei Männer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ging hierdurch zu Boden. Hier traten und schlugen die Täter weiterlesen
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#Mülheim a.d. Ruhr: Mehrere Festnahmen nach #Raubdelikten mit Schusswaffe durch Jugendliche!
45476 MH-Stadtgebiete: Am 28. Mai und am 02. Juni betrat ein unbekannter Täter in Mülheim eine Lottoannahmestelle und eine Tankstelle, verlangte unter dem Vorhalt einer Pistole Bargeld und flüchtete anschließend unerkannt. Die Polizei berichtete in beiden Fällen. Das Kriminalkommissariat für Raubdelikte konnte nun nach umfangreichen Ermittlungen den unbekannten mutmaßlichen Räuber identifizieren und festnehmen. Es weiterlesen
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Özdemir besteht auf Reisewarnung für Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. "Corona-Reisewarnungen sind in Deutschland keine Verhandlungsmasse für politische Deals – sie dienen dem Gesundheitsschutz, und das muss auch Präsident Erdogan begreifen", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Reisewarnung für weiterlesen
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Stuttgarter Sozialarbeiter warnt vor Fehlschlüssen aus Krawallnacht
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Stuttgarter Sozialarbeiter Martin Kapler warnt nach der Krawallnacht in der baden-württembergischen Hauptstadt vor politischen Schnellschüssen. Er sei gegen Maßnahmen wie Alkoholverbote und für mehr Polizeipräsenz und Dialog mit Jugendlichen, sagte Kapler dem Nachrichtenportal Watson. Zu den Gründen für die Krawalle in der Nacht zwischen 20. und 21. Juni sagte weiterlesen
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China-Botschafter: Sicherheitsgesetz gilt auch für Ausländer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt nach Ansicht des chinesischen Botschafters in Deutschland, Wu Ken, auch für Ausländer. "Jeder Ausländer in Hongkong muss sich an das vor Ort geltende Gesetz halten – egal, ob er für eine Stiftung oder für ein Unternehmen tätig ist", sagte Wu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). weiterlesen
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Giffey erwartet Unterstützung Merkels bei Ausbau der Frauenquote
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt auf Angela Merkels Unterstützung bei ihrem Vorhaben, eine gesetzliche Quote von mindestens einer Frau für Vorstände von Unternehmen einer bestimmten Größe einzuführen: "Wir haben darüber gesprochen und sie hat sich da wirklich unterstützend geäußert", sagte Giffey der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie interpretiere die Aussage der Kanzlerin weiterlesen
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Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. 2019 gab es landesweit 52 Fälle, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei weiterlesen
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Erste Ergebnisse zeigen Mehrheit für Verfassungsreform in Russland
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Beim Verfassungsreferendum in Russland hat womöglich eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen sollen 70 Prozent für das Paket mit weit über hundert Verfassungsänderungen votiert haben, auch Hochrechnungen zeigen eine mehrheitliche Zustimmung. In St. Petersburg und Moskau gab es kleinere Protestkundgebungen. Zu den weiterlesen
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Lauterbach kritisiert Aufkauf von Remdesivir durch US-Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Großteils der bis September geplanten Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir durch die US-Regierung scharf kritisiert. "Das ist ein extrem unfreundlicher Akt", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn sich auf diese Art und Weise Medikamente gesichert werden, ist das ein Alarmsignal und ein weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (01.07.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 32, 36, 38, 39, 44, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0600168. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 815454 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Unionsfraktionsvize verteidigt Laschets Krisenpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. Im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte", habe Corona "andere Gruppen hart getroffen", sagte Linnemann der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Ihre Probleme habe Laschet "erkannt weiterlesen
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USA-Experte: Remdesivir-Aufkauf als Reaktion Trumps auf Druck
Köln (dts Nachrichtenagentur) – USA-Experte Thomas Jäger sieht die steigenden Corona-Zahlen in den USA als Grund dafür, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Großteil der Bestände des Medikaments Remdesivir aufgekauft hat. "Die steigenden Infektionszahlen spielen natürlich eine Rolle", sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Aufgrund der Infektionszahlen werde in den USA damit gerechnet, dass weiterlesen
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FDP-Politiker Kober fordert mehr Wertschätzung für Soldaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Militärseelsorger Pascal Kober hat die Gesellschaft aufgefordert, ihre Haltung zu Soldaten zu überdenken. Man dürfe den Menschen hinter dem Soldaten nie vergessen, schreibt Kober in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Gerade die KSK-Angehörigen verrichteten ihren weiterlesen
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Ostbeauftragter begrüßt Härtel-Nominierung als Verfassungsrichterin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung der Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt (Oder) als Richterin am Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Das ist grundsätzlich eine tolle Sache", sagte Wanderwitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Denn es wurde zu recht thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine der wenigen Institutionen ist, an die es weiterlesen
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Europa-Staatsminister wirbt für Vereinigte Staaten von Europa
Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance, den Weg für die Vereinigten Staaten von Europa zu bereiten. "Der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sich daran bemessen, ob wir neues Vertrauen zueinander finden", sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. "Nur dann haben wir eine Chance, die notwendige Weiterentwicklung der EU weiterlesen
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Berliner SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. "Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet", sagte Saleh der "Welt" (Donnerstagausgabe). Er stehe zu dem Gesetz. "Es weiterlesen
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Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): "Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können schon jetzt weiterlesen
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EZB-Ratsmitglied fürchtet Märkte-Abkoppelung von Realwirtschaft
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Notenbankchef Olli Rehn fürchtet, dass es in der aktuellen Krise zu Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt. "Zu den außergewöhnlichen Erscheinungen in dieser Krise gehört die Abkoppelung der Märkte, vor allem des Aktienmarkts, von der Realwirtschaft", sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schuld an dieser Entwicklung seien aber nicht die weiterlesen
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Merkel: Fortschritte bei Brexit-Gesprächen "sehr übersichtlich"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Frage des künftigen Verhältnisses der EU zum Vereinten Königreich neben der Coronakrise als eine der größten Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Die Fortschritte sind hier – um es zurückhaltend zu formulieren – sehr übersichtlich", sagte Merkel am Mittwochmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Man habe jetzt weiterlesen
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Käßmann: Zwangsisolation alter Menschen in Pflegeheimen beenden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat die fortgesetzte Abschottung von Pflegebedürftigen in Deutschland scharf kritisiert. "Die Herausforderung durch Corona dauert an, und das Problem der Zwangsisolation alter Menschen ist ungelöst", schreibt sie in der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie finde: "Das geht so nicht weiter!" Die Theologin forderte, niemanden in den Heimen weiterlesen
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Lieberknecht verschärft Kritik an den Kirchen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verschärft ihre Kritik an den Kirchen. "Seit Beginn der Coronakrise starben in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa 200.000 Menschen", schreibt die CDU-Politikerin in der Wochenzeitung "Die Zeit". Für Ostdeutschland könne sie sagen, dass die Mehrheit trotz allen kirchlichen Einsatzes vor Ort einsam aus dem weiterlesen
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Kurz sieht europäischen Wiederaufbaufonds weiter kritisch
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. "Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Am Mittwoch weiterlesen
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Kultusminister verteidigen flächendeckende Schulschließungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Kultusminister haben die Entscheidung verteidigt, im März flächendeckend Schulen geschlossen zu haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. "Wir hatten keine Wahl, unsere Verantwortung war groß", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die KMK habe flächendeckende Schulschließungen vermeiden wollen, die Empfehlung weiterlesen
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Jasmin Tabatabai lobt Auftreten der Regierung in Corona-Zeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Sängerin Jasmin Tabatabai hat die Außenwirkung der Bundesregierung während der Coronakrise gelobt. Im Ausland werde "wahrgenommen, wie gut wir durch die Krise gekommen sind, wie gut alles organisiert ist", sagte die im Iran geborene Tabatabai dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Es komme gut an, "dass Deutschland von einer besonnenen Wissenschaftlerin weiterlesen
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Lambrecht macht Druck bei höheren Strafen für Kindesmissbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht Druck bei der Verschärfung des Strafmaßes für Kindesmissbrauch. Es sei wichtig, "dass dieser Verfolgungsdruck auf diese widerlichen Täter noch weiter erhöht wird", sagte Lambrecht am Mittwoch. Es dürfe nicht länger sein, dass ein Großteil der Urteile zur Bewährung ausgesetzt werde. Auch mit Geldstrafen müsse Schluss sein. weiterlesen
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FDP verlangt "nationalen Stresstest" für Gesundheitssystem
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um besser auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, fordert die FDP-Fraktion einen "nationalen Stresstest" für das gesamte Gesundheitssystem. Zeitnah müssten für "das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen" verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion, über den der Fachdienst weiterlesen
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Entwicklungsminister verteidigt geplantes Lieferkettengesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das geplante Lieferkettengesetz verteidigt. Er sei der Überzeugung, "dass über Handel die größten Entwicklungsimpulse in den Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" am Rande des "Deutschen Wirtschaftsforum digital". Doch für einen fairen Handel brauche es Transparenz und ein Bewusstsein, für die Produktketten. weiterlesen
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Maas mahnt EU-Staaten zu Geschlossenheit
Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Staaten zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zu Geschlossenheit gemahnt. "So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und unabhängig müssen wir nach außen sein", sagte Maas am Mittwoch. Man wolle sich nicht bevormunden lassen, eigene Wege gehen und geopolitisch gestalten können. weiterlesen
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Epidemiologe warnt vor Reisen in die USA
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs warnt aktuell vor Reisen in die USA und Lateinamerika. "Eine Reise in die USA ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu empfehlen, und auch Lateinamerika sollte gemieden werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Innerhalb Europas könne hingegen gut vereist werden. Die epidemiologische Lage sei mit Ausnahme Schwedens und weiterlesen
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Scholz beklagt zu milde Strafen bei Kindesmissbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Justiz für häufig zu milde Strafen im Fall von Kindesmissbrauch kritisiert. "Viele Strafen, die verhängt worden sind, waren aus meinem Gefühl her zu gering", sagte Scholz der "Bild". Es seien viele ganz ohne Gefängnis davongekommen, "bei denen wir uns gewünscht haben, dass sie ins weiterlesen
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Finanzminister: Mehrwertsteuersenkung an Kunden weitergeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Händler, Gastronomen und Dienstleister davor gewarnt, die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine "moralische Verpflichtung", sagte Scholz der "Bild". Denn immerhin seien es jetzt 20 Milliarden Euro, die man als Steuerzahler dafür in die Hand nehme, "damit das mit der Wirtschaft weiterlesen
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SPD-Chef: Fehler aus letzter EU-Ratspräsidentschaft vermeiden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angemahnt, die Fehler der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus dem Jahr 2007 nicht zu wiederholen. "In der letzten Krise war Deutschland, ich sage mal, der selbsternannte Zuchtmeister mit dem erhobenen Zeigefinger", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von RTL und n-tv. Das habe viele Länder "nachvollziehbar gegen uns aufgebracht". weiterlesen
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NRW-Ministerpräsident nennt Kohlekompromiss "Meilenstein"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der Großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Mit der Einigung bei den zuletzt noch strittigen Punkten habe sich "am Ende auch weiterlesen
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EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb weiterlesen
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Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. "Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. weiterlesen
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Wirtschaftsweise verteidigt "Green Deal" in Coronakrise
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich gegen den Vorstoß der europäischen Christdemokraten gewandt, das Klimaschutzprogramm "Green Deal" angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. "Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft muss mit dem `Green Deal` Hand in Hand gehen", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen weiterlesen
